Urteil des BVerwG vom 13.02.2014, 20 F 11.13

Entschieden
13.02.2014
Schlagworte
Zugang, Überprüfung, Verweigerung, Pauschal, Abrechnung, Ermessensausübung, Offenlegung, Geheimhaltung, Betriebsgeheimnis, Unternehmen
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 20 F 11.13 OVG 95 A 3.11

In der Verwaltungsstreitsache

hat der Fachsenat des Bundesverwaltungsgerichts für Entscheidungen nach § 99 Abs. 2 VwGO am 13. Februar 2014 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Brandt und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Kuhlmann

beschlossen:

Auf die Beschwerden des Beklagten und der Beigeladenen wird der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. Mai 2013 geändert.

Der Antrag der Kläger wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu je einem Fünftel.

G r ü n d e :

I

1Die Beigeladene erbringt Telekommunikationsdienstleistungen. Sie hat mit der

Justizvollzugsanstalt Tegel des beklagten Landes Berlin einen Vertrag geschlossen. Dessen Gegenstand ist die Gewährung von Telekommunikationsdienstleistungen mit entsprechenden technischen Anlagen für den Telefonver-

kehr der Gefangenen. Die Kläger sind Strafgefangene in der Justizvollzugsanstalt Tegel.

2Die Kläger haben im zugehörigen Ausgangsverfahren (Untätigkeits-)Klage erhoben, mit der sie gestützt auf § 3 des Gesetzes zur Förderung der Informationsfreiheit im Land Berlin (Berliner Informationsfreiheitsgesetz - IFG) Zugang

zu den Vertragsunterlagen der Beigeladenen mit der Justizvollzugsanstalt begehren. Während des erstinstanzlichen Verfahrens hat die Justizvollzugsanstalt

eine Einsicht in die Vertragsunterlagen abgelehnt: Sie enthielten Betriebs- und

Geschäftsgeheimnisse der Beigeladenen und seien deshalb nach § 7 IFG einer

Einsichtnahme durch die Kläger entzogen. Die Beigeladene hat ihrerseits eine

Ablichtung des Vertragswerks vorgelegt. In ihr waren die Passagen geschwärzt,

die nach Auffassung der Beigeladenen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse

enthalten. Die Beigeladene hat die Schwärzungen näher erläutert. Die Kläger

haben daraufhin ihre Klage auf den Zugang zu den Bestimmungen der § 6 Ziffer 1, § 11 Ziffern 2, 4, 5, 7 und 8 des Vertrages sowie zu den Bestimmungen

der §§ 3, 6 und 8 Ziffer 7 der hierzu abgeschlossenen Zusatzvereinbarung beschränkt.

3Das Verwaltungsgericht hat dem Beklagten durch Beweisbeschluss aufgegeben, diese Bestimmungen des Vertragswerks in ungeschwärzter Fassung vorzulegen. Die Senatsverwaltung für Justiz hat daraufhin insoweit eine Sperrerklärung abgegeben. Sie hat unter Hinweis auf die Ausführungen unter anderem

der Beigeladenen zur Begründung angegeben, diese Bestimmungen enthielten

Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Beigeladenen.

4Auf Antrag der Kläger hat der Fachsenat des Oberverwaltungsgerichts festgestellt, die Weigerung des Beklagten, die streitigen Bestimmungen des Vertragswerks ungeschwärzt vorzulegen, sei rechtswidrig, weil das geltend gemachte Geheimhaltungserfordernis in der Sperrerklärung nicht hinreichend belegt sei.

5Hiergegen richten sich die Beschwerden des Beklagten und der Beigeladenen.

II

6Die Beschwerden des Beklagten und der Beigeladenen sind begründet. Die

Sperrerklärung der Senatsverwaltung für Justiz ist rechtmäßig. Der Antrag der

Kläger ist deshalb abzulehnen.

7Nach § 99 Abs. 1 Satz 1 VwGO sind Behörden zur Vorlage von Urkunden oder

Akten und zu Auskünften an das Gericht verpflichtet. Wenn das Bekanntwerden

des Inhalts dieser Urkunden, Akten oder Auskünfte dem Wohl des Bundes oder

eines deutschen Landes Nachteile bereiten würde oder wenn die Vorgänge

nach einem Gesetz oder ihrem Wesen nach geheim gehalten werden müssen,

kann die zuständige oberste Aufsichtsbehörde die Vorlage der Urkunden oder

Akten oder die Erteilung der Auskünfte verweigern 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO).

8Zu den Vorgängen, die nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO ihrem Wesen nach geheim zu halten sind, gehören Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse (Beschluss

vom 28. November 2013 - BVerwG 20 F 11.12 - juris Rn. 7).

9Zu den nach Art. 12 und Art. 14 GG geschützten Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen zählen alle auf ein Unternehmen bezogene Tatsachen, Umstände

und Vorgänge, die nicht offenkundig sind. Neben dem Mangel an Offenkundigkeit der zugrunde liegenden Informationen setzt ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis ein berechtigtes Interesse des Unternehmens an deren Nichtverbreitung voraus. Ein solches Interesse besteht, wenn die Offenlegung der Informationen geeignet ist, exklusives technisches oder kaufmännisches Wissen den

Marktkonkurrenten zugänglich zu machen und so die Wettbewerbsposition des

Unternehmens nachteilig zu beeinflussen. Geschäftsgeheimnisse zielen auf

den Schutz kaufmännischen Wissens; sie betreffen alle Konditionen, durch welche die wirtschaftlichen Verhältnisse eines Unternehmens maßgeblich bestimmt

werden können. Dazu gehören unter anderem Umsätze, Ertragslagen, Geschäftsbücher, Kundenlisten, Marktstrategien oder Bezugsquellen. Auch konkrete Vertragsgestaltungen, d.h. ein bestimmtes Vertragswerk, können als Geschäftsgeheimnis geschützt sein (Beschluss vom 19. Januar 2012 - BVerwG

20 F 3.11 - juris Rn. 8).

10Die Sperrerklärung der Senatsverwaltung für Justiz genügt den Anforderungen,

die an die Darlegung dieses Weigerungsgrundes zu stellen sind.

11Bereits die Sperrerklärung muss hinreichend deutlich erkennen lassen, dass die

in Anspruch genommenen Weigerungsgründe vorliegen. Insoweit muss die

oberste Aufsichtsbehörde - hier die Senatsverwaltung für Justiz - die Akten aufbereiten und je nach Inhalt der Schriftstücke den behaupteten Weigerungsgrund nachvollziehbar darlegen. Die Sperrerklärung muss grundsätzlich eine

präzisierende Umschreibung der Unterlagen enthalten. Die Verweigerung der

Vorlage von Akten in einem gerichtlichen Verfahren erfordert, zumal bei umfangreicheren Unterlagen, eine konkrete Zuordnung des Geheimhaltungsgrundes zu den jeweiligen Aktenbestandteilen. Erst dann ist eine effektive gerichtliche Überprüfung durch den Fachsenat möglich (Beschluss vom 27. August

2012 - BVerwG 20 F 3.12 - juris Rn. 11).

12Entgegen den Bedenken des Oberverwaltungsgerichts erfüllt die Sperrerklärung der Senatsverwaltung für Justiz diese Anforderungen. Sie beziehen sich

auf größere Aktenbestände, in denen Schreiben und Dokumente unterschiedlichsten Inhalts zusammengefasst sind. Die oberste Dienstbehörde hat in einem

solchen Fall die Dokumente mit dem für das jeweilige Dokument geltend gemachten Weigerungsgrund präzise zu bezeichnen und kann sich nicht pauschal

für den gesamten Aktenbestand auf beispielsweise Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse als Grund dafür berufen, die Akten nicht vorzulegen. Um einen solchen Fall handelt es sich hier nicht. Es ging von vornherein nur noch um bestimmte Klauseln eines einzelnen Vertragswerks.

13Die Senatsverwaltung für Justiz hat ausreichend dargelegt, aus welchen Gründen es sich bei diesen Klauseln um geschütztes, weil exklusives kaufmännisches Wissen der Beigeladenen handeln soll, an dessen Geheimhaltung ein

berechtigtes Interesse besteht. Die Senatsverwaltung für Justiz konnte in ihrer

Sperrerklärung dabei namentlich auf die Schriftsätze der Beigeladenen verweisen, mit denen diese eine teilweise geschwärzte Fassung des Vertragswerks

vorgelegt und für die jetzt noch in Rede stehenden geschwärzten Klauseln um-

schrieben hatte, aus welchem Grund sie diese Klauseln für schützenswerte Geschäftsgeheimnisse hält.

14Dafür ist es entgegen der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts nicht erforderlich, die vertraglichen Regelungen in der Sperrerklärung oder den in Bezug

genommenen Schriftsätzen vollständig und aus sich heraus verständlich zu

umschreiben. Das Vertragswerk ist dem Fachsenat vorzulegen 99 Abs. 2

Satz 5 VwGO). Ob die geltend gemachten Verweigerungsgründe vorliegen,

kann der Fachsenat überprüfen, ohne dafür auf eine vollständige Umschreibung

der einzelnen vertraglichen Regelungen angewiesen zu sein. Eine soweit wie

möglich vollständige und verständliche Umschreibung des Inhalts der vertraglichen Regelungen ist von Bedeutung für das Ausgangsgericht. Es kann möglicherweise bereits an Hand einer solchen Umschreibung ohne Einsicht in den

Vertrag selbst beurteilen, ob die in Rede stehenden fachgesetzlichen Weigerungsgründe, etwa nach dem Informationsfreiheitsgesetz vorliegen; jedenfalls

kann das Ausgangsgericht unter Umständen erst an Hand einer solchen Umschreibung sinnvoll beurteilen, ob die Vorlage eines vollständigen und ungeschwärzten Vertragswerks für seine Entscheidung erforderlich ist (Beschlüsse

vom 3. Juli 2012 - BVerwG 20 F 12.11 - juris Rn. 10 f. und vom 8. Mai 2013

- BVerwG 20 F 14.12 - juris Rn. 8 ff.).

15In der Sperrerklärung war der geltend gemachte Weigerungsgrund hinreichend

mit dem Hinweis dargelegt, die geschwärzten Vertragsbestimmungen ließen an

Hand der dort geregelten Einzelheiten zum technischen und sonstigen Leistungsumfang sowie zur Abrechnung Rückschlüsse auf das Geschäftsmodell der

Beigeladenen und deren Preiskalkulation zu. Die Durchsicht des ungeschwärzt

vorgelegten Vertragswerks hat ergeben, dass die vorenthaltenen Vertragsbestimmungen Rückschlüsse auf die betriebliche und geschäftliche Ausrichtung

der Beigeladenen zulassen und deshalb Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse

darstellen.

16Die Wettbewerbsrelevanz dieser Informationen ist nicht deshalb zweifelhaft,

weil der ursprüngliche Vertrag durch einen neuen Vertrag ersetzt worden ist.

Denn die Informationen beziehen sich nicht auf eine abgeschlossene Ge-

schäftspolitik. Die Beigeladene bietet weiterhin auf die Bedürfnisse einer Justizvollzugsanstalt zugeschnittene Leistungen an und steht insoweit in Wettbewerb

mit anderen Anbietern. Das von ihr entwickelte Geschäftsmodell und ihre

grundsätzliche Kostenkalkulation gehören nach wie vor zu den Umständen, deren Bekanntwerden die Wettbewerbsposition der Beigeladenen zu schwächen

geeignet ist.

17Die Sperrerklärung genügt den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Ermessensausübung im Sinne des § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO. Denn die Ermessensbetätigung ist hier durch den gebotenen Grundrechtsschutz, dem Betriebsund Geschäftsgeheimnisse nach Art. 12 und Art. 14 GG unterfallen, rechtlich

vorgezeichnet (vgl. Beschluss vom 28. November 2013 a.a.O. Rn. 23).

18Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1, § 159 Satz 1 VwGO i.V.m.

§ 100 Abs. 1 ZPO, § 162 Abs. 3 VwGO.

Neumann Brandt Dr. Kuhlmann

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil