Urteil des BVerwG vom 26.01.2012, 20 F 11.11

Entschieden
26.01.2012
Schlagworte
Verfassungsschutz, Akte, Geheimhaltung, Eigenschaft, Erfüllung, Daten, Überprüfung, Verweigerung, Ermessensausübung, Verwaltungsprozess
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 20 F 11.11 VG 13 K 7112/10

In der Verwaltungsstreitsache

hat der Fachsenat des Bundesverwaltungsgerichts für Entscheidungen nach § 99 Abs. 2 VwGO am 26. Januar 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bumke und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Brandt

beschlossen:

Der Antrag des Antragstellers wird abgelehnt.

Gründe:

I

1Der Antragsteller begehrt mit dem diesem Zwischenverfahren zugrundeliegenden Verfahren die Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland, vertreten

durch das Bundesamt für Verfassungsschutz, ihm eine neue Identität zu verschaffen sowie ihm und seiner Familie neue Pässe und Papiere zu erteilen. Mit

Beschluss vom 23. Mai 2011 hat das Verwaltungsgericht die Antragsgegnerin

verpflichtet, die über den Kläger geführten Verwaltungsakten vorzulegen. Daraufhin gab das Bundesministerium des Innern in seiner Eigenschaft als oberste

Aufsichtsbehörde unter dem 28. September 2011 eine Sperrerklärung ab.

II

2Der gegen die Sperrerklärung gerichtete Antrag des Antragstellers, über den

gemäß § 99 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 i.V.m. § 189 VwGO der Fachsenat des

Bundesverwaltungsgerichts zu beschließen hat, ist unbegründet. Die Weigerung des Bundesministeriums des Innern, dem Verwaltungsgericht die angeforderten Akten vorzulegen, ist rechtmäßig.

3Nach § 99 Abs. 1 Satz 1 VwGO sind Behörden zur Vorlage von Urkunden oder

Akten und zu Auskünften an das Gericht verpflichtet. Wenn das Bekanntwerden

des Inhalts der Akten dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes

Nachteile bereiten würde oder wenn die Vorgänge nach einem Gesetz oder

ihrem Wesen nach geheim gehalten werden müssen, kann die zuständige

oberste Aufsichtsbehörde gemäß § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO die Vorlage der

Urkunden oder Akten oder die Erteilung der Auskünfte verweigern.

41. Akten und Unterlagen der Sicherheitsbehörden sind nicht schon wegen ihres

Wesens geheimhaltungsbedürftig; vielmehr richtet sich die Geheimhaltungsbedürftigkeit nach den materiellen Maßstäben des § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO (Beschluss vom 19. April 2010 - BVerwG 20 F 13.09 - BVerwGE 136, 345 Rn. 21

m.w.N.). Bereitet das Bekanntwerden des Inhalts zurückgehaltener Dokumente

dem Wohl des Bundes Nachteile, ist ihre Geheimhaltung ein legitimes Anliegen

des Gemeinwohls. Ein Nachteil in diesem Sinne ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats insbesondere dann gegeben, wenn und soweit die Bekanntgabe des Akteninhalts die künftige Erfüllung der Aufgaben der Sicherheitsbehörden einschließlich ihrer Zusammenarbeit mit anderen Behörden erschweren oder Leben, Gesundheit oder Freiheit von Personen gefährden würde

(Beschlüsse vom 29. Juli 2002 - BVerwG 2 AV 1.02 - BVerwGE 117, 8 =

Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 27, vom 25. Februar 2008 - BVerwG 20 F 43.07 -

juris Rn. 10, vom 3. März 2009 - BVerwG 20 F 9.08 - juris Rn. 7, vom 2. Juli

2009 - BVerwG 20 F 4.09 - Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 54 Rn. 8, vom

25. Juni 2010 - BVerwG 20 F 1.10 - Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 59 Rn. 17

und vom 6. April 2011 - BVerwG 20 F 20.10 - juris Rn. 15; vgl. auch BVerfG,

Beschluss vom 26. Mai 1981 - 2 BvR 215/81 - BVerfGE 57, 250 <284>).

5Derartige Geheimhaltungsgründe hat das Bundesministerium des Innern in seiner Eigenschaft als oberste Aufsichtsbehörde i.S.d. § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO

hier geltend gemacht. In der Sperrerklärung wird ausgeführt, dass es sich bei

der nicht vorgelegten Akte um eine so genannte Operativakte handelt, die Informationen über die Arbeitsweise der Verfassungsschutzbehörden sowie den

Inhalt, die Art und den Zeitpunkt der Erlangung bestimmter Erkenntnisse enthalte. Eine Offenlegung selbst einzelner Teile würde die Aufgabenerfüllung des

Bundesamtes für Verfassungsschutz in hohem Maße gefährden. Aus den Unterlagen könnten Rückschlüsse gezogen werden auf die nachrichtendienstliche

Arbeitsweise bei der Rekrutierung und Führung von Quellen sowie die strategische Ausrichtung und Einsatztaktik des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

Darüber hinaus enthalte die Akte eine Vielzahl personenbezogener Daten.

62. Der Senat hat sich bei Durchsicht der vom Bundesministerium des Innern im

Original vorgelegten Akte des Bundesamtes für Verfassungsschutz davon überzeugt, dass die mit der Sperrerklärung vom 28. September 2011 geltend gemachten Geheimhaltungsgründe vorliegen.

7Grundsätzlich ist die oberste Aufsichtsbehörde gehalten, in der Sperrerklärung

eine konkrete Zuordnung der Geheimhaltungsgründe zu den jeweiligen Aktenbestandteilen vorzunehmen (Beschlüsse vom 8. März 2010 - BVerwG 20 F

11.09 - Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 56, vom 19. April 2010 - BVerwG 20 F

13.09 - BVerwGE 136, 345 = Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 58 Rn. 15 und vom

5. Oktober 2011 - BVerwG 20 F 24.10 - juris Rn. 10). Von einer solchen Aufbereitung kann jedoch ausnahmsweise dann abgesehen werden, wenn sich der

Geheimhaltungsgrund auf den gesamten Akteninhalt erstreckt, es also nicht

erst der Zuordnung je Aktenseite zu je unterschiedlichen Geheimhaltungsgründen bedarf, um eine effektive gerichtliche Überprüfung durch den Fachsenat zu

ermöglichen.

8So liegt der Fall hier. Die Durchsicht hat bestätigt, dass der gesamte Akteninhalt

mit Blick auf die Bedeutung der operativen Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz geheimhaltungsbedürftig ist. Durch bloße Schwärzungen von Teilen der Akten hätte den Geheimhaltungsinteressen nicht hinreichend Rechnung

getragen werden können. Entgegen dem Einwand des Antragstellers handelt es

sich - wie in der Sperrerklärung ausgeführt - um eine Operativakte, in der konkrete Einsätze des Bundesamtes für Verfassungsschutz gesammelt sind. Die

Akte enthält Angaben zur Rekrutierung von Quellen, Vermerke und Mitteilungen

über Kontakte, Auswertungen der gesammelten Informationen und Einschätzungen zum weiteren Vorgehen sowie personenbezogene Daten und Abrechnungsunterlagen. Solche Informationen sind geeignet, Rückschlüsse auf den

Erkenntnisstand und die Vorgehensweise der Sicherheitsbehörden zu ermöglichen und ihnen so die künftige Erfüllung ihrer Aufgaben im Bereich der Abwehr

von Gefahren zu erschweren. Von einer weiteren Begründung muss der Senat

gemäß § 99 Abs. 2 Satz 10 VwGO absehen.

93. Die Entscheidung über die Verweigerung der Aktenvorlage bei Geheimhaltungsbedarf erfordert grundsätzlich eine Ermessensausübung gemäß § 99

Abs. 1 Satz 2 VwGO. Durch die Ermessenseinräumung wird der obersten Aufsichtsbehörde die Möglichkeit eröffnet, dem öffentlichen Interesse und dem individuellen Interesse der Prozessparteien an der Wahrheitsfindung in dem vom

Untersuchungsgrundsatz beherrschten Verwaltungsprozess den Vorrang vor

dem Interesse an der Geheimhaltung der Schriftstücke zu geben.

10Die Sperrerklärung vom 28. September 2011 genügt diesen Anforderungen.

Das Bundesministerium des Innern in seiner Eigenschaft als oberste Aufsichtsbehörde hat das ihm durch § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO eingeräumte Ermessen

erkannt und die Interessen des Bundes an der Geheimhaltung mit den geläufigen privaten und öffentlichen Interessen an effektivem Rechtsschutz und umfassender Aufklärung des Sachverhalts abgewogen. Dass das Bundesministerium des Innern den Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik einen höheren

Stellenwert eingeräumt hat, ist nicht zu beanstanden. Erwägungen - wie vom

Antragsteller gefordert - über eine teilweise Schwärzung musste das Bundesministerium des Innern angesichts der Beschaffenheit der Unterlagen nicht anstellen. Dass die Ermessenserwägungen - wie der Antragsteller rügt - sehr allgemein gehalten sind, ist ebenfalls der Beschaffenheit der Unterlagen geschuldet.

11Einer eigenständigen Kostenentscheidung bedarf es im Verfahren vor dem

Fachsenat nach § 99 Abs. 2 VwGO nicht (vgl. dazu Beschluss vom 16. Dezember 2010 - BVerwG 20 F 15.10 - Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 62 11>).

Einer Streitwertfestsetzung bedarf es ebenfalls nicht, da Gerichtsgebühren

mangels Gebührentatbestand im Verfahren vor dem Fachsenat nicht anfallen.

Neumann Dr. Bumke Brandt

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil