Urteil des BVerwG vom 15.08.2003, 20 F 3.03

Entschieden
15.08.2003
Schlagworte
Hauptsache, Offenlegung, Deutsche Bundespost, Verfassungskonforme Auslegung, Geheimhaltung, Beweismittel, Zugang, Telekommunikation, Verweigerung, Brief
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 20 F 3.03 OVG 13a D 21/02

In der Verwaltungsstreitsache

hat der Fachsenat des Bundesverwaltungsgerichts für Entscheidungen nach § 99 Abs. 2 VwGO am 15. August 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S i l b e r k u h l und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. D a w i n und Dr. K u g e l e

beschlossen:

Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein- Westfalen vom 14. Juni 2002 wird aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die Verweigerung der Vorlage der Blätter 88 bis 90 und 99 bis 103 sowie 115 der Verwaltungsvorgänge der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post durch die Beklagte rechtswidrig ist.

Die Kosten des Zwischenverfahrens tragen die Klägerin und die Beklagte je zur Hälfte.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Zwischenverfahren auf 4 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

I.

Gegenstand des Hauptsacheverfahrens - VG 22 K 8707/00 - vor dem Verwaltungsgericht

Köln, das diesem Zwischenverfahren zugrunde liegt, ist die Klage der Klägerin gegen den

Bescheid der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post vom 15. September

2000 - BK 5b-00/076 -, der die Klägerin verpflichtet, der Beigeladenen den Zugang zu Teilleistungen nach § 28 in Verbindung mit § 31 Abs. 2 PostG zu ermöglichen. Im Zwischenverfahren nach § 99 VwGO hat der Fachsenat des Oberverwaltungsgerichts mit dem angefochtenen Beschluss vom 14. Juni 2002 festgestellt, dass die Verweigerung der Vorlage der im

Tenor bezeichneten Aktenbestandteile rechtmäßig sei. Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Beigeladenen.

II.

1. Die Beiladung des im Antragsverfahren beteiligten Bundesministeriums für Wirtschaft und

Technologie ist mit dem In-Kraft-Treten des Art. 18 Nr. 3 des Post- und Telekommunikationsrechtlichen Bereinigungsgesetzes vom 7. Mai 2002 (BGBl S. 1529) am 11. Mai 2002 gegenstandslos geworden (vgl. § 44 Satz 2 PostG in Verbindung mit § 75 a Abs. 2 TKG). Das

Rubrum war daher zu berichtigen.

2. Die Beschwerde ist begründet. Zu Unrecht hat das Bundesministerium für Wirtschaft und

Technologie als die seinerzeit für die Entscheidung nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO zuständige oberste Aufsichtsbehörde die Vorlage der bezeichneten Aktenstücke verweigert.

Im Verwaltungsstreitverfahren um den Zugang von Teilleistungen nach § 28 PostG, den die

Regulierungsbehörde nach § 31 Abs. 2 PostG anzuordnen hat, kann die für die Entscheidung nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO zuständige Behörde Urkunden oder Akten, deren Geheimhaltung ein Beteiligter zur Wahrung von Geschäftsgeheimnissen verlangt, offen legen,

wenn diese Unterlagen entscheidungserheblich sind, andere Möglichkeiten der Sachaufklärung nicht bestehen und nach Abwägung aller Umstände das Interesse an der Offenbarung

das Geheimhaltungsinteresse des Betroffenen überwiegt.

Ob Urkunden oder Akten der Vorlage- und Auskunftspflicht der Behörden nach § 99 Abs. 1

Satz 1 VwGO unterliegen, hat das Gericht der Hauptsache zu beurteilen. Dessen materielle

Rechtsauffassung ist maßgebend für den Umfang der ihm verfahrensrechtlich obliegenden

Pflicht zur umfassenden Erforschung des Sachverhalts von Amts wegen 86 Abs. 1

VwGO). Das Gericht der Hauptsache bestimmt grundsätzlich auch, welche Beweismittel zur

Aufklärung des entscheidungserheblichen Sachverhalts geeignet und heranzuziehen sind.

Es hat deshalb zunächst darüber zu befinden, ob Unterlagen, die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse eines Verfahrensbeteiligten enthalten und deswegen anderen mit ihm wirtschaftlich konkurrierenden Beteiligten nicht über das Akteneinsichtsrecht 100 VwGO) bekannt werden sollen, entscheidungserheblich sind und zur gebotenen vollständigen Sachaufklärung benötigt werden (vgl. Beschlüsse vom 9. November 1962 - BVerwG 7 B 91.62 -

BVerwGE 15, 132 <133 f.> und vom 31. Juli 1992 - BVerwG 3 B 107.92 - Buchholz 310 § 99

VwGO Nr. 21 S. 6 m.w.N.).

Das Verwaltungsgericht Köln hat in dem bei ihm anhängigen Hauptsacheverfahren sowohl

die Entscheidungserheblichkeit als auch die Erforderlichkeit der Verwaltungsakten der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post als Beweismittel bejaht. Nachdem die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post unter Bezugnahme auf die Entscheidung

des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie vom 9. Januar 2002 die Offenlegung

der Aktenstücke verweigert hatte, hat das Gericht der Hauptsache die Beteiligten durch

prozessleitende Verfügung des Berichterstatters zu der Erklärung aufgefordert, ob ein Antrag

nach § 99 Abs. 2 VwGO gestellt werde. Damit hat es zum Ausdruck gebracht, dass es die

angefochtene Genehmigung des Zugangs zu Teilleistungen durch die Beigeladene ohne

Kenntnis der vollständigen Begründung und tatsächlichen Grundlagen dieser Entscheidung

nicht überprüfen könne. Das trifft zu.

Die verfahrensrechtliche Frage, ob der entscheidungserhebliche Sachverhalt durch Erhebung anderer zugänglicher und geeigneter Beweismittel gerichtlich aufgeklärt werden kann,

hat der Fachsenat im Verfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO nachzuprüfen (vgl. Beschluss vom

19. August 1964 - BVerwG 6 B 15.62 - BVerwGE 19, 179 <186 f.>). Sie ist zu verneinen.

Das Gericht der Hauptsache benötigt die streitigen Unterlagen zur Sachaufklärung auch

dann, wenn der Beklagten bei der Festsetzung der Entgelte für den Zugang zu Teilleistungen

eine Beurteilungsermächtigung (Einschätzungsprärogative) zustehen sollte. Eine insoweit

beschränkte gerichtliche Rechtmäßigkeitskontrolle erstreckte sich darauf, ob die Behörde

von einem richtigen Sachverhalt ausgegangen ist (vgl. z.B. Urteile vom 19. März 1998

- BVerwG 2 C 5.97 - Buchholz 237.6 § 39 NdsLBG Nr. 9 S. 3 m.w.N. und vom 1. Dezember

1998 - BVerwG 5 C 17.97 - Buchholz 436.0 § 93 BSHG Nr. 4 S. 18).

Eine Beweisführung durch einen neutralen, zur Verschwiegenheit verpflichteten Sachverständigen (Wirtschaftsprüfer) als Beweismittler scheidet aus. Zwar verstößt die Verwertung

mittelbarer Beweismittel nicht gegen die verfassungsrechtlichen Gebote rechtlichen Gehörs,

effektiven Rechtsschutzes und eines fairen Verfahrens (vgl. BVerfGE 57, 250 <274>; 78, 123

<126>; BVerfG, Kammerbeschluss vom 21. März 1994 -1 BvR 1485/93 - NJW 1994, 2347 f.).

Wirksamer Geheimnisschutz eines Beteiligten - hier der Klägerin - ließe sich aber durch

einen "Wirtschaftsprüfervorbehalt" im Hauptsacheverfahren nur erreichen, wenn die dem

Sachverständigengutachten zugrunde liegenden Tatsachen weder den anderen Beteiligten

noch - wegen ihres Akteneinsichtsrechts 100 VwGO) - dem Gericht der Hauptsache zur

Kenntnis gebracht würden. Das ist verfassungsrechtlich und prozessrechtlich ausgeschlossen. Ein gerichtliches Sachverständigengutachten ist als Beweismittel unverwertbar,

wenn es auf Geschäftsunterlagen beruht, die eine der Parteien nur dem Sachverständigen,

nicht dem Gericht und der Gegenpartei zur Verfügung gestellt hat und die im Verfahren auch

nicht offen gelegt werden (vgl. BGH, Urteil vom 12. November 1991 - KZR 18/90 - BGHZ

116, 47 <58>). Die gerichtliche Verwertung eines solchen Sachverständigengutachtens versagt nicht nur den Beteiligten, die die geheim gehaltenen Tatsachen nicht kennen, das rechtliche Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO). Das Gericht verletzt auch seine

Pflicht, ein von ihm eingeholtes Sachverständigengutachten sorgfältig und kritisch zu würdigen, insbesondere auch daraufhin zu überprüfen, ob es von zutreffenden tatsächlichen Vo-raussetzungen ausgeht (stRspr; vgl. u.a. Urteil vom 6. Februar 1985 - BVerwG 8 C 15.84 -

BVerwGE 71, 38 <45>). Dieser Pflicht und dem Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs

kann das Gericht nur genügen, wenn der Sachverständige die wesentlichen tatsächlichen

Grundlagen seines Gutachtens offen legt (vgl. BHG, Urteil vom 12. November 1991, a.a.O.).

Ein "in-camera"-Verfahren vor dem Gericht der Hauptsache schließt das geltende Recht aus.

Der Gesetzgeber hat durch den neu gefassten § 99 Abs. 2 VwGO die gerichtlichen Befugnisse zur Überprüfung der behördlichen Entscheidung über die Aktenvorlage auf die Fachsenate beschränkt. Diese entscheiden im Zwischenverfahren abschließend darüber, ob Akten oder Urkunden, die Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse enthalten, im Hauptsacheverfahren vorgelegt und verwertet werden dürfen. Für eine Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Aktenvorlage oder Auskunftserteilung in einem "in-camera"-Verfahren vor dem

Gericht der Hauptsache fehlt eine Rechtsgrundlage. Eine verfassungskonforme Auslegung in

dieser Richtung ist unmöglich. Nur der Gesetzgeber könnte ein "in-camera-Verfahren vor

dem Gericht der Hauptsache zur Verwertung geheimhaltungsbedürftiger Tatsachen für die

Sachentscheidung einführen und ausgestalten.

Die Verweigerung der Vorlage der bezeichneten Aktenstücke ist rechtswidrig. Sie beruht auf

einer unzutreffenden Ermessensentscheidung. Das Bundesministerium für Wirtschaft und

Technologie (heute: Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit) hat als die für die Entscheidung nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO zuständige Behörde die unter Abwägung der widerstreitenden Interessen an der Vorlage der Unterlagen und an deren Geheimhaltung vorzunehmende Interessenabwägung (vgl. Beschluss vom 29. Juli 2002 - BVerwG 2 AV 1.02 -

BVerwGE 117, 8 <9 f.>) mit unzutreffender Gewichtung vorgenommen. Notwendigkeit und

Bedeutung einer lückenlosen Sachverhaltsaufklärung im Rechtsstreit, das schutzwürdige

Interesse der Beteiligten und das öffentliche Interesse daran sind gegen das Interesse der

Klägerin an der Geheimhaltung ihrer verfassungsrechtlich geschützten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse unter Würdigung der besonderen Umstände des Einzelfalls angemessen

abzuwägen. Die behördliche Ermessensentscheidung kann der Fachsenat auch daraufhin

nachprüfen, ob überwiegende Interessen an der vollständigen Aufklärung des entscheidungserheblichen Sachverhalts in dem vom Untersuchungsgrundsatz beherrschten Verwaltungsstreitverfahren die Vorlage der Unterlagen trotz der in ihnen enthaltenen Geschäftsgeheimnisse der Klägerin gebieten (vgl. Beschluss vom 19. August 1964 - BVerwG 6 B 15.62 -

a.a.O.). So verhält es sich hier.

In die Abwägung des Interesses an der Offenlegung der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse gegen das Geheimhaltungsinteresse ist einzubeziehen, wie sich die Geheimhaltung der

entscheidungserheblichen Tatsachen auf den Ausgang des Rechtsstreits auswirkt. Die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes (vgl. Art. 19 Abs. 4 GG) schließt ein, dass das Ge-

richt das Rechtsschutzbegehren in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht umfassend prüfen

kann und genügend Entscheidungsbefugnisse besitzt, um eine Rechtsverletzung abzuwenden oder erfolgte Rechtsverletzungen zu beheben (vgl. BVerfGE 101, 106 <122 f.> m.w.N.;

stRspr). Es muss die dazu notwendigen tatsächlichen Grundlagen selbst ermitteln und unabhängig von der angegriffenen Entscheidung der Verwaltung ohne Bindung an deren Feststellungen und Wertungen beurteilen können. Verwaltungsvorgänge müssen dem Gericht zur

Verfügung stehen, soweit sie für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der behördlichen

Entscheidung bedeutsam sein können (vgl. BVerfGE 101, 106 <122 ff.> m.w.N.). Die verfassungsrechtliche Garantie umfassenden Rechtsschutzes durch staatliche Gerichte lässt es

grundsätzlich nicht zu, den Nutzern von Postdienstleistungen die im Verwaltungsstreitverfahren begehrte Kontrolle der materiellen Rechtmäßigkeit der von ihnen zu entrichtenden, der

staatlichen Regulierung unterliegenden und durch Verwaltungsakt festgesetzten Entgelte zu

versagen (vgl. Urteil vom 10. Oktober 2002 - BVerwG 6 C 8.01 - BVerwGE 117, 93 <104 f.>

m.w.N.).

Die verfassungsrechtlich gebotene Effektivität des Rechtsschutzes wird eingeschränkt, wenn

die Geheimhaltung entscheidungserheblicher Tatsachen sich nachteilig für den Rechtsschutzsuchenden auswirkt (vgl. BVerfGE 101, 106 <130>). Das ist der Fall, wenn mangels

Verwertbarkeit geheimhaltungsbedürftiger Tatsachen über die Hauptsache nach Beweislastgrundsätzen zum Nachteil des Rechtsschutzsuchenden entscheiden werden muss. Die materiellrechtliche Frage, zu Lasten welches Beteiligten aus Gründen der materiellen Beweislast

zu entscheiden ist, hat allerdings das Gericht der Hauptsache zu beurteilen. Wie diese Frage

für den Fall der Unverwertbarkeit geheimhaltungsbedürftiger Tatsachen letztlich

höchstrichterlich zu beantworten sein wird, ist derzeit offen, kann jedoch im vorliegenden

Zwischenverfahren dahinstehen. Darauf kommt es für die Interessenabwägung nicht an.

Trägt die Partei, die entscheidungserhebliche geheime Unterlagen nicht kennt, die Beweislast, wenn die nicht beweisbelastete Partei sich erfolgreich auf den Geheimschutz beruft,

führt dies zu einem mit Art. 19 Abs. 4 GG unvereinbaren Rechtsschutzdefizit. Aber auch bei

einer umgekehrten Beweislastverteilung verfehlt eine mangels Offenlegung entscheidungserheblicher Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse getroffene Beweislastentscheidung das

eigentliche Rechtsschutzziel, weil die zwischen den Beteiligten streitigen Fragen zur Auslegung und Anwendung der Vorschriften über die Regulierung der Entgelte für den Netzzugang

ungeklärt bleiben. Ob die Beklagte die Entgelte für den Zugang zu Teilleistungen zutreffend

festgesetzt hat, ist sowohl im Interesse aller Beteiligten als auch im öffentlichen Interesse

gerichtlich zu überprüfen. Die gerichtliche Klärung, wie die zulässigen Entgelte für diesen

Zugang zu ermitteln sind, dient der ordnungsgemäßen Erfüllung der verfassungsmäßigen

Aufgaben der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (vgl. Art. 87 f GG). Sie

dient zugleich den schutzwürdigen Belangen der Beteiligten, die ohne gerichtliche Sachentscheidung nicht wissen, welche Beträge von Rechts wegen zu entrichten sind. Das beeinträchtigt vornehmlich die mit der Klägerin in Wettbewerb stehenden Unternehmen in ihren

Dispositionen. Ihnen eine gerichtliche Sachentscheidung wegen Geheimnisschutzes der

Klägerin vorzuenthalten, liefe im Ergebnis auf eine Verweigerung effektiven Rechtsschutzes

hinaus. Das fällt im Rahmen der gebotenen Interessenabwägung ausschlaggebend ins Gewicht und zwingt zur Annahme eines überwiegenden Interesses an der Offenlegung der entscheidungserheblichen Unterlagen.

Der grundrechtlich (Art. 12 Abs. 1 und Art. 14 GG) geschützte Anspruch der Klägerin auf

Schutz ihrer Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse muss demgegenüber zurücktreten. Diese

ist zwar wegen ihrer ausschließlich privatwirtschaftlichen Tätigkeit und Aufgabenstellung

(Art. 87 f Abs. 2 GG) grundrechtsfähig, obwohl sie aus dem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen Deutsche Bundespost Postdienst hervorgegangen ist und bis heute trotz der Veräußerung von Aktien an private Investoren mehrheitlich im Eigentum der Beklagten steht. Die

Klägerin erbringt Postdienstleistungen im Sinne von § 4 Nr. 1 PostG, unter anderem die

Beförderung von Briefsendungen. Sie hält Lizenzen für Postdienstleistungen nach § 5 Abs. 1

PostG sowie eine gesetzliche Exklusivlizenz, die nach § 51 Satz 1 PostG bis zum 31. Dezember 2005 befristet ist. Diese Rechte sind der Klägerin vor der Privatisierung der Deutschen Bundespost jedoch unter dem Schutz eines staatlichen Monopols und unter Verwendung öffentlicher Mittel entstanden. Damit weisen sie einen intensiven sozialen Bezug auf

(Art. 14 Abs. 2 GG), sodass die Klägerin grundrechtlich geschützte vermögenswerte Positionen von vornherein nur mit einer Pflichtenbelastung erworben hat, die der Herkunft der Lizenzen entspricht (zum insoweit vergleichbaren Telekommunikationsbereich vgl. Urteil vom

25. April 2001 - BVerwG 6 C 6.00 - BVerwGE 114, 160 <193>).

Die Verfassung selbst gibt das Ziel vor, die aus der Deutschen Bundespost hervorgegangenen Unternehmen Postdienst und Telekom zu privatisieren (Art. 143 b GG) und gleichwohl

auch für die Zukunft im Bereich des Postwesens und der Telekommunikation flächendeckend

für angemessene und ausreichende Dienstleistungen zu sorgen (Art. 87 f Abs. 1 GG). Diese

Dienstleistungen sollen neben den früheren Staatsunternehmen auch durch andere private

Anbieter erbracht werden (Art. 87 f Abs. 2 GG). Art. 87 f Abs. 2 Satz 1 GG fordert die

Erbringung solcher Dienstleistungen unter Wettbewerbsbedingungen (vgl. BTDrucks 12/7269

S. 5 und 9). Dem entspricht die Zielsetzung des Postgesetzes, in einem monopolistisch

strukturierten Markt chancengleichen und funktionsfähigen Wettbewerb herzustellen und eine

missbräuchliche Ausübung wirtschaftlicher Machtstellungen zu verhindern (vgl. § 2 Abs. 2

Nr. 2 PostG). Das Postgesetz verfolgt damit auch die in der Zuständigkeitsregelung des

Art. 74 Abs. 1 Nr. 16 GG zum Ausdruck kommende Entscheidung des Verfassungsgebers für

die Verhütung des Missbrauchs wirtschaftlicher Machtstellungen. Diese Zielsetzung zählt zu

den Belangen des Allgemeinwohls, die geeignet sind, Einschränkungen der Berufsausübungsfreiheit auf der Grundlage einer gesetzlichen Regelung unter Beachtung des

Verhältnismäßigkeitsgebots zu rechtfertigen (vgl. BVerfGE 99, 202 <211> m.w.N.; stRspr).

Als ehemaliger Monopolist hat die Klägerin nach wie vor eine die Befürchtung der Missbrauchsgefahr begründende marktbeherrschende Stellung inne. Dies folgt schon daraus,

dass die gesetzliche Exklusivlizenz des § 51 Abs. 1 Satz 1 PostG noch bis zum 31. Dezember 2005 befristet ist. Der Zugang zu Teilleistungen, hier der Beförderung von Briefsendungen in eine Zustellniederlassung der Klägerin, die die Sendungen an den Endadressaten

weiterbefördern soll, hat für andere Lizenznehmer, wie die Beigeladene, zentrale Bedeutung

für die Chance auf Zutritt zu dem bestehenden, bislang noch von der Klägerin beherrschten

Markt. Dieser Zutritt ist unter den Voraussetzungen der §§ 28 ff. PostG zu gewähren, ohne

dass das marktbeherrschende Unternehmen seine Stellung missbräuchlich nutzt (vgl. § 32

Abs. 1 PostG). Damit soll die Klägerin daran gehindert werden, ihren noch bestehenden

Wettbewerbsvorsprung auf Dauer zu halten, um das von Verfassung und Gesetz vorgegebene Ziel zu erreichen, einen chancengleichen und funktionsfähigen Wettbewerb herzustellen. Das verlangt zur Sicherung des Wettbewerbs einen effektiven Rechtsschutz der mit ihr

konkurrierenden Unternehmen.

Im Kartellbeschwerdeverfahren kann das Gericht die Offenlegung von Tatsachen und Beweismitteln, deren Geheimhaltung zur Wahrung von Geschäftsgeheimnissen verlangt wird,

durch Beschluss anordnen, wenn es für die Entscheidung auf diese Tatsachen und Beweismittel ankommt, andere Möglichkeiten der Sachaufklärung nicht bestehen und nach Abwägung aller Umstände die Bedeutung der Sache für die Sicherung des Wettbewerbs das Interesse des Betroffenen an der Geheimhaltung überwiegt 72 Abs. 2 Satz 4 GWB). Unter

diesen Voraussetzungen ist die Einschränkung der Berufsausübungsfreiheit nicht unverhältnismäßig, wenn und soweit die Preisgabe der Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse keine

nachhaltigen oder gar existenziellen Nachteile besorgen lässt. Entsprechendes muss für den

Postdienstleistungsmarkt erst recht gelten. Das gesetzgeberische Konzept der Regulierung

ist vorrangig die Auflösung des Monopols. Der Gesetzgeber hielt die Regelungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (vgl. § 2 Abs. 3 PostG) allein nicht für ausreichend,

um auf dem ursprünglich staatsmonopolistisch organisierten Postdienstleistungsmarkt funktionsfähigen Wettbewerb herzustellen. Denn die Regelungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen unterstellen grundsätzlich die Existenz eines funktionsfähigen Wettbewerbs (vgl. Urteil vom 25. April 2001, a.a.O. S . 180). Die gesetzlich ausgeformte wettbe-

werbsrechtliche Konfliktlösung in § 72 Abs. 2 Satz 4 GWB zu Gunsten eines grundsätzlich

bereits vorhandenen und funktionsfähigen Wettbewerbs ist jedoch auch bei der hier vorzunehmenden Abwägung und Gewichtung der widerstreitenden Interessen zu Gunsten eines

noch im Aufbau befindlichen Wettbewerbs auf dem traditionell monopolistisch geprägten

Postdienstleistungsmarkt heranzuziehen.

Nachhaltige oder gar Existenz bedrohende Nachteile für die Klägerin sind bei einer Offenlegung ihrer hier in Rede stehenden Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse nicht zu besorgen.

Diese enthalten Kalkulationen zum Thema "Teilleistung BZA-Brief", die Beschreibung der bei

der Erbringung des Vollprodukts erforderlichen Prozessschritte, den Bearbeitungsablauf für

die Produktion des BZA-Briefs, einen Kostenvergleich für den BZA-Brief und den BZE-Brief

sowie eine Übersicht des Projektstatus "Gangfolgesortierung" auf dem Gebiet der Beklagten.

Sämtliche Angaben beschränkten sich auf einen so kleinen Bereich der von der Klägerin erbrachten Postdienstleistungen, dass die Offenlegung dieser Geschäftsgeheimnisse keine

wirtschaftliche Gefährdung besorgen lässt.

Das selbständige Zwischenverfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO hat einen eigenen Streitgegenstand und erfordert eine Kostenentscheidung. Diese folgt aus § 154 Abs. 1, § 159 Satz 1

VwGO, § 100 ZPO. Da die Regulierungsbehörde an die Stelle des ursprünglich für die Entscheidung nach § 99 Abs. 1 VwGO zuständigen Bundesministeriums für Wirtschaft und

Technologie getreten ist, das mit Schriftsatz vom 12. November 2002 den Antrag gestellt hat,

die Beschwerde zurückzuweisen, kommt es zu keinem Kostenausspruch nach § 154 Abs. 3

VwGO. Die Streitwertfestsetzung für das Zwischenverfahren beruht auf § 13 Abs. 1 Satz 2

GKG.

Dr. Silberkuhl Prof. Dawin Dr. Kugele

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Verfassungsrecht Fachpresse: ja Verwaltungsprozessrecht Postrecht

Rechtsquellen:

GG Art. 12 Abs. 1, Art. 14, Art. 19 Abs. 4, Art. 87 f, Art. 103 Abs. 1 VwGO §§ 99, 108 Abs. 2 PostG § 2 Abs. 3, § 28, § 31 Abs. 2

Stichworte:

"in-camera"-Verfahren; Offenlegung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen im Verwaltungsprozess; Interessenabwägung; Gewährung effektiven Rechtsschutzes; Herstellung eines chancengleichen Wettbewerbs im Postdienstleistungsmarkt.

Leitsätze:

1. Ob und in welchem Umfang Urkunden oder Akten der Vorlage und Auskunftspflicht der Behörden nach § 99 Abs. 1 Satz 1 VwGO unterliegen, beurteilt das Hauptsachegericht nach seiner materiellen Rechtsauffassung.

2. Die verfahrensrechtliche Frage, ob der entscheidungserhebliche Sachverhalt durch Erhebung anderer zugänglicher und geeigneter Beweismittel gerichtlich aufgeklärt werden kann, hat der Fachsenat im Verfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO nachzuprüfen.

3. Ein "in-camera"-Verfahren" vor dem Gericht der Hauptsache ist nach dem geltenden Recht unzulässig.

4. In die Abwägung des Interesses an der Offenlegung der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse gegen das Geheimhaltungsinteresse ist einzubeziehen, wie sich die Geheimhaltung entscheidungserheblicher Tatsachen auf den Ausgang des Rechtsstreites auswirkt.

5. Die Einschränkung der Berufsausübungsfreiheit, die in der gerichtlichen Verpflichtung zur Offenlegung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen liegt, ist im Postdienstleistungsbereich zulässig, wenn und soweit die Preisgabe der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse keine nachhaltigen oder gar existenziellen Nachteile besorgen lässt.

Beschluss des Fachsenats für Entscheidungen nach § 99 Abs. 2 VwGO vom 15. August 2003 - BVerwG 20 F 3.03

I. OVG Münster, Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs. 2 VwGO vom 14.06.2002 - Az.: OVG 13a D 21/02 -

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil