Urteil des BVerwG, Az. 20 F 5.07

BVerwG 20 F 5.07

OVG 1 N 50/06

In der Verwaltungsstreitsache

hat der Fachsenat des Bundesverwaltungsgerichts

für Entscheidungen nach § 99 Abs. 2 VwGO

am 3. April 2007

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht

Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht

Prof. Dawin und Dr. Kugele

beschlossen:

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Die Beschwerde der Antragstellerin gegen das Schreiben

des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts Berlin-

Brandenburg vom 15. August 2006, wonach die auf § 99

Abs. 2 VwGO gestützten Anträge und Rechtsmittel der

Antragstellerin gegenstandslos sind, wird verworfen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdever-

fahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwer-

deverfahren auf 5 000 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unstatthaft, weil das Hinweisschreiben des Präsidenten des

Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. August 2006 nicht mit

der Beschwerde angegriffen werden kann. Im Übrigen gelten die Gründe der

Beschlüsse in den Verfahren BVerwG 20 F 5 - 7.06 auch in diesem Verfahren.

Die Entscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des Streit-

werts ergibt sich aus § 52 Abs. 2 GKG.

Dr. Bardenhewer Prof. Dawin Dr. Kugele

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