Urteil des BVerwG vom 05.02.2009

Rechtliches Gehör, Verweigerung, Ermessensausübung, Hauptsache

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 20 F 25.08

OVG 95 A 2.08

In der Verwaltungsstreitsache

hat der Fachsenat des Bundesverwaltungsgerichts

für Entscheidungen nach § 99 Abs. 2 VwGO

am 5. Februar 2009

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht

Dr. Bardenhewer, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kugele

und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bumke

beschlossen:

- 2 -

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des

Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom

31. Oktober 2008 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Zwischenverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Zwischen-

verfahren auf 5 000 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde des Klägers ist unbegründet. Zu Recht hat der Fachsenat des

Oberverwaltungsgerichts entschieden, dass die Weigerung des Beklagten, die

begehrten Akten der Verfassungsschutzbehörde des Landes Brandenburg vor-

zulegen, rechtmäßig ist.

1. Zutreffend hat der Fachsenat des Oberverwaltungsgerichts festgestellt, dass

es im vorliegenden Fall ausnahmsweise unschädlich ist, dass das Verwal-

tungsgericht als Gericht der Hauptsache keinen förmlichen Beschluss erlassen

hat, aus dem sich ergibt, dass es die Vorlage der Akten als entscheidungser-

heblich ansieht, sondern sich auf eine formlose Abgabeverfügung beschränkt

hat.

Ein Beweisbeschluss oder eine vergleichbare förmliche Äußerung des Haupt-

sachegerichts zur Klärung der rechtlichen Erheblichkeit des Akteninhalts für die

Entscheidung des Rechtsstreits ist dann ausnahmsweise entbehrlich, wenn die

zurückgehaltenen Unterlagen zweifelsfrei rechtserheblich sind (Beschlüsse vom

27. Februar 2004 - BVerwG 20 F 10.03 -, vom 26. August 2004 - BVerwG 20 F

19.03 - juris, vom 29. März 2006 - BVerwG 20 F 4.05 - Buchholz 310 § 99

VwGO Nr. 41, vom 4. Mai 2006 - BVerwG 20 F 2.05 <20 PKH 3.05> - juris und

vom 15. Februar 2008 - BVerwG 20 F 13.07 - juris). Das ist immer der Fall,

wenn die Pflicht zur Vorlage der Behördenakten bereits Streitgegenstand des

Verfahrens zur Hauptsache ist und die Entscheidung des Verfahrens zur

Hauptsache von der - allein anhand des Inhalts der umstrittenen Akten zu be-

- 3 -

antwortenden - Frage abhängt, ob die Akten, wie von der Behörde geltend ge-

macht, geheimhaltungsbedürftig sind. So verhält es sich hier.

2. Bereitet das Bekanntwerden des Inhalts zurückgehaltener Dokumente dem

Wohl des betroffenen Landes Nachteile, ist ihre Geheimhaltung ein legitimes

Anliegen des Gemeinwohls (BVerfG, Beschluss vom 27. Oktober 1999 - 1 BvR

385/90 - BVerfGE 101, 106 <127 f.>; BVerwG, Beschluss vom 7. November

2002 - BVerwG 2 AV 2.02 - NVwZ 2003, 347), das eine Verweigerung der Vor-

lage gemäß § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO rechtfertigen kann. Ein Nachteil in die-

sem Sinne ist u.a. dann gegeben, wenn und soweit die Bekanntgabe des Ak-

teninhalts die künftige Erfüllung der Aufgaben der Sicherheitsbehörden ein-

schließlich deren Zusammenarbeit mit anderen Behörden erschweren oder Le-

ben, Gesundheit oder Freiheit von Personen gefährden würde (Beschlüsse vom

29. Juli 2002 - BVerwG 2 AV 1.02 - BVerwGE 117, 8 und vom 25. Februar 2008

- BVerwG 20 F 43.07 - juris).

Gemäß § 1 Abs. 1 BbgVerfSchG ist es Aufgabe der Verfassungsschutzbehörde

des Landes, Gefahren für die freiheitlich demokratische Grundordnung, den

Bestand und die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Länder

abzuwehren. Dazu gehört es, diese Gefahren durch Sammlung und Auswer-

tung von Informationen gemäß § 3 Abs. 1 BbgVerfSchG frühzeitig zu erkennen,

um deren Abwehr durch die zuständigen Stellen zu ermöglichen. Dieses Ziel

rechtfertigt die Geheimhaltung gewonnener verfassungsschutzdienstlicher In-

formationen und Informationsquellen, Arbeitsweisen und Methoden der Er-

kenntnisgewinnung (Beschluss vom 25. Februar 2008 a.a.O.).

3. Grundsätzlich setzt die Entscheidung über die Verweigerung der Aktenvorla-

ge (Sperrerklärung) bei Geheimhaltungsbedarf eine Ermessensausübung ge-

mäß § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO voraus. Der Fachsenat und damit auch das Be-

schwerdegericht haben insoweit nur zu überprüfen, ob die Entscheidung den an

die Ermessensausübung gemäß § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO gestellten Anforde-

rungen genügt.

- 4 -

Durch die Ermessenseinräumung nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO wird der

obersten Aufsichtsbehörde die Möglichkeit eröffnet, dem öffentlichen Interesse

und dem individuellen Interesse der Prozessparteien an der Wahrheitsfindung

in dem vom Untersuchungsgrundsatz beherrschten Verwaltungsprozess den

Vorrang vor dem Interesse an der Geheimhaltung der Schriftstücke zu geben

(Beschlüsse vom 19. August 1964 - BVerwG 6 B 15.62 - BVerwGE 19, 179

<186>, vom 15. August 2003 - BVerwG 20 F 8.03 - Buchholz 310 § 99 VwGO

Nr. 34, vom 13. Juni 2006 - BVerwG 20 F 5.05 - Buchholz 310 § 99 VwGO

Nr. 42 und vom 1. August 2007 - BVerwG 20 F 10.06 - juris). § 99 Abs. 1 Satz 2

VwGO regelt die Auskunftserteilung und Aktenvorlage im Verhältnis der mit ge-

heimhaltungsbedürftigen Vorgängen befassten Behörde zum Verwaltungsge-

richt, das in einem schwebenden Prozess für eine sachgerechte Entscheidung

auf die Kenntnis der Akten angewiesen ist. In diesem Verhältnis stellt das Ge-

setz die Auskunftserteilung und Aktenvorlage in das Ermessen der Behörde,

lässt dieser also die Wahl, ob sie die Akten oder die Auskunft wegen ihrer Ge-

heimhaltungsbedürftigkeit zurückhält oder ob sie davon um des effektiven

Rechtsschutzes willen absieht (Beschluss vom 13. Juni 2006 a.a.O.).

Auch soweit die Aktenvorlage Gegenstand des Rechtsstreits selbst ist, sind die

Gründe, die eine Sperrerklärung nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO rechtfertigen

können, von denjenigen Gründen zu unterscheiden, die im Verfahren der

Hauptsache zur Verweigerung der Aktenvorlage angeführt werden. Diese

Gründe können, müssen aber nicht deckungsgleich sein. Da die Sperrerklärung

als Erklärung des Prozessrechts auf die Prozesslage abgestimmt sein muss, in

der sie abgegeben wird, genügt es grundsätzlich nicht, in ihr lediglich auf die die

Sachentscheidung tragenden Gründe des - je nach Fachgesetz im Einzelnen

normierten - Geheimnisschutzes zu verweisen. Die oberste Aufsichtsbehörde

ist vielmehr im Rahmen des § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO gefordert, in besonderer

Weise in den Blick zu nehmen, welche rechtsschutzverkürzende Wirkung die

Verweigerung der Aktenvorlage im Prozess für den Betroffenen haben kann.

Darin liegt die Besonderheit ihrer Ermessensausübung nach dieser Verfahrens-

bestimmung. Dementsprechend ist der obersten Aufsichtsbehörde auch in den

Fällen Ermessen zugebilligt, in denen das Fachgesetz der zuständigen Fach-

behörde kein Ermessen einräumt (Beschlüsse vom 1. August 2007 a.a.O. und

- 5 -

vom 21. Februar 2008 - BVerwG 20 F 2.07 - BVerwGE 130, 236). Maßstab ist

dabei neben dem privaten Interesse an effektivem Rechtsschutz und dem - je

nach Fallkonstellation - öffentlichen oder privaten Interesse an Geheimnis-

schutz auch das öffentliche Interesse an der Wahrheitsfindung (BVerfG, Be-

schluss vom 14. März 2006 - 1 BvR 2087/03, 1 BvR 2111/03 - BVerfGE 115,

205 <241>). Die oberste Aufsichtsbehörde muss in ihrer Sperrerklärung in

nachvollziehbarer Weise erkennen lassen, dass sie gemessen an diesem Maß-

stab die Folgen der Verweigerung mit Blick auf den Prozessausgang gewichtet

hat.

4. Nach diesen Grundsätzen ist die Verweigerung des Beklagten nicht zu bean-

standen. Der mit der obersten Aufsichtsbehörde i.S.d. § 99 Abs. 1 Satz 2

über dem Verwaltungsgericht als Gericht der Hauptsache zu Recht geweigert,

den Verwaltungsvorgang vorzulegen.

tungsgericht angemerkt hat - eher allgemein gehalten. Auch hat es der Beklagte

versäumt, die Beiakten mit Blattzahlen zu präzisieren und formale Merkmale

anzuführen (vgl. dazu Beschluss vom 1. August 2007 a.a.O.), um anhand die-

ser Kriterien die Geheimhaltungsbedürftigkeit des (gesamten) Vorgangs zu be-

gründen. Die Sperrerklärung vom 27. März 2007 enthält aber zur Begründung

des Geheimhaltungsinteresses i.S.d. § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO bezogen auf

den konkreten Einzelfall hinreichend aussagefähige Erläuterungen zur Bedeu-

tung der gesammelten Erkenntnisse und der Notwendigkeit des Quellenschut-

zes.

Die Durchsicht der Aktenstücke belegt die Geheimhaltungsgründe. Die Feststel-

lung des Fachsenats des Oberverwaltungsgerichts, dass die Beiakten geheim-

haltungsbedürftig sind, ist nicht zu beanstanden. Der Senat hat die von dem

Beklagten vorgelegten Beiakten im Einzelnen durchgesehen. Auf dieser Grund-

lage ist festzuhalten, dass die gesperrten Beiakten in ihrer Gesamtheit gemäß

§ 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO geheimhaltungsbedürftig sind. Zur Vermeidung von

Wiederholungen wird zur Begründung auf die Begründung im angefochtenen

- 6 -

Beschluss Bezug genommen: Der Fachsenat hat - unter Berücksichtigung der

Verpflichtung zur Geheimhaltung gemäß § 99 Abs. 2 Satz 10 Halbs. 2 VwGO

einerseits und der Pflicht zur Begründung gemäß § 122 Abs. 2 Satz 1 VwGO

andererseits - anschaulich und zutreffend den Akteninhalt (verallgemeinernd)

beschrieben, der nicht nur den Kläger, sondern auch die Kläger in zwei Paral-

lelverfahren betrifft, über die der Senat ebenfalls heute entschieden hat

(BVerwG 20 F 24.08/OVG 95 A 4.08 und BVerwG 20 F 26.08/OVG 95 A 3.08).

Zu Recht hat der Fachsenat des Oberverwaltungsgerichts auch festgestellt,

dass eine teilweise Schwärzung nicht in Betracht kommt. Die Überprüfung

durch den Senat hat keine Beanstandungen ergeben.

Soweit die Beschwerde einwendet, die vom Fachsenat des Oberverwaltungsge-

richts dargelegten Gründe des Geheimnisschutzes seien zu ausufernd, weil

sich damit jeder denkbare Fall der Vorlageverweigerung rechtfertigen lasse,

wird nicht beachtet, dass der Fachsenat - wie dargelegt - bei der Begründung

§ 99 Abs. 2 Satz 10 Halbs. 2 VwGO zu beachten hat. Das gilt beispielsweise

auch für das dem Verfahrensbevollmächtigten des Klägers bekannte Verfahren,

über das der beschließende Senat mit Beschluss vom 5. November 2008

(BVerwG 20 F 6.08/OVG 95 A 5.08) entschieden hat. Daraus lässt sich indes

nicht ableiten, der Fachsenat - wie auch der beschließende Senat - habe seine

Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Vorlageverweigerung nicht unter

Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls getroffen. Das erklärt

auch den vom Kläger angeführten Umstand, dass die Begründungen in den

genannten Parallelverfahren gleichlautend sind. Wie der Kläger selbst erkennt

und bei einem Verwaltungsvorgang, der sich gleichermaßen auf alle drei Betrof-

fenen bezieht, auf der Hand liegt, ist dies lediglich ein Anzeichen dafür, dass

sich die jeweiligen Sachverhalte im konkreten Einzelfall nicht signifikant unter-

scheiden. Dass in solchen Fällen - auch im Rahmen der Beschwerde - nicht nur

verallgemeinernde Umschreibungen, sondern auch gleichlautende Begründun-

gen verwendet werden, ist auf diesen Umstand zurückzuführen.

Soweit die Beschwerde rügt, der Fachsenat des Oberverwaltungsgerichts habe

nicht geprüft, ob die gesperrten Informationen möglicherweise auf rechtswidrige

Art und Weise erlangt worden seien, wird nicht beachtet, dass Maßstab für die

- 7 -

Rechtmäßigkeit der Verweigerung nicht das materielle Recht ist, über das das

Hauptsachegericht zu entscheiden hat, sondern die am Grundsatz der Verhält-

nismäßigkeit orientierte Interessengewichtung (Beschluss vom 21. Februar

2008 a.a.O.). Der Fachsenat hat - wie bereits dargelegt - nur zu überprüfen, ob

die Entscheidung den an die Ermessensausübung gemäß § 99 Abs. 1 Satz 2

VwGO gestellten Anforderungen genügt.

Wie sich weiter aus der Sperrerklärung vom 27. März 2007 ergibt, hat der Be-

klagte in seiner Eigenschaft als oberste Aufsichtsbehörde auch das ihm durch

§ 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO eröffnete Ermessen erkannt und geprüft, ob überwie-

gende Interessen an der unbeschränkten Offenlegung der Aktenstücke trotz

ihres geheimen Inhalts gegeben sind. Auch diese Ausführungen sind zwar sehr

allgemein gehalten. Die Behörde hat sich aber nicht darauf beschränkt, die

Gründe für die Verweigerung aufzuzeigen, sondern hat das festgestellte Ge-

heimhaltungsinteresse sowohl gegen das öffentliche Interesse an der von Amts

wegen gebotenen Sachverhaltsaufklärung durch das Hauptsachegericht als

auch gegen das private Interesse des Klägers an der Durchsetzung seines Aus-

kunftsanspruchs abgewogen. Zwar könnte die Formulierung, dass aufgrund des

„Vorliegens der hier niedergelegten Erwägungen … die Ermessensentschei-

dung … nicht anders ausfallen“ kann, zunächst die Annahme nahelegen, die

Behörde habe sich bei ihren Ermessenserwägungen „gebunden“ gefühlt und

auf eine Ermessensentscheidung i.S.d. § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO verzichtet.

Mit dem Hinweis auf das Informations- und Rehabilitationsinteresse des Klägers

und dem Umstand, dass zwar seit einigen Monaten keine weiteren Erkenntnis-

se angefallen seien, dieser Zeitraum den Erkenntnissen aber nicht ihre Aktuali-

tät nehme, stellt die Behörde den Bezug zur konkreten Prozesssituation her und

zeigt Punkte auf, die die Ermessenserwägungen tragen. Diese Ausführungen

sind zwar sehr kurz gehalten, genügen aber (noch) den Anforderungen an eine

Ermessensausübung gemäß § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO.

mit Schreiben vom 10. April 2008, das als Anschreiben an den Fachsenat des

Oberverwaltungsgerichts den vorzulegenden Akten (Beiakte) beigefügt war,

erläutert und vertieft. Dieses Schreiben hat der Beklagte als geheimhaltungsbe-

- 8 -

dürftig eingestuft und der Fachsenat des Oberverwaltungsgerichts hat das

Schreiben daher nicht als Bestandteil der Gerichtsakte behandelt, sondern als

amtlich geheim zu haltende Verschlusssache der vertraulichen Beiakte zuge-

ordnet, so dass der Kläger das Schreiben weder als Prozesspartei zur Kenntnis

erhalten hat noch im Wege der Akteneinsicht gemäß § 100 Abs. 1 VwGO

Kenntnis davon hätte erlangen können. Gleichwohl hat der Fachsenat des

Oberverwaltungsgerichts den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör

(Art. 103 Abs. 1 GG) nicht verletzt.

Allerdings hat der Kläger als Beteiligter unter dem Gesichtspunkt des rechtli-

chen Gehörs auch im Zwischenverfahren einen Anspruch darauf, sich zu jeder

dem Gericht zur Entscheidung unterbreiteten schriftlichen Stellungnahme der

Gegenseite zu äußern. Davon sieht § 99 Abs. 2 VwGO keine Ausnahme vor.

Einer Behörde steht es nicht zu, durch Erklärung, dass ein an das Gericht ge-

richteter Schriftsatz als Verschlusssache einzustufen sei, die dem Gericht in

Ausübung seiner Rechtsprechungsgewalt zustehende Verfügungsbefugnis über

den Schriftsatz zu verkürzen. Denn das Recht und die Pflicht des Gerichts, den

Beteiligten nach dem auch im „in-camera“-Verfahren geltenden Grundsatz des

rechtlichen Gehörs alle prozessrelevanten Äußerungen im Rahmen des gericht-

lichen Verfahrens zur Kenntnis zu geben, steht nicht zur Disposition der Behör-

de. Eine Einschränkung des rechtlichen Gehörs bei der Ausgestaltung des „in-

camera“-Verfahrens ist auch nicht erforderlich, um den Geheimnisschutz zu

sichern. Ebenso wie die Entscheidungsgründe des Fachsenats Art und Inhalt

der geheim gehaltenen Urkunden oder Akten nicht erkennen lassen dürfen,

kann die über die Aktenvorlage entscheidende Behörde ihre Äußerungen ge-

genüber dem Gericht so abfassen, dass der von ihr begehrte Geheimnisschutz

auch dann gewahrt bleibt, wenn der Schriftsatz prozessordnungsgemäß dem

Gegner zugestellt wird. Das Schreiben des Beklagten vom 10. April 2008 hätte

daher vom Fachsenat des Oberverwaltungsgerichts an den Beklagten zurück-

gegeben werden müssen (vgl. Beschluss vom 17. November 2003 - BVerwG

20 F 16.03 - Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 35).

Soweit der Kläger mit Schriftsatz vom 17. Januar 2009 vorträgt, aus dem Be-

schluss des Senats vom 5. November 2008 (BVerwG 20 F 6.08) ergebe sich,

- 9 -

dass das Schreiben des Beklagten vom 10. April 2008 nunmehr zur Gerichts-

akte zu nehmen sei, und Akteneinsicht im Beschwerdeverfahren beantragt,

scheint er die Entscheidung des Senats, die einen gleichgelagerten, vom sel-

ben Verfahrensbevollmächtigten vertretenen Fall betrifft, miss zu verstehen:

Entgegen der Annahme des Klägers gehört das Schreiben des Beklagten nicht

zur Gerichtsakte; es hätte vielmehr vom Fachsenat des Oberverwaltungsge-

richts mit Eingang an den Beklagten zurückgegeben werden müssen. Es ist da-

her nicht vom Recht der Akteneinsicht gemäß § 100 Abs. 1 VwGO umfasst (Be-

schlüsse vom 5. November 2008 - BVerwG 20 F 6.08 - und vom 6. November

2008 - BVerwG 20 F 7.08 -). Da der Beklagte erklärt hat, dass das dem Fach-

senat vorgelegte Schreiben dem Kläger nicht zugänglich gemacht werden darf,

ist es im gerichtlichen Verfahren unverwertbar (Beschluss vom 17. November

2003 a.a.O.). Der Antrag auf Akteneinsicht geht aber auch aus tatsächlichen

Gründen ins Leere: Das zusammen mit den Beiakten vom Fachsenat nach

dortigem Abschluss des Verfahrens zurückgesandte Schreiben hat der

Beklagte bei der im Beschwerdeverfahren erbetenen Vorlage nicht mit vor-

gelegt und damit darauf reagiert, dass das Schreiben unverwertbar und damit

unbeachtlich ist.

Die Prüfung, ob der prozessuale Anspruch des Klägers auf Gewährung recht-

lichen Gehörs verletzt wird, ist (nur) deswegen veranlasst, weil der Fachsenat

des Oberverwaltungsgerichts in den Gründen der angefochtenen Entscheidung

auch auf das Schreiben vom 10. April 2008 abhebt (BA S. 3). Ein Gehörsver-

stoß kann indes nicht festgestellt werden. Denn der Fachsenat hat bei der

Überprüfung der Ermessensausübung nur auf die Sperrerklärung vom 27. März

2007 abgestellt und das Schreiben des Beklagten vom 10. April 2008 insoweit

als unbeachtlich angesehen. Soweit der Fachsenat den Inhalt des Schreibens

vom 10. April 2008 - bei der Prüfung der Geheimhaltungsgründe - wiedergibt

und daran anschließend feststellt, er habe sich von der Richtigkeit dieser Ein-

schätzungen aufgrund eigener Durchsicht der vorgelegten Akten überzeugt (BA

S. 3 f.), ist ihm ebenfalls keine Verletzung des Anspruchs des Klägers auf recht-

liches Gehör unterlaufen. Denn der von ihm in diesem Zusammenhang hervor-

gehobene Umstand, dass die zurückgehaltenen Akten sich auf eine Gruppie-

rung aus dem linksextremistischen Spektrum bezögen, zu der der Kläger in

- 10 -

Verbindung stehe, war dem Kläger schon aufgrund des Vortrags des Beklagten

im Hauptsacheverfahren und des Inhalts der Sperrerklärung bekannt, so dass

er zur Bedeutung dieses Umstands für die Geheimhaltungsbedürftigkeit der

Akten Stellung nehmen konnte. Anders als in den Parallelverfahren (BVerwG

20 F 24.08/OVG 95 A 4.08 und BVerwG 20 F 26.08/OVG 95 A 3.08) fehlen

zwar - soweit der Fachsenat im Zusammenhang mit dem Schreiben vom

10. April 2008 auf Erkenntnisse von einer anderen Verfassungsschutzbehörde

hinweist (BA S. 3 f.) - in der Sperrerklärung vom 27. März 2007 Ausführungen

zur Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden und zur Einstufung der

Geheimhaltungsbedürftigkeit durch die erhebende Behörde. Wie der Kläger in

seinem Antrag auf Durchführung des „in-camera“-Verfahrens ausführt, hat der

Beklagte aber bereits mit Schriftsatz vom 7. November 2006 auf den Gesichts-

punkt der Zusammenarbeit hingewiesen, und der Kläger hat sich dazu in dem

Antragsschriftsatz auch geäußert. Zu dieser Einschätzung war der beschlie-

ßende Senat nicht auf die Kenntnis des im Beschwerdeverfahren nicht vorge-

legten Schreibens vom 10. April 2008 angewiesen. Denn die Feststellung, dass

der Fachsenat des Oberverwaltungsgerichts das rechtliche Gehör nicht verletzt

hat, folgt aus den schriftsätzlichen Äußerungen des Beklagten und der Sperrer-

klärung und den darin enthaltenen allgemeinen Ausführungen zu den Geheim-

haltungsgründen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des

Werts des Streitgegenstandes beruht auf § 52 Abs. 2 GKG.

Dr. Bardenhewer Prof. Dr. Kugele Dr. Bumke