Urteil des BVerwG vom 14.09.2005, 20 F 7.04

Entschieden
14.09.2005
Schlagworte
Ermessen, Hauptsache
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 20 F 7.04 OVG 15 P 1/04

In der Verwaltungsstreitsache

hat der Fachsenat des Bundesverwaltungsgerichts für Entscheidungen nach § 99 Abs. 2 VwGO am 14. September 2005 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B a r d e n h e w e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. D a w i n und Dr. K u g e l e

beschlossen:

Das Verfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO wird eingestellt.

Der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 18. August 2004 ist wirkungslos.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Beteiligten je zur Hälfte.

Der Wert des Streitgegenstands wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

nr="1"/>Nachdem die Beteiligten das Verfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO in der

Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist es entsprechend § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO

einzustellen. Die Vorentscheidung ist wirkungslos 173 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3

Satz 1 ZPO).

nr="2"/>Über die Kosten des Verfahrens ist gemäß § 161 Abs. 2 VwGO nach

billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands zu

entscheiden. Es entspricht billigem Ermessen, die Kosten den Beteiligten je zur Hälfte aufzuerlegen. In dem zugrunde liegenden Hauptsacheverfahren haben sie ohne

Änderung der Sach- und Rechtslage den Rechtsstreit, dessen Ausgang nach dem

Sach- und Streitstand bis zur Erledigung offen war, im Wege gegenseitigen Nachgebens beigelegt, ohne dass einer der Beteiligten seine Rechtsposition überwiegend

durchgesetzt hat. Damit lässt sich auch der Ausgang des In-Camera-Verfahrens als

offen bezeichnen, zumal bis zur Erledigung dieses Verfahrens schon nicht beurteilt

werden konnte, ob das Hauptsachegericht die Entscheidungserheblichkeit der umstrittenen Unterlagen bejaht hätte oder nicht.

nr="3"/>Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 52 Abs. 2 GKG.

Dr. Bardenhewer Prof. Dawin Dr. Kugele

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