Urteil des BVerwG vom 07.02.2005, 20 F 5.04

Entschieden
07.02.2005
Schlagworte
Offenlegung, Geheimhaltung, Verweigerung, Gerichtsverfahren, Gefährdung, Ermessen, Rechtsgrundlage, Hauptsache
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 20 F 5.04 OVG 13 F 11160/04

In der Verwaltungsstreitsache

hat der Fachsenat des Bundesverwaltungsgerichts für Entscheidungen nach § 99 Abs. 2 VwGO am 7. Februar 2005 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B a r d e n h e w e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. D a w i n und Dr. K u g e l e

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 16. Juli 2004 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unbegründet. Der Fachsenat des Oberverwaltungsgerichts hat

den Antrag des Klägers zu Recht abgelehnt.

Die mit Schriftsatz vom 11. Mai 2004 im Hauptsacheverfahren vor dem Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße abgegebene Sperrerklärung des im Zwischenverfahren Beigeladenen 99 Abs. 2 Satz 6 VwGO) ist rechtmäßig. Sie findet ihre

Rechtsgrundlage in § 99 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 VwGO. Danach kann die zuständige

oberste Aufsichtsbehörde u.a. die Vorlage von Akten verweigern, wenn das Bekanntwerden ihres Inhalts dem Wohl des Landes Nachteile bringen würde. Die Geheimhaltung von Vorgängen ist unter diesen Voraussetzungen ein legitimes Anliegen des

Gemeinwohls (vgl. Beschluss vom 29. Juli 2002 - BVerwG 2 AV 1.02 - BVerwGE 117,

8). Der beschließende Senat hat sich von der Geheimhaltungsbedürftigkeit der Akten,

die ihm der Beigeladene auf Aufforderung 99 Abs. 2 Satz 5 VwGO) vorgelegt hat,

durch eigene Durchsicht überzeugt. Die Kenntnis dieser Unterlagen ermöglicht Rückschlüsse auf Arbeitsweise und Methoden der Sicherheitsbehörden sowie deren Quellen. Dies gilt auch für eine auszugsweise Vorlage von Aktenteilen. Von einer weiteren

Begründung sieht der Senat gemäß § 99 Abs. 2 Satz 10 Halbsatz 2 VwGO wegen der

gebotenen Geheimhaltung ab.

Der Beigeladene hat bei der Verweigerung der Aktenvorlage auch sein Ermessen

fehlerfrei ausgeübt. § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO ermächtigt die zuständige oberste Aufsichtsbehörde unter den dort genannten Voraussetzungen zur Verweigerung der Aktenvorlage, verpflichtet sie aber nicht dazu. Die Behörde hat vielmehr eine Ermessensentscheidung zu treffen, die unter Abwägung der im Widerstreit stehenden öffentlichen und privaten Interessen vorzunehmen ist. Dabei hat sie nicht nur das Interesse an einer lückenlosen Sachaufklärung durch das Gericht der Hauptsache, sondern auch das schutzwürdige Interesse des Klägers an der Rechtsverfolgung einzubeziehen. Diese Entscheidung hat der Fachsenat im Zwischenverfahren auf Rechtsfehler zu überprüfen.

Der Beigeladene hat in die Ermessenserwägung einerseits die große Bedeutung

eingestellt, die der Kläger an der gerichtlichen Verfolgung seines Einbürgerungsinteresses hat, dem andererseits aber die große Bedeutung entgegengehalten, die der

Geheimhaltung des Aktenmaterials für das Land zukommt. Er hat dabei in Erwägung

gezogen, dass der Kläger sein Gerichtsverfahren auch ohne Offenlegung der gesperrten Unterlagen in rechtsstaatlich einwandfreier Weise durchführen kann, im Falle der Offenlegung der Unterlagen jedoch die Funktionsfähigkeit der beteiligten Sicherheitsbehörden des Landes ernsthaft gefährdet sei. Dies ist im Ergebnis nicht zu

beanstanden.

Zwar steht dem Einbürgerungsbegehren des Klägers der Ausschlussgrund des § 86

Nr. 2 AuslG entgegen, solange sich die Tatbestandsvoraussetzungen dieser Vorschrift nicht als unzutreffend erweisen. Doch auch dann, wenn der Kläger die Annahme eines Ausschlussgrundes nur nach Offenlegung der Unterlagen entkräften

könnte, aus denen die Sicherheitsbehörden diese Annahme herleiten, wiegt die mit

der Offenlegung verbundene Gefährdung der sicherheitsbehördlichen Aufgabenerfüllung angesichts des vom Senat festgestellten Akteninhalts höher als das individuelle Einbürgerungsinteresse des Klägers.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des Streitwerts auf § 52 Abs. 2 GKG.

Dr. Bardenhewer Prof. Dawin Dr. Kugele

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