Urteil des BVerwG vom 10.11.2004, 20 F 3.04

Entschieden
10.11.2004
Schlagworte
Wider Besseres Wissen, Leichtfertiges Verhalten, Informant, Quelle, Leichtfertigkeit, Überzeugung, Zeugenaussage, Irrtum, Einfluss, Beruf
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 20 F 3.04 OVG 13a D 39/03

In der Verwaltungsstreitsache

hat der Fachsenat des Bundesverwaltungsgerichts nach § 99 Abs. 2 VwGO am 10. November 2004 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B a r d e n h e w e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. D a w i n und Dr. K u g e l e

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 23. April 2004 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 4 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

a) Sie ist statthaft. Der Fachsenat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit dem angefochtenen Beschluss festgestellt, dass die Voraussetzung, unter der es gerechtfertigt ist, dem für den Hauptsacheprozess zuständigen

Gericht Akten und Informationen zur Person des Informanten vorzuenthalten (kein

leichtfertiges Verhalten des Informanten und kein Handeln wider besseres Wissen),

erfüllt ist. Bei einer die Interessenlage des Klägers sowie die Prozesssituation berücksichtigenden sachgerechten Auslegung wendet sich sein Rechtsschutzantrag

dagegen, dass der Fachsenat die Berechtigung des Beklagten bestätigt hat, alle bei

ihm vorhandenen Unterlagen und Informationen zur Person des Informanten und zu

den näheren Umständen seiner Vorsprache bei der ehemaligen Personaldezernentin

unter Verschluss zu halten. Mit den Darlegungen, dass die Einschätzung des Fachsenats, der Informant habe nicht wider besseres Wissen und auch nicht leichtfertig

gehandelt, durch eine fehlerhafte Beweiswürdigung und eine Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes zustande gekommen sei, macht die Beschwerde der Sache

nach geltend, die Voraussetzung nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO, um den Namen

des Informanten und Einzelheiten seiner Angaben geheim halten zu können, lägen

nicht vor.

b) Die Beschwerde ist aber unbegründet. Der Fachsenat des Oberverwaltungsgerichts ist nach der Vernehmung des Informanten als Zeugen ohne Rechtsfehler zu

der richterlichen Überzeugung gelangt, dass der Informant die Information nicht

leichtfertig an die Personaldezernentin des Beklagten weitergegeben hat.

Die Bildung der richterlichen Überzeugung nach § 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO setzt

voraus, dass das Gericht den Sachverhalt nach § 86 Abs. 1 VwGO ausreichend erforscht hat (stRspr, vgl. u.a. Urteile vom 24. Oktober 1986 - BVerwG 6 C 59.84 -

BVerwGE 70, 222 ff. und vom 11. April 1989 - BVerwG 9 C 63.87 - Buchholz 310

§ 86 Abs. 1 VwGO Nr. 208). Dies ist geschehen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem zurückverweisenden Urteil vom

27. Februar 2003 - BVerwG 2 C 10.02 - festgestellt, dass von der leichtfertigen Weitergabe einer Information auszugehen sei, wenn dem Informanten, gemessen an

seinen individuellen Fähigkeiten, ein erhöhter Grad an Fahrlässigkeit vorgehalten

werden könne. Das Hauptsachegericht ist an diese rechtliche Beurteilung gebunden

144 Abs. 6 VwGO). Daher hatte auch der Fachsenat des Oberverwaltungsgerichts

nach § 99 Abs. 2 VwGO von Amts wegen die Tatsachen zu ermitteln, die nach seiner

richterlichen Einschätzung die Subsumtion unter den vom Bundesverwaltungsgericht

aufgestellten Rechtssatz erlaubten.

Zur Ermittlung dieser Tatsachen hat der Fachsenat den Informanten in nichtöffentlicher Sitzung als Zeugen vernommen. Aus den Fragen des Fachsenats an den Zeugen und dessen Antworten, beides in einer Vernehmungsniederschrift festgehalten,

ergibt sich auch für den beschließenden Senat, dass die Beweiswürdigung frei von

Rechtsfehlern ist. Die Annahme des Fachsenats des Oberverwaltungsgerichts, der

Informant sei eine gereifte, im öffentlichen Leben stehende Persönlichkeit, die nicht

leichtfertig gehandelt habe, die sich der persönlichen und beruflichen Folgen bewusst

gewesen sei, die die Information der ehemaligen Personaldezernentin des Beklagten

für den Kläger nach sich ziehen würde, verstößt nicht gegen Denkgesetze, anerkannte Erfahrungssätze und Auslegungsgrundsätze (stRspr, vgl. u.a. Urteil vom

27. November 1980 - BVerwG 2 C 38.79 - BVerwGE 61, 176 <188>).

Die von der Beschwerde gerügten Widersprüche in der Zeugenaussage des Informanten zur Zeugenaussage der ehemaligen Personalreferentin in der mündlichen

Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Minden vom 15. September 1999 (BA I

Bl. 88 ff.) treffen zwar im Wesentlichen zu, erfordern jedoch keine weiteren Zeugenvernehmungen. Denn die gerügten Widersprüche beruhen auf bloßen Irrtümern, die

für die Beurteilung der Leichtfertigkeit bei der Weitergabe der Information keine Rolle

spielen.

Die Aussage der Zeugin Sch. vor dem Verwaltungsgericht Minden, der Informant sei

zu dem Gespräch, in dem sie die Information erhalten habe, von einer weiteren Person begleitet worden, beruht auf einer nachvollziehbaren Verwechslung. Die vermeintliche Begleitperson war der Zeugin Sch. sehr gut bekannt und hatte häufig persönlichen Kontakt mit ihr. Dass der Informant die Zeugin Sch. darüber, dass seine

Quelle auf keinen Fall vor Gericht aussagen würde, nicht sofort, wie von der Zeugin

Sch. vor dem Verwaltungsgericht behauptet, sondern erst später informiert haben

soll, lässt sich ebenfalls mit einem nachvollziehbaren Irrtum erklären, der auf die

Einschätzung, der Informant habe nicht leichtfertig gehandelt, keinen Einfluss hat.

Ein weiterer Widerspruch zwischen der Aussage der Zeugin Sch. und der Aussage

des Informanten besteht nicht.

Leichtfertigkeit kann dem Informanten auch nicht deshalb vorgehalten werden, weil

er sich vor der Weitergabe der Information nicht ausreichend mit der Seriosität der

Quelle beschäftigt hat. In der Vernehmung vor dem Fachsenat des Oberverwaltungsgerichts hat er den Namen, den Beruf und seine Beziehung zu der Quelle angegeben. Aus diesen Angaben hat die Vorinstanz zu Recht den Schluss gezogen,

dass es sich um eine langjährige Bekanntschaft handelt und der Informant demzufolge aus der guten persönlichen Kenntnis der Quelle ohne weiteres von deren Seriosität sowie, ohne leichtfertig zu sein, davon ausgehen durfte, dass die Information

zutreffen konnte.

Ein zwingender Grund für die Beeidigung des Informanten ist nicht erkennbar.

Der Vorinstanz ist schließlich auch nicht deshalb ein Ermittlungsfehler vorzuhalten,

weil sie auf die Vernehmung der Quelle verzichtet hat. Zwar ist richtig, dass diese

sich entgegen ihrer bisherigen Ankündigung in einer Zeugenvernehmung doch zur

Aussage hätte entschließen können. Diese Möglichkeit kann jedoch auf sich beruhen. Denn es kommt zur Beurteilung der Leichtfertigkeit des Informanten bei der

Weitergabe der Information nur darauf an, ob der Informant selbst ohne gesteigerte

Fahrlässigkeit von der Seriosität der Quelle und der Information ausgehen durfte.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO; die Streitwertentscheidung

ergibt sich aus § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG a.F. in Verbindung mit § 72 Nr. 1 GKG.

Dr. Bardenhewer Prof. Dawin Dr. Kugele

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