Urteil des BVerwG vom 03.03.2014, 20 F 12.13

Entschieden
03.03.2014
Schlagworte
Jugendamt, Hauptsache, Eltern, Verweigerung, Akteneinsicht, Erheblichkeit, Sachprüfung, Geheim, Sport, Infrastruktur
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 20 F 12.13 OVG 12 F 10369/13.OVG

In der Verwaltungsstreitsache

hat der Fachsenat des Bundesverwaltungsgerichts für Entscheidungen nach § 99 Abs. 2 VwGO am 3. März 2014 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Brandt und Dr. Fleuß

beschlossen:

Auf die Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 16. Mai 2013 geändert. Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen.

G r ü n d e :

I

1Der Kläger begehrt mit dem diesem Zwischenverfahren zugrunde liegenden

verwaltungsgerichtlichen Verfahren Einsicht in die seinen Sohn betreffenden

Akten des Kreisjugendamtes. Vor dem Familiengericht streitet er mit der von

ihm zwischenzeitlich geschiedenen Kindesmutter über deren Ausübung des

Umgangsrechts mit dem gemeinsamen Kind.

2Den wiederholten Antrag auf Akteneinsicht lehnte das Jugendamt unter Hinweis

auf das bestandskräftig abgeschlossene vorangegangene Verfahren ab. Der

Kreisrechtsausschuss wies den Widerspruch entscheidungstragend wegen des

entgegenstehenden Schutzes anvertrauter Sozialdaten nach § 65 Abs. 1

SGB VIII zurück. Hiergegen erhob der Kläger Klage. Nachdem das Verwaltungsgericht mit der Eingangsverfügung den Beklagten zur vollständigen Vorlage der Akten aufgefordert hatte, gab das Ministerium des Inneren, für Sport und

Infrastruktur Rheinland-Pfalz als oberste Aufsichtsbehörde unter dem 17. Januar 2013 eine Sperrerklärung hinsichtlich bestimmter Aktenbestandteile ab. Diese Aktenteile - neben Schreiben und E-Mails der Kindesmutter und ihrer Eltern

insbesondere Gesprächs- und Telefonnotizen des Jugendamtes - enthielten

Sozialdaten im Sinne von § 67 Abs. 1 SGB X, die dem Sozialgeheimnis nach

§ 35 Abs. 1 SGB I unterlägen und folglich nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO geheim gehalten werden könnten. Im Rahmen der Ermessensentscheidung sei

die Geheimhaltungsbedürftigkeit der zurückgehaltenen Unterlagen gegen das

Informationsinteresse des Klägers und die Erfordernisse der gerichtlichen

Sachverhaltsaufklärung abzuwägen. Hiernach sei das Interesse des Klägers,

die Kenntnis des Akteninhalts im familiengerichtlichen Verfahren dazu zu nutzen, unbegleitete Umgangskontakte der Mutter mit dem gemeinsamen Kind zu

verhindern, nicht schutz- und unterstützungswürdig. Jedenfalls überwiege dieses Interesse nicht den Sozialdatenschutz und das Interesse der Kindesmutter

und ihrer Eltern auf vertraulichen Umgang mit ihren Erklärungen gegenüber

dem Jugendamt. Ohne Diskretion im Umgang mit diesen Akten sei die Funktionsfähigkeit des Jugendamts nicht gewährleistet. Schließlich sprächen auch

die Erfordernisse einer gerichtlichen Sachaufklärung angesichts der Auswirkungen des Akteneinsichtsrechts nach § 100 VwGO nicht für eine uneingeschränkte Vorlage der Jugendamtsakte.

3Auf Antrag des Klägers hat der Fachsenat des Oberverwaltungsgerichts mit

Beschluss vom 16. Mai 2013 festgestellt, dass die Verweigerung der Vorlage

rechtswidrig ist. Der Antrag sei zulässig. Ein Beweisbeschluss oder eine vergleichbare förmliche Verlautbarung der Entscheidungserheblichkeit der angeforderten Akten sei entbehrlich, da die Akteneinsicht Streitgegenstand sei und

Geheimhaltungsgründe geltend gemacht würden, die sich unmittelbar aus dem

Inhalt der Akten ergäben. Die Verweigerung der Vorlage sei rechtswidrig. Die

Durchsicht der zurückgehaltenen Aktenteile habe zwar ergeben, dass sie Sozialdaten im Sinne von § 67 Abs. 1 Satz 1 SGB X enthielten und daher dem Sozialgeheimnis nach § 35 Abs. 1 SGB I unterfielen. Jedoch sei die Ermessensausübung fehlerhaft. Der Beigeladene habe die besondere Stellung des Klägers

als Vater des Kindes, zu dem das Jugendamt die Akten führe, verkannt. Er sei

insoweit jedenfalls kein außenstehender Dritter, sondern zumindest von der

Mitwirkung des Jugendamts im familiengerichtlichen Umgangsrechtsstreit mitbetroffen. Hinzu komme, dass ihm als Kindesvater aus den familiengerichtlichen Verfahren der weitaus größte Teil des Inhalts der Jugendamtsakten zu

seinem Sohn ohnehin bekannt sei und er sehr umfangreiche und detaillierte

Kenntnis von den gesundheitlichen und sonstigen persönlichen Verhältnissen

der Kindesmutter sowie von den Angaben ihrer Eltern erlangt habe.

4Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde des Beklagten.

II

5Die zulässige Beschwerde ist begründet. Zu Unrecht hat der Fachsenat des

Oberverwaltungsgerichts die Rechtwidrigkeit der Vorlageverweigerung festgestellt. Eine Sachprüfung war ihm verwehrt. Denn der Antrag des Klägers ist

- derzeit - unzulässig.

6Der Antrag eines Verfahrensbeteiligten gemäß § 99 Abs. 2 Satz 1 VwGO auf

Entscheidung des Fachsenat im selbständigen Zwischenverfahren, ob die Verweigerung der Vorlage der in Rede stehenden Akten rechtmäßig ist, setzt

grundsätzlich voraus, dass das Gericht der Hauptsache die Entscheidungserheblichkeit der angeforderten Unterlagen ordnungsgemäß bejaht hat. An einem

hiernach in aller Regel erforderlichen Beweisbeschluss oder einer vergleichbaren förmlichen Äußerung des Verwaltungsgerichts zur Klärung der rechtlichen

Erheblichkeit des Akteninhalts für die Entscheidung des Rechtsstreits fehlt es.

Das Verwaltungsgericht hat die Akten lediglich formularmäßig - ohne dokumentierte rechtliche Erwägungen - mit der Eingangsverfügung angefordert. Dieses

Vorgehen wäre nur dann unschädlich, wenn die zurückgehaltenen Unterlagen

zweifelsfrei rechtserheblich sind. Davon kann jedoch - entgegen der Auffassung

des Oberverwaltungsgerichts - nicht ausgegangen werden. Einer förmlichen

Verlautbarung der Entscheidungserheblichkeit bedarf es zwar dann nicht, wenn

die Pflicht zur Vorlage der Behördenakten bereits Streitgegenstand des Verfahrens zur Hauptsache ist und die dortige Entscheidung von der - allein anhand

des Inhalts der umstrittenen Akten zu beantwortenden - Frage abhängt, ob die

Akten, wie von der Behörde geltend gemacht, geheimhaltungsbedürftig sind

(Beschlüsse vom 21. Januar 2014 - BVerwG 20 F 1.13 - juris Rn. 14, vom

19. April 2010 - BVerwG 20 F 13.09 - BVerwGE 136, 345 Rn. 4 und vom

22. Januar 2009 - BVerwG 20 F 5.08 - Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 53 Rn. 2,

jeweils m.w.N.). Letzteres bedarf hier aber angesichts der Ausführungen im Widerspruchsbescheid der Darlegung durch das Gericht der Hauptsache.

7Der Widerspruchsbescheid führt zwar aus, dass dem Akteneinsichtsbegehren

des Klägers jedenfalls das besondere Weitergabeverbot für anvertraute Sozialdaten gemäß § 65 Abs. 1 SGB VIII entgegenstehe. Die Sperrerklärung zieht

demgegenüber insoweit das allgemeine Sozialgeheimnis nach § 35 Abs. 1

SGB I heran. Auf diese Einordnung der Unterlagen, die sich - in Bezug auf den

Schutz nach § 65 Abs. 1 SGB VIII zumindest auch - nach inhaltlichen Kriterien

richtet, kommt es nach den Begründungserwägungen im Widerspruchsbescheid indessen dann nicht an, wenn der Kläger den Anspruch auf Einsicht in

Akten, die das Jugendamt im Hinblick auf die Mitwirkung an einem familiengerichtlichen Verfahren 2 Abs. 3 Nr. 6, § 50 SGB VIII) angelegt hat, allein vor

den zuständigen Familiengerichten geltend machen kann. Mit dieser Rechtsauffassung, zu deren Stützung der Widerspruchsbescheid auf mehrere verwaltungsgerichtliche Entscheidungen verweist (VG Karlsruhe, Beschluss vom

10. Oktober 2012 - 4 K 2344/12 - juris Rn. 20 und VGH München, Beschluss

vom 2. Dezember 2011 - 12 ZB 11.1386 - juris Rn. 10), setzt das Verwaltungsgericht sich nicht auseinander. Aufgrund der Aufgabenverteilung zwischen

Fachsenat und Gericht der Hauptsache kann das im Verfahren nach § 99

Abs. 2 VwGO nicht nachgeholt werden. In dieser Situation kann der beschließende Senat nicht erkennen, dass die Kenntnis vom Inhalt der zurückgehaltenen Akten für die Entscheidung des Hauptsachegerichts zweifelsfrei rechtserheblich ist.

8Eine nachvollziehbare Verlautbarung über die Entscheidungserheblichkeit ist

schließlich nicht deswegen entbehrlich, weil der Beigeladene eine Sperrerklärung abgegeben hat und dabei das ihm nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO grundsätzlich zustehende Ermessen betätigt hat. Eine solche vorgreifliche Ermessensentscheidung genügt den gesetzlichen Anforderungen nicht (Beschluss

vom 31. August 2009 - BVerwG 20 F 10.08 - Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 55

Rn. 5).

9Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 und § 162 Abs. 3 VwGO.

Neumann Brandt Dr. Fleuß

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil