Urteil des BVerwG vom 11.10.2010, 20 F 12.10

Entschieden
11.10.2010
Schlagworte
Akteneinsicht, Auskunft, Hauptsache, Verweigerung, Ermessensausübung, Überprüfung, Verbrechen, Straftat, Kriminalpolizei
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 20 F 12.10 OVG 10 SOV 484/10

In der Verwaltungsstreitsache

hat der Fachsenat des Bundesverwaltungsgerichts am 11. Oktober 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bumke und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Buchheister

beschlossen:

Die Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 26. März 2010 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

11. Die Kriminalpolizei übergab dem Kläger am 14. Januar 2008 unter dem Aktenzeichen TH 1580-000050-… eine Belehrung darüber, dass gegen ihn Kenntnisse vorlägen, wonach er ein nicht näher bezeichnetes Verbrechen plane oder

vorbereite. Da sich nach bisherigem Ermittlungsstand noch keine Anhaltspunkte

für eine verfolgbare Straftat ergäben, sei die Belehrung als präventive Maßnahme zu verstehen. Nachfragen des Klägers, worauf sich diese sog. Gefährdungsansprache beziehe, und eine Bitte um Akteneinsicht blieben ohne Erfolg.

Darauf wandte sich der Kläger an den Thüringer Datenschutzbeauftragten.

Dieser teilte ihm nach Überprüfung des Vorgangs mit, dass seiner Auffassung

nach die Informationen zu Unrecht verweigert würden, und wies auf die Möglichkeit der verwaltungsgerichtlichen Klage hin.

2Der Kläger hat am 22. Dezember 2009 vor dem Verwaltungsgericht die diesem

Zwischenverfahren zugrunde liegende Klage auf Einsicht in die bei der betreffenden Polizeidirektion geführten Akte TH 1580-000050-08/6, hilfsweise auf

Auskunft zu dem der Gefährdungsansprache zugrunde liegenden Sachverhalt

erhoben. Der Beklagte ist der Klage entgegengetreten. Eine Akteneinsicht oder

Auskunft sei aus Gründen des Informantenschutzes ausgeschlossen; auf eine

Abwägung mit dem Interesse des Klägers komme es nicht an. Auf die Aufforderung des Vorsitzenden, die Verwaltungsvorgänge vorzulegen, teilte der Beklagte zunächst mit, dass gegen die Vorlage der Verwaltungsakten zu den Aktenzeichen TH 1580-000050-… und 00-2817-… Bedenken bestünden, weil auf

diese Weise die Hauptsache vorweggenommen würde. Nach Aufforderung des

Berichterstatters, die Akten vorzulegen oder eine Sperrerklärung nach § 99

Abs. 1 Satz 2 VwGO abzugeben, teilte der Beklagte mit, dass die Aktenvorlage

zum Schutz des Informanten gemäß § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO verweigert werde und bat, den Vorgang dem Oberverwaltungsgericht zur Entscheidung vorzulegen.

3Auf Antrag des Klägers stellte der Fachssenat des Oberverwaltungsgerichts

fest, dass die Verweigerung der Aktenvorlage durch den Beklagten als zugleich

oberste Aufsichtsbehörde im Sinne des § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO rechtswidrig

sei, weil die Sperrerklärung unter einem vollständigen Ermessensausfall leide.

Dagegen richtet sich die Beschwerde des Beklagten, mit der er geltend macht,

das Verfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO habe nicht durchgeführt werden dürfen,

da er eine Sperrerklärung nie beabsichtigt und auch nicht ausgesprochen habe.

42. Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

5a) Mit dem Einwand, eine Sperrerklärung weder beabsichtigt noch ausgesprochen zu haben, macht der Beklagte der Sache nach geltend, der Antrag des

Klägers nach § 99 Abs. 2 Satz 1 VwGO sei unstatthaft und hätte vom Fachsenat abgelehnt werden müssen. Dieser Einwand ist unbegründet. Der Beklagte

hat als oberste Aufsichtsbehörde mit Schriftsatz vom 19. Februar 2010 „die Aktenvorlage zum Schutz des Informanten gemäß § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO verweigert“. Die anderslautende Behauptung der Beschwerde ist nicht nachvollziehbar. Im Übrigen genügt es, wenn die oberste Aufsichtsbehörde sich - wie

hier - unmissverständlich weigert, der vom Hauptsachegericht geforderten (ungeschwärzten) Vorlage der Akten nachzukommen. Auf welche Gründe sie sich

dabei stützt, ist unerheblich. Entscheiden ist, dass sie sich eindeutig und un-

missverständlich geweigert hat, die erbetenen Akten vorzulegen (Beschluss

vom 15. Oktober 2008 - BVerwG 20 F 2.08 - juris Rn. 3).

6b) Der Fachsenat des Oberverwaltungsgerichts hat zutreffend festgestellt, dass

diese Sperrerklärung rechtswidrig ist. Seine Ausführungen zur ausnahmsweisen

Entbehrlichkeit eines förmlichen Beweisbeschlusses zur Aktenvorlage sowie zu

den Mindestanforderungen an eine Sperrerklärung im Hinblick auf die konkrete

Darlegung der Geheimhaltungsgründe und die nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO

geforderte eigenständige Ermessensausübung entsprechen der ständigen

Rechtsprechung des beschließenden Senats. Von einer weiteren Begründung

sieht der Senat deshalb ab 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO).

7Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Festsetzung des

Werts des Streitgegenstands ergibt sich aus § 52 Abs. 2 GKG.

Neumann Dr. Bumke Buchheister

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