Urteil des BVerwG vom 14.09.2005

BVerwG 20 F 7.04

OVG 15 P 1/04

In der Verwaltungsstreitsache

hat der Fachsenat des Bundesverwaltungsgerichts

für Entscheidungen nach § 99 Abs. 2 VwGO

am 14. September 2005

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht

Dr. B a r d e n h e w e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht

Prof. D a w i n und Dr. K u g e l e

beschlossen:

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Das Verfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO wird eingestellt.

Der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberverwal-

tungsgerichts vom 18. August 2004 ist wirkungslos.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Beteiligten je zur Hälfte.

Der Wert des Streitgegenstands wird für das Beschwerdever-

fahren auf 5 000 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Nachdem die Beteiligten das Verfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO in der

Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist es entsprechend § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO

einzustellen. Die Vorentscheidung ist wirkungslos (§ 173 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3

Satz 1 ZPO).

Über die Kosten des Verfahrens ist gemäß § 161 Abs. 2 VwGO nach

billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands zu

entscheiden. Es entspricht billigem Ermessen, die Kosten den Beteiligten je zur Hälf-

te aufzuerlegen. In dem zugrunde liegenden Hauptsacheverfahren haben sie ohne

Änderung der Sach- und Rechtslage den Rechtsstreit, dessen Ausgang nach dem

Sach- und Streitstand bis zur Erledigung offen war, im Wege gegenseitigen Nachge-

bens beigelegt, ohne dass einer der Beteiligten seine Rechtsposition überwiegend

durchgesetzt hat. Damit lässt sich auch der Ausgang des In-Camera-Verfahrens als

offen bezeichnen, zumal bis zur Erledigung dieses Verfahrens schon nicht beurteilt

werden konnte, ob das Hauptsachegericht die Entscheidungserheblichkeit der um-

strittenen Unterlagen bejaht hätte oder nicht.

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 52 Abs. 2 GKG.

Dr. Bardenhewer Prof. Dawin Dr. Kugele