Urteil des BVerwG vom 27.10.2014, 20 F 6.14

Entschieden
27.10.2014
Schlagworte
Offenlegung, Bundesamt, Daten, Ermessensausübung, Zusammenarbeit, Umkehrschluss, Geheim, Erfüllung, Verfassungsschutz, Original
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 20 F 6.14 VG 20 K 44/12

In der Verwaltungsstreitsache

hat der Fachsenat des Bundesverwaltungsgerichts für Entscheidungen nach § 99 Abs. 2 VwGO am 27. Oktober 2014 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bumke und Dr. Kuhlmann

beschlossen:

Die Sperrerklärung des beigeladenen Bundesministeriums des Innern vom 10. Juli 2014 ist rechtswidrig.

G r ü n d e :

I

1Das Bundesamt für Verfassungsschutz führte 1998 und 2002 auf Veranlassung

des Bundesministeriums für Wirtschaft zwei Sicherheitsüberprüfungen zur Person

des Klägers durch. Auf Anfrage des Klägers teilte das Bundesamt ihm mit Bescheid vom 26. September 2011 mit, die Daten zu seiner Person seien im „Nachrichtendienstlichen Informationssystem“ (NADIS) gespeichert. Ferner seien jeweils

eine Ausfertigung der seinerzeit von ihm ausgefüllten Sicherheitserklärungen zu

der zu ihm geführten Sicherheitsüberprüfungsakte genommen worden. Darüber

hinaus seien über ihn keine weiteren Daten gespeichert. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren hat der Kläger Klage erhoben. Sein Antrag, ein Verfahren nach

§ 99 Abs. 2 Satz 1 VwGO durchzuführen, wurde vom Senat mit Beschluss vom

17. Februar 2014 - BVerwG 20 F 1.14 - als unzulässig abgelehnt. Daraufhin erließ

das Verwaltungsgericht als Gericht der Hauptsache einen (nunmehr) begründeten

Beweisbeschluss und forderte die Beklagte auf, den NADIS-Ausdruck betreffend

den Kläger vorzulegen, soweit er nicht bereits vorgelegt worden sei. Zur Aufforderung, die Aktenstücke bzw. Dokumente mit personenbezogenen Daten des Klägers vollständig vorzulegen, auf die in dem NADIS-Ausdruck verwiesen werde,

teilte die Beklagte dem Verwaltungsgericht mit, es seien bereits alle vom Bundesamt für Verfassungsschutz im NADIS-Ausdruck ausgewiesenen Unterlagen vorgelegt worden.

2Das beigeladene Bundesministerium des Innern, das mit Sperrerklärung vom

1. Juli 2013 einen teilweise geschwärzten Ausdruck des NADIS-Ausdrucks vorgelegt hat, verweigerte mit Sperrerklärung vom 10. Juli 2014 erneut die Vorlage des

Ausdrucks ohne Schwärzung und nahm zur Begründung Bezug auf die Sperrerklärung vom 1. Juli 2013.

II

3Der Antrag des Klägers, festzustellen, dass die Weigerung des beigeladenen

Bundesministeriums des Innern rechtswidrig ist, den NADIS-Ausdruck vollständig

ohne Schwärzung vorzulegen, ist zulässig und begründet.

4Die Sperrerklärung ist rechtswidrig. Der Fachsenat kann nicht feststellen, dass

Gründe vorliegen, welche die streitige Schwärzung des NADIS-Ausdrucks rechtfertigen.

51. Die oberste Aufsichtsbehörde kann nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO die Vorlage

von Urkunden oder Akten, die Übermittlung elektronischer Dokumente oder die

Erteilung von Auskünften verweigern, wenn das Bekanntwerden ihres Inhalts dem

Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde oder wenn die

Vorgänge nach einem Gesetz oder ihrem Wesen nach geheim gehalten werden

müssen.

6Die Tatsache der Einstufung des NADIS-Ausdrucks als Verschlusssache-NfD ist

ohne Bedeutung. Denn Unterlagen sind nicht schon deswegen ihrem Wesen nach

oder nach einem Gesetz geheim zu halten. Vielmehr kommt es darauf an, ob sich

nach den materiellen Maßstäben des § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO eine Geheimhaltungsbedürftigkeit ergibt, ob also der Grund für die Einstufung als Verschlusssache noch fortbesteht (Beschlüsse vom 19. April 2010 - BVerwG 20 F 13.09 -

BVerwGE 136, 345 Rn. 21, 23 = Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 58, vom

20. September 2010 - BVerwG 20 F 9.10 - NVwZ-RR 2011, 135 Rn. 7 f., vom

14. Juni 2012 - BVerwG 20 F 10.11 - juris Rn. 7 und vom 7. August 2013

- BVerwG 20 F 9.12 - juris Rn. 14).

7Ein Nachteil für das Wohl des Bundes oder eines Landes im Sinne von § 99

Abs. 1 Satz 2 VwGO ist unter anderem dann gegeben, wenn und soweit die Bekanntgabe des Akteninhalts die künftige Erfüllung der Aufgaben der Sicherheitsbehörden einschließlich deren Zusammenarbeit mit anderen Behörden erschweren würde. Die künftige Erfüllung der Aufgaben der Sicherheitsbehörden kann erschwert werden, wenn sich aus einer vollständigen Offenlegung von Unterlagen

vor allem im Rahmen einer umfangreichen Zusammenschau Rückschlüsse auf die

gegenwärtige Organisation der Sicherheitsbehörden, die Art und Weise ihrer Informationsbeschaffung, aktuelle Ermittlungsmethoden oder die praktizierten Methoden ihrer Zusammenarbeit mit anderen Stellen ableiten lassen (Beschluss vom

4. März 2010 - BVerwG 20 F 3.09 - juris Rn. 6). Zu solchen Rückschlüssen grundsätzlich geeignet sind beispielsweise Vorgangsvorblätter, Aktenzeichen, Organisationskennzeichen und Arbeitstitel, Verfügungen und namentliche Hinweise auf Bearbeiter, Aktenvermerke, Arbeitshinweise, Randbemerkungen und Querverweise

sowie Hervorhebungen und Unterstreichungen.

8Das beigeladene Bundesministerium des Innern trägt vor, aus der Schwärzung

folge nicht, dass der Auszug - über die zwei offen gelegten Aktenzeichen der Sicherheitsüberprüfungsakten hinaus - weitere Aktenzeichen enthalte. Die Schwärzung sei vielmehr unabhängig davon erforderlich. Denn andernfalls wäre ein „Umkehrschluss“ möglich, ob aus operativer Sicht empfindliche Informationen zum

Kläger über die Sicherheitsüberprüfungsakten hinaus vorlägen.

9Mit dieser Begründung lässt sich die Schwärzung des NADIS-Ausdrucks nicht

rechtfertigen. Es ist nicht zu erkennen, dass eine vollständige Offenlegung die geheimdienstliche Arbeit erschweren könnte. Der Senat hat den NADIS-Ausdruck im

Original in Augenschein genommen und festgestellt, dass die Schwärzung, die

sich unterhalb der zwei offen gelegten Aktenzeichen befindet, keine geheimhaltungsbedürftigen Informationen betrifft, sondern lediglich an dieser Stelle ein leeres Blatt verdeckt.

10Geschwärzt werden dürfen zwar auch Teile eines Dokuments, die für sich genommen nicht geheimhaltungsbedürftig sind, die aber aus dem konkreten Zusammenhang heraus Rückschlüsse auf geheimhaltungsbedürftige Informationen

erlauben. So ist es nicht zu beanstanden, wenn sich - in Einzelfällen - Schwärzungen etwa von Unterstreichungen oder Randzeichen nicht auf eine Unkenntlichmachung an der konkreten Stelle beschränken, sondern auch darüber hinausgreifen,

weil andernfalls Rückschlüsse im Hinblick auf das konkrete Erkenntnisinteresse

sowie die Arbeitsmethode einer nachrichtendienstlichen Behörde möglich wären

(Beschluss vom 1. Februar 2011 - BVerwG 20 F 17.10 - juris Rn. 5). Entscheidend

ist, ob mit einer Offenlegung ein Erkenntnisgewinn in Bezug auf den berechtigten

Geheimhaltungsgrund verbunden ist (vgl. auch Beschluss vom 1. August 2011

- BVerwG 20 F 26.10 - juris Rn. 10). Danach können auch Schwärzungen von

Leerstellen in einem Dokument gerechtfertigt sein. Zur Begründung genügt es

aber nicht, pauschal auf einen möglichen „Umkehrschluss“ zu verweisen.

11Der Beigeladene bleibt eine Erklärung dafür schuldig, warum der Umstand, dass

im NADIS-Ausdruck keine über die erfolgte Offenlegung hinausgehenden Erkenntnisse zur Person des Klägers dokumentiert sind, Rückschlüsse auf „aus operativer Sicht empfindliche Informationen“ erlaubt. Bei einer Offenlegung erfährt der

Kläger lediglich, dass im NADIS-Ausdruck keine weiteren Verfahren aufgeführt

sind. Ein darüber hinausgehender Erkenntnisgewinn ist damit nicht verbunden.

Die Hinweise des Beigeladenen auf den Gesichtspunkt der „Spionageabwehr“

oder der „Verstrickung“ gehen am Fall vorbei. Es erscheint deshalb nicht verständlich, warum die Freigabe dieser „Passage“ gleichwohl die befürchteten Rückschlüsse auf die Informationszugänge der Verfassungsschutzbehörden zulassen

soll.

122. Darüber hinaus sind auch die Ermessenserwägungen nicht tragfähig. Der Beigeladene verkennt die Eigenständigkeit der im Rahmen des § 99 Abs. 1 Satz 2

VwGO geforderten Ermessensausübung. In der Sperrerklärung wird zwar der

Maßstab für die Ermessensausübung zutreffend wiedergegeben (vgl. dazu nur

Beschluss vom 21. Februar 2008 - BVerwG 20 F 2.07 - BVerwGE 130, 236 - juris

Rn. 18). Der Beigeladene beschränkt sich dann aber darauf, lediglich die bereits

angeführten Gründe für die behauptete Geheimhaltungsbedürftigkeit zu wiederholen. Damit verstellt er sich den Blick dafür, dass der Fall - entgegen seiner Annahme - angesichts des Zeitablaufs Besonderheiten aufweist, die im Rahmen der

Ermessensausübung zu berücksichtigen gewesen wären.

133. Einer eigenständigen Kostenentscheidung bedarf es im Verfahren vor dem

Fachsenat nach § 99 Abs. 2 VwGO nicht (vgl. dazu Beschluss vom 16. Dezember

2010 - BVerwG 20 F 15.10 - Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 62 Rn. 11). Eine

Streitwertfestsetzung ist ebenfalls entbehrlich, da Gerichtsgebühren mangels Gebührentatbestand im Verfahren vor dem Fachsenat nicht anfallen.

Neumann Dr. Bumke Dr. Kuhlmann

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil