Urteil des BVerwG vom 15.02.2008, 20 F 13.07

Entschieden
15.02.2008
Schlagworte
Hauptsache, Aussetzung, Klageart, Klagebefugnis, Ermessen, Ausnahme, Erheblichkeit, Unterliegen, Erforschung, Verweigerung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 20 F 13.07 OVG 13a D 120/06

In der Verwaltungsstreitsache

hat der Fachsenat des Bundesverwaltungsgerichts für Entscheidungen nach § 99 Abs. 2 VwGO am 15. Februar 2008 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kugele und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bumke

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein- Westfalen vom 1. März 2007 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Zwischenverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Zwischenverfahren auf 5 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die Beschwerde des Klägers ist unbegründet. Zu Recht hat der Fachsenat des

Oberverwaltungsgerichts entschieden, dass dem Begehren des Klägers auf

Feststellung der Rechtswidrigkeit der behördlichen Vorlageverweigerung - derzeit - nicht entsprochen werden kann.

2Der begehrten Feststellung steht entgegen, dass nach dem derzeitigen Verfahrensstand offen ist, ob die Kenntnis des Hauptsachegerichts vom Inhalt der

Akten zur Entscheidung über die im Hauptsacheverfahren geltend gemachte

Anfechtungs- und Bescheidungsklage erforderlich oder entbehrlich ist.

3Ob bestimmte Urkunden oder Akten überhaupt der Vorlagepflicht des § 99

Abs. 1 VwGO unterliegen, weil sie deren Voraussetzungen erfüllen, entscheidet

das Gericht der Hauptsache. Dies geschieht in der Weise, in der das Gericht

der Hauptsache auch sonst seiner Pflicht zur Erforschung des entscheidungserheblichen Sachverhalts vom Amts wegen 86 Abs. 1 VwGO) nachkommt

(vgl. Beschluss vom 9. November 1962 - BVerwG 7 B 91.62 - BVerwGE 15,

132 <133>). Beruft sich die Behörde auf die Geheimhaltungsbedürftigkeit der

Akten, muss das Gericht der Hauptsache zunächst darüber entscheiden, ob es

die zurückgehaltenen Unterlagen benötigt, um den entscheidungserheblichen

Sachverhalt umfassend aufzuklären. Der Antrag eines Verfahrensbeteiligten

- im vorliegenden Fall des Klägers - auf Entscheidung des Fachsenats im selbständigen Zwischenverfahren, ob die Verweigerung rechtmäßig ist, setzt voraus, dass das Gericht der Hauptsache deren Entscheidungserheblichkeit bejaht hat. Denn für den Zwischenstreit über die Rechtmäßigkeit muss klargestellt

sein, was er zum Gegenstand haben soll. Dazu bedarf es gemäß § 98 VwGO

i.V.m. § 358 ZPO grundsätzlich eines Beweisbeschlusses des Gerichts der

Hauptsache, weil die Beweisaufnahme ein besonderes Verfahren erfordert (Beschlüsse vom 24. November 2003 - BVerwG 20 F 13.03 - BVerwGE 119, 229

<230 f.>, vom 22. Januar 2004 - BVerwG 20 F 6.03 - juris Rn. 4, vom

27. Februar 2004 - BVerwG 20 F 18.03 - und vom 12. Januar 2006 - BVerwG

20 F 12.04 - BVerwGE 125, 40 <42>). Durch die Angabe des Beweisthemas

verlautbart das Gericht förmlich, dass es diese Tatsachen als erheblich ansieht.

Ferner legt sich das Gericht der Hauptsache dadurch, dass es ein positives

Zwischenurteil nach § 173 VwGO i.V.m. § 303 ZPO erlässt, darauf fest, dass

dem Fortgang des Verfahrens nicht das Fehlen bestimmter, streitig gewordener

Sachentscheidungsvoraussetzungen entgegensteht und der Inhalt der Behördenakten nicht bereits deshalb unerheblich für die anstehende Entscheidung

ist. Bei diesen Grundsätzen handelt es sich entgegen der Auffassung der Beschwerde nicht um eine „relativ neue“ Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts.

4Ein Beweisbeschluss oder eine förmliche Äußerung des Gerichts der Hauptsache zur Klärung der rechtlichen Erheblichkeit des Akteninhalts für die Entscheidung des Rechtsstreits ist nur dann ausnahmsweise entbehrlich, wenn die zurückgehaltenen Unterlagen zweifelsfrei rechtserheblich sind (Beschlüsse vom

27. Februar 2004 - BVerwG 20 F 10.03 -, vom 26. August 2004 - BVerwG 20 F

19.03 -, vom 4. Mai 2006 - BVerwG 20 F 2.05, 20 PKH 3.05 - und vom 29. März

2006 - BVerwG 20 F 4.05 - Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 41). Das ist immer

der Fall, wenn die Pflicht zur Vorlage der Behördenakten - bereits - Streitgegenstand des Verfahrens zur Hauptsache ist und die Entscheidung des Verfahrens zur Hauptsache von der - allein anhand des Inhalts der umstrittenen Akten

zu beantwortenden - Frage abhängt, ob die Akten, wie von der Behörde geltend

gemacht, geheimhaltungsbedürftig sind.

5Zutreffend hat der Fachsenat des Oberverwaltungsgerichts festgestellt, dass

ein solcher Fall hier nicht vorliegt. Insbesondere stellt die schlichte Abgabeverfügung des Vorsitzenden der Kammer vom 21. September 2006, der zugleich

Berichterstatter war, ebenso wenig wie etwa die bloße Aktenbeiziehung mittels

richterlicher Verfügung eine den Vorgaben des § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO genügende Verlautbarung der Entscheidungserheblichkeit dar.

6Soweit die Beschwerde einwendet, der Kläger könne ohne Aktenkenntnis seine

Klage „schon nicht zulässig machen“, und meint, dieser Umstand begründe

eine Ausnahme vom Grundsatz der förmlichen Feststellung der Entscheidungserheblichkeit, wird verkannt, dass es sich bei den vom Beklagten angesprochenen Fragen der statthaften Klageart und der Klagebefugnis um Rechtsfragen handelt, zu deren Beantwortung es keiner auf den Verwaltungsvorgang

gründenden Tatsachenkenntnis bedarf. Die Befürchtung der Beschwerde, der

Kläger falle in eine „Rechtsschutzlücke“, weil die Behörde „in jedem Fall“ die

begehrte Vorlage unter Hinweis auf Zweifel an der Zulässigkeit der Klage verweigern könne, beruht auf einer unzutreffenden Annahme. Der Umstand, dass

das Gericht der Hauptsache - bislang - auf eine förmliche Äußerung zur Entscheidungserheblichkeit verzichtet hat, führt lediglich dazu, dass es nunmehr

- nach Abschluss dieses Zwischenverfahrens - bei der erneuten Befassung mit

der Sache über die Entscheidungserheblichkeit zu entscheiden haben wird. Auf

eine solche Entscheidung kann der Kläger mittels eines Beweisantrags hinwirken. Je nach Entscheidung des Hauptsachegerichts sind dem Kläger dann entweder das Rechtsmittel im Hauptsacheverfahren oder - je nachdem wie die

oberste Aufsichtsbehörde ihr Ermessen ausübt - die Möglichkeit eröffnet, einen

(erneuten) Antrag auf Durchführung des Zwischenverfahrens zu stellen. Von

einer „Rechtsschutzlücke“ kann insofern keine Rede sein, auch wenn faktisch

eine Verlängerung der Gesamtverfahrensdauer zu beklagen ist. Soweit die Beschwerde rügt, es sei nicht nachvollziehbar, dass der Fachsenat des Oberverwaltungsgerichts seiner eigenen Rechtsprechung nicht gefolgt sei und nicht

wenigstens das Zwischenverfahren ausgesetzt habe, bleibt anzumerken: Im

Zwischenverfahren gemäß § 99 VwGO verbietet sich eine Aussetzung gemäß

§ 94 VwGO. § 99 Abs. 2 VwGO bildet eine abschließende Regelung für das

Zwischenverfahren und sieht die Möglichkeit einer Aussetzung nicht vor. Eine

Aussetzung verbietet sich auch deswegen, weil das Zwischenverfahren nicht

i.S.d. § 94 VwGO vom Hauptsacheverfahren „abhängt“, was sich daran zeigt,

dass das Hauptsachegericht auch zu der Auffassung gelangen kann, dass die

Akten nicht entscheidungserheblich sind, so dass die Durchführung eines Zwischenverfahrens nicht in Betracht kommt.

7Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des

Streitwerts für dieses Zwischenverfahren folgt aus § 52 Abs. 2, § 47 Abs. 1

GKG.

Dr. Bardenhewer Prof. Dr. Kugele Dr. Bumke

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