Urteil des BVerwG vom 18.06.2014, 20 F 3.14

Entschieden
18.06.2014
Schlagworte
Hauptsache, Terrorismus, Erlass, Beweismittel, Erforschung, Anschluss, Unterliegen, Verfügung, Verweigerung, Verkehr
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 20 F 3.14 (6 A 1.13)

In der Verwaltungsstreitsache

hat der Fachsenat des Bundesverwaltungsgerichts für Entscheidungen nach § 99 Abs. 2 VwGO am 18. Juni 2014 durch die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bumke und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Brandt und Dr. Fleuß

beschlossen:

Der Antrag wird abgelehnt.

G r ü n d e :

I

1Gegenstand des Hauptsacheverfahrens BVerwG 6 A 1.13 ist der Antrag festzustellen, dass der Bundesnachrichtendienst im Jahre 2010 das Fernmeldegeheimnis des Klägers verletzt habe, indem er im Zuge der strategischen Fernmeldeüberwachung E-Mail-Verkehr des Klägers erfasst und weiterbearbeitet

habe. In der mündlichen Verhandlung vom 28. Mai 2014 hat das Gericht der

Hauptsache einen auf die Vorlage einer vollständigen und ungeschwärzten

Fassung unter anderem des Jahreshauptantrags des Jahres 2010 für den Gefahrenbereich „Internationaler Terrorismus“ gerichteten Beweisantrag mit der

Begründung abgelehnt, die Tatsache sei nicht entscheidungserheblich, da die

Klage unzulässig sei und die aufzuklärenden Suchbegriffe für den Nachweis

eines tatsächlich erfolgten Eingriffs nicht relevant seien. Daraufhin hat der Kläger beantragt, „durch Beschluss festzustellen, ob die lediglich geschwärzte Vorlage des § 5 G10-Jahreshauptantrags des Jahres 2010 für den Gefahrenbereich ‚internationaler Terrorismus’ insoweit rechtmäßig ist, als dort die Suchworte geschwärzt sind, und zwar ausschließlich soweit dort inhaltliche Suchbegriffe

geschwärzt sind“. Das Gericht der Hauptsache hat das Verfahren nicht bis zu

einer Entscheidung im Zwischenverfahren nach § 99 VwGO ausgesetzt, sondern mit der Begründung fortgesetzt, der Fortgang des Verfahrens hänge nicht

von der Entscheidung des Fachsenats im Zwischenverfahren ab, und die Klage

abgewiesen.

II

2Der Antrag ist unzulässig.

3Der Kläger kann eine die Pflicht zur Vorlage ungeschwärzter Akten feststellende Entscheidung nicht erreichen. Für die begehrte Feststellung ist schon deswegen kein Raum mehr, weil das Klageverfahren durch den Erlass eines mit

ordentlichen Rechtsmitteln nicht anfechtbaren Urteils bereits rechtskräftig abgeschlossen ist. Eine weitere Sachaufklärung, die mit dem Antrag erreicht werden

soll, kommt nicht mehr in Betracht. Aber auch dessen ungeachtet könnte der

Kläger mit seinem Antrag nicht durchdringen. Das Verfahren nach § 99 Abs. 2

Satz 2 Halbs. 2 i.V.m. Satz 1 VwGO zielt allein auf die Klärung, ob die Verweigerung der Vorlage von Urkunden oder Akten, der Übermittlung von elektronischen Dokumenten oder der Erteilung von Auskünften rechtmäßig ist, und setzt

demnach den Erlass einer Sperrerklärung voraus. Ob Urkunden oder Akten der

Vorlage- und Auskunftspflicht der Behörden nach § 99 Abs. 1 Satz 1 VwGO

unterliegen, hat allein das Gericht der Hauptsache zu entscheiden. Dessen materielle Rechtsauffassung ist maßgebend für den Umfang der ihm nach § 86

Abs. 1 VwGO obliegenden Pflicht zur umfassenden Erforschung des Sachverhalts von Amts wegen. Das Gericht der Hauptsache bestimmt grundsätzlich

auch, welche Beweismittel zur Aufklärung des Sachverhalts geeignet und heranzuziehen sind. Ihm obliegt die Entscheidung, ob und gegebenenfalls welche

Unterlagen entscheidungserheblich sind und zur gebotenen vollständigen

Sachaufklärung benötigt werden. Allein eine Sperrerklärung, die von der Behörde im Anschluss an eine hiernach - in der Regel förmlich - verlautbarte Aktenanforderung abgegeben wird, ist Gegenstand eines Verfahrens nach § 99

Abs. 2 VwGO und wird vom Fachsenat auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft. Das

Verfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO ist hingegen kein den Prozessbeteiligten

vom Gesetz zur Verfügung gestelltes Mittel, das Gericht der Hauptsache zu

einer bestimmten, von ihnen für erforderlich gehaltenen Maßnahme der gerichtlichen Sachverhaltsaufklärung zu zwingen (vgl. Beschlüsse vom 9. November

1962 - BVerwG 7 B 91.62 - BVerwGE 15, 132 <133 f.> = Buchholz 310 § 99

VwGO Nr. 3 S. 4 f., vom 31. Juli 1992 - BVerwG 3 B 107.92 - Buchholz 310

§ 99 VwGO Nr. 21 S. 6 m.w.N., vom 28. Februar 2007 - BVerwG 20 F 1.07 -

juris Rn. 1 und vom 23. Juli 2013 - BVerwG 20 PKH 1.13 - juris Rn. 5, 8).

4Hier hat das Gericht der Hauptsache den Antrag auf die Beiziehung des § 5

G10-Jahreshauptantrag des Jahres 2010 für den Gefahrenbereich „internationaler Terrorismus“ ausdrücklich wegen mangelnder Entscheidungserheblichkeit

der Unterlagen für die Entscheidung in der Hauptsache abgelehnt. An diese

Entscheidung ist der Fachsenat gebunden.

5Einer eigenständigen Kostenentscheidung bedarf es im Verfahren vor dem

Fachsenat nicht (Beschluss vom 16. Dezember 2010 - BVerwG 20 F 15.10 -

Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 62 Rn. 11). Eine Streitwertfestsetzung ist ebenfalls entbehrlich, da Gerichtsgebühren mangels Gebührentatbestands im Verfahren vor dem Fachsenat nicht anfallen.

Dr. Bumke Brandt Dr. Fleuß

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil