Urteil des BVerwG vom 03.03.2009, 20 F 9.08

Entschieden
03.03.2009
Schlagworte
Hauptsache, Verweigerung, Geheimhaltung, Ermessensausübung, Auskunftserteilung, Daten, Vorrang, Verwaltungsprozess, Untersuchungsgrundsatz, Anzeichen
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 20 F 9.08 OVG 13a F 29/08

In der Verwaltungsstreitsache

hat der Fachsenat des Bundesverwaltungsgerichts für Entscheidungen nach § 99 Abs. 2 VwGO am 3. März 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kugele und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bumke

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein- Westfalen vom 20. August 2008 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Zwischenverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Zwischenverfahren auf 5 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die Beschwerde des Klägers ist unbegründet. Zu Recht hat der Fachsenat des

Oberverwaltungsgerichts entschieden, dass die Weigerung des Beigeladenen,

seine vollständigen Akten vorzulegen, rechtmäßig ist.

21. Der Kläger verfolgt im Verfahren der Hauptsache vor dem Verwaltungsgericht die Verpflichtung des Beklagten, ihn einzubürgern. Der Beklagte hatte den

Einbürgerungsantrag durch Bescheid vom 14. Juni 2007 in der Fassung des

Widerspruchsbescheids der Bezirksregierung D. vom 29. Oktober 2007 mit der

Begründung abgewiesen, nach Auskunft des Beigeladenen verfüge dieser über

Erkenntnisse, die erhebliche Zweifel an der Glaubwürdigkeit der vom Kläger

abgegebenen Loyalitätserklärung begründeten. Bereits solche Anhaltspunkte

rechtfertigten, sofern sie nicht willkürlich seien, den Ausschluss der Einbürgerung nach § 11 Nr. 2 StAG. Der Kläger habe in der Vergangenheit an verschiedenen Aktivitäten der PKK teilgenommen. Dies stelle ein Einbürgerungshindernis dar.

3Die vom Gericht der Hauptsache angeforderten Unterlagen legte der Beigeladene mit Ausnahme der Seiten 2 bis 8, 15 bis 22, 25 sowie 29 bis 36 vor. Die

Vorlage der zurückgehaltenen Seiten verweigerte er mit Schreiben vom 10. Juni

2008 mit der Begründung, sie enthielten den Erkenntnisstand zur Person des

Klägers aus der Amtsdatei des Beigeladenen mit personenbezogenen Daten

sowie Daten, die dem Quellenschutz unterfielen. Ihre Weitergabe würde das

Wohl des Landes gefährden.

4Auf den Antrag des Klägers, das Zwischenverfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO

durchzuführen, hat das Verwaltungsgericht die Gerichtsakten dem Fachsenat

des Oberverwaltungsgerichts formlos vorgelegt. Dieser hat den Antrag im Wesentlichen mit der Begründung abgelehnt, die formlose Einleitung des Zwischenverfahrens durch das Gericht der Hauptsache und die Verweigerung der

vollständigen Aktenvorlage durch den Beigeladenen seien nicht zu beanstanden. Die Entscheidungserheblichkeit des Inhalts der zurückgehaltenen Seiten

der Einbürgerungsvorgänge liege auf der Hand. Die zurückgehaltenen Seiten

seien geheimhaltungsbedürftig, weil sie Quellenangaben enthielten.

52. Zutreffend hat der Fachsenat des Oberverwaltungsgerichts festgestellt, dass

es im vorliegenden Fall ausnahmsweise unschädlich ist, dass das Verwaltungsgericht als Gericht der Hauptsache keinen förmlichen Beweisbeschluss

erlassen hat, aus dem sich ergibt, dass es die Vorlage der Akten als entscheidungserheblich ansieht, sondern sich auf eine formlose Abgabeverfügung beschränkt hat.

6Ein Beweisbeschluss oder eine vergleichbare förmliche Äußerung des Hauptsachegerichts zur Klärung der rechtlichen Erheblichkeit des Akteninhalts für die

Entscheidung des Rechtsstreits ist dann ausnahmsweise entbehrlich, wenn die

zurückgehaltenen Unterlagen zweifelsfrei rechtserheblich sind (stRspr, vgl. nur

Beschluss vom 15. Februar 2008 - BVerwG 20 F 13.07 - juris). Wie der Senat

bereits entschieden hat, ist eine förmliche Äußerung zur Entscheidungserheblichkeit in Fallkonstellationen wie der vorliegenden entbehrlich, weil es offensichtlich ist, dass nur mit Hilfe der Unterlagen, deren Vorlage verweigert wird, gerichtlich geklärt werden kann, ob die Erkenntnisse der zuständigen Verfassungs-

schutzbehörde des Landes die darauf gestützte Ablehnung der Einbürgerung

rechtfertigen (Beschluss vom 4. Mai 2006 - BVerwG 20 F 3.05 -).

73. Bereitet das Bekanntwerden des Inhalts zurückgehaltener Dokumente dem

Wohl des betroffenen Landes Nachteile, ist ihre Geheimhaltung ein legitimes

Anliegen des Gemeinwohls (BVerfG, Beschluss vom 27. Oktober 1999 - 1 BvR

385/90 - BVerfGE 101, 106 <127 f.>; BVerwG, Beschluss vom 7. November

2002 - BVerwG 2 AV 2.02 - NVwZ 2003, 347), das eine Verweigerung der Vorlage gemäß § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO rechtfertigen kann. Ein Nachteil in diesem Sinne ist u.a. dann gegeben, wenn und soweit die Bekanntgabe des Akteninhalts die künftige Erfüllung der Aufgaben der Sicherheitsbehörden einschließlich deren Zusammenarbeit mit anderen Behörden erschweren oder Leben, Gesundheit oder Freiheit von Personen gefährden würde (Beschlüsse vom

29. Juli 2002 - BVerwG 2 AV 1.02 - BVerwGE 117, 8 = Buchholz 310 § 99

VwGO Nr. 27 und vom 25. Februar 2008 - BVerwG 20 F 43.07 - juris).

8Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen

(VSG NW) vom 20. Dezember 1994 (GV. NW 1995 S. 28) ist der Beigeladene

Verfassungsschutzbehörde des Landes. Seine Aufgabe ist nach § 3 VSG NW

u.a. die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sachund personenbezogenen Auskünften, Nachrichten und Unterlagen über

Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den

Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind.

Diese Aufgaben rechtfertigen die Geheimhaltung gewonnener verfassungsschutzdienstlicher Informationen und Informationsquellen, Arbeitsweisen

und Methoden der Erkenntnisgewinnung (Beschluss vom 25. Februar 2008

a.a.O.).

94. Grundsätzlich setzt die Entscheidung über die Verweigerung der Aktenvorlage (Sperrerklärung) bei Geheimhaltungsbedarf eine Ermessensausübung gemäß § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO voraus. Der Fachsenat und damit auch das Beschwerdegericht haben insoweit nur zu überprüfen, ob die Entscheidung den an

die Ermessensausübung gemäß § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO gestellten Anforderungen genügt.

10Durch die Ermessenseinräumung nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO wird der

obersten Aufsichtsbehörde die Möglichkeit eröffnet, dem öffentlichen Interesse

und dem individuellen Interesse der Prozessparteien an der Wahrheitsfindung

in dem vom Untersuchungsgrundsatz beherrschten Verwaltungsprozess den

Vorrang vor dem Interesse an der Geheimhaltung der Schriftstücke zu geben

(Beschlüsse vom 19. August 1964 - BVerwG 6 B 15.62 - BVerwGE 19, 179

<186> = Buchholz 232 § 90 BBG Nr. 4, vom 15. August 2003 - BVerwG 20 F

8.03 - Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 34, vom 13. Juni 2006 - BVerwG 20 F

5.05 - Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 42 und vom 1. August 2007 - BVerwG 20 F

10.06 - juris). § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO regelt die Auskunftserteilung und

Aktenvorlage im Verhältnis der mit geheimhaltungsbedürftigen Vorgängen befassten Behörde zum Verwaltungsgericht, das in einem schwebenden Prozess

für eine sachgerechte Entscheidung auf die Kenntnis der Akten angewiesen ist.

In diesem Verhältnis stellt das Gesetz die Auskunftserteilung und Aktenvorlage

in das Ermessen der Behörde, lässt dieser also die Wahl, ob sie die Akten oder

die Auskunft wegen ihrer Geheimhaltungsbedürftigkeit zurückhält oder ob sie

davon um des effektiven Rechtsschutzes willen absieht (Beschluss vom

13. Juni 2006 a.a.O.).

115. Nach diesen Grundsätzen ist die Verweigerung der vollständigen Aktenvorlage im Ergebnis nicht zu beanstanden. Zwar enthält die Erklärung vom 10. Juni

2008 keinerlei Anzeichen einer Ermessenserwägung. Der Beigeladene hat aber

in der Erklärung vom 8. August 2008 Ermessen ausgeübt und ist dabei nach

Abwägung des öffentlichen Geheimhaltungsinteresses und des privaten

Interesses des Klägers an der vollständigen Akteneinsicht zu dem Ergebnis

gekommen, dass das Geheimhaltungsinteresse überwiegt. Dass ihm jedenfalls

die rechtlichen Kriterien dieser besonderen Ermessensabwägung bekannt waren und er sie sich zu eigen gemacht hat, zeigt sein Hinweis auf die Senatsentscheidung vom 21. Februar 2008 - BVerwG 20 F 2.07 - BVerwGE 130, 236 =

Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 46). In dieser Entscheidung hat sich der beschließende Senat grundsätzlich zur Ermessensausübung der obersten Aufsichtsbehörde bei der Entscheidung nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO geäußert.

Beide Erklärungen des Beigeladenen enthalten zur Begründung des Geheim-

haltungsinteresses im Sinne dieser Vorschrift bezogen auf den konkreten Einzelfall zwar sehr allgemein gehaltene, dennoch aber gerade noch hinreichend

aussagefähige Erläuterungen zur Bedeutung der gesammelten Erkenntnisse

und der Notwendigkeit des Quellenschutzes.

12Die Durchsicht der zurückgehaltenen Seiten belegt die Geheimhaltungsgründe.

Die Feststellung des Fachsenats, dass diese Dokumente geheimhaltungsbedürftig sind, ist nicht zu beanstanden. Unter Berücksichtigung der Verpflichtung

zur Geheimhaltung gemäß § 99 Abs. 2 Satz 10 Halbs. 2 VwGO einerseits und

der Pflicht zur Begründung gemäß § 122 Abs. 2 Satz 1 VwGO andererseits ist

festzuhalten, dass die gesperrten Blätter gemäß § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO geheimhaltungsbedürftig sind. Es handelt sich um als vertraulich eingestufte Verschlusssachen, die neben Observierungsergebnissen der Quelle, aus Zahlenund Buchstabenkombinationen bestehende Kurzdaten, Aktenzeichen, Organisationskennzeichen und Personenangaben enthalten. Die Überprüfung durch

den Senat hat keine Beanstandungen ergeben. Auch eine nur teilweise Schwärzung der Blätter kommt nicht in Betracht.

13Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des

Werts des Streitgegenstandes ergibt sich aus § 52 Abs. 2 GKG.

Dr. Bardenhewer Prof. Dr. Kugele Dr. Bumke

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil