Urteil des BVerwG vom 28.11.2014

Europäische Kommission, Staatliche Beihilfe, Verfassungskonforme Auslegung, Hauptsache

BVerwGE: nein

Fachpresse: ja

Sachgebiet:

Verfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO

Rechtsquelle/n:

VwGO § 99

VwGO § 124a Abs. 3 Satz 4

Stichwort/e:

in-camera-Verfahren; Zweckverband Tierkörperbeseitigung;

Berufungsbegründung; Gegenstand des in-camera-Verfahrens;

Entscheidungserheblichkeit; förmliche Verlautbarung.

Leitsatz/-sätze:

Ein im gerichtlichen Verfahren von einem Prozessbeteiligten vorgelegter

Schriftsatz - hier: Berufungsbegründung nebst Anlagen - ist kein tauglicher

Gegenstand einer Sperrerklärung.

Beschluss des Fachsenats vom 28. November 2014 - BVerwG 20 F 5.14

I. VG Trier vom 19. November 2013

Az: VG 1 K 1053/12.TR

II. OVG Koblenz vom 12. Juni 2014

Az: OVG 12 F 10353/14

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 20 F 5.14

OVG 12 F 10353/14

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der Fachsenat des Bundesverwaltungsgerichts für Entscheidungen nach

§ 99 Abs. 2 VwGO

am 28. November 2014

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und

die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bumke und Dr. Kuhlmann

beschlossen:

Die Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des

Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 12. Juni

2014 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens

einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigela-

denen.

G r ü n d e :

Der Kläger ist ein Landkreis, der als Mitglied des Beklagten diesem Umlagen

gezahlt hat. Er führt ein Musterverfahren und klagt unter Bezugnahme auf den

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Beschluss der Europäischen Kommission vom 25. April 2012 auf Rückzahlung

der Umlagen.

Der Beklagte wurde im Jahre 1979 als Zweckverband in der Rechtsform einer

Körperschaft des öffentlichen Rechts gegründet und führte im Auftrag seiner

Mitglieder Aufgaben der Tierkörperbeseitigung aus. Seine Mitglieder waren die

Landkreise und kreisfreien Städte des Landes Rheinland-Pfalz und des

Saarlandes sowie zwei Landkreise des Landes Hessen. Zur Deckung seiner

nicht durch Gebühren und privatrechtliche Entgelte gedeckten Kosten erhob der

Beklagte von seinen Mitgliedern eine Umlage, die seit 2009 nur noch zur De-

ckung von Kosten im Zusammenhang mit seinen Pflichtaufgaben einschließlich

der Seuchenreserve verwendet werden durfte. Der Beklagte wurde gemäß § 6

Abs. 1 des Landesgesetzes zur Ausführung des Tierische Nebenprodukte-

Beseitigungsgesetzes - AGTierNebG - vom 19. August 2014 (GVBl 2014

S. 191) aufgelöst. Mit Wirkung zum 23. September 2014 wurde für ihn ein Li-

quidator bestellt.

Die Beigeladenen sind privatwirtschaftlich organisierte Unternehmen, die eben-

falls im Bereich der Tierkörperbeseitigung tätig sind. Auf Beschwerde des Bei-

geladenen zu 1 stellte die Europäische Kommission mit Beschluss vom

25. April 2012 - SA.25051 (C 19/2010) (ex NN 23/2010) - fest, dass die von

dem Beklagten seit dem 1. Januar 1979 erhobenen Umlagen wettbewerbsver-

zerrende Wirkung entfalteten. Es handele sich um staatliche Beihilfen, die mit

dem europäischen Binnenmarkt unvereinbar seien. Die Klage des Beklagten

auf Nichtigerklärung des Beschlusses der Europäischen Kommission über die

staatliche Beihilfe hat das Gericht der Europäischen Union mit Urteil vom

16. Juli 2014 - T–309/12 - abgewiesen.

Im Hauptsacheverfahren vor dem Verwaltungsgericht beantragte der Beklagte,

Beweis darüber zu erheben, dass die Umlagezahlungen nicht zu einer Überde-

ckung der für die Vorhaltung der technischen Tierseuchenreserve entstandenen

Kosten geführt hätten. Das Verwaltungsgericht lehnte den Antrag mit der Be-

gründung ab, die unter Beweis gestellte Tatsache sei für die Entscheidung un-

erheblich.

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Mit

Urteil vom

19. November 2013 verurteilte das Verwaltungsgericht den Be-

klagten zur Rückzahlung der in den Jahren 1998 bis 2012 geleisteten Umlagen

in Höhe von 762 232,51 € nebst Zinsen. Es bestünden keine durchgreifenden

Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Kommissionsentscheidung. Die Europäische

Kommission habe dezidiert und unter Einbeziehung aller relevanten Kriterien

und Einwände zu Recht entschieden, dass die erhobenen Umlagen staatliche

oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen im Sinne des Art. 107 Abs. 1

AEUV seien, die durch die Begünstigung des Zweckverbandes den Wettbewerb

verfälschten oder zu verfälschen drohten und mit dem Binnenmarkt unvereinbar

seien.

Der Beklagte hat die vom Verwaltungsgericht zugelassene Berufung eingelegt,

dem Oberverwaltungsgericht aber bislang keine Berufungsbegründung vorge-

legt. Das Oberverwaltungsgericht hat die

Begründungsfrist

antragsgemäß ver-

längert. Die Anregung des Beklagten, die Beiladungen aufzuheben, hat das

Oberverwaltungsgericht nicht aufgegriffen und darauf hingewiesen, dass es

gegenwärtig keine Grundlage gebe, das Akteneinsichtsrecht der Beigeladenen

gemäß § 100 VwGO einzuschränken.

Daraufhin hat der Beklagte gestützt auf

99 Abs. 2 VwGO beantragt,

1. festzustellen, dass seine Weigerung, exakt bezeichnete

Passagen der Berufungsbegründung gegenüber den Bei-

geladenen zu 1 bis 3 offenzulegen, rechtmäßig ist, und

2. festzustellen, dass das nach § 100 VwGO bestehende Ak-

teneinsichtsrecht gegenüber den Beigeladenen zu 1 bis 3

entsprechend zu beschränken ist.

Zusammen mit dem Antrag auf Durchführung des Zwischenverfahrens gemäß

99 Abs. 2 VwGO legte der Beklagte den Entwurf einer Berufungsbegründung

nebst Anlagen vor. Sowohl in dem Entwurf der Berufungsbegründung als auch

in dem von ihm in Auftrag gegebenen Gutachten einer Wirtschaftsprüfungsge-

sellschaft (Anlage B 1), in den Unterlagen zum steuerlichen Jahresabschluss

„BGA Nord- und Mittelhessen“ für die Jahre 2009 und 2010 (Anlagen B 3 bis 5)

und in der „Kalkulation der Gebühren 2010“ (Anlage B 6) sind Angaben, nach

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Einlassung des Beklagten insbesondere Geschäftskennzahlen geschwärzt

worden. Die Schwärzungen seien zum Schutz seiner Geschäftsgeheimnisse

veranlasst.

Der für das Berufungsverfahren zuständige Senat des Oberverwaltungsgerichts

hat die Sache daraufhin dem nach § 189 VwGO gebildeten Fachsenat des

Oberverwaltungsgerichts vorgelegt.

Mit Beschluss vom 12. Juni 2014 hat der Fachsenat des Oberverwaltungs-

gerichts den Antrag des Beklagten abgelehnt und zur

Begründung

im Wesentli-

chen ausgeführt: Der Antrag sei unstatthaft. Die hier gegebene Sondersituation

falle nicht in den Anwendungsbereich des

99 Abs. 2 VwGO. Es gehe dem

Beklagten nicht - wie in

99 Abs. 2 VwGO vorausgesetzt - darum, bei ihm ge-

führte Akten nicht oder nur in Auszügen bzw. mit Schwärzungen vorlegen zu

dürfen, sondern darum, den Inhalt eines Schriftsatzes anderen Verfahrensbetei-

ligten nicht vollständig zugänglich zu machen. Eine analoge Anwendung des

§ 138 TKG komme nicht in Betracht. Die Anregung, eine analoge Anwendung

der Verfahrensordnung des Europäischen Gerichts im Rahmen des Verfahrens

nach

99 Abs. 2 VwGO zu erwägen, sei unsubstantiiert. Eine verfassungskon-

forme Auslegung des

99 Abs. 2 VwGO scheide aus. Das gelte auch für eine

vom Beklagten angeregte unionsrechtskonforme Auslegung von § 99 Abs. 2

VwGO im Lichte des Art. 16 der Charta der Grundrechte der Europäischen Uni-

on. Unabhängig davon erweise sich der Antrag auch deshalb als unzulässig,

weil es an der erforderlichen förmlichen Verlautbarung des Hauptsachegerichts

über die Entscheidungserheblichkeit der als geheimhaltungsbedürftig zurück-

gehaltenen Informationen fehle.

Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde des Beklagten.

Die Beschwerde des Beklagten, der gemäß § 11 Abs. 4 des Landesgesetzes

über die kommunale Zusammenarbeit nach seiner Auflösung als fortbestehend

gilt, soweit und solange der Zweck der Abwicklung es erfordert, ist unbegrün-

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det. Der Fachsenat des Oberverwaltungsgerichts hat den Antrag des Beklagten

zu Recht abgelehnt.

1. Die Voraussetzungen für die Durchführung eines in-camera-Verfahrens lie-

gen derzeit nicht vor. Das Verfahren nach

99 Abs. 2 VwGO zielt allein auf die

Klärung, ob die Verweigerung der Vorlage von Urkunden oder Akten, der

Übermittlung von elektronischen Dokumenten oder der Erteilung von Auskünf-

ten rechtmäßig ist, und setzt den Erlass einer Sperrerklärung durch die oberste

Aufsichtsbehörde voraus. Das wiederum setzt regelmäßig eine förmliche Ver-

lautbarung der Entscheidungserheblichkeit der in Rede stehenden Unterlagen

durch das Gericht der Hauptsache voraus.

Ein im gerichtlichen Verfahren von einem Prozessbeteiligten vorgelegter

Schriftsatz - hier: Berufungsbegründung nebst Anlagen - ist kein tauglicher Ge-

genstand einer Sperrerklärung. Das Recht und die Pflicht des Gerichts, den

Beteiligten nach dem auch im in-camera-Verfahren geltenden Grundsatz des

rechtlichen Gehörs alle prozessrelevanten Äußerungen im Rahmen des gericht-

lichen Verfahrens zur Kenntnis zu geben, steht nicht zur Disposition der Betei-

ligten (vgl. Beschluss vom 18. April 2012 - BVerwG 20 F 7.11 - NVwZ 2012,

1488 Rn. 13). Das gilt sowohl im Hauptsacheverfahren als auch im in-camera-

Verfahren. Schriftsätze, die in einem gerichtlichen Verfahren eingereicht wer-

den, müssen den Prozessbeteiligten vollständig und ohne Schwärzung zugäng-

lich gemacht werden. Art. 103 Abs. 1 GG gewährleistet den Verfahrensbeteilig-

ten grundsätzlich, sich zu jeder dem Gericht zur Entscheidung unterbreiteten

schriftsätzlichen Stellungnahme der Gegenseite zu äußern (Beschlüsse vom

17. November 2003 - BVerwG 20 F 16.03 - Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 35

S. 24 f. und vom 5. Februar 2009 - BVerwG 20 F 24.08 - juris Rn. 16 zur Abfas-

sung einer Sperrerklärung).

2. Es besteht keine Rechtsschutzlücke, die durch Analogie zu schließen wäre.

Der Beklagte befindet sich nicht in einer Sondersituation. Gründe, von dem

nach

99 Abs. 2 VwGO vorgegebenen Verfahren abzuweichen, sind nicht ge-

geben. Die Annahme des Beklagten, er werde gezwungen, entweder eine un-

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substantiierte Berufungsbegründung einzureichen oder geheimhaltungsbedürf-

tige Geschäftsgeheimnisse zu offenbaren, trifft nicht zu.

Der Beklagte kann seine Berufungsbegründung ohne konkretes Zahlenmaterial

und ohne die Anlagen, die seiner Auffassung nach Geschäftsgeheimnisse ent-

halten, dem Berufungsgericht als Gericht der Hauptsache vorlegen. Zwar ist der

Beklagte als Berufungsführer gemäß § 124a Abs. 3 Satz 4 VwGO verpflichtet,

in der Begründung konkrete Angaben zu machen, in welchen Punkten tatsäch-

licher oder rechtlicher Art das angefochtene Urteil für unrichtig gehalten wird

(Beschluss vom 16. Februar 2012 - BVerwG 9 B 71.11 - Buchholz 310 § 124a

VwGO Nr. 42 Rn. 2 m.w.N.). Das setzt eine Sichtung und Durchdringung des

Streitstoffes und eine damit verbundene sachliche Auseinandersetzung mit den

die Entscheidung des Verwaltungsgerichts tragenden Gründen voraus (Urteil

vom 3. März 1998 - BVerwG 9 C 20.97 - BVerwGE 106, 202 <203> zu den An-

forderungen einer Revisionsbegründung). Welchen Mindestanforderungen eine

Rechtsmittelbegründung zu genügen hat, hängt von den konkreten Umständen

des Einzelfalls ab. Das zu beurteilen, obliegt dem Gericht der Hauptsache. Da-

bei muss es ausgerichtet an der konkreten Prozesssituation - wie hier - auch

eine geltend gemachte Geheimhaltungsbedürftigkeit in den Blick nehmen und

eine gegebenenfalls daraus resultierende Abstraktion des Vortrags hinnehmen.

3. Ob es - wie der Beklagte behauptet - allerdings einer „Auseinandersetzung

mit dem komplexen Berechnungsmodell der Kommission“ bedarf und ob des-

wegen die Vorlage von als geheimhaltungsbedürftig bezeichneten Informatio-

nen über Geschäftszahlen veranlasst ist, hängt davon ab, ob das Gericht der

Hauptsache die Vorlage der Geschäftszahlen und Daten als entscheidungser-

heblich ansieht. Darauf hat der Fachsenat des Oberverwaltungsgerichts zu

Recht hingewiesen. Ein - grundsätzlich erforderlicher - Beweisbeschluss oder

eine vergleichbare förmliche Äußerung des Hauptsachegerichts zur Klärung der

rechtlichen Erheblichkeit der Daten für die Entscheidung des Rechtsstreits wäre

nur dann ausnahmsweise entbehrlich, wenn die zurückgehaltenen Unterlagen

zweifelsfrei rechtserheblich sind. Anhaltspunkte für eine solche Fallkonstellation

sind nicht zu erkennen.

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Der Vorwurf des Beklagten, die Argumentation des Fachsenats des Oberver-

waltungsgerichts sei verfehlt, beruht ebenso wie die Annahme, das Gericht der

Hauptsache habe die Entscheidungserheblichkeit „förmlich“ im Verfahren des

vorläufigen Rechtsschutzes zum Ausdruck gebracht, auf einem unzutreffenden

Verständnis des Verfahrens nach

99 Abs. 2 VwGO. Ob zur Beurteilung des

Rechtsstreits die Kenntnis der Geschäftszahlen und Daten zwingend erforder-

lich ist, ist allein Aufgabe des Gerichts der Hauptsache. Gerichtliche Hinweise in

einem anderen Verfahren können die grundsätzlich notwendige förmliche Ver-

lautbarung der Entscheidungserheblichkeit nicht ersetzen. Erst wenn die Frage

der Entscheidungserheblichkeit bejaht wird, kann - auf Antrag - das Verfahren

nach

99 Abs. 2 VwGO eingeleitet werden.

Der Beklagte ist in dieser Prozesssituation nicht schutzlos gestellt. Es bleibt ihm

unbenommen, beispielsweise durch Stellung eines Beweisantrags, eine förmli-

che Verlautbarung des Gerichts der Hauptsache zur Entscheidungserheblich-

keit einer Sachverhaltsaufklärung mit Blick auf bestimmte Tatsachen herbeizu-

führen. Der Einwand des Beklagten, das Gericht könne nicht wissen, was ent-

scheidungserheblich sei, wenn es gerade um geheimhaltungsbedürftige Infor-

mationen gehe, überzeugt nicht. Der Einwand beruht auf der Annahme, zur Be-

urteilung des Rechtsstreits sei die Kenntnis der Geschäftszahlen zwingend er-

forderlich. Ausgeblendet wird dabei, dass jedenfalls das Verwaltungsgericht die

im Verfahren aufgeworfenen Fragen ohne die vom Beklagten beantragte Sach-

verhaltsaufklärung hat entscheiden können. Es ist gerade Aufgabe des Beru-

fungsgerichts, festzustellen, ob die Rechtsauffassung der Vorinstanz fehlerhaft

ist. Dazu gehört die Prüfung, ob es zur Entscheidung der Vorlage geheimhal-

tungsbedürftiger Angaben bedarf.

4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO (vgl. dazu auch Be-

schlüsse vom 8. Mai 2009 - BVerwG 20 KSt 1.09 / BVerwG 20 F 26.08 - und

vom 16. Dezember 2010 - BVerwG 20 F 15.10 - NVwZ-RR 2011, 261 Rn. 11)

und § 162 Abs. 3 VwGO. Einer Streitwertfestsetzung bedarf es mit Blick auf

Nr. 5502 des Kostenverzeichnisses zum Gerichtskostengesetz nicht; danach

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fällt für eine sonstige Beschwerde eine Gebühr in Höhe von 60 € im Fall der

Zurückweisung an.

Neumann

Dr. Bumke

Dr. Kuhlmann