Urteil des BVerwG vom 02.09.2004, 20 F 6.04

Entschieden
02.09.2004
Schlagworte
Verweigerung, Rechtswidrigkeit, Verwaltungsprozess
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 20 F 6.04 OVG 12 P 4/04

In der Verwaltungsstreitsache

hat der Fachsenat des Bundesverwaltungsgerichts für Entscheidungen nach § 99 Abs. 2 VwGO am 2. September 2004 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B a r d e n h e w e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. D a w i n und G r o e p p e r

beschlossen:

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 3. August 2004 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unbegründet. Das Oberverwaltungsgericht hat den Antrag zu

Recht als unzulässig verworfen.

Nach § 99 Abs. 2 Satz 1 VwGO kann der Beteiligte an einem schwebenden Verwaltungsprozess die gerichtliche Entscheidung beantragen, dass die Anordnung der

obersten Aufsichtsbehörde nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO, die Behördenakten über

den zum Streitfall gewordenen Vorgang dem zur Entscheidung berufenen Gericht

ausnahmsweise nicht vorzulegen, rechtswidrig ist. Ein derartiger Antrag setzt voraus,

dass die Vorlage der Behördenakten gegenüber dem diese Akten anfordernden

Verwaltungsgericht, vor dem der Hauptsacheprozess schwebt, unter Berufung auf

die Gründe des § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO verweigert worden ist. Die Maßnahme,

deren Rechtswidrigkeit der Antragsteller festgestellt wissen will, ist aber nicht eine

derartige Verweigerung der Aktenvorlage gegenüber dem zur Entscheidung berufenen Verwaltungsgericht, sondern die gegenüber dem Antragsteller ergangene ablehnende Entscheidung der Antragsgegnerin, eine Bescheinigung nach § 7 h Abs. 2

Satz 1 EStG auszustellen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

Dr. Bardenhewer Prof. Dawin Groepper

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