Urteil des BVerwG vom 04.03.2015, 20 F 14.13

Entschieden
04.03.2015
Schlagworte
Besonders Schwerer Eingriff, Daten, Verfassungsschutz, Geheimhaltung, Zusammenarbeit, Erfüllung, Persönlichkeitsrecht, Bekanntgabe, Bundesamt, Offenlegung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 20 F 14.13 VG 20 K 2005/12

In der Verwaltungsstreitsache

hat der Fachsenat des Bundesverwaltungsgerichts am 4. März 2015 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bumke und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Brandt

beschlossen:

Die Sperrerklärung des beigeladenen Bundesministeriums des Innern vom 19. September 2013 ist rechtswidrig, soweit sie sich auf Blatt 8 bis 12, 14 bis 21 und 23 der Unterlagen bezieht.

Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

G r ü n d e :

I

1Der Kläger, ein Journalist, begehrt mit dem diesem Zwischenverfahren zugrunde liegenden Hauptsacheverfahren auf der Grundlage von § 5 Abs. 1 i.V.m.

Abs. 8 des Bundesarchivgesetzes (BArchG) Zugang zu weiteren Akten des

Bundesamts für Verfassungsschutz zu Ulrike Meinhof.

2Nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz im Laufe des Hauptsacheverfahrens dem Kläger Einsicht in einen Großteil des einschlägigen Aktenbestandes gewährt hatte und das Verfahren insoweit übereinstimmend für erledigt erklärt worden war, forderte das Verwaltungsgericht Köln die Beklagte mit Beschluss vom 16. Januar 2013 auf, die noch streitigen Seiten aus dem Archivgut

zu Ulrike Meinhof vorzulegen.

3Daraufhin gab der Beigeladene als oberste Aufsichtsbehörde unter dem

19. September 2013 eine Sperrerklärung bezüglich der angeforderten Unterlagen ab. Ihre Offenlegung würde zum einen wegen einer Beeinträchtigung der

Arbeit der Sicherheitsbehörden dem Wohl des Bundes Nachteile bereiten. Zum

anderen seien Unterlagen ihrem Wesen nach geheim zu halten, weil sie perso-

nenbezogene Daten enthielten. Vor diesem Hintergrund überwiege das öffentliche Interesse an der durch vollständige Schwärzung der betreffenden Akten zu

gewährleistenden Geheimhaltung sowohl das öffentliche Interesse an der von

Amts wegen gebotenen Sachverhaltsaufklärung als auch das private Interesse

des Klägers an der Durchsetzung seines Auskunftsanspruchs.

II

4Der zulässige Antrag ist zum Teil begründet. Die Weigerung, die streitigen Aktenteile vollständig und ungeschwärzt vorzulegen, ist rechtswidrig, soweit sie

Blatt 8 bis 12, 14 bis 21 sowie Blatt 23 betrifft. Für diese Unterlagen kann der

Fachsenat nicht feststellen, dass die insoweit geltend gemachten Weigerungsgründe ihre Vorlage vollständig ausschließen. Vielmehr hätte die Beklagte prüfen müssen, ob eine Schwärzung von Teilen dieser Unterlagen ausreicht, um

einem berechtigten Geheimhaltungsinteresse Rechnung zu tragen. Im Übrigen

ist die Weigerung, die angeforderten Aktenbestandteile vorzulegen, von Rechts

wegen nicht zu beanstanden.

51. Nach § 99 Abs. 1 Satz 1 VwGO sind Behörden zur Vorlage von Urkunden

oder Akten und zu Auskünften an das Gericht verpflichtet. Wenn das Bekanntwerden des Inhalts dieser Urkunden, Akten und Auskünfte dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten würde oder wenn die Vorgänge nach einem Gesetz oder ihrem Wesen nach geheim gehalten werden

müssen, kann die zuständige oberste Aufsichtsbehörde die Vorlage der Urkunden oder Akten oder die Erteilung der Auskünfte verweigern 99 Abs. 1 Satz 2

VwGO).

6a) Ein Nachteil für das Wohl des Bundes im Sinne von § 99 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1

VwGO ist unter anderem dann gegeben, wenn und soweit die Bekanntgabe des

Akteninhalts die künftige Erfüllung der Aufgaben der Sicherheitsbehörden einschließlich deren Zusammenarbeit mit anderen Behörden erschweren würde.

