Urteil des BVerwG vom 01.08.2011, 20 F 26.10

Aktenzeichen: 20 F 26.10

Öffentliche Aufgabe, Wider Besseres Wissen, Notiz, Privates Interesse

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 20 F 26.10 VGH 27 F 1762/10

In der Verwaltungsstreitsache

hat der Fachsenat des Bundesverwaltungsgerichts für Entscheidungen nach § 99 Abs. 2 VwGO am 1. August 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bumke und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Brandt

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 10. November 2010 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

I

1Der Kläger begehrt mit dem diesem Zwischenverfahren zugrundeliegenden

Verfahren Einsicht in eine „Notiz, vermutlich erstellt durch die Personalberaterin

des Polizeipräsidiums Mittelhessen, mit Bezugnahme auf die hinweisgebende

Person (gefertigt nach dem 19.11.2007)“, die sich in der über ihn geführten Akte

des polizeiärztlichen Dienstes befindet und die ihm bei seiner Einsicht in die

Akte nicht zugänglich gemacht worden ist.

2Nach gerichtlicher Anfrage der Berichterstatterin des Hauptsachegerichts gab

der Beigeladene zu 1 als oberste Aufsichtsbehörde mit Schreiben vom 25. Juni

2010 eine Sperrerklärung ab. Daraufhin beantragte der Kläger die Durchführung des Zwischenverfahrens gemäß § 99 VwGO. Mit Beschluss vom

18. August 2010 legte das Gericht der Hauptsache - unter ausführlicher Erläuterung der Entscheidungserheblichkeit - das Verfahren dem Fachsenat des Verwaltungsgerichtshofs vor. Mit Beschluss vom 10. November 2010 hat der Fachsenat des Verwaltungsgerichtshofs festgestellt, dass die Weigerung des Beigeladenen, die Notiz vorzulegen, rechtswidrig sei, soweit sie sich auf die ersten

vier Absätze der Notiz beziehe und hat im Übrigen - hinsichtlich der letzten vier

Absätze der Notiz - den Antrag abgelehnt.

II

3Die zulässige Beschwerde des Klägers ist unbegründet. Zu Recht hat der Fachsenat des Verwaltungsgerichtshofs entschieden, dass die Weigerung des Beigeladenen, die letzten vier Absätze der Notiz vorzulegen, rechtmäßig ist.

4Im vorliegenden Fall ist es unschädlich, dass das Gericht der Hauptsache erst

nach Abgabe der Sperrerklärung vom 25. Juni 2010 einen förmlichen Beschluss

zur Entscheidungserheblichkeit der Vorlage des Aktenblatts gefasst hat. Zwar

hat das zur Sachentscheidung berufene Hauptsachegericht grundsätzlich zunächst zu prüfen und förmlich darüber zu befinden, ob und gegebenenfalls welche Informationen aus den Akten für eine Sachentscheidung erforderlich sind,

bevor der Beigeladene nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO über die Freigabe oder

Verweigerung der in Rede stehenden Aktenteile befindet (Beschlüsse vom

2. November 2010 - BVerwG 20 F 4.10 - juris Rn. 16 und vom 13. April 2011

- BVerwG 20 F 25.10 - juris Rn. 9). Eine förmliche Verlautbarung zur Entscheidungserheblichkeit der Akten ist jedoch ausnahmsweise entbehrlich, wenn die

zurückgehaltenen Unterlagen zweifelsfrei rechtserheblich sind. Eine solche

Konstellation liegt hier vor, weil die Pflicht zur Vorlage Streitgegenstand ist und

die Behörde die Notiz - soweit hier relevant - zum Schutz von personenbezogenen Daten zurückhält, mithin sich nur durch Einsichtnahme verlässlich klären

lässt, ob ein Geheimhaltungsgrund vorliegt. Ob ein vorgreiflicher Beschluss des

Hauptsachegerichts - wie der Fachsenat des Verwaltungsgerichtshofs angenommen hat - Bindungswirkung zu entfalten vermag, bedarf daher keiner Entscheidung.

5Zu Recht ist der Fachsenat des Verwaltungsgerichtshofs davon ausgegangen,

dass ein Geheimhaltungsgrund i.S.d. § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO gegeben ist,

weil die letzten vier Absätze der Notiz, die dem Senat vorliegt, ihrem Wesen

nach geheimhaltungsbedürftig sind.

6Personenbezogene Daten sind grundsätzlich ihrem Wesen nach geheimhaltungsbedürftig. Geschützt sind nicht nur personenbezogene Daten, die ohne

Weiteres zur Identifikation der Person führen, sondern auch Äußerungen und

Angaben zur Sache können geheimhaltungsbedürftig sein, wenn die Mitteilungen Rückschlüsse auf die Person erlauben. Das gilt grundsätzlich auch im Fall

von Personen, die einer Behörde im Zuge von Ermittlungen Auskunft geben

(Beschluss vom 22. Juli 2010 - BVerwG 20 F 11.10 - NVwZ 2010, 1493 - juris

Rn. 10). Sind Behörden bei der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben (auch) auf

Angaben Dritter angewiesen, dürfen sie zum Schutz des Informanten dessen

Identität geheim halten (Urteil vom 27. Februar 2003 - BVerwG 2 C 10.02 -

BVerwGE 118, 10 <14> = Buchholz 237.7 § 85 NWLBG Nr. 9). Nicht jede öffentliche Aufgabe rechtfertigt indes die Annahme, Informationen von Seiten Dritter seien zur Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe unerlässlich. Die Aufgabe, auf

die die behördlichen Ermittlungen ausgerichtet sind, muss vielmehr dem Schutz

gewichtiger Rechtsgüter dienen (Urteil vom 30. April 1965 - BVerwG 7 C 83.63 -

Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 7 S. 11).

7Ein polizeiärztlicher Dienst erfüllt mit Blick auf die Funktionsfähigkeit der Polizei

eine solche wichtige öffentliche Aufgabe. Die Aufgabe des polizeiärztlichen

Dienstes, auf gesundheitliche Probleme des Polizeipersonals reagieren und die

Einsatzfähigkeit und Belastbarkeit einer Person einschätzen zu müssen, kann

es mit sich bringen, auch Angaben Dritter einzuholen. Hinweise Dritter können

Anlass sein, überhaupt tätig zu werden. Je nach den Umständen des Einzelfalls

kann der polizeiärztliche Dienst gerade auch auf Angaben aus dem unmittelbaren Umfeld des Betroffenen angewiesen sein.

8Der Vertraulichkeitsschutz entfällt nur, wenn hinreichend aussagekräftige Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Informant wider besseres Wissen oder

leichtfertig falsche Angaben gemacht hat (Urteile vom 4. September 2003

- BVerwG 5 C 48.02 - BVerwGE 119, 11 <15>, vom 3. September 1991

- BVerwG 1 C 48.88 - BVerwGE 89, 14 <19> und vom 23. Juni 1982 - BVerwG

1 C 222.79 - Buchholz 316 § 29 VwVfG Nr. 2 S. 6). Wie der Fachsenat des Verwaltungsgerichtshofs angemerkt hat, liegen solche Anhaltspunkte hier nicht vor.

Das ergibt sich schon aus dem Inhalt der Textpassage. Im Übrigen bestreitet

auch der Kläger nicht, dass es einen Vorfall gegeben hat, der Anlass für eine

Befassung und Nachfragen des polizeiärztlichen Dienstes gab. Von einer weiteren Begründung wird angesichts der gebotenen Geheimhaltung abgesehen

99 Abs. 2 Satz 10 VwGO).

9Die vom Kläger angeführte Berichterstattung zum Thema „Mobbing bei der

Hessischen Polizei“ ist kein Gesichtspunkt, der ein überwiegendes öffentliches

oder privates Interesse begründet, das ausnahmsweise eine Offenbarung geschützter personenbezogener Daten zu rechtfertigen vermag. Unabhängig davon enthält die Textpassage keine diffamierenden Aussagen.

10Der Geheimhaltungsbedürftigkeit steht auch nicht entgegen, dass der Beklagte

dem Kläger zwischenzeitlich ein Blatt übersandt hat, auf dem sich die ersten

vier Absätze der Notiz befinden, die sich ihrem Wortlaut nach decken mit einer

dem Kläger im Rahmen der Einsichtnahme bekannten E-Mail, die ihrerseits

weiteren Text enthält. Aussagen zur Annahme des Klägers, die Notiz sei identisch mit der ihm bekannten E-Mail, verbieten sich, weil sich daraus wiederum

Rückschlüsse ergeben könnten, die sich mit der Geheimhaltungsbedürftigkeit

der zurückgehaltenen Textpassage nicht vertragen. Von einer weiteren Begründung wird angesichts der gebotenen Geheimhaltung abgesehen 99

Abs. 2 Satz 10 VwGO).

11Der Beigeladene hat auch erkannt, dass er nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO eine

auf den laufenden Rechtsstreit bezogene und auf einer Abwägung der widerstreitenden Interessen der Beteiligten im Prozess beruhende Ermessensentscheidung über die Aktenvorlage zu treffen hatte. Auf die zutreffenden Ausführungen des Fachsenats des Verwaltungsgerichtshofs wird zur Vermeidung von

Wiederholungen Bezug genommen.

12Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO (vgl. dazu auch Beschlüsse vom 8. Mai 2009 - BVerwG 20 KSt 1.09 / BVerwG 20 F 26.08 - und

vom 16. Dezember 2010 - BVerwG 20 F 15.10 - NVwZ-RR 2011, 261 Rn. 11).

Einer Streitwertfestsetzung bedarf es mit Blick auf Nr. 5502 des Kostenver-

zeichnisses nicht; danach fällt für eine sonstige Beschwerde eine Gebühr in

Höhe von 50 im Fall der Zurückweisung an.

Neumann Dr. Bumke Brandt

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