Urteil des BVerwG vom 12.10.2009, 20 F 17.08

Aktenzeichen: 20 F 17.08

Privates Interesse, Hauptsache, Rechtsschutz, Zusammensetzung

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 20 F 17.08 OVG 13a F 17/08

In der Verwaltungsstreitsache

hat der Fachsenat des Bundesverwaltungsgerichts für Entscheidungen nach § 99 Abs. 2 VwGO am 12. Oktober 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bumke und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Buchheister

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

I

1Die Klägerin handelt mit Pflanzenschutzmitteln. Im Hauptsacheverfahren begehrt sie eine Verkehrsfähigkeitsbescheinigung nach § 16c des Pflanzenschutzgesetzes (PflSchG) für den Parallelimport eines in Belgien zugelassenen

Pflanzenschutzmittels und beruft sich auf ein in Deutschland zugelassenes Referenzmittel. Sie möchte das Importmittel in Deutschland als „… 80“ vertreiben.

Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) lehnte

den Antrag auf Erteilung einer Verkehrsfähigkeitsbescheinigung ab, weil das

Importmittel nicht mit dem Referenzmittel übereinstimme, sondern einen anderen Beistoff mit wesentlicher Funktion (Dispergiermittel) als das Referenzmittel

enthalte. Dies könne Auswirkungen auf die Wirksamkeit und Qualität haben.

Daher müsse eine Neubewertung in einem Zulassungsverfahren erfolgen. Der

Widerspruch der Klägerin blieb ohne Erfolg. Im Hauptsacheverfahren hat das

Verwaltungsgericht dem BVL mit Beschluss vom 27. Februar 2008 aufgegeben,

die im Verwaltungsverfahren eingeholte Auskunft der belgischen Behörde nebst

Anlagen hinsichtlich des in dem Importmittel enthaltenen Dispergiermittels vorzulegen sowie Auskunft darüber zu geben, welches namentlich bezeichnete

Dispergiermittel in dem Referenzmittel enthalten ist. Der Beigeladene verweigerte dies mit Sperrerklärung vom 28. März 2008. Die Angaben seien als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse gemäß § 18c PflSchG geheim zu halten. Der

Grundsatz des rechtlichen Gehörs gebiete keine andere Entscheidung. Die

Klägerin habe nicht dargetan, dass die Kenntnis dieser Angaben zu ihrer Prozessführung beitragen könne. Außerdem würde die Weitergabe der Auskünfte

anderer Mitgliedstaaten die künftige Zusammenarbeit gefährden. Der von der

Klägerin angerufene Fachsenat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss

vom 23. Oktober 2008 festgestellt, dass die Auskunfts- und Vorlageverweigerung durch den Beigeladenen rechtmäßig sei. Zur Begründung hat der Fachsenat im Wesentlichen darauf abgestellt, dass die Ermessensausübung des Beigeladenen nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO nicht zu beanstanden sei. Es könne

dahinstehen, ob die Erwägung trage, der Klägerin seien die zurückgehaltenen

Angaben für ihre Prozessführung nicht von Nutzen. Jedenfalls sei die Gefährdung der Zusammenarbeit mit den Zulassungsbehörden anderer Mitgliedstaaten ein tragfähiger Gesichtspunkt. Zwar weise § 99 VwGO in mehrpoligen

Rechtsverhältnissen Schutzdefizite auf, die im Grunde nur durch eine Erstreckung des in-camera-Verfahrens auf den Rechtsstreit in der Hauptsache befriedigend gelöst werden könnten. In Streitigkeiten über die Erteilung einer Bescheinigung für den Parallelimport nach § 16c PflSchG entschärfe sich die Konfliktlage jedoch, weil der betroffene Antragsteller ein reguläres Zulassungsverfahren durchführen könne. Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde der Klägerin.

II

2Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

31. Der Fachsenat des Oberverwaltungsgerichts ist zutreffend davon ausgegangen, dass der grundsätzlich erforderlichen Prüfung und förmlichen Kundgabe

der Entscheidungserheblichkeit der verweigerten Akten und Auskünfte durch

das Gericht der Hauptsache mit dem Beschluss des Verwaltungsgerichts vom

27. Februar 2008 Genüge getan worden ist. Hat das Gericht der Hauptsache

- wie hier - die Entscheidungserheblichkeit in einem Beschluss geprüft und bejaht, ist der Fachsenat grundsätzlich an dessen Rechtsauffassung gebunden

(Beschlüsse vom 28. März 2006 - BVerwG 20 F 1.05 - Buchholz 310 § 99

VwGO Nr. 40 Rn. 6; vom 21. Februar 2008 - BVerwG 20 F 2.07 - BVerwGE

130, 236 Rn. 13 = Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 46 und vom 5. Februar 2009

- BVerwG 20 F 3.08 - juris Rn.4). Eine andere Beurteilung durch den Fachsenat

kommt nur dann in Betracht, wenn die Rechtsauffassung des Gerichts der

Hauptsache offensichtlich fehlerhaft ist. Die Grenze zur Offensichtlichkeit ist

erst dann überschritten, wenn sich die Rechtsauffassung als nicht vertretbar

erweist (Beschluss vom 21. Februar 2008 a.a.O. Rn. 14).

4Ein solcher Fall liegt hier nicht vor. Der Einwand des BVL, auf den sich auch der

Beigeladene stützt, die Akten und Auskünfte seien nicht entscheidungserheblich, weil es für die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Verweigerung einer

Verkehrsfähigkeitsbescheinigung nicht auf die Kenntnis der konkreten Beistoffe

ankomme, sondern nur auf die abstrakt beantwortbare Frage, ob Dispergiermittel Beistoffe mit wesentlicher Funktion seien, überzeugt nicht. Es mag zwar

sein, dass eine Stoffabweichung nicht zur Versagung der Verkehrsfähigkeitsbescheinigung führt, wenn sie nur unwesentliche Beistoffe betrifft. Die Klägerin

bestreitet aber in erster Linie, dass überhaupt eine Abweichung vorliegt. Sollte

dieser Einwand, den das Verwaltungsgericht mit Hilfe der verweigerten Akten

und Auskünfte verifizieren möchte, berechtigt sein, erübrigten sich die weiterführenden Erwägungen des BVL zur Wesentlichkeit von Beistoffen und der

Prüfungstiefe im Verfahren nach § 16c PflSchG.

5Eine offensichtliche Fehlerhaftigkeit der vom Hauptsachegericht angenommenen Entscheidungserheblichkeit ergibt sich ferner nicht aus der von den Beteiligten erörterten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 21. Februar

2008 - Rs. C-201/06 - (Slg. 2008, I-735). Soweit der Entscheidung entnommen

werden kann, dass bestimmte in einem anderen Mitgliedstaat aufgestellte Voraussetzungen für die Zulassung von Parallelimporten mit Art. 28 EG vereinbar

sind, ist damit noch nicht entschieden, ob eine weniger strenge Regelung nach

deutschem Recht gemeinschaftswidrig wäre. Alles Weitere ist eine Frage der

Auslegung des gemeinschaftsrechtlichen und nationalen Fachrechts, die dem

Gericht der Hauptsache obliegt. Das Verwaltungsgericht hat sich - wie sich aus

dem den Beteiligten bekannt gegebenen Erläuterungsschreiben an den Fachsenat des Oberverwaltungsgerichts vom 12. August 2008 ergibt - mit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs auseinandergesetzt und an seinem

Rechtsstandpunkt zur Entscheidungserheblichkeit der erbetenen Akten und

Auskünfte festgehalten.

62. Die Verweigerung von Akten oder Auskünften durch die oberste Aufsichtsbehörde erfordert tatbestandlich das Vorliegen eines Geheimhaltungsgrundes

nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO. Danach kann die Vorlage von Urkunden oder

Akten, die Übermittlung der elektronischen Dokumente und die Erteilung der

Auskünfte verweigert werden, wenn das Bekanntwerden des Inhalts dieser Urkunden, Akten, elektronischen Dokumente oder dieser Auskünfte dem Wohl

des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde oder wenn die Vorgänge nach einem Gesetz oder ihrem Wesen nach geheim gehalten werden

müssen.

7Die zurückgehaltenen Akten und Auskünfte betreffen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Inhaber der Zulassungen für das Importmittel und das Referenzmittel bzw. der Hersteller. Zu den Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen

zählen alle auf ein Unternehmen bezogenen Tatsachen, Umstände und Vorgänge, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis

zugänglich sind und an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein berechtigtes Interesse hat (Beschluss vom 19. Januar 2009 - BVerwG 20 F 23.07 -

NVwZ 2009, 1114 <1116>; BVerfG, Beschluss vom 14. März 2006 - 1 BvR

2087/03, 1 BvR 2111/03 - BVerfGE 115, 205 < 230 f.>). Der Fachsenat des

Oberverwaltungsgerichts ist zutreffend davon ausgegangen, dass Angaben

über die konkrete Zusammensetzung oder bestimmte Bestandteile eines Pflanzenschutzmittels, soweit sie keiner gesetzlichen Mitteilungspflicht unterliegen,

zu den Betriebsgeheimnissen zählen. Bei Betriebsgeheimnissen handelt es sich

um Vorgänge, die im Sinne des § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO ihrem Wesen nach

geheim zu halten sind.

83. Grundsätzlich erfordert die Entscheidung über die Verweigerung der Aktenvorlage bei Geheimhaltungsbedarf eine Ermessensausübung gemäß § 99

Abs. 1 Satz 2 VwGO. Der Fachsenat und damit auch das Beschwerdegericht

haben zu überprüfen, ob die Entscheidung den an die Ermessensausübung

gestellten Anforderungen genügt.

93.1 Durch die Ermessenseinräumung nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO wird der

obersten Aufsichtsbehörde die Möglichkeit eröffnet, dem öffentlichen Interesse

und dem individuellen Interesse der Prozessparteien an der Wahrheitsfindung

in dem vom Untersuchungsgrundsatz beherrschten Verwaltungsprozess den

Vorrang vor dem Interesse an der Geheimhaltung zu geben. § 99 Abs. 1 Satz 2

VwGO regelt die Auskunftserteilung und Aktenvorlage im Verhältnis der mit geheimhaltungsbedürftigen Vorgängen befassten Behörde zum Verwaltungsgericht, das in einem schwebenden Prozess für eine sachgerechte Entscheidung

auf die Kenntnis der Akten angewiesen ist. In diesem Verhältnis stellt das Gesetz die Auskunftserteilung und Aktenvorlage in das Ermessen der Behörde,

lässt dieser also die Wahl, ob sie die Akten oder die Auskunft wegen ihrer Geheimhaltungsbedürftigkeit zurückhält oder ob sie davon um des effektiven

Rechtsschutzes willen absieht. Maßstab ist dabei neben dem privaten Interesse

am effektiven Rechtsschutz und dem - je nach Fallkonstellation - öffentlichen

oder privaten Interesse am Geheimnisschutz auch das öffentliche Interesse an

der Wahrheitsfindung. Die oberste Aufsichtsbehörde muss in ihrer Sperrerklärung in nachvollziehbarer Weise erkennen lassen, dass sie gemessen an diesem Maßstab die Folgen der Verweigerung mit Blick auf den Prozessausgang

gewichtet hat (vgl. nur Beschluss vom 21. Februar 2008 a.a.O. Rn. 18 f.

m.w.N.).

103.2 Das Ergebnis der Ermessensausübung nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO

kann in bestimmten Fallkonstellationen jedoch durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit rechtlich zwingend vorgezeichnet sein. Dies kommt namentlich

dann in Betracht, wenn ein privates Interesse an der Geheimhaltung besteht,

das grundrechtlich geschützt ist. Denn Beeinträchtigungen von Grundrechten

sind nur dann zulässig, wenn sie durch hinreichende, dem Grundsatz der Ver-

hältnismäßigkeit genügende Gründe gerechtfertigt werden (Beschluss vom

21. Februar 2008 a.a.O. Rn. 20).

11Die Frage nach der ausreichenden Rechtfertigung eines mit der Aktenvorlage

verbundenen Grundrechtseingriffs stellt sich vor allem in mehrpoligen Rechtsverhältnissen, die dadurch gekennzeichnet sind, dass neben dem Kläger und

dem beklagten Staat von einer Auskunft oder Akteneinsicht auch private Dritte

betroffen sein können, deren Interessen denen des Klägers entgegengesetzt

sind. In solchen Fällen sind neben dem öffentlichen und privaten Interesse an

der Wahrheitsfindung und an effektivem Rechtsschutz auch die dem Rechtsstreit zugrunde liegenden und seinen Inhalt prägenden widerstreitenden Individualinteressen in die Entscheidung einzubeziehen. Soweit keine Lösung ersichtlich ist, die hinsichtlich Eignung und Erforderlichkeit für jedes der kollidierenden Rechtsgüter zu einem positiven Ergebnis kommt, weil die Entscheidung

nur zu Gunsten der einen oder der anderen Position fallen kann, muss zur Herstellung praktischer Konkordanz auf der Stufe der Angemessenheit eine Abwägung erfolgen, die die jeweiligen Vor- und Nachteile bei der Verwirklichung der

verschiedenen betroffenen Rechtsgüter in ihrer Gesamtheit einbezieht. Dabei

ist zu prüfen, ob Abstriche in der Eignung und Erforderlichkeit hinsichtlich des

einen kollidierenden Rechtsguts angesichts der dadurch bewirkten Möglichkeit

zum Schutz des anderen Guts in einem angemessenen Verhältnis stehen, insbesondere zumutbar sind, oder ob die Angemessenheit eher erreicht wird,

wenn Minderungen der Eignung und Erforderlichkeit hinsichtlich des anderen

Rechtsguts in Kauf genommen werden (BVerfG, Beschluss vom 14. März 2006

a.a.O. S. 232 ff.). Ergibt sich dabei, dass die auf die Aktenvorlage gerichteten

und durch die genannten öffentlichen Interessen verstärkten privaten Interessen

an Bedeutung hinter dem grundrechtlich gebotenen Geheimnisschutz zurückbleiben, muss sich dieser Schutz durchsetzen. Ebenso kann umgekehrt bei

einem geringen Gewicht des Geheimhaltungsinteresses die Vorlage im Hinblick

auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit rechtlich geboten sein. In allen diesen Fällen verbleibt für die Ausübung des in § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO um der

Wahrheitsfindung und des effektiven Rechtsschutzes willen eröffneten Ermessens kein Raum (vgl. nur Beschluss vom 21. Februar 2008 a.a.O. Rn. 20).

124. Nach diesen Grundsätzen ist die Entscheidung des Fachsenats im Ergebnis

nicht zu beanstanden.

134.1 Allerdings genügt die Erklärung des Beigeladenen nicht den Anforderungen

des § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO, weil er die prozessuale Bedeutung der zurückgehaltenen Auskünfte und Akten für die Klägerin verkannt hat. Der Beigeladene

ist davon ausgegangen, dass die Kenntnis der konkreten Beistoffe des Referenzmittels zum Prozesserfolg der Klägerin nichts beitragen könne, weil das

BVL die Versagung darauf gestützt habe, dass das Importmittel anders als das

Referenzmittel bestimmte Beistoffe nicht enthalte. Für die Richtigkeit dieser

Feststellung, die die Klägerin bestreitet, kommt es aber - wie dargelegt - auf die

konkrete Beistoffzusammensetzung sowohl im Import- als auch im Referenzmittel an. Damit hat der Beigeladene einen im Rahmen des § 99 Abs. 1 Satz 2

VwGO wesentlichen Gesichtspunkt, nämlich die Bedeutung der zurückgehaltenen Auskünfte und Akten für das rechtliche Gehör und die effektive Rechtsschutzgewährung, praktisch ausgeblendet, anstatt ihn mit dem ihm zukommenden Gewicht in die Abwägung einzustellen. Dieses Defizit kann, anders als der

Fachsenat des Oberverwaltungsgerichts möglicherweise meint, nicht dadurch

ausgeglichen werden, dass der Beigeladene für die Geheimhaltung auch den

Schutz der Zusammenarbeit mit den Zulassungsstellen anderer Mitgliedstaaten

angeführt hat; denn dies ändert nichts daran, dass die zu Gunsten der Klägerin

zu berücksichtigenden Umstände nicht zum Tragen gekommen sind. Dass der

Beigeladene in der Sperrerklärung auf den Grundsatz des rechtlichen Gehörs

verweist, genügt nicht, zumal er sich nur auf die Nennung dieses Stichworts

beschränkt und zudem angesichts seines Hinweises auf § 30 VwVfG zweifelhaft erscheint, ob er Bedeutung und Tragweite der Ermessensausübung im

Sinne des § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO überhaupt erkannt hat.

144.2 Im vorliegenden Fall war jedoch eine selbstständige Ermessensentscheidung der obersten Aufsichtsbehörde ausnahmsweise entbehrlich; denn das

Ergebnis der nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO geforderten Abwägung war rechtlich vorgezeichnet. Für Ermessenserwägungen war deshalb kein Raum. Das

ergibt sich aus Folgendem:

15Auf der einen Seite steht der Schutz der Betriebsgeheimnisse der Zulassungsinhaber, der durch das Grundrecht der Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG

gewährleistet wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. März 2006 a.a.O. S. 229).

Er findet seinen Niederschlag zwar auch in einfach-gesetzlichen Geheimhaltungsvorschriften, etwa hier in § 18c PflSchG. Das besondere Gewicht der Geheimhaltungsinteressen ergibt sich indes aus ihrem grundrechtlichen Bezug;

aus diesem folgt, dass Beeinträchtigungen je nach Intensität und Schwere des

Eingriffs nur beim Vorliegen hinreichend gewichtiger Rechtfertigungsgründe

hinnehmbar sind.

16Die Beeinträchtigung der Berufsfreiheit durch eine Offenbarung bestimmter Informationen über die Zusammensetzung der Pflanzenschutzmittel wäre erheblich. Das in einem Unternehmen vorhandene Wissen über Herstellungsverfahren oder die genaue Zusammensetzung eines Produkts stellt einen wirtschaftlichen Wert dar; es bildet eine Grundlage der unternehmerischen Berufstätigkeit

und bestimmt in einer Marktordnung, die sich nach den Grundsätzen des Wettbewerbs vollzieht, die Beziehungen zu anderen Unternehmen, namentlich den

Konkurrenten. Dem kann die Klägerin nicht mit Erfolg entgegenhalten, dass die

Preisgabe eines einzelnen Beistoffes eines Pflanzenschutzmittels unbedeutend

sei, weil dessen Kenntnis der Konkurrenz und erst recht einem bloßen Importeur wie ihr nichts nutze. Zum einen greift der Schutz der Betriebsgeheimnisse

nicht erst dann ein, wenn Produktangaben in einem Umfang offenbart werden,

die bereits eine Kopie des Originalprodukts ermöglichen. Auch Angaben zu

einzelnen Bestandteilen können die Herstellung eines Generikums jedenfalls

erleichtern. Zum anderen kann das Wissen um bestimmte Abweichungen in der

Zusammensetzung eines Pflanzenschutzmittels angesichts des Prinzips der

nationalen Zulassung (Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 91/414/EWG, § 11 Abs. 1

PflSchG) schon für sich genommen von wirtschaftlicher Bedeutung sein, weil es

sich auf die Möglichkeit des Zugangs zu einem nationalen Markt über den Weg

des Parallelimports auswirken kann. Der vorliegende Fall ist dafür ein anschauliches Beispiel.

17Auf der anderen Seite steht das wirtschaftliche Interesse der Klägerin an einem

Vertrieb des Importmittels in Deutschland ohne Durchführung eines Zulas-

sungsverfahrens nach § 15 oder § 15b PflSchG. Die Klägerin hat darauf unter

den Voraussetzungen des § 16c PflSchG einen Anspruch. Die Entfaltung ihrer

Geschäftstätigkeit ist ebenfalls durch die Berufsausübungsfreiheit nach Art. 12

Abs. 1 GG geschützt, allerdings nur in den Grenzen, die ihr durch die entgegenstehenden (Grund-)Rechte Dritter sowie einfach-gesetzlich insbesondere

durch das Pflanzenschutzgesetz gezogen sind. Zur Klärung und Durchsetzung

des behaupteten materiellen Anspruchs gewährleistet Art. 19 Abs. 4 GG effektiven gerichtlichen Rechtsschutz. Daran besteht ein privates Interesse der Klägerin, verstärkt durch das allgemeine öffentliche Interesse an der Wahrheitsfindung. Durch die Verweigerung der Auskunft und Aktenvorlage wird der effektive

Rechtsschutz eingeschränkt.

18Die Abwägung dieser widerstreitenden Interessen führt zu dem Ergebnis, dass

das grundrechtlich geschützte Interesse der Zulassungsinhaber an einem

Schutz ihrer Betriebsgeheimnisse überwiegt. Die Klägerin kann nicht verlangen,

ihren behaupteten Rechtsanspruch unter Inkaufnahme eines Bruchs von Betriebsgeheimnissen Dritter durchsetzen zu können. Im Einzelnen:

19Zunächst ist zu berücksichtigen, dass eine Lösung des Konflikts zu Gunsten

des effektiven Rechtsschutzes der Klägerin zu einer Entwertung des Geheimnisschutzes führen würde, während eine Lösung zu Gunsten des Geheimnisschutzes die Rechtsschutzmöglichkeiten der Klägerin mindert, aber nicht ausschließt. Ohne Kenntnis der konkreten Beistoffe des Import- und des Referenzmittels kann die Klägerin zwar ihren in erster Linie vorgebrachten Einwand,

tatsächlich liege gar keine Abweichung vor, nicht anhand der - vom Gericht der

Hauptsache deshalb als entscheidungserheblich betrachteten - Akten überprüfen lassen. Das Gericht der Hauptsache wird aber auch die weiterführenden

Argumente, mit denen die Klägerin den behaupteten Anspruch begründet, in

den Blick zu nehmen haben. Die Klägerin hat den Rechtsstandpunkt eingenommen, dass die Verkehrsfähigkeitsbescheinigung nur versagt werden dürfe,

wenn Unterschiede in der Zusammensetzung nicht nur - wie es das BVL für

ausreichend hält - potenziell, sondern tatsächlich zu unterschiedlichen Wirkungen führen. Zur Begründung hat sie sich im Wesentlichen auf die erwähnte

Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs berufen, wonach auch ein

nicht in allen Punkten mit dem Referenzmittel übereinstimmendes Importmittel

als Parallelimport verkehrsfähig ist, wenn es unter anderem die gleichen Wirkungen hat (EuGH, Urteil vom 21. Februar 2008 - Rs. C-201/06 - Slg. 2008,

I-735 Rn. 39). Sollte das Gericht der Hauptsache den Rechtsstandpunkt der

Klägerin teilen, käme es auf die allgemein beantwortbare Frage an, ob für die

gleiche Wirkung überhaupt auf Unterschiede in den Beistoffen abgestellt werden darf, bejahendenfalls weiter darauf, ob der hier in Rede stehende Beistoff

nach seiner Funktion wesentlich ist. Erst dann wäre zu klären, ob die Abweichungen tatsächlich zu unterschiedlichen Wirkungen führen. Sollte der letztgenannte Aspekt entscheidungserheblich werden, wäre das BVL gehalten, die

konkreten Unterschiede näher zu plausibilisieren. Eine Erläuterung der unterschiedlichen Wirkungsweise erscheint jedenfalls bis zu einem gewissen Grad

auch ohne Nennung der jeweiligen Beistoffe grundsätzlich möglich.

20Soweit der effektive Rechtsschutz durch die fehlende Kenntnis der zurückgehaltenen Angaben gemindert wird, ist ergänzend zu berücksichtigen, dass die

Klägerin sich nicht darauf zurückziehen kann, als bloßer Importeur keine zumutbaren Möglichkeiten zu haben, anders als über das prozessuale Mittel der

Akteneinsicht Kenntnis von der Zusammensetzung der von ihr gehandelten

Pflanzenschutzmittel zu erhalten. Auch dem Importeur als Antragsteller einer

Verkehrsfähigkeitsbescheinigung können Ermittlungen in Bezug auf das von

ihm importierte Pflanzenschutzmittel obliegen. Nach § 16c Abs. 3 PflSchG darf

die Behörde, soweit es zur Feststellung der Verkehrsfähigkeit erforderlich ist,

eine Vergleichsuntersuchung des Importmittels mit dem Referenzmittel verlangen. Die Vorschrift zeigt, dass der Gesetzgeber solche Untersuchungen für

grundsätzlich möglich und zumutbar hält. Die Behauptung der Klägerin, ohne

Kenntnis der konkreten Beistoffe dazu nicht in der Lage zu sein, erscheint vor

diesem Hintergrund unsubstanziiert. Die Wertung des Gesetzgebers ist auch

hier von Bedeutung. Danach ist es nicht schlechterdings unzumutbar, die Klägerin auf eine solche Untersuchung zu verweisen, um Einbußen an effektivem

Rechtsschutz, die durch den Schutz der Betriebsgeheimnisse Dritter begründet

sind, zu überwinden. Sollte sich nach alledem keine Übereinstimmung mit dem

in Deutschland zugelassenen Referenzmittel feststellen lassen, bliebe die Mög-

lichkeit einer erleichterten Zulassung nach § 15b PflSchG, um das in Belgien

zugelassene Pflanzenschutzmittel in Deutschland in den Verkehr zu bringen.

21Das Maß der Beeinträchtigung auf Seiten der Klägerin ist schließlich in gewisser Weise zusätzlich dadurch relativiert, dass ihr nach eigenem Bekunden bereits mehrere Verkehrsfähigkeitsbescheinigungen für das in Rede stehende

Pflanzenschutzmittel erteilt worden sind. Der wirtschaftliche Nachteil besteht

also nicht darin, ein Pflanzenschutzmittel unter dieser Bezeichnung überhaupt

nicht in Deutschland vertreiben zu können, sondern in der Beschränkung der

Bezugsquellen. Zwar hat die Klägerin ein verständliches Interesse an möglichst

vielen Verkehrsfähigkeitsbescheinigungen, um die Abhängigkeit von einzelnen

Zwischenhändlern und Importwegen zu vermindern und eine möglichst hohe

Preisspanne nutzen zu können. Der bezweckten Verbesserung ihrer Wettbewerbssituation kommt aber in der Gesamtbetrachtung kein solches Gewicht zu,

dass eine Offenbarung von Betriebsgeheimnissen Dritter gerechtfertigt sein

könnte.

22Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des

Streitwerts für das Beschwerdeverfahren folgt aus § 52 Abs. 2, § 47 Abs. 1

GKG.

Dr. Bardenhewer Dr. Bumke Buchheister

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