Urteil des BVerwG vom 01.06.2006, 20 F 11.04

Entschieden
01.06.2006
Schlagworte
Ermessen, Empfehlung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 20 F 11.04 OVG 13a D 15/04

In der Verwaltungsstreitsache

hat der Fachsenat des Bundesverwaltungsgerichts am 1. Juni 2006 durch den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Kugele als Berichterstatter gemäß § 87a Abs. 1 und 3 VwGO

beschlossen:

Das Zwischenverfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO wird eingestellt.

Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 13. Oktober 2004 ist wirkungslos.

Die Kosten des Zwischenverfahrens trägt die Beklagte.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Nachdem die Beklagte ihre gemäß § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO i.V.m. § 75a

Abs. 2 TKG in der maßgeblichen Fassung ergangene Entscheidung vom

22. Dezember 2003 aufgehoben hat, haben die Antragstellerin und der Kläger

das Zwischenverfahren für erledigt erklärt. Es ist daher entsprechend § 92

Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen. Die Vorentscheidung ist wirkungslos 173

VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO).

2Über die Kosten des Verfahrens ist gemäß § 161 Abs. 2 VwGO nach billigem

Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes zu

entscheiden. Es entspricht billigem Ermessen, die Kosten des Zwischenverfahrens der Beklagten aufzuerlegen, weil sie in diesem Verfahren - ebenso wie in

dem parallel gelagerten Verfahren - BVerwG 20 F 12.04 - voraussichtlich unterlegen wäre. Auf Empfehlung des Gerichts hat sie daher mit Blick auf die Entscheidung des Fachsenats in diesem Parallelverfahren vom 12. Januar 2006

ihre Entscheidung vom 22. