Urteil des BVerwG vom 07.08.2013, 20 F 13.12

Entschieden
07.08.2013
Schlagworte
Hauptsache, Zusammenarbeit, Daten, Eigenschaft, Geheimhaltung, Bekanntgabe, Verfügung, Erfüllung, Gesundheit, Freiheit
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 20 F 13.12 VG 1 K 199.12

In der Verwaltungsstreitsache

hat der Fachsenat des Bundesverwaltungsgerichts für Entscheidungen nach § 99 Abs. 2 VwGO am 7. August 2013 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bumke und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Brandt

beschlossen:

Der Antrag des Klägers wird abgelehnt.

G r ü n d e :

I

1Der Kläger ist Journalist. Im Verfahren der Hauptsache begehrt er, gestützt auf

§ 5 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 8 des Bundesarchivgesetzes (BArchG), Zugang zu den im Schluss- und Widerspruchsbescheid des Bundeskanzleramts

vom 16. April 2012 unter IV. aufgeführten Unterlagen im Zusammenhang mit

den Anschlägen und der Entführung der Lufthansa-Maschine „Landshut“ im

Herbst 1977.

2Mit Verfügung des Berichterstatters forderte das Gericht der Hauptsache die

Beklagte auf, die im Bescheid vom 16. April 2012 unter IV. aufgeführten Unterlagen vorzulegen. Daraufhin gab das Bundeskanzleramt in seiner Eigenschaft

als oberste Aufsichtsbehörde unter dem 21. September 2012 eine Sperrerklärung für die unter IV. Nr. 1 - 7 und Nr. 10 aufgeführten Unterlagen ab und führte

zur Begründung aus, eine Offenlegung würde dem Wohl des Bundes Nachteile

bereiten. Darüber hinaus seien bestimmte Unterlagen ihrem Wesen nach geheim zu halten, weil sie personenbezogene Daten enthielten.

3Mit Beschluss vom 8. November 2012 hat das Gericht der Hauptsache unter

Bezugnahme auf den Antrag des Klägers vom 31. Oktober 2012 die Sache dem

Fachsenat des Bundesverwaltungsgerichts zur Entscheidung vorgelegt. In der

Begründung des Beschlusses wird darauf hingewiesen, dass es eines förmlichen Beweisbeschlusses nicht bedurft habe, weil die Entscheidung von der allein anhand des Inhalts der umstrittenen Akten zu beantwortenden Frage abhänge, ob die Dokumente, wie vom Bundeskanzleramt geltend gemacht, geheimhaltungsbedürftig im Sinne des Bundesarchivgesetzes seien.

II

4Der Antrag des Klägers, die Rechtswidrigkeit der Sperrerklärung festzustellen,

hat keinen Erfolg. Der Antrag ist zulässig, aber unbegründet.

51. Der Antrag des Klägers gemäß § 99 Abs. 2 VwGO ist zulässig. Der Fachsenat kann über den Antrag in der Sache entscheiden. Dem steht nicht entgegen,

dass das Gericht der Hauptsache vor Abgabe der Sperrerklärung auf eine förmliche Verlautbarung der Entscheidungserheblichkeit verzichtet und lediglich

- unter Hinweis auf die Entbehrlichkeit eines Beweisbeschlusses - einen Vorlagebeschluss an das Bundesverwaltungsgericht in seiner Eigenschaft als Fachsenat im Sinne des § 189 VwGO gefasst hat.

6Ein - grundsätzlich erforderlicher - Beweisbeschluss oder eine vergleichbare

förmliche Äußerung des Hauptsachegerichts zur Klärung der Entscheidungserheblichkeit des Akteninhalts ist ausnahmsweise entbehrlich, wenn die zurückgehaltenen Unterlagen zweifelsfrei rechtserheblich sind. Das ist immer dann der

Fall, wenn die Pflicht zur Vorlage der Behördenakten bereits Streitgegenstand

des Verfahrens zur Hauptsache ist und die dortige Entscheidung von der allein

anhand des Inhalts der umstrittenen Akten zu beantwortenden Frage abhängt,

ob die Akten, wie von der Behörde geltend gemacht, geheimhaltungsbedürftig

sind (vgl. Beschluss vom 19. April 2010 - BVerwG 20 F 13.09 - BVerwGE 136,

345 Rn. 4 = Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 58).

7So liegt es hier. Der Kläger macht einen Anspruch auf Nutzung von Archivgut

des Bundes nach § 5 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 8 BArchG geltend. Ob die

von der Beklagten im Hauptsacheverfahren angeführten Gründe diesem Anspruch mit Erfolg entgegengehalten werden können, ist für das Gericht der

Hauptsache nur in Kenntnis des Akteninhalts feststellbar. Dies gilt für den von

der Beklagten angeführten absoluten Versagungsgrund einer Gefährdung des

Wohls der Bundesrepublik Deutschland durch eine Benutzung des Archivguts

5 Abs. 6 Nr. 1 BArchG) sowohl soweit geltend gemacht wird, es handele sich

um ausländische Verschlusssachen, als auch soweit auf Informantenschutz

verwiesen wird. Ohne Kenntnis vom Inhalt der Unterlagen kann das Gericht der

Hauptsache nicht überprüfen, ob diese Begründung trägt.

82. Der Antrag ist unbegründet. Die Weigerung der Beklagten, dem Gericht der

Hauptsache die angeforderten Unterlagen vorzulegen, ist rechtmäßig.

9Nach § 99 Abs. 1 Satz 1 VwGO sind Behörden zur Vorlage von Urkunden oder

Akten und zu Auskünften an das Gericht verpflichtet. Wenn das Bekanntwerden

des Inhalts dieser Urkunden, Akten oder Auskünfte dem Wohl des Bundes oder

eines deutschen Landes Nachteile bereiten würde oder wenn die Vorgänge

nach einem Gesetz oder ihrem Wesen nach geheim gehalten werden müssen,

kann die zuständige oberste Aufsichtsbehörde die Vorlage der Urkunden oder

Akten oder die Erteilung der Auskünfte verweigern 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO).

102.1 Bereitet das Bekanntwerden des Inhalts zurückgehaltener Dokumente dem

Wohl des Bundes Nachteile, ist ihre Geheimhaltung ein legitimes Anliegen des

Gemeinwohls (BVerfG, Beschluss vom 27. Oktober 1999 - 1 BvR 385/90 -

BVerfGE 101, 106 <127 f.>; BVerwG, Beschluss vom 7. November 2002

- BVerwG 2 AV 2.02 - NVwZ 2003, 347 <348>), das eine Verweigerung der

Vorlage gemäß § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO rechtfertigen kann. Nachteile für das

Wohl des Bundes fordern gewichtige Gründe und setzen Beeinträchtigungen

wesentlicher Bundesinteressen voraus. Dazu zählen namentlich Gefährdungen

des Bestandes oder der Funktionsfähigkeit des Bundes sowie Bedrohungen der

äußeren oder inneren Sicherheit. Es gilt auch hier ein strenger Maßstab (Beschluss vom 23. Juni 2011 - BVerwG 20 F 21.10 - Buchholz 310 § 99 VwGO

Nr. 64 Rn. 19 m.w.N.). Ein Nachteil in diesem Sinne ist nach der ständigen

Rechtsprechung des Senats insbesondere dann gegeben, wenn und soweit die

Bekanntgabe des Akteninhalts die künftige Erfüllung der Aufgaben der Sicherheitsbehörden einschließlich ihrer Zusammenarbeit mit anderen Behörden er-

schweren oder Leben, Gesundheit oder Freiheit von Personen gefährden würde

(vgl. nur Beschlüsse vom 29. Juli 2002 - BVerwG 2 AV 1.02 - BVerwGE 117, 8

und vom 25. Februar 2008 - BVerwG 20 F 43.07 - juris Rn. 10).

11Handelt es sich - wie hier - um Informationen, die deutschen Sicherheitsbehörden aufgrund internationaler Zusammenarbeit von ausländischen Sicherheitsbehörden zur Verfügung gestellt worden sind, ist zu berücksichtigen, dass ein

Nachteil für das Wohl des Bundes auch gegeben sein kann, wenn und soweit

mit der Bekanntgabe des Akteninhalts eine Beeinträchtigung der auswärtigen

Beziehungen des Bundes verbunden wäre (Beschlüsse vom 19. April 2010

a.a.O. Rn. 10, vom 23. November 2011 - BVerwG 20 F 22.10 - juris Rn. 15,

vom 10. Januar 2012 - BVerwG 20 F 1.11 - juris Rn. 12 und vom 14. Juni 2012

- BVerwG 20 F 10.11 - juris Rn. 10). Bezweckt wird damit zum einen der Schutz

der auswärtigen Belange der Bundesrepublik; zum anderen sollen die Beziehungen zu anderen Staaten von Belastungen verschont und insbesondere das

diplomatische Vertrauensverhältnis gewahrt bleiben (Urteil vom 29. Oktober

2009 - BVerwG 7 C 22.08 - Buchholz 400 IFG Nr. 1 Rn. 14). Ob hiernach die

Geheimhaltung der Unterlagen geboten ist, unterliegt gerade im Hinblick auf

mögliche außenpolitische Folgen einer Beurteilungs- und Einschätzungsprärogative der Bundesregierung. Für die Regelung der auswärtigen Beziehungen

räumt das Grundgesetz der Bundesregierung einen grundsätzlich weit bemessenen Gestaltungsspielraum ein (BVerfG, Urteil vom 7. Mai 2008 - 2 BvE 1/03 -

BVerfGE 121, 135 <158>). Demgemäß ist auch die Prognose, ob eine Offenbarung bestimmter Dokumente eine Beeinträchtigung der auswärtigen Beziehungen erwarten lässt, verwaltungsgerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar (vgl.

Urteil vom 29. Oktober 2009 a.a.O. Rn. 20). Das gilt auch im Zwischenverfahren vor dem Fachsenat im Sinne des § 189 VwGO.

12Nach diesen Maßstäben hat das Bundeskanzleramt in der Sperrerklärung konkret befürchtete Nachteile für die auswärtigen Beziehungen unter Wahrung des

in Anspruch genommenen Geheimnisschutzes nachvollziehbar dargelegt. Die

Einschätzung, dass es ungeachtet des Umstands, dass die Ereignisse fast

35 Jahre zurückliegen, zu nachhaltigen negativen Auswirkungen bei der künftigen Zusammenarbeit mit amerikanischen Sicherheitsbehörden kommen werde,

wenn die Unterlagen offengelegt würden, erscheint weder offensichtlich fehlerhaft noch in sich widersprüchlich. In die Prognose durfte auch der Umstand eingestellt werden, dass (bislang) keine Freigabeerklärungen der amerikanischen

Sicherheitsbehörden vorliegen. Damit macht das Bundeskanzleramt nicht etwa

geltend, dass die Unterlagen allein wegen ihres Wesens geheimhaltungsbedürftig seien (vgl. dazu Beschluss vom 19. April 2010 a.a.O. Rn. 21). Das Fehlen

einer Freigabeerklärung wird lediglich vor dem Hintergrund der internationalen

Gepflogenheiten als Indiz bei der Prognose gewertet, dass eine Verletzung der

zugesagten Vertraulichkeit zu nachhaltigen Störungen führen und die gute Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten gefährden könnte.

132.2 Der für die Unterlagen Nr. 4 und Nr. 10 darüber hinaus und ergänzend geltend gemachte Informantenschutz stellt ebenfalls einen Geheimhaltungsgrund

im Sinne des § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO dar. Personenbezogene Daten sind

grundsätzlich ihrem Wesen nach geheimhaltungsbedürftig. Geschützt sind nicht

nur personenbezogene Daten, die ohne Weiteres zur Identifikation der Person

führen, sondern auch Äußerungen und Angaben zur Sache können geheimhaltungsbedürftig sein, wenn die Mitteilungen Rückschlüsse auf die Person erlauben und in Abwägung mit den Interessen des Klägers ein berechtigtes Interesse an einer Geheimhaltung besteht. Neben das grundrechtlich abgesicherte

Interesse des Betroffenen, seine persönlichen Daten geheim zu halten, tritt im

Falle des Informantenschutzes das öffentliche Interesse, die Wahrnehmung der

behördlichen Aufgaben sicherzustellen. Sind Behörden - wie dies namentlich

auf den Bundesnachrichtendienst zutrifft - bei der Erfüllung ihrer öffentlichen

Aufgaben auf Angaben Dritter angewiesen, dürfen sie zum Schutz des Informanten dessen Identität geheim halten (Urteil vom 27. Februar 2003

- BVerwG 2 C 10.02 - BVerwGE 118, 10 <14> = Buchholz 237.7 § 85 NWLBG

Nr. 9 S. 3 f.).

142.3 Die Durchsicht der im Original vorgelegten Unterlagen belegt die in der

Sperrerklärung dargelegten Geheimhaltungsgründe. Auf der Grundlage der in

der Sperrerklärung geleisteten Zuordnung der Geheimhaltungsgründe kann

festgestellt werden, dass nur solche Unterlagen zurückgehalten werden, die

geheimhaltungsbedürftig sind.

153. Das Bundeskanzleramt hat in seiner Eigenschaft als oberste Aufsichtsbehörde im Sinne des § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO auch das ihm eingeräumte Ermessen erkannt. Es hat, wie in § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO vorgesehen, eine auf den

laufenden Rechtsstreit bezogene und auf einer Abwägung der widerstreitenden

Interessen der Beteiligten im Prozess beruhende Ermessensentscheidung über

die Vorlage getroffen und nicht lediglich Bezug auf das Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen der Weigerungsgründe nach § 99 Abs. 1 Satz 2

VwGO genommen. Insbesondere hat es sich - wenn auch nur sehr knapp - mit

der Frage der Teilschwärzung befasst. Soweit der Geheimhaltungsgrund des

Informantenschutzes greift, bestätigt die Durchsicht, dass Teilschwärzungen

nicht in Betracht kommen, weil dies zu einem letztlich inhaltsleeren und nichtssagenden Restbestand führen würde. Aber auch hinsichtlich der Unterlagen der

amerikanischen Sicherheitsbehörden ist es nicht zu beanstanden, dass das

Bundeskanzleramt die Möglichkeit der Teilschwärzung verneint hat. Denn es

hat erkennbar eine ermessensgeleitete Gewichtung vorgenommen und sich

bemüht, dem Informationsinteresse des Klägers durch möglichst präzise Umschreibung des Inhalts der Dokumente Rechnung zu tragen. Dass das Bundeskanzleramt den Interessen der Bundesrepublik an einer reibungslosen Zusammenarbeit mit den amerikanischen Sicherheitsbehörden einen höheren Stellenwert eingeräumt hat, ist nicht zu beanstanden.

164. Einer eigenständigen Kostenentscheidung bedarf es im Verfahren vor dem

Fachsenat nach § 99 Abs. 2 VwGO nicht (vgl. dazu Beschluss vom 16. Dezember 2010 - BVerwG 20 F 15.10 - Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 62 Rn. 11). Eine

Streitwertfestsetzung ist ebenfalls entbehrlich, da Gerichtsgebühren mangels

Gebührentatbestand im Verfahren vor dem Fachsenat nicht anfallen.

Neumann Dr. Bumke Brandt

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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