Urteil des BVerwG vom 18.04.2012, 20 F 7.11

Entschieden
18.04.2012
Schlagworte
Rechtliches Gehör, Russische Föderation, Hauptsache, Offenlegung, Bundesamt, Gefahr, Verweigerung, Überprüfung, Verfügung, Geheimhaltung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 20 F 7.11 VGH 5 BV 10.1344

In der Verwaltungsstreitsache

hat der Fachsenat des Bundesverwaltungsgerichts für Entscheidungen nach § 99 Abs. 2 VwGO am 18. April 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bumke und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Brandt

beschlossen:

Auf den Antrag der Antragstellerin wird festgestellt, dass die Verweigerung der Aktenvorlage durch den Beigeladenen rechtswidrig ist.

Gründe:

I

1Die Antragstellerin, eine im Vereinsregister eingetragene bundesweit tätige Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge, begehrt mit dem diesem Zwischenverfahren

zugrundeliegenden Verfahren auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes von der Antragsgegnerin, vertreten durch das Bundesamt

für Migration und Flüchtlinge, Zugang zu den vom Bundesamt geführten Herkunftsländer-Leitsätzen für die Länder Türkei, Iran, Togo, Irak und Russische

Föderation, die es zum Zwecke einer einheitlichen Entscheidungspraxis angelegt hat.

2Das Verwaltungsgericht wies die Klage der Antragstellerin mit der Begründung

ab, es liege ein Ausschlussgrund nach § 3 Nr. 4, 2. Alt. IFG vor (Urteil vom

22. Januar 2008 - AN 4 K 07.01333 -). Im Berufungsverfahren forderte der Verwaltungsgerichtshof die Antragsgegnerin mit Beschluss vom 18. Oktober 2010

auf, die begehrten Herkunftsländer-Leitsätze vorzulegen, und wies sie darauf

hin, dass sie im Fall der Vorlageverweigerung eine Sperrerklärung beibringen

und dass dabei eine konkrete Zuordnung der jeweils geltend gemachten Geheimhaltungsgründe zu den jeweiligen Herkunftsländer-Leitsätzen vorgenommen werden müsse. Der Beigeladene gab unter dem 6. Juni 2011 eine Sperrerklärung ab und begründete das Interesse an der Geheimhaltung mit dem

Vorliegen von Ausschlussgründen gemäß § 3 Nr. 1a, Abs. 4 und 7 IFG. Eine

Offenlegung würde dem Wohl des Bundes Nachteile bereiten. Die Unterlagen

seien ferner ihrem Wesen nach geheim zu halten.

3Auf den Antrag der Antragstellerin hat der Verwaltungsgerichtshof die Sache

dem Fachsenat des Bundesverwaltungsgerichts vorgelegt.

II

4Der Antrag, über den gemäß § 99 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2, § 189 VwGO der

Fachsenat des Bundesverwaltungsgerichts zu beschließen hat, ist begründet.

51. Der für eine Sachentscheidung des Fachsenats erforderlichen Bejahung der

Entscheidungserheblichkeit der Unterlagen durch das Gericht der Hauptsache

ist mit dem Beschluss vom 18. Oktober 2010 Genüge getan. Hat das Gericht

der Hauptsache - wie hier - die Entscheidungserheblichkeit in einem Beschluss

geprüft und bejaht, ist der Fachsenat grundsätzlich an dessen Rechtsauffassung gebunden (stRspr, vgl. nur Beschluss vom 5. Februar 2009 - BVerwG

20 F 3.08 - juris Rn. 4). Nach Erlass der Sperrerklärung bestand für den Verwaltungsgerichtshof kein Anlass, weitere Sachverhaltsaufklärung zu betreiben und

auf eine präzisierende Umschreibung und Zuordnung der Unterlagen hinzuwirken, um danach seine Annahme, es stünden insgesamt materiell-rechtliche Informationsverweigerungsgründe im Raum, zu überprüfen (vgl. dazu Beschluss

vom 13. April 2011 - BVerwG 20 F 25.10 - juris Rn. 10). Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits mit Beschluss vom 18. Oktober 2010 unter Bezugnahme

auf die Rechtsprechung des Senats ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die

Sperrerklärung eine konkrete Zuordnung der geltend gemachten Geheimhaltungsgründe zu den jeweiligen Herkunftsländer-Leitsätzen enthalten müsse und

damit zum Ausdruck gebracht, dass es zur rechtlichen Beurteilung nicht nur auf

den Inhalt, sondern auch auf eine abstrakt umschriebene Kategorisierung der

Bestandteile der Herkunftsländer-Leitsätze, d.h. den Aufbau sowie Art und Umfang der jeweiligen Themen und Quellen, und einer darauf bezogenen nachvollziehbaren Begründung des jeweils als einschlägig erachteten Geheimhaltungsgrundes bedarf.

