Urteil des BVerwG vom 26.08.2004, 20 F 19.03

Entschieden
26.08.2004
Schlagworte
Hauptsache, Verweigerung, Geheimhaltung, Beamtenverhältnis, Ermessensprüfung, Leiter, Ermessensausübung, Abgabe, Verschwiegenheit, Form
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 20 F 19.03 OVG 12 P 7/03

In der Verwaltungsstreitsache

hat der Fachsenat des Bundesverwaltungsgerichts für Entscheidungen nach § 99 Abs. 2 VwGO am 26. August 2004 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B a r d e n h e w e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. D a w i n und Dr. K u g e l e

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 22. Oktober 2003 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 4 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

I.

Der Kläger nahm zwei Jahre lang die Funktion des stellvertretenden Leiters der Verfassungsschutzabteilung des Beklagten wahr. Für diesen Zeitraum war ihm das Amt

eines Ministerialrats der Besoldungsgruppe B 2 im Beamtenverhältnis auf Probe

übertragen. Nach dem Ablauf der Probezeit wurde er aus diesem Beamtenverhältnis

wegen mangelnder Eignung entlassen und leistete wieder Dienst im Amt eines Ministerialrats der Besoldungsgruppe A 16. Gegen verschiedene mit der Entlassung

aus dem Beamtenverhältnis auf Probe in Zusammenhang stehende Maßnahmen des

Beklagten wendet sich der Kläger mit Klagen vor dem Verwaltungsgericht. Dazu

gehört auch die Klage mit dem Antrag, den Beklagten zu verpflichten, ihm zum Führen seines Klageverfahrens vor dem Verwaltungsgericht Schwerin - VG 1 A

2898/00 - eine Aussagegenehmigung für alle Vorgänge des Verfassungsschutzes,

die im Zusammenhang mit der "VM-Affäre" stehen, insbesondere für die Angelegenheit "VM Martin" zu erteilen (vgl. Gerichtsakte Blatt 108 - VG 1 A 1753/00 -). Die Vorlage der entsprechenden Akten ist vom Beklagten verweigert worden.

Auf Antrag des Klägers hat der Vorsitzende des Gerichts der Hauptsache die Einleitung des Verfahrens nach § 99 Abs. 2 VwGO verfügt. Mit dem angefochtenen Beschluss stellte der Fachsenat des Oberverwaltungsgerichts fest, dass die Verweigerung der Vorlage der bezeichneten Unterlagen rechtmäßig ist. Zur Begründung führte

er im Wesentlichen aus, mit der Vorlage würden Tatsachen offen gelegt, die dem

Kernbereich der Arbeit des Verfassungsschutzes zuzurechnen seien, insbesondere

dessen Arbeitsweise und Methodik offenbarten. Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Klägers.

II.

Die Beschwerde ist unbegründet. Der angefochtene Beschluss ist rechtlich nicht zu

beanstanden. Die Weigerung des Beklagten, die umstrittenen Unterlagen dem Gericht der Hauptsache vorzulegen, ist rechtmäßig.

Zwar hat dieses Gericht das Zwischenverfahren durch Vorlage an den Fachsenat

des Oberverwaltungsgerichts nicht durch Beschluss - wie in der Regel geboten (vgl.

Beschluss vom 24. November 2003 - BVerwG 20 F 13.03 - NVwZ 2004, 485 = DVBl

2004, 254) -, sondern durch Verfügung des Vorsitzenden eingeleitet, doch ist ein

solcher Beschluss vorliegend entbehrlich. Denn der Inhalt der zurückgehaltenen Unterlagen ist zweifelsfrei entscheidungserheblich, weil nur mit Hilfe dieser Unterlagen

geklärt werden kann, ob und inwieweit der Erteilung der mit der Klage begehrten

Aussagegenehmigung Geheimhaltungsgründe entgegenstehen. Die mit der Sperrerklärung des Beklagten versehene Akte enthält diesen Vorgang.

Die Rechtsgrundlage der Verweigerung der Akten- und Urkundenvorlage durch den

Beklagten ergibt sich aus § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO. Nach dieser Vorschrift kann die

oberste Aufsichtsbehörde die Vorlage von Akten verweigern, wenn das Bekanntwerden ihres Inhalts dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten würde oder wenn die Vorgänge nach einem Gesetz oder ihrem Wesen nach

geheim gehalten werden müssen. Wie der Senat im Beschluss vom 29. Juli 2002

- BVerwG 2 AV 1.02 - (BVerwGE 117, 8) ausgeführt hat, kann der Nachteil für das

Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes u.a. darin bestehen, dass den Sicherheitsbehörden die Erfüllung ihrer Aufgaben einschließlich ihrer Zusammenarbeit

mit anderen Behörden erschwert oder Leben oder Gesundheit oder Freiheit von Personen gefährdet wird. Die notwendige Geheimhaltung der Informationen, die die Sicherheitsbehörden gewonnen haben, der Schutz ihrer Informationsquellen, ihrer Arbeitsweise und ihrer Vertraulichkeitszusagen an Informanten können die oberste

Aufsichtsbehörde im Rahmen einer nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO gebotenen Er-

messensentscheidung zur Verweigerung der Aktenvorlage berechtigen (vgl. auch

BVerfGE 101, 106 <128>). Der beschließende Senat hat sich durch Einsicht in die

bezeichneten Unterlagen davon überzeugt, dass ihr Inhalt diesen Kriterien entspricht

und nicht in das Hauptsacheverfahren eingeführt werden darf.

Die oberste Aufsichtsbehörde hat im Rahmen ihrer Ermessensprüfung die Gründe,

die für die Geheimhaltung sprechen, mit dem Interesse des Klägers und Antragstellers an einer dem Art. 19 Abs. 4 GG gerecht werdenden Prozessführung abzuwägen.

Diesen Anforderungen ist die oberste Aufsichtsbehörde im Ergebnis gerecht geworden. Sie hat zutreffend geprüft und verneint, dass keine Vorlage von teilweise geschwärzten Akten in Betracht kommt. Im Übrigen hat sie allerdings teilweise unzutreffende Erwägungen in die Ermessensprüfung eingestellt. Dazu gehört die Einschätzung, dem Kläger fehle das Rechtsschutzinteresse. Zwar wäre der Inhalt der

zurückgehaltenen Akten nicht entscheidungserheblich, wenn die Klage unzulässig

oder unbegründet wäre. Im Rahmen der Ermessensausübung nach § 99 Abs. 1

Satz 2 VwGO hat die oberste Aufsichtsbehörde grundsätzlich nur zu prüfen, welchem

Interesse sie mehr Gewicht zumessen kann, dem Geheimhaltungs- oder dem

Offenbarungsinteresse. Dies ergibt sich schon daraus, dass das Gericht der Hauptsache vor der Abgabe des Antrags nach § 99 Abs. 2 Satz 1 VwGO an den Fachsenat des Oberverwaltungsgerichts (vgl. § 99 Abs. 2 Satz 4 VwGO) sowie anschließend in jedem Verfahrensstadium prüfen muss, ob der Inhalt der von der Behörde

zurückgehaltenen Akten entscheidungserheblich ist. Wegen des geheim zu haltenden Inhalts der Akten, dessen Offenbarung Informationsquellen und die taktische

Arbeitsweise der Verfassungsschutzstellen aufdecken würde, ferner wegen der Unmöglichkeit der Vorlage teilweise geschwärzter Aktenstücke ist die Entscheidung der

obersten Aufsichtsbehörde im Ergebnis nicht zu beanstanden.

Das Geheimhaltungsinteresse des Beklagten ist auch nicht dadurch weggefallen,

dass der Kläger den Inhalt der bezeichneten Unterlagen aus seiner früheren Tätigkeit

als stellvertretender Leiter der Verfassungsschutzabteilung des Beklagten kennt. Der

Gesetzgeber bezweckte mit dem nunmehr in § 99 Abs. 2 VwGO geregelten "incamera-Verfahren", den Kreis der Geheimnisträger möglichst klein zu halten. Deshalb wurde jeweils nur ein Fachsenat bei den Oberverwaltungsgerichten und bei dem

Bundesverwaltungsgericht gebildet, dessen Mitglieder auf vier Jahre bestimmt

werden. Mit der Übertragung der Entscheidung über die Geheimhaltung auf spezielle

Fachsenate und nicht auf das Gericht der Hauptsache soll außerdem verhindert

werden, dass geheim zu haltende Unterlagen unbewusst in die Entscheidung über

die Hauptsache einfließen und auf diese Weise bekannt werden. Ferner wird insbesondere mit § 99 Abs. 2 Satz 10 und 11 VwGO sichergestellt, dass die als geheim

deklarierten Unterlagen keinen Mitarbeitern des Gerichts zur Kenntnis gelangen, die

mit dem Verfahren in der Hauptsache zu tun haben, aber nicht zur Verschwiegenheit

verpflichtet oder nach den Sicherheitsgesetzen überprüft sind (vgl. i.E. BTDrucks

14/6854 und BRDrucks 405/01).

Das Geheimhaltungsinteresse des Beklagten ist schließlich auch nicht deshalb weggefallen, weil der Vorgang "Martin" infolge der öffentlichen Berichterstattung über das

Strafverfahren gegen einen Mitarbeiter des Klägers vor dem Amtsgericht Wismar

sowie durch das Buch "Informanten", das sich mit dieser Affäre befasst, ohnehin

einer breiteren Öffentlichkeit bekannt geworden ist. Denn der Einblick in die originalen Verfassungsschutzakten vermittelt eine Kenntnis von der Arbeitsweise der Verfassungsschutzbehörden, ihren Verbindungen zu anderen Behörden, von ihren Mitarbeitern und Informanten sowie deren Rekrutierung und Führung, wie sie in dieser

Form aufgrund der Berichterstattung in den öffentlichen Medien nicht zu gewinnen

war.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO; die Streitwertentscheidung

ergibt sich aus § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG a.F. i.V.m. § 72 Nr. 1 GKG.

Dr. Bardenhewer Prof. Dawin Dr. Kugele

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