Urteil des BVerwG vom 25.02.2008, 20 F 43.07

Entschieden
25.02.2008
Schlagworte
Persönliche Daten, Verfassungsschutz, Hauptsache, Geheimhaltung, Verweigerung, Strafverfahren, Zusammenarbeit, Freiheit, Verwaltungsprozess, Sicherheit
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 20 F 43.07 VGH 14 S 1128/07

In der Verwaltungsstreitsache

hat der Fachsenat des Bundesverwaltungsgerichts für Entscheidungen nach § 99 Abs. 2 VwGO am 25. Februar 2008 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kugele und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bumke

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 31. Juli 2007 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

I

1In dem Hauptsacheverfahren vor dem Verwaltungsgericht, das diesem Zwischenverfahren zugrunde liegt, begehrt der Kläger u.a. die Verpflichtung des

Beklagten, Unterlagen des Landesamtes für Verfassungsschutz offen zu legen.

Von der Einsicht in diese Dokumente erhofft sich der Kläger Erkenntnisse, die

der besseren Beurteilung der Glaubwürdigkeit eines Mitangeklagten (K.) in

einem Strafverfahren dienen, dessen Aussage den Kläger schwer belastet hat.

Der Beigeladene legte als oberste Aufsichtsbehörde i.S.d § 99 Abs. 1 Satz 2

VwGO nur die in seiner Sperrerklärung vom 26. Juni 2007 (Gerichtsakte

Bl. 57 ff.) aufgeführten Unterlagen vor, verweigerte aber die Vorlage der übrigen

Aktenstücke mit der Begründung, deren Offenlegung würde dem beklagten

Land Nachteile bereiten.

2Der Kammervorsitzende des Verwaltungsgerichts hat die Sache auf Antrag des

Klägers dem Fachsenat des Verwaltungsgerichtshofs zur Durchführung des

Verfahrens nach § 99 Abs. 2 VwGO vorgelegt. Ein Beweisbeschluss ist nicht

ergangen. Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 31. Juli 2007

festgestellt, dass die Verweigerung der Vorlage der zurückgehaltenen Akten

des Landesamtes für Verfassungsschutz durch den Beigeladenen rechtmäßig

ist.

3Mit der Beschwerde macht der Kläger sinngemäß geltend, es sei für seine Verteidigung im Strafverfahren bedeutsam, die zurückgehaltenen Akten einzusehen. Es sei nach der Aussage eines Mitarbeiters des Landesamtes für Verfassungsschutz im Strafverfahren zu erwarten, dass in diesen Akten Erkenntnisse

darüber festgehalten seien, ob der Mitangeklagte K. „glaubwürdig, rechtschaffen und vertrauenswürdig sei“.

II

4Die Beschwerde ist unbegründet. Der angefochtene Beschluss ist im Ergebnis

nicht zu beanstanden.

5Nach § 99 Abs. 1 Satz 1 VwGO sind Behörden zur Vorlage von Urkunden und

Akten an das Gericht verpflichtet, das gemäß § 100 Abs. 1 VwGO den Prozessbeteiligten Einsicht in diese Akten zu gewähren hat. Die zuständige Aufsichtsbehörde kann die Vorlage von Urkunden oder Akten und die Erteilung von

Auskünften verweigern, wenn das Bekanntwerden des Inhalts dieser Urkunden

oder Akten und dieser Auskünfte dem Wohl des Bundes oder eines deutschen

Landes Nachteile bereiten würde oder wenn die Vorgänge nach einem Gesetz

oder ihrem Wesen nach geheim gehalten werden müssen.

6Der vom Kläger begehrten Feststellung der Rechtswidrigkeit der Verweigerung

der Aktenvorlage steht schon entgegen, dass nach dem derzeitigen Verfahrensstand offen ist, ob die Kenntnis des Hauptsachegerichts vom Inhalt der

Akten zur Entscheidung über die im Hauptsacheverfahren geltend gemachte

Klage erforderlich oder entbehrlich ist.

7Ob bestimmte Urkunden oder Akten überhaupt der Vorlagepflicht des § 99

Abs. 1 VwGO unterliegen, weil sie deren Voraussetzungen erfüllen, entscheidet

das Gericht der Hauptsache (vgl. Beschluss vom 24. November 2003 - BVerwG

20 F 13.03 - BVerwGE 119, 229). Dies geschieht in der Weise, in der das Gericht der Hauptsache auch sonst seiner Pflicht zur Erforschung des entscheidungserheblichen Sachverhalts vom Amts wegen 86 Abs. 1 VwGO) nachkommt (vgl. Beschluss vom 9. November 1962 - BVerwG 7 B 91.62 - BVerwGE

15, 132 <133>). Beruft sich die Behörde auf die Geheimhaltungsbedürftigkeit

von Urkunden oder Akten, muss das Gericht der Hauptsache zunächst darüber

entscheiden, ob es die zurückgehaltenen Unterlagen benötigt, um den entscheidungserheblichen Sachverhalt umfassend aufzuklären. Der Antrag eines

Verfahrensbeteiligten auf Entscheidung des Fachsenats im selbständigen Zwischenverfahren, ob die Verweigerung der Vorlage der Urkunden oder - wie

hier - der Sperrerklärung des Beigeladenen rechtmäßig ist, setzt voraus, dass

das Gericht der Hauptsache deren Entscheidungserheblichkeit bejaht hat. Für

den Zwischenstreit über die Rechtmäßigkeit muss klargestellt sein, was er zum

Gegenstand haben soll. Dazu bedarf es gemäß § 98 VwGO in Verbindung mit

§ 358 ZPO grundsätzlich eines Beweisbeschlusses des Gerichts der Hauptsache, weil die Beweisaufnahme ein besonderes Verfahren erfordert (vgl. Beschlüsse vom 24. November 2003 a.a.O. S. 230 f., vom 22. Januar 2004

- BVerwG 20 F 6.03 - juris Rn. 4, vom 27. Februar 2004 - BVerwG 20 F 18.03 -,

vom 12. Januar 2006 - BVerwG 20 F 12.04 - BVerwGE 125, 40 <42>). Durch

die Angabe des Beweisthemas verlautbart das Gericht förmlich, dass es diese

Tatsachen als erheblich ansieht. Ferner legt sich das Gericht dadurch, dass es

ein positives Zwischenurteil nach § 173 VwGO i.V.m. § 303 ZPO erlässt, darauf

fest, dass dem Fortgang des Verfahrens nicht das Fehlen bestimmter, streitig

gewordener Sachentscheidungsvoraussetzungen entgegensteht und der Inhalt

der Behördenakten nicht bereits deshalb unerheblich für die anstehende Entscheidung ist.

8Einen Beweisbeschluss hat das Verwaltungsgericht nicht erlassen. Der Verwaltungsgerichtshof hat dies zwar beanstandet und zusätzlich die Entscheidungserheblichkeit der begehrten Aktenvorlage bezweifelt. Er hat den Feststellungsantrag des Klägers deswegen aber nicht abgelehnt. Er hat vielmehr festgestellt,

dass die Sperrerklärung des Beigeladenen wegen der Geheimhaltungsbedürftigkeit der zurückgehaltenen Unterlagen gerechtfertigt sei. Dem ist entgegenzuhalten, dass schon die Klagebefugnis des Klägers zweifelhaft erscheint. Jedenfalls liegt es nicht auf der Hand, dass das Verwaltungsgericht für seine Entscheidung über die Aussagegenehmigung die umstrittenen Akten benötigt. Immerhin hat das Amtsgericht eine Aufklärung der früheren Tätigkeit des Mitangeklagten K. als V-Mann für entbehrlich gehalten. Der Verwaltungsgerichtshof

hätte daher nicht auf einen Beweisbeschluss oder ein Zwischenurteil des Verwaltungsgerichts über die Zulässigkeit der Klage verzichten dürfen.

9Unabhängig von der Frage nach der Entscheidungserheblichkeit der umstrittenen Akten ist der angefochtene Beschluss auch aus den nachfolgenden Gründen im Ergebnis nicht zu beanstanden:

10Bereitet das Bekanntwerden des Inhalts zurückgehaltener Dokumente dem

Wohl des betroffenen Landes Nachteile, ist ihre Geheimhaltung ein legitimes

Anliegen des Gemeinwohls (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. Oktober 1999

- 1 BvR 385/90 - BVerfGE 101, 106 <127 f.>; BVerwG, Beschluss vom 7. November 2002 - BVerwG 2 AV 2.02 - NVwZ 2003, 347). Ein Nachteil in diesem

Sinne ist u.a. dann gegeben, wenn und soweit die Bekanntgabe des Akteninhalts die künftige Erfüllung der Aufgaben der Sicherheitsbehörden einschließlich

deren Zusammenarbeit mit anderen Behörden erschweren oder Leben,

Gesundheit oder Freiheit von Personen gefährden würde (vgl. Beschluss vom

29. Juli 2002 - BVerwG 2 AV 1.02 - BVerwGE 117, 8 m.w.N.). Gemäß § 3

Abs. 1 LVSG ist es Aufgabe der Verfassungsschutzbehörde des Landes, Gefahren für die freiheitlich demokratische Grundordnung, den Bestand und die

Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Länder abzuwehren. Dazu

gehört es, diese Gefahren frühzeitig zu erkennen, um deren Abwehr durch die

zuständigen Stellen zu ermöglichen. Dieses Ziel rechtfertigt die Geheimhaltung

gewonnener verfassungsschutzdienstlicher Informationen und Informationsquellen, Arbeitsweisen und Methoden der Erkenntnisgewinnung (vgl.

BVerfG, Beschluss vom 27. Oktober 1999 a.a.O. S. 128; BVerwG, Beschluss

vom 7. November 2002 a.a.O. m.w.N.). So liegt es hier. Dies hat die Durchsicht

der dem beschließenden Senat vorgelegten Akten ergeben.

11Unter Berücksichtigung der Geheimhaltung einerseits und der Begründungspflicht nach § 122 Abs. 2 Satz 1 VwGO andererseits (vgl. BVerfG, Beschluss

vom 14. März 2006 - 1 BvR 2087, 2111/03 - BVerfGE 115, 205 <247>) beschränkt sich der Senat auf die folgende Begründung: Die zurückgehaltenen

Akten des Landesamtes für Verfassungsschutz, die den Mitangeklagten K.

betreffen, sind entsprechend den Angaben des Beigeladenen in der nachgereichten Sperrerklärung vom 26. Juni 2007 Verschlusssachen unterschiedlicher

Geheimhaltungsstufen. Sie enthalten persönliche Daten, schildern Verhältnisse

und Eigenschaften von Informanten und machen Angaben über nachrichtendienstliche Verbindungen, über Hinweise und Informationen anderer Nachrichtendienste, über nachrichtendienstliche Hintergründe, Arbeitsmethoden und

Grundsätze der Zusammenarbeit, über Dateiabfragen, über Ergebnisse interner

Auswertungen und über operative Sachverhalte, insbesondere auch über den

operativen Erkenntnisaustausch mit der Polizei. Würden diese Angaben Dritten

zur Kenntnis gelangen, wäre die gesetzliche Aufgabenerfüllung des Landesamtes für Verfassungsschutz ernsthaft gefährdet.

12Die oberste Aufsichtsbehörde hat zudem ihr Ermessen gemäß § 99 Abs. 1

Satz 2 VwGO ordnungsgemäß ausgeübt. Denn sie hat in der Sperrerklärung

vom 26. Juni 2007 ausdrücklich das Interesse des Klägers an der Verfolgung

seiner Rechte im Straf- und im Verwaltungsprozess sowie das von ihr zugunsten des Klägers unterstellte gleichgerichtete öffentliche Interesse an einer vollständigen Sachaufklärung gegen das Interesse des Landes an der Geheimhaltung der Akten abgewogen. Nicht von tragender Bedeutung war der obersten

Aufsichtsbehörde die Fähigkeit des Strafgerichts, in der Hauptverhandlung

einen persönlichen Eindruck von der Glaubwürdigkeit des Zeugen K. zu gewinnen. Dies ergibt sich aus ihrer Stellungnahme im Beschwerdeverfahren vom

4. Oktober 2007, die in entsprechender Anwendung des § 114 Satz 2 VwGO

vom beschließenden Senat berücksichtigt werden kann.

13Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des

Streitwerts für das Zwischenverfahren ergibt sich aus § 52 Abs. 2 GKG.

Dr. Bardenhewer Prof. Dr. Kugele Dr. Bumke

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil