Urteil des BVerwG vom 28.11.2014, 20 F 5.14

Entschieden
28.11.2014
Schlagworte
Europäische Kommission, Staatliche Beihilfe, Verfassungskonforme Auslegung, Hauptsache, Daten, Akteneinsichtsrecht, Zweckverband, Rückzahlung, Binnenmarkt, Deckung
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Sachgebiet:

BVerwGE: nein Fachpresse: ja

Verfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO

Rechtsquelle/n:

VwGO § 99 VwGO § 124a Abs. 3 Satz 4

Stichwort/e:

in-camera-Verfahren; Zweckverband Tierkörperbeseitigung; Berufungsbegründung; Gegenstand des in-camera-Verfahrens; Entscheidungserheblichkeit; förmliche Verlautbarung.

Leitsatz/-sätze:

Ein im gerichtlichen Verfahren von einem Prozessbeteiligten vorgelegter Schriftsatz - hier: Berufungsbegründung nebst Anlagen - ist kein tauglicher Gegenstand einer Sperrerklärung.

Beschluss des Fachsenats vom 28. November 2014 - BVerwG 20 F 5.14

I. VG Trier vom 19. November 2013 Az: VG 1 K 1053/12.TR

II. OVG Koblenz vom 12. Juni 2014 Az: OVG 12 F 10353/14

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 20 F 5.14 OVG 12 F 10353/14

In der Verwaltungsstreitsache

hat der Fachsenat des Bundesverwaltungsgerichts für Entscheidungen nach § 99 Abs. 2 VwGO am 28. November 2014 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bumke und Dr. Kuhlmann

beschlossen:

Die Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 12. Juni 2014 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

G r ü n d e :

I

1Der Kläger ist ein Landkreis, der als Mitglied des Beklagten diesem Umlagen

gezahlt hat. Er führt ein Musterverfahren und klagt unter Bezugnahme auf den

Beschluss der Europäischen Kommission vom 25. April 2012 auf Rückzahlung

der Umlagen.

2Der Beklagte wurde im Jahre 1979 als Zweckverband in der Rechtsform einer

Körperschaft des öffentlichen Rechts gegründet und führte im Auftrag seiner

Mitglieder Aufgaben der Tierkörperbeseitigung aus. Seine Mitglieder waren die

Landkreise und kreisfreien Städte des Landes Rheinland-Pfalz und des

Saarlandes sowie zwei Landkreise des Landes Hessen. Zur Deckung seiner

nicht durch Gebühren und privatrechtliche Entgelte gedeckten Kosten erhob der

Beklagte von seinen Mitgliedern eine Umlage, die seit 2009 nur noch zur Deckung von Kosten im Zusammenhang mit seinen Pflichtaufgaben einschließlich

der Seuchenreserve verwendet werden durfte. Der Beklagte wurde gemäß § 6

Abs. 1 des Landesgesetzes zur Ausführung des Tierische Nebenprodukte-

Beseitigungsgesetzes - AGTierNebG - vom 19. August 2014 (GVBl 2014

S. 191) aufgelöst. Mit Wirkung zum 23. September 2014 wurde für ihn ein Liquidator bestellt.

3Die Beigeladenen sind privatwirtschaftlich organisierte Unternehmen, die ebenfalls im Bereich der Tierkörperbeseitigung tätig sind. Auf Beschwerde des Beigeladenen zu 1 stellte die Europäische Kommission mit Beschluss vom

25. April 2012 - SA.25051 (C 19/2010) (ex NN 23/2010) - fest, dass die von

dem Beklagten seit dem 1. Januar 1979 erhobenen Umlagen wettbewerbsverzerrende Wirkung entfalteten. Es handele sich um staatliche Beihilfen, die mit

dem europäischen Binnenmarkt unvereinbar seien. Die Klage des Beklagten

auf Nichtigerklärung des Beschlusses der Europäischen Kommission über die

staatliche Beihilfe hat das Gericht der Europäischen Union mit Urteil vom

16. Juli 2014 - T–309/12 - abgewiesen.

4Im Hauptsacheverfahren vor dem Verwaltungsgericht beantragte der Beklagte,

Beweis darüber zu erheben, dass die Umlagezahlungen nicht zu einer Überdeckung der für die Vorhaltung der technischen Tierseuchenreserve entstandenen

Kosten geführt hätten. Das Verwaltungsgericht lehnte den Antrag mit der Begründung ab, die unter Beweis gestellte Tatsache sei für die Entscheidung unerheblich.

5Mit Urteil vom 19. November 2013 verurteilte das Verwaltungsgericht den Beklagten zur Rückzahlung der in den Jahren 1998 bis 2012 geleisteten Umlagen

in Höhe von 762 232,51 nebst Zinsen. Es bestünden keine durchgreifenden

Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Kommissionsentscheidung. Die Europäische

Kommission habe dezidiert und unter Einbeziehung aller relevanten Kriterien

und Einwände zu Recht entschieden, dass die erhobenen Umlagen staatliche

oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen im Sinne des Art. 107 Abs. 1

AEUV seien, die durch die Begünstigung des Zweckverbandes den Wettbewerb

verfälschten oder zu verfälschen drohten und mit dem Binnenmarkt unvereinbar

seien.

6Der Beklagte hat die vom Verwaltungsgericht zugelassene Berufung eingelegt,

dem Oberverwaltungsgericht aber bislang keine Berufungsbegründung vorgelegt. Das Oberverwaltungsgericht hat die Begründungsfrist antragsgemäß verlängert. Die Anregung des Beklagten, die Beiladungen aufzuheben, hat das

Oberverwaltungsgericht nicht aufgegriffen und darauf hingewiesen, dass es

gegenwärtig keine Grundlage gebe, das Akteneinsichtsrecht der Beigeladenen

gemäß § 100 VwGO einzuschränken.

7Daraufhin hat der Beklagte gestützt auf § 99 Abs. 2 VwGO beantragt,

1. festzustellen, dass seine Weigerung, exakt bezeichnete Passagen der Berufungsbegründung gegenüber den Beigeladenen zu 1 bis 3 offenzulegen, rechtmäßig ist, und 2. festzustellen, dass das nach § 100 VwGO bestehende Akteneinsichtsrecht gegenüber den Beigeladenen zu 1 bis 3 entsprechend zu beschränken ist.

Zusammen mit dem Antrag auf Durchführung des Zwischenverfahrens gemäß

§ 99 Abs. 2 VwGO legte der Beklagte den Entwurf einer Berufungsbegründung

nebst Anlagen vor. Sowohl in dem Entwurf der Berufungsbegründung als auch

in dem von ihm in Auftrag gegebenen Gutachten einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (Anlage B 1), in den Unterlagen zum steuerlichen Jahresabschluss

„BGA Nord- und Mittelhessen“ für die Jahre 2009 und 2010 (Anlagen B 3 bis 5)

und in der „Kalkulation der Gebühren 2010“ (Anlage B 6) sind Angaben, nach

Einlassung des Beklagten insbesondere Geschäftskennzahlen geschwärzt

worden. Die Schwärzungen seien zum Schutz seiner Geschäftsgeheimnisse

veranlasst.

8Der für das Berufungsverfahren zuständige Senat des Oberverwaltungsgerichts

hat die Sache daraufhin dem nach § 189 VwGO gebildeten Fachsenat des

Oberverwaltungsgerichts vorgelegt.

9Mit Beschluss vom 12. Juni 2014 hat der Fachsenat des Oberverwaltungsgerichts den Antrag des Beklagten abgelehnt und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Der Antrag sei unstatthaft. Die hier gegebene Sondersituation

falle nicht in den Anwendungsbereich des § 99 Abs. 2 VwGO. Es gehe dem

Beklagten nicht - wie in § 99 Abs. 2 VwGO vorausgesetzt - darum, bei ihm geführte Akten nicht oder nur in Auszügen bzw. mit Schwärzungen vorlegen zu

dürfen, sondern darum, den Inhalt eines Schriftsatzes anderen Verfahrensbeteiligten nicht vollständig zugänglich zu machen. Eine analoge Anwendung des

§ 138 TKG komme nicht in Betracht. Die Anregung, eine analoge Anwendung

der Verfahrensordnung des Europäischen Gerichts im Rahmen des Verfahrens

nach § 99 Abs. 2 VwGO zu erwägen, sei unsubstantiiert. Eine verfassungskonforme Auslegung des § 99 Abs. 2 VwGO scheide aus. Das gelte auch für eine

vom Beklagten angeregte unionsrechtskonforme Auslegung von § 99 Abs. 2

VwGO im Lichte des Art. 16 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Unabhängig davon erweise sich der Antrag auch deshalb als unzulässig,

weil es an der erforderlichen förmlichen Verlautbarung des Hauptsachegerichts

über die Entscheidungserheblichkeit der als geheimhaltungsbedürftig zurückgehaltenen Informationen fehle.

10Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde des Beklagten.

II

11Die Beschwerde des Beklagten, der gemäß § 11 Abs. 4 des Landesgesetzes

über die kommunale Zusammenarbeit nach seiner Auflösung als fortbestehend

gilt, soweit und solange der Zweck der Abwicklung es erfordert, ist unbegrün-

det. Der Fachsenat des Oberverwaltungsgerichts hat den Antrag des Beklagten

zu Recht abgelehnt.

121. Die Voraussetzungen für die Durchführung eines in-camera-Verfahrens liegen derzeit nicht vor. Das Verfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO zielt allein auf die

Klärung, ob die Verweigerung der Vorlage von Urkunden oder Akten, der

Übermittlung von elektronischen Dokumenten oder der Erteilung von Auskünften rechtmäßig ist, und setzt den Erlass einer Sperrerklärung durch die oberste

Aufsichtsbehörde voraus. Das wiederum setzt regelmäßig eine förmliche Verlautbarung der Entscheidungserheblichkeit der in Rede stehenden Unterlagen

durch das Gericht der Hauptsache voraus.

13Ein im gerichtlichen Verfahren von einem Prozessbeteiligten vorgelegter

Schriftsatz - hier: Berufungsbegründung nebst Anlagen - ist kein tauglicher Gegenstand einer Sperrerklärung. Das Recht und die Pflicht des Gerichts, den

Beteiligten nach dem auch im in-camera-Verfahren geltenden Grundsatz des

rechtlichen Gehörs alle prozessrelevanten Äußerungen im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens zur Kenntnis zu geben, steht nicht zur Disposition der Beteiligten (vgl. Beschluss vom 18. April 2012 - BVerwG 20 F 7.11 - NVwZ 2012,

1488 Rn. 13). Das gilt sowohl im Hauptsacheverfahren als auch im in-camera-

Verfahren. Schriftsätze, die in einem gerichtlichen Verfahren eingereicht werden, müssen den Prozessbeteiligten vollständig und ohne Schwärzung zugänglich gemacht werden. Art. 103 Abs. 1 GG gewährleistet den Verfahrensbeteiligten grundsätzlich, sich zu jeder dem Gericht zur Entscheidung unterbreiteten

schriftsätzlichen Stellungnahme der Gegenseite zu äußern (Beschlüsse vom

17. November 2003 - BVerwG 20 F 16.03 - Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 35

S. 24 f. und vom 5. Februar 2009 - BVerwG 20 F 24.08 - juris Rn. 16 zur Abfassung einer Sperrerklärung).

142. Es besteht keine Rechtsschutzlücke, die durch Analogie zu schließen wäre.

Der Beklagte befindet sich nicht in einer Sondersituation. Gründe, von dem

nach § 99 Abs. 2 VwGO vorgegebenen Verfahren abzuweichen, sind nicht gegeben. Die Annahme des Beklagten, er werde gezwungen, entweder eine un-

substantiierte Berufungsbegründung einzureichen oder geheimhaltungsbedürftige Geschäftsgeheimnisse zu offenbaren, trifft nicht zu.

15Der Beklagte kann seine Berufungsbegründung ohne konkretes Zahlenmaterial

und ohne die Anlagen, die seiner Auffassung nach Geschäftsgeheimnisse enthalten, dem Berufungsgericht als Gericht der Hauptsache vorlegen. Zwar ist der

Beklagte als Berufungsführer gemäß § 124a Abs. 3 Satz 4 VwGO verpflichtet,

in der Begründung konkrete Angaben zu machen, in welchen Punkten tatsächlicher oder rechtlicher Art das angefochtene Urteil für unrichtig gehalten wird

(Beschluss vom 16. Februar 2012 - BVerwG 9 B 71.11 - Buchholz 310 § 124a

VwGO Nr. 42 Rn. 2 m.w.N.). Das setzt eine Sichtung und Durchdringung des

Streitstoffes und eine damit verbundene sachliche Auseinandersetzung mit den

die Entscheidung des Verwaltungsgerichts tragenden Gründen voraus (Urteil

vom 3. März 1998 - BVerwG 9 C 20.97 - BVerwGE 106, 202 <203> zu den Anforderungen einer Revisionsbegründung). Welchen Mindestanforderungen eine

Rechtsmittelbegründung zu genügen hat, hängt von den konkreten Umständen

des Einzelfalls ab. Das zu beurteilen, obliegt dem Gericht der Hauptsache. Dabei muss es ausgerichtet an der konkreten Prozesssituation - wie hier - auch

eine geltend gemachte Geheimhaltungsbedürftigkeit in den Blick nehmen und

eine gegebenenfalls daraus resultierende Abstraktion des Vortrags hinnehmen.

163. Ob es - wie der Beklagte behauptet - allerdings einer „Auseinandersetzung

mit dem komplexen Berechnungsmodell der Kommission“ bedarf und ob deswegen die Vorlage von als geheimhaltungsbedürftig bezeichneten Informationen über Geschäftszahlen veranlasst ist, hängt davon ab, ob das Gericht der

Hauptsache die Vorlage der Geschäftszahlen und Daten als entscheidungserheblich ansieht. Darauf hat der Fachsenat des Oberverwaltungsgerichts zu

Recht hingewiesen. Ein - grundsätzlich erforderlicher - Beweisbeschluss oder

eine vergleichbare förmliche Äußerung des Hauptsachegerichts zur Klärung der

rechtlichen Erheblichkeit der Daten für die Entscheidung des Rechtsstreits wäre

nur dann ausnahmsweise entbehrlich, wenn die zurückgehaltenen Unterlagen

zweifelsfrei rechtserheblich sind. Anhaltspunkte für eine solche Fallkonstellation

sind nicht zu erkennen.

17Der Vorwurf des Beklagten, die Argumentation des Fachsenats des Oberverwaltungsgerichts sei verfehlt, beruht ebenso wie die Annahme, das Gericht der

Hauptsache habe die Entscheidungserheblichkeit „förmlich“ im Verfahren des

vorläufigen Rechtsschutzes zum Ausdruck gebracht, auf einem unzutreffenden

Verständnis des Verfahrens nach § 99 Abs. 2 VwGO. Ob zur Beurteilung des

Rechtsstreits die Kenntnis der Geschäftszahlen und Daten zwingend erforderlich ist, ist allein Aufgabe des Gerichts der Hauptsache. Gerichtliche Hinweise in

einem anderen Verfahren können die grundsätzlich notwendige förmliche Verlautbarung der Entscheidungserheblichkeit nicht ersetzen. Erst wenn die Frage

der Entscheidungserheblichkeit bejaht wird, kann - auf Antrag - das Verfahren

nach § 99 Abs. 2 VwGO eingeleitet werden.

18Der Beklagte ist in dieser Prozesssituation nicht schutzlos gestellt. Es bleibt ihm

unbenommen, beispielsweise durch Stellung eines Beweisantrags, eine förmliche Verlautbarung des Gerichts der Hauptsache zur Entscheidungserheblichkeit einer Sachverhaltsaufklärung mit Blick auf bestimmte Tatsachen herbeizuführen. Der Einwand des Beklagten, das Gericht könne nicht wissen, was entscheidungserheblich sei, wenn es gerade um geheimhaltungsbedürftige Informationen gehe, überzeugt nicht. Der Einwand beruht auf der Annahme, zur Beurteilung des Rechtsstreits sei die Kenntnis der Geschäftszahlen zwingend erforderlich. Ausgeblendet wird dabei, dass jedenfalls das Verwaltungsgericht die

im Verfahren aufgeworfenen Fragen ohne die vom Beklagten beantragte Sachverhaltsaufklärung hat entscheiden können. Es ist gerade Aufgabe des Berufungsgerichts, festzustellen, ob die Rechtsauffassung der Vorinstanz fehlerhaft

ist. Dazu gehört die Prüfung, ob es zur Entscheidung der Vorlage geheimhaltungsbedürftiger Angaben bedarf.

194. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO (vgl. dazu auch Beschlüsse vom 8. Mai 2009 - BVerwG 20 KSt 1.09 / BVerwG 20 F 26.08 - und

vom 16. Dezember 2010 - BVerwG 20 F 15.10 - NVwZ-RR 2011, 261 Rn. 11)

und § 162 Abs. 3 VwGO. Einer Streitwertfestsetzung bedarf es mit Blick auf

Nr. 5502 des Kostenverzeichnisses zum Gerichtskostengesetz nicht; danach

fällt für eine sonstige Beschwerde eine Gebühr in Höhe von 60 im Fall der

Zurückweisung an.

Neumann Dr. Bumke Dr. Kuhlmann

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil