Urteil des BVerwG vom 09.05.2003, 20 F 12.03

Aktenzeichen: 20 F 12.03

Öffentliche Sicherheit, Erfüllung, Geheim, Daten

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 20 F 12.03 VG 5 E 2017/02

In der Verwaltungsstreitsache

hat der Fachsenat des Bundesverwaltungsgerichts für Entscheidungen nach § 99 Abs. 2 VwGO am 9. Mai 2003 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. D a w i n , Dr. K u g e l e und G r o e p p e r

beschlossen:

Der Zwischenstreit wird an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof verwiesen.

- 2

G r ü n d e :

Das Bundesverwaltungsgericht ist für die Entscheidung über die

Rechtmäßigkeit der Weigerungserklärung des Bundesministeriums

des Innern vom 25. Februar 2003 nicht zuständig. Im Zwischenstreit nach § 99 Abs. 2 VwGO ist das Bundesverwaltungsgericht

anstelle des nach § 99 Abs. 2 Satz 1 VwGO grundsätzlich zuständigen Oberverwaltungsgerichts nach § 99 Abs. 2 Satz 2 VwGO nur

zuständig, wenn eine oberste Bundesbehörde die Aktenvorlage

oder Auskunftserteilung mit der Begründung verweigert, das Bekanntwerden würde dem Wohl des Bundes Nachteile bereiten.

Das Bundesministerium des Innern hat die Erteilung der Auskunft

über die Daten, die über den Kläger des Rechtsstreits VG Wiesbaden 5 E 2017/02 beim Bundeskriminalamt gespeichert sind, verweigert, weil sie ihrem Wesen nach geheim gehalten werden müssten und weil ihr Bekanntwerden die Polizeibehörden bei der Erfüllung ihrer präventiven und repressiven Aufgaben in einer die

öffentliche Sicherheit beeinträchtigenden Weise behindern würde.

Der Rechtsstreit ist deshalb an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof zu verweisen, § 83 Satz 1 VwGO analog i.V.m. § 17 a

Abs. 2 GVG.

Prof. Dawin Dr. Kugele Groepper

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