62. Die Verweigerung der Vorlage der Herkunftsländer-Leitsätze ist rechtswidrig.

7Nach § 99 Abs. 1 Satz 1 VwGO sind Behörden zur Vorlage von Urkunden oder

Akten und zu Auskünften an das Gericht verpflichtet. Wenn das Bekanntwerden

des Inhalts dieser Urkunden, Akten oder Auskünfte dem Wohl des Bundes oder

eines deutschen Landes Nachteile bereiten würde oder wenn die Vorgänge

nach einem Gesetz oder ihrem Wesen nach geheim gehalten werden müssen,

kann die zuständige oberste Aufsichtsbehörde die Vorlage der Urkunden oder

Akten oder die Erteilung der Auskünfte verweigern 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO).

8Ob die vom Verwaltungsgerichtshof angeforderten Unterlagen wegen eines

Nachteils für das Wohl des Bundes oder ihrem Wesen nach geheimhaltungsbedürftig sind und ihre Vorlage deshalb nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO ganz

oder zumindest teilweise verweigert werden darf, kann der Senat auf der

Grundlage der abgegebenen Sperrerklärung nicht nachvollziehen. Die Sperrerklärung genügt nicht den Anforderungen, die an die Darlegung eines Weigerungsgrunds zu stellen sind. Bereits die Sperrerklärung muss hinreichend deutlich erkennen lassen, dass die in Anspruch genommenen Weigerungsgründe

vorliegen. Insoweit muss die oberste Aufsichtsbehörde die Akten und Unterlagen aufbereiten und je nach Inhalt der Schriftstücke den behaupteten Weigerungsgrund nachvollziehbar darlegen. Erst dann ist eine effektive gerichtliche

Überprüfung durch den Fachsenat möglich (Beschlüsse vom 8. März 2010

- BVerwG 20 F 11.09 - Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 56, vom 6. April 2011

- BVerwG 20 F 20.10 - Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 63 Rn. 9, vom 19. April

2010 - BVerwG 20 F 13.09 - BVerwGE 136, 345 = Buchholz 310 § 99 VwGO

Nr. 58 Rn. 15 und vom 5. Oktober 2011 - BVerwG 20 F 24.10 - juris Rn. 10).

9Der Beigeladene hat es versäumt, Geheimhaltungsgründe i.S.d. § 99 Abs. 1

Satz 2 VwGO hinreichend zu belegen und nachvollziehbar zuzuordnen. Das gilt

auch unter Berücksichtigung seiner ergänzenden Ausführungen mit Schriftsatz

vom 19. September 2011 und 26. Januar 2012. Der Beigeladene verweist in der

Sperrerklärung vom 6. Juni 2011 zwar in den einleitenden Bemerkungen auf

Geheimhaltungsgründe i.S.d. § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO und benennt in einer

Liste die Herkunftsländer-Leitsätze, die hiervon erfasst sein sollen. Die Begrün-

dung enthält aber keine Zuordnung dieser Geheimhaltungsgründe zu den einzelnen Bestandteilen der (jeweiligen) Herkunftsländer-Leitsätze. Vielmehr beschränkt sich der Beigeladene zur Begründung des Interesses an der Geheimhaltung - unter II. - darauf, für alle in der Liste genannten Herkunftsländer-

Leitsätze auf die aus seiner Sicht einschlägigen fachgesetzlichen Ausschlussgründe zu verweisen. Gerade wenn - wie der Beigeladene mit Schriftsatz vom

26. Januar 2012 vorgetragen hat - jeder Leitsatz inzwischen auf bis zu 12 bis

15 Seiten angewachsen ist, hätte es einer differenzierenden Aufbereitung der

Unterlagen bedurft, um auf dieser Grundlage bei der Sperrerklärung - unter Angabe von Blattzahlen, gegebenenfalls auch der Bezifferung von Absätzen oder

der Gliederungspunkte eines Dokuments - je nach Inhalt der Unterlage bzw.

