Urteil des BVerwG vom 04.05.2006, 20 F 3.05

Entschieden
04.05.2006
Schlagworte
Hauptsache, Geheimhaltung, Verweigerung, Gerichtsakte, Anhörung, Ermessensprüfung, Freiheit, Zusammenarbeit, Verfügung, Rechtsgrundlage
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 20 F 3.05 OVG 12 P 3/05

In der Verwaltungsstreitsache

hat der Fachsenat des Bundesverwaltungsgerichts am 4. Mai 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dawin und Dr. Kugele

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Fachsenats für Entscheidungen nach § 99 Abs. 2 VwGO des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 22. September 2005 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der angefochtene Beschluss ist rechtlich

nicht zu beanstanden. Die Weigerung des Beigeladenen, die im Beschluss des

Senats vom 28. Dezember 2005 bezeichneten Akten und Aktenstücke sowie

den Vermerk des Beigeladenen vom 20. September 2005 - Az. 046-S-460-

999.05033721.001AA, der dem Fachsenat ebenfalls vorgelegt wurde, dem Gericht der Hauptsache vorzulegen, ist rechtmäßig.

2Zwar hat dieses Gericht über die Entscheidungserheblichkeit der Akten nicht

- wie in der Regel geboten (vgl. Beschluss vom 24. November 2003 - BVerwG

20 F 13.03 - BVerwGE 119, 229) - durch Beschluss entschieden, sondern deren Vorlage durch Verfügung des Berichterstatters erbeten, doch ist ein solcher

Beschluss vorliegend entbehrlich, weil es offensichtlich ist, dass nur mit Hilfe

dieser Unterlagen gerichtlich geklärt werden kann, ob die Bedenken der zuständigen Verfassungsschutzbehörde des Landes gegen die Einbürgerung des

Klägers begründet sind.

3Die Rechtsgrundlage der Verweigerung der Akten- und Urkundenvorlage durch

den Beigeladenen ergibt sich aus § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO. Nach dieser Vorschrift kann die oberste Aufsichtsbehörde die Vorlage von Akten verweigern,

wenn das Bekanntwerden ihres Inhalts dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten würde oder wenn die Vorgänge nach einem

Gesetz oder ihrem Wesen nach geheim gehalten werden müssen. Wie der Senat im Beschluss vom 29. Juli 2002 - BVerwG 2 AV 1.02 - BVerwGE 117, 8

ausgeführt hat, kann der Nachteil für das Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes u.a. darin bestehen, dass den Sicherheitsbehörden die Erfüllung

ihrer Aufgaben einschließlich ihrer Zusammenarbeit mit anderen Behörden erschwert oder Leben oder Gesundheit oder Freiheit von Personen gefährdet

wird. Die notwendige Geheimhaltung der Informationen, die die Sicherheitsbehörden gewonnen haben, der Schutz ihrer Informationsquellen, ihrer Arbeitsweise und ihrer Vertraulichkeitszusagen an Informanten können die oberste

Aufsichtsbehörde im Rahmen einer nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO gebotenen

Ermessensentscheidung zur Verweigerung der Aktenvorlage berechtigen (vgl.

auch BVerfG, Beschluss vom 27. Oktober 1999 - 1 BvR 385/90 - BVerfGE 101,

106 <128>). Der beschließende Fachsenat hat sich durch Einsicht in die bezeichneten Unterlagen davon überzeugt, dass ihr Inhalt diesen Kriterien entspricht und nicht in das Hauptsacheverfahren eingeführt werden darf. Insbesondere würden diejenigen Personen sowie deren Umfeld und Arbeitsweise

offenbart, die den Inhalt der zurückgehaltenen Akten zusammengetragen haben.

4Die oberste Aufsichtsbehörde hat im Rahmen ihrer Ermessensprüfung die

Gründe, die für die Geheimhaltung sprechen, mit dem Interesse des Klägers an

einer dem Art. 19 Abs. 4 GG gerecht werdenden Prozessführung abzuwägen.

Dies hat der Beigeladene zwar knapp, im Ergebnis jedoch beanstandungsfrei

getan. Mit Schreiben vom 26. Januar 2005 (Bl. 30 der Gerichtsakte) und 8. Juli

2005 (Bl. 42 der Gerichtsakte) an das Gericht der Hauptsache hat er den Umstand, dass die Vorlage der Unterlagen Arbeitsweise und Methodik des Verfassungsschutzes, insbesondere das Umfeld und die Arbeitsweise derjenigen Per-

sonen offenbaren würde, die die in diesem Fall zugrunde liegenden Informationen beschafft haben, als abzuwägenden Belang genannt, dem „das Interesse

des Klägers auf Offenbarung“ gegenüber gestellt und ist zu dem Ergebnis gelangt, dass dieses „Interesse zurücktreten“ müsse. Außerdem hat der Beigeladene mit Blick auf die Rechtsverteidigung des Klägers in die Ermessenserwägung eingestellt, dass diesem im Rahmen seiner Anhörung Fragen gestellt

worden seien, die es ihm ermöglichen würden, Rückschlüsse auf die gegen ihn

vorliegenden Verdachtsmomente zu ziehen.

5Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO; die Streitwertentscheidung ergibt sich aus § 52 Abs. 2 GKG.

Dr. Bardenhewer Prof. Dawin Dr. Kugele

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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Anmerkungen zum Urteil