Urteil des BVerwG vom 16.09.2004, 20 F 20.03

Entschieden
16.09.2004
Schlagworte
Hauptsache, Geheimhaltung, Verweigerung, Ermessensprüfung, Schwerin, Verschwiegenheit, Übertragung, Kreis, Strafverfahren, Öffentlichkeit
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 20 F 20.03 OVG 12 P 8/03

In der Verwaltungsstreitsache

hat der Fachsenat des Bundesverwaltungsgerichts für Entscheidungen nach § 99 Abs. 2 VwGO am 16. September 2004 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B a r d e n h e w e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. D a w i n und Dr. K u g e l e

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 22. Oktober 2003 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 4 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die nach § 99 Abs. 2 Satz 12 VwGO statthafte Beschwerde ist unbegründet. Das

Oberverwaltungsgericht hat zutreffend festgestellt, dass die Weigerung des Innenministeriums Mecklenburg-Vorpommern vom 9. Dezember 2002/12. März 2003, die

Behördenakten betreffend den Vorgang "V-Mann Martin" und das Gutachten zweier

Mitarbeiter des Landes Niedersachsen in dem Verwaltungsrechtsstreit VG Schwerin

VG 1 A 2898/00 vorzulegen, rechtmäßig ist.

Zwar hat das Verwaltungsgericht Schwerin das Zwischenverfahren durch Vorlage an

den Fachsenat des Oberverwaltungsgerichts nicht durch Beschluss - wie in der Regel geboten (vgl. Beschluss vom 24. November 2003 - BVerwG 20 F 13.03 - NVwZ

2004, 485 = DVBl 2004, 254) -, sondern durch Verfügung des Vorsitzenden eingeleitet, doch ist ein solcher Beschluss entbehrlich. Denn der Inhalt der zurückgehaltenen

Unterlagen ist zweifelsfrei entscheidungserheblich, weil nur mit Hilfe dieser Unterlagen geklärt werden kann, ob und inwieweit der im Rechtsstreit der Hauptsache begehrten klarstellenden Erklärung des Beklagten zum Verhalten des Klägers in der

"V-Mann-Affäre" Geheimhaltungsgründe entgegenstehen.

Die Rechtsgrundlage der Verweigerung der Akten- und Urkundenvorlage durch den

Beklagten ergibt sich aus § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO. Nach dieser Vorschrift kann die

oberste Aufsichtsbehörde die Vorlage von Akten verweigern, wenn das Bekanntwerden ihres Inhalts dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten würde oder wenn die Vorgänge nach einem Gesetz oder ihrem Wesen nach

geheim gehalten werden müssen. Wie der Senat im Beschluss vom 29. Juli 2002

- BVerwG 2 AV 1.02 - (BVerwGE 117, 8) ausgeführt hat, kann der Nachteil für das

Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes u.a. darin bestehen, dass den Sicherheitsbehörden die Erfüllung ihrer Aufgaben einschließlich ihrer Zusammenarbeit

mit anderen Behörden erschwert oder Leben oder Gesundheit oder Freiheit von Personen gefährdet wird. Die notwendige Geheimhaltung der Informationen, die die Sicherheitsbehörden gewonnen haben, der Schutz ihrer Informationsquellen, ihrer Arbeitsweise und ihrer Vertraulichkeitszusagen an Informanten können die oberste

Aufsichtsbehörde im Rahmen einer nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO gebotenen Ermessensentscheidung zur Verweigerung der Aktenvorlage berechtigen (vgl. auch

BVerfGE 101, 106 <128>). Der beschließende Senat hat sich durch Einsicht in die

bezeichneten Unterlagen davon überzeugt, dass ihr Inhalt diesen Kriterien entspricht

und nicht in das Hauptsacheverfahren eingeführt werden darf.

Die oberste Aufsichtsbehörde hat im Rahmen ihrer Ermessensprüfung die Gründe,

die für die Geheimhaltung sprechen, mit dem Interesse des Klägers und Antragstellers an einer dem § 19 Abs. 4 GG gerecht werdenden Prozessführung abzuwägen.

Diesen Anforderungen ist die oberste Aufsichtsbehörde im Ergebnis gerecht geworden. Sie hat zutreffend geprüft und verneint, dass eine Vorlage geschwärzter Akten

in Betracht kommt. Im Übrigen hat sie allerdings teilweise unzutreffende Erwägungen

in die Ermessensprüfung eingestellt. Dazu gehört die Einschätzung, dem Kläger fehle das Rechtsschutzinteresse. Zwar wäre der Inhalt der zurückgehaltenen Akten nicht

entscheidungserheblich, wenn die Klage unzulässig oder unbegründet wäre. Im

Rahmen der Ermessensausübung nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO hat die oberste

Aufsichtsbehörde grundsätzlich nur zu prüfen, welchem Interesse sie mehr Gewicht

zumessen kann, dem Geheimhaltungs- oder dem Offenbarungsinteresse. Dies ergibt

sich schon daraus, dass das Gericht der Hauptsache vor der Abgabe des Antrags

auf Feststellung der Rechtmäßigkeit der Vorlageverweigerung an den Fachsenat des

Oberverwaltungsgerichts sowie anschließend in jedem Verfahrensabschnitt prüfen

muss, ob die Akten, um deren Vorlage es geht, entscheidungserheblich sind. Wegen

des geheim zu haltenden Inhalts der Akten, dessen Offenbarung Informationsquellen

und die taktische Arbeitsweise des Verfassungsschutzes aufdecken würde, ferner

wegen der Unmöglichkeit der Vorlage teilweise geschwärzter Akten ist die Entscheidung der obersten Aufsichtsbehörde im Ergebnis nicht zu beanstanden.

Das Geheimhaltungsinteresse des Beklagten ist auch nicht dadurch weggefallen,

dass der Kläger den Inhalt der bezeichneten Unterlagen aus seiner früheren Tätigkeit

als stellvertretender Leiter der Verfassungsschutzabteilung des Beklagten kennt. Der

Gesetzgeber bezweckte mit dem nunmehr in § 99 Abs. 2 VwGO geregelten "incamera-Verfahren", den Kreis der Geheimnisträger möglichst klein zu halten. Deshalb wurde jeweils nur ein Fachsenat bei den Oberverwaltungsgerichten und bei dem

Bundesverwaltungsgericht gebildet, dessen Mitglieder auf vier Jahre bestimmt

werden. Mit der Übertragung der Entscheidung über die Geheimhaltung auf spezielle

Fachsenate und nicht auf das Gericht der Hauptsache soll außerdem verhindert

werden, dass geheim zu haltende Unterlagen unbewusst in die Entscheidung über

die Hauptsache einfließen und auf diese Weise bekannt werden. Ferner wird insbesondere mit § 99 Abs. 2 Satz 10 und 11 VwGO sichergestellt, dass die als geheim

deklarierten Unterlagen keinen Mitarbeitern des Gerichts zur Kenntnis gelangen, die

mit dem Verfahren in der Hauptsache zu tun haben, aber nicht zur Verschwiegenheit

verpflichtet oder nach den Sicherheitsgesetzen überprüft sind (vgl. i.E. BTDrucks

14/6854 und BRDrucks 405/01).

Das Geheimhaltungsinteresse des Beklagten ist schließlich auch nicht deshalb weggefallen, weil der Vorgang "Martin" infolge der öffentlichen Berichterstattung über das

Strafverfahren gegen einen Mitarbeiter des Klägers vor dem Amtsgericht Wismar

sowie durch das Buch "Informanten", das sich mit dieser Affäre befasst, ohnehin

einer breiteren Öffentlichkeit bekannt geworden ist. Denn der Einblick in die

originalen Verfassungsschutzakten vermittelt eine Kenntnis von der Arbeitsweise der

Verfassungsschutzbehörden, ihren Verbindungen zu anderen Behörden, von ihren

Mitarbeitern und Informanten sowie deren Rekrutierung und Führung, wie sie in dieser Form aufgrund der Berichterstattung in den öffentlichen Medien nicht zu gewinnen war.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO; die Streitwertentscheidung

ergibt sich aus § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG i.d.F. der Bekanntmachung vom 15. Dezember 1975 (BGBl I S. 3047), zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 5 des Gesetzes vom

12. März 2004 (BGBl I S. 390) i.V.m. § 72 Nr. 1 GKG i.d.F. des Gesetzes zur Moder-

nisierung des Kostenrechts (Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - KostRMoG) vom

5. Mai 2004 (BGBl I S. 718).

Dr. Bardenhewer Prof. Dawin Dr. Kugele

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

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