Urteil des BVerwG vom 22.01.2009, 20 F 5.08

Entschieden
22.01.2009
Schlagworte
Hauptsache, Abgabe, Verweigerung, Post, Klagebegehren, Untersuchungsgrundsatz, Verwaltungsprozess, Ermessensausübung, Geheimhaltung, Vorrang
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 20 F 5.08 VG 1 A 10.08

In der Verwaltungsstreitsache

hat der Fachsenat des Bundesverwaltungsgerichts für Entscheidungen nach § 99 Abs. 2 VwGO am 22. Januar 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kugele und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bumke

beschlossen:

Der Antrag des Klägers wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zwischenverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Zwischenverfahren auf 5 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Der Antrag des Klägers ist - derzeit - unzulässig. Der begehrten Feststellung

steht entgegen, dass es nach dem derzeitigen Verfahrensstand an einer förmlich verlautbarten Entscheidung des Gerichts der Hauptsache zur Entscheidungserheblichkeit der nicht zugänglich gemachten Aktenteile und an einer

darauf gründenden Ermessensentscheidung der obersten Aufsichtsbehörde

fehlt.

2Der Antrag eines Verfahrensbeteiligten auf Entscheidung des im vorliegenden

Fall nach § 99 Abs. 2 Satz 2 VwGO zuständigen Fachsenats des Bundesverwaltungsgerichts im selbständigen Zwischenverfahren, ob die Verweigerung der

(vollständigen) Verwaltungsvorgänge rechtmäßig ist, setzt voraus, dass das

Gericht der Hauptsache deren Entscheidungserheblichkeit bejaht hat. Ob bestimmte Urkunden oder Akten der Vorlagepflicht des § 99 Abs. 1 VwGO unterliegen, entscheidet das Gericht der Hauptsache. Dies geschieht in der Weise, in

der das Gericht der Hauptsache auch sonst seiner Pflicht zur Erforschung des

entscheidungserheblichen Sachverhalts vom Amts wegen 86 Abs. 1 VwGO)

nachkommt (vgl. Beschluss vom 9. November 1962 - BVerwG 7 B 91.62 -

BVerwGE 15, 132 <133>). Beruft sich die Behörde auf die Geheimhaltungsbedürftigkeit der Akten, muss das Gericht der Hauptsache zunächst dar-

über entscheiden, ob es die zurückgehaltenen Unterlagen benötigt, um den

entscheidungserheblichen Sachverhalt umfassend aufzuklären. Denn für den

Zwischenstreit über die Rechtmäßigkeit der Verweigerung muss klargestellt

sein, was er zum Gegenstand haben soll. Dazu bedarf es gemäß § 98 VwGO

i.V.m. § 358 ZPO grundsätzlich eines Beweisbeschlusses des Gerichts der

Hauptsache, weil die Beweisaufnahme ein besonderes Verfahren erfordert

(Beschlüsse vom 24. November 2003 - BVerwG 20 F 13.03 - BVerwGE 119,

229 <230 f.>, vom 22. Januar 2004 - BVerwG 20 F 6.03 - juris Rn. 4, vom

27. Februar 2004 - BVerwG 20 F 18.03 - und vom 12. Januar 2006 - BVerwG

20 F 12.04 - BVerwGE 125, 40 <42>). Durch die Angabe des Beweisthemas

verlautbart das Gericht förmlich, dass es diese Tatsachen als erheblich ansieht.

Ein formelhafter Beschluss, in dem schlicht darauf hingewiesen wird, dass die

Vorlage der (ungeschwärzten und vollständigen) Verwaltungsvorgänge als entscheidungserheblich angesehen wird, genügt ebenso wenig wie eine allgemein

gehaltene Abgabeverfügung (Beschluss vom 17. März 2008 - BVerwG 20 F

42.07 - juris Rn. 5). Es bedarf vielmehr einer förmlichen Verlautbarung der Entscheidungserheblichkeit. Je nach Fallkonstellation wird das Hauptsachegericht

sich auch nicht auf die Angabe des Beweisthemas beschränken können, sondern Anlass haben, in den Gründen des Beschlusses zur Entscheidungserheblichkeit im konkreten Fall - sei es mit Blick auf die Zulässigkeit des Rechtsschutzbegehrens, sei es unter Darlegung der materiell-rechtlichen Voraussetzungen des geltend gemachten Anspruchs - Stellung zu nehmen.

3Die Entscheidungserheblichkeit der zurückgehaltenen Akten(teile) ist hier nicht

förmlich verlautbart worden. Die Verwaltungsvorgänge (zwei Akten in Kopie mit

teilweisen Schwärzungen und Entnahmen) sind dem Hauptsachegericht auf

seine formularmäßige Bitte um Vorlage im Rahmen der Klagezustellung vom

11. April 2007 vom Bundesministerium des Innern als Vertreter der beklagten

Bundesrepublik Deutschland mit Schreiben vom 27. Juli 2007, in dem unter

Berufung auf § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO die Gründe für die Geheimhaltungsbedürftigkeit der geschwärzten bzw. entnommenen Aktenbestandteile erläutert

werden, übersandt worden. Vor Abgabe der Sache - nach Antrag des Klägers -

hat das Hauptsachegericht keine Entscheidung über die Entscheidungserheblichkeit der teilweisen Schwärzungen und Entnahmen getroffen, sondern ledig-

lich unter Bezugnahme auf die gerichtliche Vorlageverfügung vom 11. April

2007 um „Ministererklärung“ nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO gebeten, woraufhin

die Beklagte auf das bereits übermittelte Schreiben vom 27. Juli 2007 verwies.

4Aus den vorgelegten Akten ergibt sich, dass die den Kläger betreffende Anordnung der unbeschränkten Post- und Telefonüberwachung im Jahre 1998, über

die er mit Schreiben des Bundesamtes für Verfassungsschutz vom 7. Dezember 2006 informiert worden ist und deren Rechtswidrigkeit er durch das Hauptsachegericht mit der Fortsetzungsfeststellungsklage festgestellt sehen will, auf

Art. 1 § 2 Abs. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und

Fernmeldegeheimnisses (G 10 - in der im Jahre 1998 maßgeblichen Fassung)

gestützt worden ist. Insofern hätte das Hauptsachegericht vor Abgabe zunächst

prüfen müssen, ob die ungeschwärzten Aktenbestandteile hinreichen, um festzustellen, ob die Tatbestandsvoraussetzungen für die strittige Anordnung vorlagen. In diesem Zusammenhang muss sich das Hauptsachegericht auch mit

den Einwänden des Klägers, insbesondere mit deren Substanziiertheit auseinandersetzen, um beurteilen zu können, ob über das Klagebegehren auf der

Grundlage der vorgelegten Verwaltungsvorgänge entschieden werden kann.

Der Umstand, dass die Beklagte im Rahmen der Antragserwiderung darauf

hingewiesen hat, dass bestimmten Aktenbestandteilen nicht von vornherein

jegliche Relevanz für die Frage der Rechtmäßigkeit abzusprechen bzw. grundsätzliche Relevanz beizumessen sei (Schriftsatz vom 5. September 2008,

S. 16), vermag die Entscheidung des Hauptsachegerichts nicht zu ersetzen. Es

ist allein Aufgabe des Hauptsachegerichts, über die Entscheidungserheblichkeit

zu befinden.

5Eine förmliche Verlautbarung über die Entscheidungserheblichkeit ist auch nicht

ausnahmsweise deswegen entbehrlich, weil die Beklagte bereits eine

Sperrerklärung abgegeben, in der sie - wie sie im Schreiben vom 27. Juli 2007

auf Seite 2 ausführt - eine Abwägung unter Berücksichtigung aller Aspekte des

Einzelfalls vorgenommen hat. Eine solche vorgreifliche Ermessensentscheidung

genügt nicht den Anforderungen des § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO. Das Erfordernis

der förmlichen Verlautbarung der Entscheidungserheblichkeit vor Abgabe an

den Fachsenat gewährleistet, dass die oberste Aufsichtsbehörde auf dieser

Grundlage in die gesetzlich geforderte Ermessensabwägung eintreten kann.

Die oberste Aufsichtsbehörde ist wegen Art. 19 Abs. 4 GG in besonderem

Maße gefordert, die sich im Verfahren der Hauptsache gegenüberstehenden

Rechtspositionen der Beteiligten in die Ermessensabwägung nach § 99 Abs. 1

Satz 2 VwGO einzustellen. Durch die Ermessenseinräumung nach § 99 Abs. 1

Satz 2 VwGO wird ihr die Möglichkeit eröffnet, dem öffentlichen Interesse und

dem individuellen Interesse der Prozessparteien an der Wahrheitsfindung in

dem vom Untersuchungsgrundsatz beherrschten Verwaltungsprozess den

Vorrang vor dem Interesse an der Geheimhaltung der Schriftstücke zu geben

(stRspr des Senats; zuletzt Beschluss vom 21. Februar 2008 - BVerwG 20 F

2.07 - BVerwGE 130, 236 Rn. 18 ff.). Dazu ist es - abgesehen von eindeutigen

Fallkonstellationen - unerlässlich, dass die Entscheidungserheblichkeit der

(vollständigen) Aktenvorlage durch Beschluss des Hauptsachegerichts förmlich

feststeht. Nur auf der Grundlage einer solchen Feststellung kann die oberste

Aufsichtsbehörde die ihr in § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO auferlegte besondere

Ermessensabwägung auf rechtlich gesicherter Grundlage durchführen

(Beschluss vom 17. März 2008 - BVerwG 20 F 42.07 - juris Rn. 7). Der Fachsenat hat nur zu überprüfen, ob diese Entscheidung, die erst mit Blick auf die

Entscheidungserheblichkeit getroffen werden kann, den an die Ermessensausübung gemäß § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO gestellten Anforderungen genügt (Beschluss vom 21. Februar 2008 a.a.O. Rn. 11). An einer solchen Ermessensentscheidung fehlt es hier.

6Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Festsetzung des

Werts des Streitgegenstands beruht auf § 52 Abs. 2 GKG. Von der Erhebung

von Gerichtskosten für dieses Verfahren wird gemäß § 21 Abs. 1 Satz 3 GKG

abgesehen.

Dr. Bardenhewer Prof. Dr. Kugele Dr. Bumke

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