Urteil des BVerwG vom 23.01.2007, 20 F 11.06

Aktenzeichen: 20 F 11.06

Wiederaufnahme des Verfahrens

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 20 F 11.06 (20 F 5.06)

In der Verwaltungsstreitsache

hat der Fachsenat des Bundesverwaltungsgerichts für Entscheidungen nach § 99 Abs. 2 VwGO am 23. Januar 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dawin und Dr. Kugele

beschlossen:

Der Antrag der Antragstellerin vom 20. Dezember 2006 auf Wiederaufnahme des Verfahrens BVerwG 20 F 5.06 wird verworfen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5 000 festgesetzt.

G r ü n d e:

1Der Wiederaufnahmeantrag ist unzulässig, weil die Antragstellerin keinen

Grund vorgetragen hat, der nach dem Katalog der §§ 579 und 580 ZPO i.V.m.

§ 153 VwGO ausschließlich die Wiederaufnahme rechtfertigen könnte.

2Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 52 Abs. 2 GKG.

Dr. Bardenhewer Prof. Dawin Dr. Kugele

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