Urteil des BVerwG vom 04.07.2007

Wiederaufnahme des Verfahrens

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 20 F 25.07 (20 F 15.07, 20 F 5.07)

In der Verwaltungsstreitsache

hat der Fachsenat des Bundesverwaltungsgerichts für Entscheidungen nach

§ 99 Abs. 2 VwGO

am 4. Juli 2007

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht

Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dawin

und Dr. Kugele

beschlossen:

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Der Antrag der Antragstellerin vom 6. Juni 2007 auf Wie-

deraufnahme des Verfahrens BVerwG 20 F 5.07 wird aus

den Gründen des Beschlusses vom 21. Mai 2007 verwor-

fen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5 000 € festge-

setzt.

Es wird darauf hingewiesen, dass der Senat künftige Äu-

ßerungen, die unter missbräuchlicher Anwendung von

Verfahrensvorschriften, auch unter Bezeichnung als "An-

trag", in diesem unanfechtbar entschiedenen Verfahren

übermittelt werden, nicht beantworten wird.

Dr. Bardenhewer

Prof. Dawin

Dr. Kugele