Urteil des BVerwG vom 10.08.2010, 20 F 5.10

Entschieden
10.08.2010
Schlagworte
Privates Interesse, Hauptsache, Bonität, Unternehmen, Geheimhaltung, Ermessensausübung, Kopie, Verweigerung, Offenlegung, Original
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 20 F 5.10 VG 13 K 4230/07

In der Verwaltungsstreitsache

hat der Fachsenat des Bundesverwaltungsgerichts für Entscheidungen nach § 99 Abs. 2 VwGO am 10. August 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bumke und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Buchheister

beschlossen:

Es wird festgestellt, dass die Verweigerung der Aktenvorlage durch den Beigeladenen zu 2 rechtmäßig ist, soweit sie sich auf die geschwärzten Passagen des Investitionsvorrangbescheids vom 8. Juni 1995 auf Seite 2 und 3 (vorgelegt als Bl. 163 und Bl. 164) und die geschwärzten Passagen auf Blatt 162 bezieht. Insoweit ist der Antrag abzulehnen.

Im Übrigen, soweit der Beigeladene zu 2 die Vorlage durch Schwärzungen auf Seite 4 und 5 des Investitionsvorrangbescheids vom 8. Juni 1995 (vorgelegt als Bl. 164 und Bl. 165) verweigert, ist die Sperrerklärung rechtswidrig.

Der Antragsteller und die Antragsgegnerin tragen Kosten des Zwischenverfahrens je zur Hälfte mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1, die diese selbst trägt.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Zwischenverfahren auf 5 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

I

1Der Antragsteller begehrt mit dem diesem Zwischenverfahren zugrundeliegenden

Verfahren auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes (IFG)

Auskunft zu einem Investitionsvorrangverfahren, insbesondere Einblick in den Investitionsvorrangbescheid vom 8. Juni 1995, der die Veräußerung der Grundstücke u. a. in Berlin-Mitte an die Beigeladene zu 1 betrifft.

2Die Antragsgegnerin legte dem Gericht der Hauptsache mit der Klageerwiderung

den Verwaltungsvorgang zum Informationsbegehren des Antragstellers vor und

wies darauf hin, dass sie der Akte eine interne Stellungnahme des Vertragsmanagements und die Kopie des Investitionsvorrangbescheids entnommen habe. Zur

Begründung führte sie aus, dass nur die Aktenbestandteile vorzulegen seien, die

keinen Rückschluss auf das eigentliche Informationsbegehren zuließen und damit

eine Entscheidung in der Hauptsache durch das Akteneinsichtsrecht der Beteiligten überflüssig machten.

3Im Rahmen eines Erörterungstermins am 13. November 2008 erörterte der Berichterstatter mit den Beteiligten den Inhalt des Verwaltungsvorgangs und hinsichtlich des entnommenen Investitionsvorrangbescheids das Verfahren nach § 99

VwGO. Mit Verfügung vom 20. November 2008 forderte der Berichterstatter unter

Hinweis auf § 99 Abs. 1 Satz 1 VwGO die Antragsgegnerin auf, den vollständigen

Verwaltungsvorgang betreffend den hier geltend gemachten IFG-Anspruch, d.h.

insbesondere die entnommenen Seiten 26 und 43 bis 46 vorzulegen. Die Antragsgegnerin legte daraufhin eine mit Schwärzungen versehene Kopie des Investitionsvorrangbescheids vom 8. Juni 1995 (ehemals Bl. 43 - 46, nun paginiert mit den

Blattzahlen 163 - 166) sowie ein ebenfalls mit Schwärzungen versehenes Blatt

(paginiert mit der Blattzahl 162) vor, das eine interne Stellungnahme der mit dem

Vertragsmanagement befassten Stelle zu dem streitgegenständlichen IFG-Antrag

enthält. Mit Schreiben vom 9. Februar 2009 bat der Berichterstatter die Antragsgegnerin, die fehlenden Seiten des Verwaltungsvorgangs ungeschwärzt zu übersenden oder eine Entscheidung der obersten Aufsichtsbehörde herbei zu führen.

Nach gerichtlicher Anfrage vom 3. April 2009, ob inzwischen eine Entscheidung

nach § 99 Abs. 1 VwGO ergangen sei, gab der Beigeladene zu 2 unter dem

30. April 2009 eine Sperrerklärung ab.

4Der Antragsteller hat daraufhin einen Antrag nach § 99 Abs. 2 VwGO gestellt. Der

Fachsenat des Oberverwaltungsgerichts, dem das Verfahren vorgelegt worden

war, hat das Verfahren mit Beschluss vom 15. Januar 2010 an das Bundesverwaltungsgericht - Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs. 2 VwGO - verwiesen.

Zur Begründung wird ausgeführt, das Oberverwaltungsgericht sei sachlich unzuständig, weil das Bundesministerium der Finanzen, der Beigeladene zu 2, sich auf

mit der Aktenvorlage verbundene Nachteile für das Wohl der Bundesrepublik

Deutschland berufen habe.

II

51. Der Fachsenat des Bundesverwaltungsgerichts hat über den Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Sperrerklärung zu entscheiden. Der Verweisungsbeschluss des Fachsenats des Oberverwaltungsgerichts vom 15. Januar

2010, der sich an der Rechtsprechung des Senats orientiert (vgl. Beschluss vom

9. Mai 2003 - BVerwG 20 F 12.03 - Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 32), entfaltet

gemäß § 83 Satz 1 VwGO i.V.m. § 17 a Abs. 2 Satz 3 GVG analog Bindungswirkung.

62. Der nach § 189 VwGO eingerichtete Fachsenat entscheidet gemäß § 99 Abs. 2

Satz 1 VwGO nur darüber, ob die Verweigerung der Aktenvorlage (Sperrerklärung)

durch die oberste Aufsichtsbehörde rechtmäßig ist oder nicht. Im Zwischenverfahren gemäß § 99 Abs. 2 VwGO geht es allein um die Frage der Vorlage der Akten

im Prozess.

7Gegenstand der Sperrerklärung sind die geschwärzten Seiten des Verwaltungsvorgangs, auf die sich die Aktenanforderung des Gerichts der Hauptsache bezieht.

Die Aktenanforderung des Hauptsachegerichts beschränkt sich auf die Aufforderung, den von der Antragsgegnerin vorgelegten Verwaltungsvorgang durch Vorlage der ungeschwärzten Aktenseiten zu vervollständigen. Entscheidungserheblich

ist nach Auffassung des Hauptsachegerichts damit nur der den IFG-Anspruch

betreffende Verwaltungsvorgang, der aus Anlass des Informationsbegehrens des

Antragstellers angelegt worden ist. Das ergibt sich mit der gebotenen Eindeutigkeit

aus den Verfügungen des Berichterstatters und der Erörterung im Termin am

13. November 2008. Dass das Gericht der Hauptsache dabei auf eine förmliche

Verlautbarung der Entscheidungserheblichkeit verzichtet und lediglich der Berichterstatter die Aktenaufforderung verfügt hat, ist jedenfalls dann unschädlich, wenn

sich - wie hier - klar und unmissverständlich ergibt, welche Aktenbestandteile das

Gericht für entscheidungserheblich erachtet. Ob die Entscheidung, welche Aktenbestandteile mit Blick auf den klägerischen Antrag vorzulegen sind, auf einer zutreffenden Auslegung seines Begehrens oder einem zutreffenden rechtlichen Verständnis der fachgesetzlichen Vorschriften beruht, hat der Fachsenat nicht zu beurteilen. Der Fachsenat ist grundsätzlich an die Rechtsauffassung des Hauptsachegerichts gebunden (stRspr, vgl. nur Beschluss vom 21. Februar 2008 - BVerwG

20 F 2.07 - BVerwGE 130, 236 = Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 46, jeweils Rn. 13).

83. Wenn das Bekanntwerden des Inhalts der Akten dem Wohl des Bundes oder

eines deutschen Landes Nachteile bereiten würde oder wenn die Vorgänge nach

einem Gesetz oder ihrem Wesen nach geheim gehalten werden müssen, kann die

zuständige oberste Aufsichtsbehörde gemäß § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO die Vorlage der Akten verweigern.

93.1 Soweit sich der Beigeladene zu 2 weigert, die geschwärzten Passagen des

Investitionsvorrangbescheids vom 8. Juni 1995 auf Seite 2 und 3 (vorgelegt als

Bl. 163 und Bl. 164) und die als Blatt 162 vorgelegte interne Stellungnahme ungeschwärzt offenzulegen, ist ein Geheimhaltungsgrund i.S.d. § 99 Abs. 1

Satz 2 VwGO gegeben.

10Bei Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen handelt es sich um Vorgänge, die nach

§ 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO ihrem Wesen nach geheim zu halten sind (Beschlüsse

vom 12. Oktober 2009 - BVerwG 20 F 1.09 - juris Rn. 7 und vom 11. Juni 2010

- BVerwG 20 F 12.09 - juris Rn. 7). Als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse werden alle auf ein Unternehmen bezogene Tatsachen, Umstände und Vorgänge verstanden, die nicht offenkundig sind. Ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis setzt

neben dem Mangel an Offenkundigkeit der zugrunde liegenden Informationen ein

berechtigtes Interesse des Unternehmens an deren Nichtverbreitung voraus. Ein

solches Interesse besteht, wenn die Offenlegung der Informationen geeignet ist,

exklusives technisches oder kaufmännisches Wissen den Marktkonkurrenten zugänglich zu machen und so die Wettbewerbsposition des Unternehmens nachteilig

zu beeinflussen (Beschlüsse vom 19. Januar 2009 - BVerwG 20 F 23.07 - Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 52 Rn. 11 und vom 28. Mai 2009 - BVerwG 7 C 18.08 -

Buchholz 406.252 § 9 UIG Nr. 1 Rn. 12, 18 UIG und IFG>; BVerfG, Beschluss vom 14. März 2006 - 1 BvR 2087, 2111/03 - BVerfGE 115, 205 <230 f.>).

Geschäftsgeheimnisse zielen auf den Schutz kaufmännischen Wissens; sie betreffen alle Konditionen, durch welche die wirtschaftlichen Verhältnisse eines Unternehmens maßgeblich bestimmt werden können. Dazu gehören unter anderem

Umsätze, Ertragslagen, Geschäftsbücher, Kundenlisten oder Bezugsquellen, aber

auch Fristen zur Umsetzung von Projekten und Investitionsverpflichtungen oder

auch Vertragsstrafenbestimmungen.

11Der Senat hat sich durch Einsicht in die ungeschwärzt und im Original vorgelegten

Aktenseiten vergewissert, dass sich die vorgenommenen Schwärzungen auf Seite

2 und 3 des Investitionsvorrangbescheids vom 8. Juni 1995 und die geschwärzten

Passagen auf Blatt 162 auf Angaben beschränken, die gemessen an dem dargelegten Maßstab als Geschäftsgeheimnis anzusehen sind.

123.2 Dagegen enthalten die geschwärzten Passagen auf Seite 4 und 5 des Investitionsvorrangbescheids vom 8. Juni 1995 keine Geschäftsgeheimnisse. Allein der

Umstand, dass in diesen Passagen auf die Bonität der Beigeladenen zu 1 Bezug

genommen wird, genügt nicht. Bereits der Erlass des Investitionsvorrangbescheids

indiziert, dass die Bonität des Vorhabenträgers positiv beurteilt wurde. Denn die

Erteilung eines Investitionsvorrangbescheids setzt nach § 4 Abs. 1 InVorG unter

anderem voraus, dass ein Vorhabenträger nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen hinreichende Gewähr für die Verwirklichung des Vorhabens bietet. Sofern bei dieser Prüfung auf konkrete wirtschaftliche Umstände oder

Zahlen zur Finanzlage Bezug genommen wird, handelt es sich um Geschäftsgeheimnisse, an deren Geheimhaltung ein Unternehmen berechtigtes Interesse hat.

Die geschwärzten Passagen enthalten indes keine konkreten Angaben zur Bonität

der Beigeladenen zu 1. Sie erschöpfen sich auf Seite 4 vielmehr in einer abstrakt

gehaltenen Subsumtion unter die Tatbestandsvoraussetzungen des § 4 Abs. 1

InVorG. Auch auf Seite 5 bleiben die Angaben, mit denen unter Bezugnahme auf

Rechtsprechung die Erforderlichkeit des Kaufs begründet wird, ungeachtet dessen,

dass sie sich auf die Beigeladene zu 1 beziehen, allgemein und enthalten keine

konkreten Informationen, die Rückschlüsse auf ihre damalige finanzielle Lage erlauben.

134. Die Sperrerklärung vom 30. April 2009 genügt zwar nicht den Anforderungen an

eine ordnungsgemäße Ermessensausübung i.S.d. § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO.

Denn der Beigeladene zu 2 hat auf der Grundlage seiner Annahme, die Tatbestandsvoraussetzungen der einschlägigen fachgesetzlichen Verweigerungsgründe

zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen seien mangels Einwilligung

der Beigeladenen zu 1 erfüllt, das ihm eingeräumte Ermessen undifferenziert und

damit in einer der Eigenart der zu treffenden Entscheidung nicht genügenden Weise ausgeübt. Er hat zwar erkannt, dass er eine Abwägung vorzunehmen hat und

hat auch auf die Rechtsprechung des Senats Bezug genommen. Die Erwägungen

sind aber erkennbar auf die fachgesetzlichen Verweigerungsgründe und die prozessualen Folgen des § 100 VwGO und die Probleme ausgerichtet, die sich daraus ergeben, dass der Gesetzgeber darauf verzichtet hat, im Fall der Geltendmachung eines Auskunftsanspruchs im Hauptsacheverfahren die Möglichkeit eines

„in-camera“-Verfahrens vor dem Hauptsachegericht zu eröffnen (vgl. dazu nur Beschluss vom 21. Februar 2008 a.a.O. Rn. 11 f., 22).

14Soweit - wie unter 3.1 ausgeführt - ein Geheimhaltungsgrund vorliegt, wirkt sich

der Fehler jedoch nicht aus. Bezogen auf diese Aktenseiten war eine selbstständige Ermessensentscheidung der obersten Aufsichtsbehörde ausnahmsweise entbehrlich. Denn das Ergebnis der Ermessensausübung nach § 99 Abs. 1 Satz 2

VwGO ist durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit rechtlich zwingend vorgezeichnet. Dies kommt namentlich dann in Betracht, wenn ein privates Interesse an

der Geheimhaltung besteht, das grundrechtlich geschützt ist. Denn Beeinträchtigungen von Grundrechten sind nur dann zulässig, wenn sie durch hinreichende,

dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügende Gründe gerechtfertigt werden

(vgl. nur Beschlüsse vom 21. Februar 2008 a.a.O. Rn. 20, vom 19. Januar 2009

a.a.O. Rn. 9 und vom 22. Juli 2010 - BVerwG 20 F 11.10 - Rn. 18, vorgesehen zur

Veröffentlichung in BVerwGE). Besondere Umstände, aus denen sich ein überwiegendes öffentliches oder privates Interesse ergeben könnte, das ausnahmsweise

eine Offenbarung geschützter Geschäftsgeheimnisse der Beigeladenen zu 1 zu

rechtfertigen vermag, sind nicht zu erkennen (vgl. im Fall eines Betriebsgeheimnisses Beschluss vom 19. Januar 2009 a.a.O. Rn. 12 ff.).

15Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1, § 162 Abs. 3 VwGO. Die

Festsetzung des Streitwerts ergibt sich aus § 52 Abs. 2 GKG.

Neumann Dr. Bumke Buchheister

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil