Urteil des BVerwG vom 27.02.2004

Wider Besseres Wissen, Hauptsache, Rechtskräftiges Urteil, Informant

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 20 F 18.03

OVG 15 P 2/03

In der Verwaltungsstreitsache

hat der Fachsenat des Bundesverwaltungsgerichts

am 27. Februar 2004

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S i l b e r k u h l

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. D a w i n und Dr. K u g e l e

beschlossen:

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Die Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des

Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom

15. Oktober 2003 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen,

dass der Antrag des Beklagten auf Feststellung der Rechtmä-

ßigkeit der Sperrerklärung vom 11. August 2003 abgelehnt

wird.

Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerde-

verfahren auf 4 000 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Der Kläger ist Angeklagter in einem Strafverfahren. Am 4. Januar 2002 gab der Be-

klagte eine - am 5. August 2002 ergänzte - Sperrerklärung nach § 96 StPO ab, durch

die die Staatsanwaltschaft K. davon befreit wurde, personenbezogene Angaben über

einen Informanten der Polizei zu machen, der als Belastungszeuge gegen den Klä-

ger ausgesagt hatte. Die Sperrerklärung vom 4. Januar/5. August 2002 wurde durch

rechtskräftiges Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom

28. November 2002 aufgehoben. Darauf erließ der Beklagte am 11. August 2003

eine neue Sperrerklärung gleichen Inhalts. Da die Aussage des Zeugen, dessen

Name nicht offenbart worden war, im Strafprozess nicht verwertet werden konnte,

wurde das Strafverfahren vom Schöffengericht eingestellt. Gegen den Einstellungs-

beschluss hat unter anderem der Kläger sofortige Beschwerde eingelegt, weil er sich

von der Zeugenvernehmung verspricht, von der Anklage freigesprochen zu werden.

Deshalb begehrt er mit dem diesem Zwischenverfahren zugrunde liegenden Haupt-

sacheverfahren vor dem Verwaltungsgericht die Offenlegung der von der Sperrerklä-

rung erfassten Daten. Hiergegen wendet sich der Beklagte. Er beantragte gemäß

§ 99 Abs. 2 Satz 1 VwGO die Feststellung, dass die Verweigerung der Vorlage der

Akten, die den Namen des Informanten und seine ladungsfähige Anschrift enthalten,

und die Erteilung von Auskünften darüber rechtmäßig sind. Das Oberverwaltungsge-

richt hat den Antrag abgelehnt. Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Beklag-

ten.

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II.

Die Beschwerde ist unbegründet. Zwar hat das Oberverwaltungsgericht den Antrag

des Beklagten auf Feststellung der Rechtmäßigkeit der Sperrerklärung des Innenmi-

nisteriums vom 11. August 2003 aufgrund rechtsfehlerhafter Erwägungen abgelehnt.

Dem Begehren des Beklagten kann aber - derzeit - nicht entsprochen werden. Des-

halb ist die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts im Ergebnis zu bestätigen.

Nach § 99 Abs. 1 Satz 1 VwGO sind Behörden zur Vorlage von Urkunden und Akten

an das Gericht verpflichtet, das gemäß § 100 Abs. 1 VwGO den Prozessbeteiligten

Einsicht in diese Akten zu gewähren hat. Die zuständige Aufsichtsbehörde kann die

Vorlage von Urkunden oder Akten und die Erteilung von Auskünften verweigern,

wenn das Bekanntwerden des Inhalts dieser Urkunden oder Akten und dieser Aus-

künfte dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten würde

oder wenn die Vorgänge nach einem Gesetz oder ihrem Wesen nach geheim

gehalten werden müssen.

Ob bestimmte Urkunden oder Akten überhaupt der Vorlagepflicht des § 99 Abs. 1

VwGO unterliegen, weil sie deren Voraussetzungen erfüllen, entscheidet das Gericht

der Hauptsache (vgl. Beschluss vom 24. November 2003 - BVerwG 20 F 13.03 - zur

Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung des Bundesverwaltungsgerichts

vorgesehen). Dies geschieht in der Weise, in der das Gericht der Hauptsache auch

sonst seiner Pflicht zur Erforschung des entscheidungserheblichen Sachverhalts vom

Amts wegen (§ 86 Abs. 1 VwGO) nachkommt (vgl. Beschluss vom 9. November

1962 - BVerwG 7 B 91.62 - BVerwGE15, 132 <133>). Beruft sich die Behörde auf die

Geheimhaltungsbedürftigkeit von Urkunden oder Akten, muss das Gericht der

Hauptsache zunächst darüber entscheiden, ob es die zurückgehaltenen Unterlagen

benötigt, um den entscheidungserheblichen Sachverhalt umfassend aufzuklären. Der

Antrag eines Verfahrensbeteiligten auf Entscheidung des Fachsenats im selb-

ständigen Zwischenverfahren, ob die Verweigerung der Vorlage der Urkunden oder

- wie hier - der Sperrerklärung des Innenministeriums rechtmäßig ist, setzt voraus,

dass das Gericht der Hauptsache deren Entscheidungserheblichkeit bejaht hat. Für

den Zwischenstreit über die Rechtmäßigkeit muss klargestellt sein, was er zum Ge-

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genstand haben soll. Dazu bedarf es gemäß § 98 VwGO in Verbindung mit § 358

ZPO grundsätzlich eines Beweisbeschlusses des Gerichts der Hauptsache, weil die

Beweisaufnahme ein besonderes Verfahren erfordert (vgl. Beschluss vom 24. No-

vember 2003, a.a.O.).

Einen Beweisbeschluss hat das Gericht der Hauptsache im vorliegenden Fall nicht

erlassen. Ein solcher Beschluss ist hier auch nicht ausnahmsweise deshalb entbehr-

lich, weil die zurückgehaltenen Daten zur Person des Belastungszeugen zweifelsfrei

entscheidungserheblich sind. Vielmehr hat das Gericht der Hauptsache nicht festge-

stellt, dass es für seine Entscheidung auf diese von der Sperrerklärung erfassten

Daten ankommt.

Zwar hat der Kläger nach wie vor ein berechtigtes Interesse an der gerichtlichen

Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Sperrerklärung, weil der Einstellungsbeschluss

des Schöffengerichts nicht rechtskräftig ist und es nicht ausgeschlossen erscheint,

dass der Kläger nach erneuter Hauptverhandlung freigesprochen wird. Ungeklärt ist

derzeit noch, ob der Sperrerklärung vom 11. August 2003 bereits die Rechtskraft des

Urteils des Verwaltungsgerichts vom 28. November 2002 entgegensteht, so dass

sich das In-Camera-Verfahren erübrigt. Der Fachsenat ist nicht befugt, über diese

Rechtsfrage zu befinden.

Zudem hat das Gericht der Hauptsache nicht geprüft, ob über die Notwendigkeit des

Schutzes des Zeugen nicht auch ohne Kenntnis seines Namens und seiner ladungs-

fähigen Anschrift entschieden werden kann. Nach der Begründung der Sperrerklä-

rung sind der Informant und seine Angehörigen im Falle seiner Enttarnung an Leben

und Gesundheit erheblich gefährdet. So ist nach Auffassung des Innenministeriums

insbesondere die Gefährlichkeit des Zeugen M. durch eine Vielzahl von Straftaten,

die er in den vergangenen Jahren begangen hat, offenbar geworden. Der Auszug

aus dem Bundeszentralregister vom 17. April 2002 enthält über ihn 13 Eintragungen,

unter anderem wegen zahlreicher Gewaltdelikte, darunter gefährlicher Körperverlet-

zung, schweren Raubes und unerlaubten Waffenbesitzes. Das Gericht der Hauptsa-

che hätte entscheiden müssen, ob aus diesen behördlichen Feststellungen die

Schlussfolgerung gezogen werden muss, das für den Informanten und seine Ange-

hörigen die vom Beklagten angenommene Gefahr für Leib und Leben tatsächlich

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besteht. Wäre es zu dem Ergebnis gekommen, dass die Gefahr nicht besteht, hätte

es prüfen müssen, ob nicht der Schutz kriminalpolizeilicher Informationen, Informati-

onsquellen, Arbeitsweisen und Methoden der Verbrechensbekämpfung die Sperrer-

klärung grundsätzlich rechtfertigen kann (vgl. BVerfGE 101, 106 <128>). Denn die

Behörden sind auf Informanten angewiesen und dürfen diesen Vertraulichkeit zusi-

chern und deren Identität geheim halten (vgl. bereits Urteil vom 30. April 1965

- BVerwG 7 C 83.63 - Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 7 S. 11). Dies gilt grundsätzlich

unabhängig vom Wahrheitsgehalt der Mitteilungen. Die Behörden können die für eine

effektive Verbrechensbekämpfung unentbehrlichen Informationen von Seiten Dritter

nur erwarten, wenn der Informant nicht befürchten muss, jede ihm anzulastende

Nachlässigkeit oder leichte Fahrlässigkeit bei der Wahrnehmung oder Mitteilung der

beobachteten Handlungen werde den Bruch der zugesagten Vertraulichkeit zur Folge

haben (vgl. auch Urteil vom 3. September 1991 - BVerwG 1 C 48.88 - BVerwGE 89,

14 <19>). Nur dann, wenn der Informant seine Angaben leichtfertig oder wider

besseres Wissen gemacht hat, darf die Behörde dem Interesse an der Geheimhal-

tung seiner Identität nicht den Vorrang vor dem Interesse des Betroffenen, hier des

mit Strafverfolgung überzogenen Klägers, geben, den Sachverhalt vollständig aufzu-

klären und aufzudecken, dass er die strafbaren Handlungen, deren er angeklagt ist,

nicht begangen hat (vgl. dazu auch Urteil vom 27. Februar 2003 - BVerwG 2 C

10.02 - Buchholz 237.7 § 85 NWLBG Nr. 9 S. 4).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung des

Beschwerdeverfahrens beruht auf § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG.

Dr. Silberkuhl Prof. Dawin Dr. Kugele