Urteil des BVerwG vom 23.08.2005

BVerwG 20 PKH 1.05

OVG 7 D 102/03.IC

In der Verwaltungsstreitsache

hat der Fachsenat des Bundesverwaltungsgerichts

für Entscheidungen nach § 99 Abs. 2 VwGO

am 23. August 2005

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht

Dr. B a r d e n h e w e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht

Prof. D a w i n und Dr. K u g e l e

beschlossen:

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Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens

der Beschwerde gegen den Beschluss des Oberverwaltungs-

gerichts für das Land Brandenburg vom 27. Juni 2005 Prozess-

kostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwalt … …, …, beizuord-

nen, wird abgelehnt.

G r ü n d e :

Dem Kläger kann die begehrte Prozesskostenhilfe nicht gewährt werden.

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung in Gestalt einer Beschwerde gegen den Be-

schluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Brandenburg vom 27. Juni 2005

hat keine Aussicht auf Erfolg (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO). Das Oberverwal-

tungsgericht hat den Antrag des Klägers nach § 99 Abs. 2 Satz 1 VwGO zu Recht als

unzulässig abgewiesen. Die Sperrerklärung des Ministeriums der Justiz des Landes

Brandenburg, gegen die der Kläger vorgehen will, hindert ihn nicht, sich Kenntnis

vom Inhalt der "Checkliste bzw. Aufzählung wesentlicher prognostischer Faktoren für

die Prüfung von Flucht- und Missbrauchsgefahr" zu verschaffen. Der Kläger ist im

Besitz einer so genannten Textabschrift dieser Checkliste, die nach den Angaben

des Klägers unter den Gefangenen der Justizvollzugsanstalt Brandenburg umgelau-

fen ist und die nach den Angaben der Beklagten mit dem Original der Checkliste ü-

bereinstimmt. Die Aufrechterhaltung der Sperrerklärung durch den Beklagten trotz

Kenntnis der Strafgefangenen vom Inhalt der Checkliste wertet der Fachsenat, an-

ders als der Kläger, nicht als Hinweis darauf, dass die Textabschrift, die der Kläger

besitzt, entgegen den Angaben der Beklagten nicht mit dem Original der Checkliste

übereinstimmt.

Dr. Bardenhewer Prof. Dawin Dr. Kugele