Passage den jeweiligen Geheimhaltungsgrund darzutun. Soweit der Beigeladene Nachteile für das Wohl des Bundes darin sieht, dass die ordnungsgemäße

Erfüllung der Aufgaben des Bundesamtes gefährdet wäre, wenn die Leitsätze

bekannt würden und aufgrund ihrer Kenntnis die Entscheidungen des Bundesamtes manipuliert werden könnten (vgl. hierzu auch Urteil vom 29. Oktober

2009 - BVerwG 7 C 21.08 - Buchholz 400 IFG Nr. 2 Rn. 30), gilt im Ergebnis

nichts anderes. Ob das Bekanntwerden der Leitsätze geeignet ist, die von dem

Beigeladenen heraufbeschworene Gefahr herbeizuführen, und ihre Vorlage aus

diesem Grund insgesamt uneingeschränkt verweigert werden darf, hängt von

der bisher nicht dargelegten abstrakten Kategorisierung ihrer Bestandteile, also

ihrem Aufbau sowie Art und Umfang der jeweiligen Themen und Quellen ab.

10Soweit der Beigeladene mit Schriftsatz vom 19. September 2011 vorträgt, er

habe jeden Leitsatz einer Bewertung unterzogen und jede Aussage nach Überprüfung, ob sie einen Ausschlussgrund trage, entsprechend farblich markiert, so

dass sich verlässlich klären lasse, ob ein Geheimhaltungsgrund vorliege, und

dem Senat anbietet, ihm diese konkrete Zuordnung auch zur Verfügung zu stellen, verkennt er nicht nur die Besonderheit einer Sperrerklärung i.S.d. § 99

Abs. 1 Satz 2 VwGO, sondern auch die Reichweite des Anspruchs auf rechtliches Gehör.

11Die Sperrerklärung ist eine Prozesserklärung. Sie ergeht nach förmlicher Verlautbarung über die Entscheidungserheblichkeit durch das Gericht der Haupt-

sache. Dabei kann sich das Gericht der Hauptsache (zunächst) nur an den Angaben orientieren, die die aktenverweigernde Stelle bei Ablehnung des Antrags

und im Prozessverlauf gemacht hat. Zunächst muss die aktenverweigernde

Stelle nachvollziehbar und differenziert mit Blick auf die konkreten Unterlagen

darlegen, auf welchen fachgesetzlichen Geheimhaltungsgrund sie sich stützt.

Erst auf dieser Grundlage ist das Gericht der Hauptsache überhaupt in der Lage, zu erkennen, ob es in tatsächlicher Hinsicht über hinreichende Angaben

verfügt, und daher in Anlegung seines Rechtsmaßstabs den Einzelfall - ohne

Vorlage der Akten - entscheiden kann (Beschluss vom 25. Juni 2010 - BVerwG

20 F 1.10 - Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 59 Rn. 11). Sind Maßnahmen der

Sachverhaltsaufklärung erschöpft oder erscheinen sie dem Hauptsachegericht

je nach Fallkonstellation als offensichtlich fruchtlos, so darf sich das Gericht

- wie hier - darauf beschränken, auf die Notwendigkeit einer differenzierenden

Darlegung im Rahmen der Sperrerklärung hinzuweisen.

12Eine Sperrerklärung kann zwar im Verfahren vor dem Hauptsachegericht - nach

erneuter Aufforderung durch das Gericht, wenn es Maßnahmen der weiteren

Sachverhaltsaufklärung für erforderlich hält - ergänzt werden. Nach Abgabe der

Sache an den Fachsenat, der nur die Rechtmäßigkeit der Sperrerklärung und

den dort geltend gemachten Geheimhaltungsbedarf zu überprüfen hat, verbieten sich jedoch Ergänzungen, die sich nicht lediglich auf Klarstellungen beschränken. Denn in einem solchen Fall würde das Recht und die Pflicht des

Gerichts der Hauptsache verkürzt, das im Lichte der „neuen“ Angaben überprüfen muss, ob es an seiner ursprünglich geäußerten Auffassung zur Entscheidungserheblichkeit der Vorlage festhält oder ob es sich nunmehr - aufgrund der

(differenzierenden) Darlegungen - auch ohne Vorlage der Akten in der Lage

sieht, über das Vorliegen der fachgesetzlichen Ausschlussgründe zu entscheiden.

13Will die oberste Aufsichtsbehörde ihre Sperrerklärung im Zwischenstreit vor

dem Fachsenat klarstellend ergänzen, so ist diese Erklärung allen Beteiligten

zugänglich zu machen. Ein Beteiligter hat unter dem Gesichtspunkt des rechtlichen Gehörs auch im Zwischenverfahren einen Anspruch darauf, sich zu jeder

dem Gericht zur Entscheidung unterbreiteten schriftlichen Stellungnahme der

Gegenseite zu äußern. Dieses Recht steht nicht zur Disposition der Behörde

(Beschluss vom 5. Februar 2009 - BVerwG 20 F 24.08 - juris Rn. 16). Eine Erklärung, die unter den Vorbehalt gestellt wäre, dass sie nur dem Fachsenat zur

Verfügung gestellt werde, wäre unverwertbar und müsste der Behörde zurückgegeben werden (Beschluss vom 17. November 2003 - BVerwG 20 F 16.03 -

Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 37). Der Beigeladene konnte sich daher nicht

darauf beschränken, nur dem Senat die offensichtlich behördenintern geleistete, aber im gerichtlichen Verfahren nicht vorgelegte konkrete Zuordnung der

Geheimhaltungsgründe anzubieten.