Die künftige Erfüllung der Aufgaben der Sicherheitsbehörden kann erschwert

werden, wenn sich aus einer vollständigen Offenlegung von Unterlagen vor allem im Rahmen einer umfangreichen Zusammenschau Rückschlüsse auf die

gegenwärtige Organisation der Sicherheitsbehörden, die Art und Weise ihrer

Informationsbeschaffung, aktuelle Ermittlungsmethoden oder die praktizierten

Methoden ihrer Zusammenarbeit mit anderen Stellen ableiten lassen (BVerwG,

Beschlüsse vom 4. März 2010 - 20 F 3.09 - juris Rn. 6 und vom 27. Oktober

2014 - 20 F 6.14 - juris Rn. 7). Zu solchen Rückschlüssen grundsätzlich geeignet sind beispielsweise Vorgangsblätter, Aktenzeichen, Organisationskennzeichen und Arbeitstitel, Verfügungen und namentlich Hinweise auf Bearbeiter,

Aktenvermerke, Arbeitsweise, Randbemerkungen und Querverweise sowie

Hervorhebungen und Unterstreichungen.

7b) Bei Informationen, die den deutschen Sicherheitsbehörden aufgrund internationaler Zusammenarbeit von ausländischen Sicherheitsbehörden zur Verfügung gestellt worden sind, ist darüber hinaus zu berücksichtigen, dass ein

Nachteil für das Wohl des Bundes auch gegeben sein kann, wenn und soweit

mit der Bekanntgabe des Akteninhalts eine Beeinträchtigung der auswärtigen

Beziehungen des Bundes verbunden wäre. Bezweckt wird damit zum einen der

Schutz der auswärtigen Belange der Bundesrepublik; zum anderen sollen die

Beziehungen zu anderen Staaten von Belastungen verschont und insbesondere

das diplomatische Vertrauensverhältnis gewahrt bleiben. Ob hiernach die Geheimhaltung der Unterlagen geboten ist, unterliegt im Hinblick auf mögliche außenpolitische Folgen einer Beurteilungs- und Einschätzungsprärogative der

Bundesregierung (BVerwG, Beschluss vom 7. August 2013 - 20 F 13.12 - juris

Rn. 11).

8c) Schließlich dürfen die Behörden, soweit sie zur Erfüllung ihrer öffentlichen

Aufgaben auf Angaben Dritter angewiesen sind, zum Schutz des Informanten

dessen Identität geheim halten. Als personenbezogene Daten zählen solche

Angaben zugleich zu den Vorgängen, die nach § 99 Abs. 1 Satz 2 Alt. 3 VwGO

ihrem Wesen nach geheim gehalten werden müssen; das grundrechtlich geschützte private Interesse an der Geheimhaltung erfasst dabei nicht nur personenbezogene Daten, die ohne weiteres zur Identifikation der Person führen,

sondern auch Äußerungen und Angaben zur Sache können geheimhaltungsbedürftig sein, wenn die Mitteilungen Rückschlüsse auf die Person erlauben und

in Abwägung mit den Interessen des Klägers ein berechtigtes Interesse an einer Geheimhaltung besteht.

92. a) Bei Anlegung dieser rechtlichen Maßstäbe bestätigt die Durchsicht der im

Original vorgelegten Unterlagen bezüglich eines Teils der streitigen Akteninhalte sowohl die in der Sperrerklärung dargelegten Weigerungsgründe als auch die

hierauf bezogene Ermessensentscheidung. Insoweit ist in Bezug auf Blatt 1 und

2 nur festzuhalten, dass die materiell-rechtliche Bewertung des Informationssystems NADIS hier unbeachtlich ist. Im Übrigen ist auch gegen die Einschätzung des Beigeladenen, dass hier allein der Schutz personenbezogener Daten

die Schwärzung rechtfertigt, von Rechts wegen nichts zu erinnern.

10b) Abweichendes gilt indessen zum einen für das Schriftgut zu einer Observationsmaßnahme im persönlichen Umfeld der damals zur Fahndung ausgeschriebenen Ulrike Meinhof (Blatt 14 bis 21). Eine vollständige Schwärzung aufgrund

nachrichtendienstlicher Erfordernisse ist nicht gerechtfertigt. Zwar können auch

hier wiederum Aktenzeichen, Verfügungen und Namen der Bediensteten geheim gehalten werden (Blatt 14, 15, 20, 21). Es ist aber weder nachvollziehbar

dargetan noch sonst ersichtlich, dass der gesamte Bericht deswegen nicht offen

gelegt werden dürfte, weil er schützenswerte Erkenntnisse über die Methodik

der nachrichtendienstlichen Observation enthielte und somit bislang geheime

Methoden der operativen Arbeit der Sicherheitsbehörden offenlegte. Vielmehr

lässt der Bericht nur Rückschlüsse auf Vorgehensweisen zu, die sich jedem

verständigen Leser aufdrängen. Kenntnisse solcher Arbeitsweisen des Bundesamts für Verfassungsschutz sind nicht geeignet, die Aufgabenerfüllung der

Sicherheitsbehörden zu beeinträchtigen.

11Ebenso wenig ist ersichtlich, dass der Schutz von Daten der von der Observation betroffenen Personen die Schwärzung des gesamten Berichts zu rechtfertigen geeignet ist. Die vom Beigeladenen insoweit angestellten Ermessenserwägungen sind unzureichend. Sie sind in der Gewichtung der Geheimhaltungsinteressen der betroffenen Dritten zu pauschal und werden den Besonderheiten

des Falles nicht gerecht.

12Die Sperrerklärung macht insoweit im Rahmen einer im Grundsatz nicht zu beanstandenden Regel-Ausnahme-Betrachtungsweise unter Anwendung eines

offensichtlich standardisierten Kriterienkatalogs geltend, dass die persönlichen

Daten, auch soweit sie allgemein bekannte Informationen enthielten, schützenswert seien. Denn durch das Medium, in dem sie aufträten, liege eine besondere Wertung; ein zusätzlicher Erkenntnisgewinn sei etwa auch dann gegeben, wenn das Bundesamt für Verfassungsschutz zu dieser Person Berichte

anfertige. Des Weiteren liege aufgrund der Art der persönlichen Daten ein besonders schwerer Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen vor.

Schließlich handele es sich um Minderjährige.

13Der Senat konnte sich davon überzeugen, dass Letzteres zutrifft. Der Kläger

hat im Zwischenverfahren zwar erklärt, dass er auf die Daten Minderjähriger

verzichte. Dieses Vorbringen betrifft aber lediglich die Reichweite des im

Hauptsacheverfahren verfolgten Akteneinsichtsantrags. Es macht hingegen

insoweit die Entscheidung über das nach Bejahung der Entscheidungserheblichkeit der Aktenvorlage ordnungsgemäß eingeleitete Verfahren nach § 99

Abs. 2 VwGO nicht entbehrlich.

14Bei der Bewertung der Schutzwürdigkeit persönlicher Daten sind die vom Beigeladenen herangezogenen Gesichtspunkte zu berücksichtigen. Ihr Gewicht

kann jedoch nicht generalisierend, sondern nur bezogen auf die konkreten Umstände des jeweiligen Falles bestimmt werden. Hiernach darf insbesondere der

Anlass der Observationsmaßnahmen nicht aus dem Blick geraten. Wenn - wie

hier - Anknüpfungspunkt eine enge familiäre Verbundenheit mit dem Gesuchten

ist, verbindet sich mit der bloßen Tatsache einer Observation ein anderer Erkenntnisgewinn als dann, wenn vermutet werden könnte, dass eine Kontaktaufnahme mit dem Gesuchten und dessen Unterstützung aus anderen Gründen,

etwa einer Solidarisierung wegen der Verfolgung einer gemeinsamen Sache,

erfolgt. Des Weiteren erschließt sich nicht, worin die besondere Schwere des

Eingriffs in das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen liegen sollte. Die Observation beschränkte sich auf die Beobachtung der Betroffenen in ihrem Verhalten

in der Öffentlichkeit, während Erkenntnisse aus der vor allgemeinen Einblicken

geschützten Privatsphäre nicht gewonnen wurden. So enthält auch der Hinweis

auf den Besuch eines öffentlichen Gottesdienstes keine besonders sensiblen

Daten über religiöse Überzeugungen. Dem Umstand, dass auch Minderjährige

von den Observationsmaßnahmen betroffen waren, kommt auch vor diesem

Hintergrund keine große Bedeutung zu; dies gilt nicht zuletzt deswegen, weil

mittlerweile mehr als 40 Jahre vergangen sind.

15c) Zum anderen ist eine vollständige Schwärzung weder von Blatt 8 bis12 noch

von Blatt 23 gerechtfertigt. Bei Blatt 23 ist den - vom Beigeladenen nicht ausdrücklich in Anspruch genommenen, aber gleichwohl ersichtlich gegebenen -

nachrichtendienstlichen Erfordernissen durch das Unkenntlichmachen etwa von

Aktenzeichen und Bearbeitervermerken Rechnung zu tragen. Entsprechendes

gilt hier, wie auch bei Blatt 8 bis 12, für personenbezogene Daten Dritter.

Neumann Dr. Bumke Brandt

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil