Urteil des BVerwG vom 27.02.2012, 20 F 2.12

Aktenzeichen: 20 F 2.12

Verweigerung, Geheim

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 20 F 2.12

In der Verwaltungsstreitsache

hat der Fachsenat des Bundesverwaltungsgerichts am 27. Februar 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bumke und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Brandt

beschlossen:

Der Zwischenstreit wird an das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg verwiesen.

G r ü n d e :

1Das Bundesverwaltungsgericht ist für die Entscheidung über die Feststellung

der Rechtmäßigkeit der Sperrerklärung des Deutschen Bundestages vom

19. Januar 2012 nicht zuständig. Im Zwischenstreit nach § 99 Abs. 2 VwGO

entscheidet gemäß § 99 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 VwGO das Bundesverwaltungsgericht nur dann in erster und letzter Instanz anstelle des gemäß § 99

Abs. 2 Satz 1 VwGO grundsätzlich zuständigen Oberverwaltungsgerichts, wenn

eine oberste Bundesbehörde die Vorlage der Akten mit der Begründung verweigert, das Bekanntwerden würde dem Wohl des Bundes Nachteile bereiten.

Der Deutsche Bundestag beruft sich indessen ausschließlich darauf, dass die

Vorlage der streitigen Unterlagen deswegen nicht in Betracht komme, weil die

betreffenden Vorgänge nach einem Gesetz bzw. ihrem Wesen nach geheim zu

halten seien. Es ist auch weder vorgetragen noch zu erkennen, dass die Verweigerung auf den Gesichtspunkt der Funktionsfähigkeit des Deutschen Bundestages als Verfassungsorgan gestützt wir.

2Der Zwischenstreit ist deshalb in entsprechender Anwendung von § 83 Satz 1

VwGO in Verbindung mit § 17a Abs. 2 GVG an das Oberverwaltungsgericht

Berlin-Brandenburg zu verweisen.

Neumann Dr. Bumke Brandt

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