143. Darüber hinaus ist die Sperrerklärung wegen mangelnder Ermessensausübung rechtswidrig. Die Ermächtigung der obersten Aufsichtsbehörde zur Ermessensentscheidung besteht nach dem eindeutigen Wortlaut des § 99 Abs. 1

Satz 2 Halbs. 2 VwGO, wenn der Inhalt der Schriftstücke oder der Auskunft geheimhaltungsbedürftig i.S.d. § 99 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 VwGO ist, also auch

dann, wenn der Vorgang nach einem Gesetz geheim gehalten werden muss

(Beschluss vom 18. Juni 2008 - BVerwG 20 F 44.07 - Buchholz 310 § 99 VwGO

Nr. 49 Rn. 8).

15Der Beigeladene hat nicht, wie in § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO vorgesehen, eine

auf den laufenden Rechtsstreit bezogene und auf einer Abwägung der widerstreitenden Interessen der Beteiligten im Prozess beruhende Ermessensentscheidung über die Aktenvorlage getroffen. Die Erwägungen, die der Beigeladene anstellt, lassen - ungeachtet des Hinweises, die Vorlageverweigerung sei

„nach pflichtgemäßer Ausübung seines Ermessens“ ergangen - eine ordnungsgemäße Ermessensbetätigung nicht erkennen. Das zeigt sich auch daran, dass

der Beigeladene keine Erwägungen zur Möglichkeit einer teilweisen Offenlegung angestellt hat, sondern nur - nach Subsumtion unter die nach seiner Auffassung einschlägigen fachgesetzlichen Ausschlussgründe - darauf verweist,

dass die Offenlegung zu schwerwiegenden Nachteilen für das Wohl des Bundes und zu einer unverantwortbaren Beeinträchtigung der Aufgabenerfüllung

des Bundesamtes führen würde, ohne dies dadurch zu belegen, dass die Bestandteile der Leitsätze substantiiert beschrieben werden.

164. Die Feststellung des Senats, dass die Sperrerklärung rechtswidrig ist, hindert

den Beigeladenen nicht, eine neue Sperrerklärung abzugeben und dabei die

Gefahr für die ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung des Bundesamtes näher zu

substantiieren sowie dann bei der Einstufung als geheimhaltungsbedürftig oder

bei der Ermessensausübung nach den hinreichend gekennzeichneten Passagen der jeweiligen Herkunftsländer-Leitsätze zu differenzieren. Auf der Grundlage einer solchen Erklärung wird das Gericht der Hauptsache seinerseits erneut - unter Berücksichtigung der einschlägigen fachgerichtlichen Rechtsprechung - die Entscheidungserheblichkeit einer Vorlage zu beurteilen haben.

175. Einer eigenständigen Kostenentscheidung bedarf es im Verfahren vor dem

Fachsenat nach § 99 Abs. 2 VwGO nicht (vgl. dazu Beschluss vom 16. Dezember 2010 - BVerwG 20 F 15.10 - Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 62 Rn. 11). Eine

Streitwertfestsetzung ist entbehrlich, da Gerichtsgebühren mangels Gebührentatbestand im Verfahren vor dem Fachsenat nicht anfallen.

Neumann Dr. Bumke Brandt

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Verwaltungsprozessrecht Fachpresse: ja

Rechtsquelle:

VwGO § 99

Stichworte:

in-camera-Verfahren; Sperrerklärung; Prozesserklärung; rechtliches Gehör; Herkunftsländer-Leitsätze; Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

Leitsatz:

Das Recht und die Pflicht des Gerichts, den Beteiligten nach dem auch im „incamera“-Verfahren geltenden Grundsatz des rechtlichen Gehörs alle prozessrelevanten Äußerungen im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens zur Kenntnis zu geben, steht nicht zur Disposition der Behörde.

Beschluss des Fachsenats vom 18. April 2012 - BVerwG 20 F 7.11

I. VG Ansbach vom 22.01.2008 - Az.: VG AN 4 K 07.01333 - II. VGH München vom 18.10.2010 - Az.: VGH 5 BV 10.1344 -

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil