Urteil des BVerwG vom 04.02.2003, 20 F 2.03

Aktenzeichen: 20 F 2.03

Unabhängigkeit, Geheim, Offenlegung, Verfügung

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 20 F 2.03 (vorher: 2 AV 5.02) OVG 9 P 1/02

In der Verwaltungsstreitsache

hat der Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs. 2 VwGO am 4. Februar 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S i l b e r k u h l und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. D a w i n und Dr. K u g e l e

beschlossen:

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Die Beschwerde des Beigeladenen gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 5. Juli 2002 wird zurückgewiesen.

Der Beigeladene trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für dieses Beschwerdeverfahren auf 4 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die nach § 99 Abs. 2 Satz 12 VwGO statthafte Beschwerde ist

unbegründet. Der angefochtene Beschluss ist rechtlich nicht zu

beanstanden. Die Weigerung des Beigeladenen, dem Verwaltungsgericht die unter dem Aktenzeichen 92-04311/0787-S/97 geführten Akten des Staatlichen Rechnungsprüfungsamts vorzulegen,

ist nicht rechtmäßig.

Im Verwaltungsrechtsstreit sind Behörden nach § 99 Abs. 1

Satz 1 VwGO zur Vorlage von Akten und Urkunden verpflichtet.

Das Staatliche Rechnungsprüfungsamt ist aus den im angefochtenen Beschluss wiedergegebenen Gründen eine Behörde im Sinne

dieser Vorschrift. Dass die Mitglieder des Landesrechnungshofes, unter dessen Dienst- und Fachaufsicht das Rechnungsprüfungsamt steht, richterliche Unabhängigkeit besitzen (vgl.

Art. 98 Abs. 1 VerfLSA, § 3 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über

den Landesrechungshof für das Land Sachsen-Anhalt

- LRHG> vom 7. März 1991

S. 33>, geändert durch Gesetz vom 13. Dezember 1993

S. 765>), ist ohne Bedeutung für die Behördeneigenschaft

sowohl der staatlichen Rechnungsprüfungsämter als auch des

Landesrechnungshofs.

§ 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO berechtigt den Landesrechnungshof

nicht, die Vorlage der Akten des Rechnungsprüfungsamts über

die Prüfung der Vergabe eines Zuschusses an die

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Antragstellerin zu verweigern. Nach dieser Vorschrift kann die

zuständige

oberste Aufsichtsbehörde die Vorlage von Urkunden oder Akten

u.a. dann verweigern, wenn das Bekanntwerden ihres Inhalts dem

Wohl eines deutschen Landes Nachteil bereiten würde oder wenn

die Vorgänge nach einem Gesetz oder ihrem Wesen nach geheim

gehalten werden müssen. Diese Voraussetzungen sind hier nicht

gegeben. Die Vorlage der Akten des Staatlichen Rechnungsprüfungsamts würde nicht, wie der Beigeladene geltend macht,

seine Zusammenarbeit mit den geprüften Stellen

beeinträchtigen, so dass der Verweigerungsgrund des

Nachteilbereitens zu Lasten des Landes Sachsen-Anhalt nicht

vorliegt. Die Vorgänge sind auch nicht nach einem Gesetz oder

ihrem Wesen nach geheim zu halten. Der Gesetzgeber hat

erkannt, dass der Landesrechnungshof bei seiner

Prüfungstätigkeit auf Informationen der Bediensteten in den

geprüften Verwaltungen angewiesen ist. Er hat deshalb in § 95

Abs. 2 LHO diese Bediensteten verpflichtet, dem Landesrechnungshof und seinen Beauftragten die erbetenen Auskünfte

zu erteilen. Dass diese Auskünfte Vertraulichkeit genießen,

insbesondere in verwaltungsgerichtlichen Verfahren gegen Maßnahmen, die durch die Ergebnisse der Rechnungsprüfung

ausgelöst worden sind, hat der Gesetzgeber dagegen nicht

vorgesehen.

Die Geheimhaltungsbedürftigkeit der Urkunden und Akten folgt

nicht daraus, dass es sich bei der Rechnungsprüfung um eine in

der Verfassung sowohl des Landes Sachsen-Anhalt als auch der

Bundesrepublik Deutschland vorgesehene Staatstätigkeit

handelt. Die Erwähnung und Regelung einer bestimmten

staatlichen Aufgabe in der Verfassung besagt nicht, dass die

bei dieser Tätigkeit entstandenen Akten und Urkunden geheim zu

halten sind.

Ob die richterliche Unabhängigkeit, die den Mitgliedern des

Landesrechnungshofs zukommt, die Offenlegung der Voten, internen Vermerke und etwaiger Niederschriften über die Beratungen

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des Senats nicht zulässt (so Urteil des Verfassungsgerichts

des Landes Brandenburg vom 20. November 1997

- VfGBbg 12/97 -), ist hier ohne Belang. Der Vorlage der Akte

92-04311/0787-S/97 des Staatlichen Rechnungsprüfungsamts steht

sie nicht entgegen. Denn diese Akte enthält keine Voten,

Vermerke oder Entwürfe, die den Meinungsbildungsprozess

innerhalb des Prüfungsgremiums des Landesrechnungshofs

erkennen lassen. Dies hat eine Durchsicht der Akte, die dem

Fachsenat vorgelegt worden ist, ergeben.

Lediglich auf Blatt 1 der Hauptakte finden sich schriftliche

Äußerungen von Mitgliedern des Landesrechnungshofs. Es handelt

sich um zwei Verfügungen auf dem Schreiben, mit dem beim Landesrechnungshof die Prüfung der Zuschussvergabe an die Antragstellerin angeregt worden war. Die eine Verfügung ist eine

Eingangsverfügung der üblichen Art, mit der die Sache in den

Geschäftsgang gegeben worden ist. Soweit in der anderen

Verfügung Einschätzungen des Senatsmitglieds zum Ausdruck

gebracht werden, betreffen sie nicht die innerhalb des Senats

zu bildende Meinung zur Gesetzeskonformität der Mittelvergabe,

sondern Äußerlichkeiten der Gestaltung eines etwaigen

Prüfungsverfahrens. Auf Blatt 50 der Nebenakte hat ein

Mitglied des Landesrechnungshofs durch die Kürze "Kg"

lediglich bestätigt, dass es von dem Vermerk des Staatlichen

Rechnungsprüfungsamts vom 28. Janu-ar 1998 Kenntnis genommen

hat, in dem der äußere Ablauf der durchgeführten Prüfung

dargestellt ist. Nach ihrem Inhalt und nach ihrer Funktion im

Prüfungsverfahren des Staatlichen Rechnungsprüfungsamts ist

die Akte 92-04311/0787-S/97 vergleichbar der Gerichtsakte in

einem Verwaltungsgerichtsprozess, in die die Beteiligten nach

§ 100 Abs. 1 VwGO uneingeschränkt Einblick nehmen können.

Die Vorlage der Akten des Staatlichen Rechnungsprüfungsamts

beeinträchtigt auch nicht deshalb die Unabhängigkeit der Rechnungshofmitglieder, weil das Rechnungsprüfungsamt die Mittelvergabe an die Antragstellerin unter der Dienst- und Fachaufsicht des Landesrechnungshofs geprüft hat 100 Abs. 2 Satz 1

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LHO). Ob die Offenlegung von Weisungen, die in Wahrnehmung

dieser Fachaufsicht den Prüfern eines Rechnungsprüfungsamts

erteilt werden, mit der Unabhängigkeit der Mitglieder des

Landesrechnungshofs vereinbar ist, kann unentschieden bleiben.

Die Akte 92-04311/0787-S/97 enthält, wie ausgeführt, keine

Weisungen und Hinweise des Landesrechnungshofs an das

Rechnungsprüfungsamt, die Rückschlüsse auf den

Meinungsbildungsprozess innerhalb des Senats erlauben.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die

Streitwertfestsetzung für das Zwischenverfahren ergibt sich

aus § 13 Abs. 1 Satz 2, § 73 Abs. 1 Satz 2 GKG.

Dr. Silberkuhl Prof. Dawin Dr. Kugele

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