Urteil des BVerwG vom 24.09.2009, 20 F 6.09

Entschieden
24.09.2009
Schlagworte
Ermessen, Ausnahme, Akte, Sperre, Berechtigung, Verfahrenskosten, Hauptsache, Tod
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 20 F 6.09 OVG 8 F 432/08

In der Verwaltungsstreitsache

hat der Fachsenat des Bundesverwaltungsgerichts für Entscheidungen nach § 99 Abs. 2 VwGO am 24. September 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bumke und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Buchheister

beschlossen:

Das Zwischenverfahren wird eingestellt.

Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 15. Mai 2009 ist mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung wirkungslos.

Die Kosten des gesamten Zwischenverfahrens werden gegeneinander aufgehoben. Ausgenommen sind die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.

Der Wert des Streitgegenstands wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Das Verfahren ist durch den Tod des Klägers nicht gemäß § 173 Satz 1 VwGO

in Verbindung mit § 239 Abs. 1 ZPO unterbrochen worden; denn der Kläger war

durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten und dieser hat keinen Aussetzungsantrag gestellt (vgl. § 246 Abs. 1 ZPO). In einem solchen Fall wird das

Verfahren mit Wirkung für und gegen die - noch unbekannten - Erben fortgeführt (BGH, Urteile vom 19. Februar 2002 - VI ZR 394/00 - NJW 2002, 1430 f.,

vom 8. Februar 1993 - II ZR 62/92 - NJW 1993, 1654 f. und vom 5. Februar

1958 - IV ZR 204/57 - MDR 1958, 319 f.; Greger, in: Zöller, ZPO, 27. Aufl. 2009,

§ 246 Rn. 2b; Roth, in: Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl. 2005, § 246 Rn. 9; vgl. auch

VGH Mannheim, Beschluss vom 16. Februar 1983 - 10 S 1178/80 - NJW 1984,

195 f.).

2Nachdem das Verfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO in der Hauptsache für erledigt

erklärt wurde, ist es entsprechend § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen. Die

Erledigungserklärung des Prozessbevollmächtigten des verstorbenen Klägers,

dessen Prozessvollmacht gemäß § 86 ZPO fortbesteht, ist als Erklärung der

- noch unbekannten - Erben wirksam. Die Vorentscheidung ist mit Ausnahme

der Streitwertfestsetzung wirkungslos 173 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3 Satz 1

ZPO).

3Über die Kosten des Verfahrens ist gemäß § 161 Abs. 2 VwGO nach billigem

Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands zu

entscheiden. In der Regel entspricht es billigem Ermessen, gemäß dem Grundsatz des § 154 Abs. 1 VwGO dem Beteiligten die Verfahrenskosten aufzuerlegen, der ohne die Erledigung in dem Rechtsstreit voraussichtlich unterlegen

wäre. Der in § 161 Abs. 2 VwGO zum Ausdruck kommende Grundsatz der Prozesswirtschaftlichkeit befreit jedoch nach Erledigung des Verfahrens das Gericht von dem Gebot, anhand eingehender Erwägungen doch noch über den

Streitstoff zu entscheiden. Der vorliegende Fall betraf die Berechtigung der Zurückhaltung von zahlreichen unterschiedlichen Schriftstücken. Der Senat hatte

eine erste Sperrerklärung des Beigeladenen mit Beschluss vom 26. Mai 2008

(BVerwG 20 F 45.07) für rechtswidrig erachtet, weil ohne nähere Differenzierung der gesamte Akteninhalt gesperrt worden war. Mit der nunmehr streitgegenständlichen Sperrerklärung hat der Beigeladene eine differenzierte Entscheidung getroffen, in der bezogen auf jede einzelne Seite der umfangreichen

Akte eine vollständige oder teilweise Freigabe oder eine Sperre ausgesprochen

und begründet worden ist. Ob und inwieweit diese Sperrerklärung voraussichtlich rechtmäßig gewesen ist, lässt sich nicht ohne weiteres feststellen, sondern

bedürfte einer in die Einzelheiten gehenden Prüfung. Es ist jedoch nicht Aufgabe der Kostenentscheidung nach § 161 Abs. 2 VwGO, der Frage weiter nachzugehen, zu welcher Entscheidung das Gericht in einem rechtlich nicht eindeutigen Streitfall ohne das erledigende Ereignis voraussichtlich gekommen wäre.

Bei einer solchen Lage entspricht es vielmehr billigem Ermessen, die Kosten

des gesamten Verfahrens gegeneinander aufzuheben (vgl. Beschlüsse vom

28. Oktober 1992 - BVerwG 11 C 30.92 - Buchholz 310 § 161 VwGO Nr. 98 und

vom 28. Juni 1991 - BVerwG 1 C 15.89 - RdE 1992, 114).

4Die Entscheidung über die Kosten des Beigeladenen beruht auf § 162 Abs. 3

VwGO, die Festsetzung des Streitwerts auf § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 2 GKG.

Dr. Bardenhewer Dr. Bumke Buchheister

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