Urteil des BVerwG vom 17.11.2003, 20 F 16.03

Entschieden
17.11.2003
Schlagworte
Rechtliches Gehör, Geheimnisschutz, Verweigerung, Überprüfung, Rückgabe, Ausnahme, Zustellung, Kenntnisnahme, Einsichtsrecht, Zugang
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 20 F 16.03 OVG 10 SO 337/01

In der Verwaltungsstreitsache

hat der Fachsenat des Bundesverwaltungsgerichts für Entscheidungen nach § 99 Abs. 2 VwGO am 17. November 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S i l b e r k u h l und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. D a w i n und Dr. K u g e l e

beschlossen:

Die bei dem Fachsenat des Thüringer Oberverwaltungsgerichts ohne teilweise Schwärzung des Textes eingereichte Beschwerdebegründung des Beklagten wird diesem zurückgegeben.

Dem Beklagten wird aufgegeben, innerhalb eines Monats seit Zugang dieses Beschlusses eine Beschwerdebegründung einzureichen, deren Abschriften dem Kläger und seinem Prozessbevollmächtigten ohne Schwärzungen übersandt werden können.

G r ü n d e :

I.

Die Beschwerdebegründung vom 14. August 2003, die der Beklagte bei dem Fachsenat des Thüringer Oberverwaltungsgerichts eingereicht hat, enthält Ausführungen,

die nach Auffassung des Beklagten geheimhaltungsbedürftig sind und deswegen

dem Kläger gegenüber nicht offenbart werden dürfen. Der Beklagte hat deshalb teilweise geschwärzte Abschriften dieser Beschwerdebegründung für die Zustellung an

die anderen Verfahrensbeteiligten übersandt. Der Kläger hat die Schwärzungen beanstandet und unter Hinweis auf seinen Anspruch auf rechtliches Gehör und ein faires rechtsstaatliches Verfahren die Übersendung einer ungeschwärzten Abschrift der

Beschwerdebegründung beantragt.

II.

Das aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 101,

106) in § 99 Abs. 2 VwGO n.F. vorgesehene "in camera"-Verfahren trägt den Geheimhaltungsbedürfnissen der Behörde dadurch Rechnung, dass die Kenntnisnahme

der in diesem selbständigen Zwischenverfahren vorgelegten Unterlagen auf den zur

Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Vorlageverweigerung zuständigen

Fachsenat beschränkt bleibt. Für die nach § 99 Abs. 2 Satz 5 VwGO n.F. vorgelegten Akten besteht kein Einsichtsrecht der Beteiligten 99 Abs. 2 Satz 9 VwGO). Die

in § 99 Abs. 2 VwGO getroffene Regelung ermöglicht es dem Fachsenat jedoch

nicht, einem Verfahrensbeteiligten auch die Beschwerdebegründung der Gegenseite

ganz oder teilweise vorzuenthalten. Art. 103 Abs. 1 GG gewährleistet den Verfahrensbeteiligten grundsätzlich, sich zu jeder dem Gericht zur Entscheidung unterbreiteten schriftsätzlichen Stellungnahme der Gegenseite zu äußern (vgl. BVerfGE 19,

32 <36>; 49, 325 <328>). Davon sieht auch § 99 Abs. 2 VwGO n.F. keine Ausnahme

vor. Eine solche Einschränkung des rechtlichen Gehörs bei der Ausgestaltung des

"in camera"-Verfahrens ist auch nicht erforderlich, um den Geheimnisschutz zu sichern. Ebenso wie die Entscheidungsgründe des Fachsenats Art und Inhalt der geheim gehaltenen Urkunden oder Akten nicht erkennen lassen dürfen 99 Abs. 2

Satz 10 Halbsatz 2 VwGO n.F.), muss die über die Aktenvorlage entscheidende Behörde ihre Antragserwiderung und Beschwerdebegründung so abfassen, dass der

von ihr begehrte Geheimnisschutz auch dann gewahrt bleibt, wenn der Schriftsatz

prozessordnungsgemäß dem Gegner zugestellt wird. Der Behörde werden dadurch

keine unerfüllbaren oder unzumutbaren Darlegungsanforderungen auferlegt. Schon

nach der alten Fassung des § 99 Abs. 2 Satz 1 VwGO musste die Behörde die konkreten Gründe ihrer Verweigerung so weit offenbaren, dass dem Gericht die Überprüfung möglich war (vgl. BVerfGE 101, 106 <127> m. Nachw. der Rspr. des

BVerwG). Die Begründungsanforderungen nach neuem Recht sind insoweit geringer,

als die Behörde nunmehr auf die zur Prüfung im "in camera"-Verfahren vorgelegten

Akten verweisen kann.

Da der Beklagte bestimmt hat, dass seine dem Fachsenat vorgelegte, nicht durch

Schwärzungen teilweise unleserlich gemachte Beschwerdebegründung dem Kläger

nicht zugänglich gemacht werden darf, ist sie im gerichtlichen Verfahren unverwert-

bar. Das zwingt zu ihrer Rückgabe an den Beklagten. Diesem ist zugleich Gelegenheit zu geben, eine neue Beschwerdebegründung einzureichen, von deren Inhalt der

Kläger vollen Umfangs Kenntnis erlangen darf.

Dr. Silberkuhl Prof. Dawin Dr. Kugele

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Verwaltungsprozessrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

GG Art. 103 Abs. 1 VwGO § 99 Abs. 2

Stichworte:

"in camera-Verfahren", Einsicht in Schriftsätze des Prozessgegners.

Leitsatz:

Schriftsätze, die im Verfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO bei dem Fachsenat eingereicht werden, müssen dem Prozessgegner vollständig und ohne Schwärzungen zugänglich gemacht werden.

Beschluss des 2. Senats vom 17. November 2003 - BVerwG 20 F 16.03

I. VG Weimar vom 27.04.2001 - Az.: VG 1 K 2503/98.We - II. OVG Weimar vom 27.03.2003 - Az.: OVG 10 SO 337/01 -

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