Urteil des BVerwG vom 23.11.2009, 20 F 13.09

Aktenzeichen: 20 F 13.09

Original

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 20 F 13.09 BVerwG 7 A 6.08

In der Verwaltungsstreitsache

hat der Fachsenat des Bundesverwaltungsgerichts für Entscheidungen nach § 99 Abs. 2 VwGO am 23. November 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bumke und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Buchheister

beschlossen:

Gemäß § 99 Abs. 2 Satz 6 VwGO wird das Bundeskanzleramt, Willy-Brandt-Straße 1, 10557 Berlin, zu dem Verfahren über den Antrag der Klägerin nach § 99 Abs. 2 VwGO beigeladen.

Dem Beigeladenen wird aufgegeben, dem Senat die in der Sperrerklärung vom 10. September 2009 bezeichneten Aktenbestandteile (fünf Aufbewahrungseinheiten aus den Archivbeständen des Bundesnachrichtendienstes sowie die bislang zurückgehaltenen Seiten des Verwaltungsvorgangs) vollständig im Original und ungeschwärzt vorzulegen 99 Abs. 2 Satz 5 VwGO). Soweit der Archivbestand nur als Microfiche-Verfilmung vorhanden ist, sind Reproduktionen in Papierform vorzulegen.

Dr. Bardenhewer Dr. Bumke Buchheister

Urteil herunterladen
Informationen
Optionen
Sie suchen einen Anwalt?

Wir finden den passenden Anwalt für Sie! Nutzen Sie einfach unseren jusmeum-Vermittlungsservice!

Zum Vermittlungsservice