Urteil des BVerwG vom 11.08.2011, 20 F 27.10

Aktenzeichen: 20 F 27.10

Hauptsache, Informationsanspruch, Ermessensausübung, Vertretung

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 20 F 27.10 OVG 13a F 47/10

In der Verwaltungsstreitsache

hat der Fachsenat des Bundesverwaltungsgerichts für Entscheidungen nach § 99 Abs. 2 VwGO am 11. August 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bumke und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Brandt

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein- Westfalen vom 1. Dezember 2010 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

I

1Der Kläger ist Rechtsanwalt und als Verfahrensbevollmächtigter im Bereich des

Hochschulzulassungsrechts tätig. Mit der diesem Zwischenverfahren zugrundeliegenden Klage, die sich ursprünglich gegen die Zentralstelle für die Vergabe

von Studienplätzen (ZVS) und nunmehr gegen deren Rechtsnachfolgerin, die

Stiftung für Hochschulzulassung (SfH), richtet, begehrt der Kläger auf der

Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes Nordrhein-Westfalen (IFG NRW)

die Übermittlung bestimmter, näher bezeichneter Protokolle über Sitzungen des

Verwaltungsausschusses und des Beirats sowie bestimmter Unterausschüsse

und Arbeitsgruppen der ZVS.

2Aufgrund des Beschlusses des Senats vom 31. August 2009 - BVerwG 20 F

10.08 - (Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 55 = NVwZ 2010, 194) erließ das Gericht

der Hauptsache am 26. November 2009 einen ausführlich begründeten Beweisbeschluss und forderte die Beklagte zur Vorlage der im Tenor seines Beschlusses aufgeführten Unterlagen auf. Daraufhin gab der Beigeladene mit

Schreiben vom 11. Juni 2010 erneut eine Sperrerklärung gemäß § 99 Abs. 1

Satz 2 VwGO ab und verwies zur Ausübung seines Ermessens auf die in der

ersten Sperrerklärung vom 11. März 2008 dargelegten Ermessenserwägungen.

3Der Fachsenat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom

1. Dezember 2010 festgestellt, dass die Verweigerung der Vorlage rechtswidrig

sei, soweit sie sich auf die zurückgehaltenen Unterlagen des Verwaltungsausschusses der ZVS zu Top 4 III. 3. und 4. in der Sitzung vom 16. Mai 2003, zu

Top 3 II. und III. in der Sitzung vom 16. Februar 2004 und zu Top 4 b) III. in der

Sitzung vom 23. Februar 2005 beziehe, und den Antrag im Übrigen abgelehnt.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Klägers, der unter Bezugnahme auf

Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Wesentlichen geltend

macht, der Fachsenat des Oberverwaltungsgerichts habe zu Unrecht die Ermessensentscheidung des Beigeladenen nicht beanstandet.

II

4Die Beschwerde des Klägers ist unbegründet.

51. Der für eine Sachentscheidung des Fachsenats erforderlichen Bejahung der

Entscheidungserheblichkeit der zurückgehaltenen Unterlagen durch das Gericht

der Hauptsache ist nunmehr mit dem Beschluss vom 26. November 2009 Genüge getan. Bei verständiger Würdigung bringt der Beschluss hinreichend deutlich die Rechtsauffassung des Gerichts der Hauptsache zu den dem Informationsanspruch entgegenstehenden Versagungsgründen zum Ausdruck, so dass

sich auf dieser Grundlage erschließt, welche der Unterlagen vom Informationsanspruch umfasst, mithin für das Hauptsachegericht entscheidungserheblich

sind. Die Ausführungen des Hauptsachegerichts zu den tatbestandlichen Voraussetzungen der fachgesetzlichen Ausschlussgründe nach dem IFG NRW

sind auch nicht offensichtlich fehlerhaft; der Fachsenat ist an die Rechtsauffassung des Gerichts der Hauptsache gebunden (vgl. dazu nur Beschlüsse vom

21. Februar 2008 - BVerwG 20 F 2.07 - BVerwGE 130, 236 Rn. 13 und vom

8. Februar 2011 - BVerwG 20 F 14.10 - juris Rn. 9).

62. Die Durchsicht der dem Senat vorgelegten Unterlagen bestätigt die Einschätzung des Fachsenats des Oberverwaltungsgerichts, dass die Protokolle des

Beirats, der Unterausschüsse und der Arbeitsgruppe, das Protokoll des Verwaltungsausschusses vom 28. September 2004 (133. Sitzung) sowie die nicht im

Tenor des angefochtenen Beschlusses genannten Teile der Protokolle der 129.,

131. und 135. Sitzung des Verwaltungsausschusses in Orientierung an den

fachgesetzlichen Geheimhaltungsgründen ihrem Wesen nach geheimhaltungsbedürftig sind (vgl. dazu nur Beschlüsse vom 25. Juni 2010 - BVerwG 20 F

1.10 - NVwZ 2010, 1495 - juris Rn. 12 und vom 23. Juni 2011 - BVerwG 20 F

21.10 - juris Rn. 11 f.). Nur in Bezug auf Top 4 III. 3. und 4. des Protokolls der

Sitzung vom 16. Mai 2003, Top 3 II. und III. des Protokolls der Sitzung vom

16. Februar 2004 und Top 4 b) III. des Protokolls der Sitzung vom 23. Februar

2005 sind keine Geheimhaltungsgründe gegeben. Hinsichtlich aller anderen

Unterlagen sind die vom Hauptsachegericht angeführten fachgesetzlichen Versagungsgründe - bei bestimmten Unterlagen auch kumulativ - gegeben.

7Soweit der Kläger - als allgemeinen Einwand gegen den Geheimhaltungsbedarf - geltend macht, nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

(BVerfG, Beschluss vom 22. Oktober 1991 - 1 BvR 393/85, 1 BvR 610/85 -

BVerfGE 85, 36) habe die Beklagte die Unterlagen in einem verwaltungsgerichtlichen Streitverfahren offenzulegen, so dass die an den Beratungen Beteiligten sich nicht auf eine Vertraulichkeit der Beratungen berufen könnten,

verkennt er, dass die Unterlagen zum jetzigen Zeitpunkt nicht allgemein zugänglich sind und auch keineswegs feststeht, dass die streitgegenständlichen

Protokolle in einem späteren nc-Streitverfahren überhaupt entscheidungserheblich sein werden. Es ist Aufgabe des für das jeweilige Streitverfahren zuständigen Gerichts zu entscheiden, welche Unterlagen vorzulegen sind und ob gegebenenfalls die Vertraulichkeit der Beratungen einer Vorlage entgegenstehen

kann.

82. Die Ermessensausübung gemäß § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist nicht zu beanstanden. Der Beigeladene hat seine Ermessensentscheidung nach § 99 Abs. 1

Satz 2 VwGO zwar nur auf die Gründe gestützt, aus denen sich der fachgesetzliche Geheimhaltungsbedarf ergibt, und diese pauschal mit dem Interesse der

Prozessparteien an der Wahrheitsfindung abgewogen. Das Ergebnis der Ermessensausübung gemäß § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist aber rechtlich vorgezeichnet und deckt sich faktisch mit den fachgesetzlichen Vorgaben. Gegenläufige Gesichtspunkte von Gewicht sind nicht gegeben. Das gilt auch unter Berücksichtigung der beruflich auf die Vertretung seiner Mandanten in nc-

Verfahren ausgerichteten Interessenlage des Klägers. Die Schlüsse, die der

Kläger aus der in Bezug genommenen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zieht, überzeugen nicht. Gerade weil - wenn auch zu einem späteren Zeitpunkt anlässlich eines konkreten Verfahrens - Kenntnis der entscheidungserheblichen Akten gewährleistet ist, ist eine besondere, individuelle Betroffenheit des Klägers nicht erkennbar. Dass er als Rechtsanwalt im Bereich

des Hochschulzulassungsrechts tätig ist, genügt nicht. Der Kläger tritt vielmehr

wie jeder andere Antragsteller auf, der einen altruistischen Informationsanspruch geltend macht.

9Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO (vgl. dazu auch Beschlüsse vom 8. Mai 2009 - BVerwG 20 KSt 1.09 / BVerwG 20 F 26.08 - und

vom 16. Dezember 2010 - BVerwG 20 F 15.10 - NVwZ-RR 2011, 261 Rn. 11).

Einer Streitwertfestsetzung bedarf es mit Blick auf Nr. 5502 des Kostenverzeichnisses nicht; danach fällt für eine sonstige Beschwerde eine Gebühr in

Höhe von 50 im Fall der Zurückweisung an.

Neumann Dr. Bumke Brandt

Urteil herunterladen
Informationen
Optionen
Sie suchen einen Anwalt?

Wir finden den passenden Anwalt für Sie! Nutzen Sie einfach unseren jusmeum-Vermittlungsservice!

Zum Vermittlungsservice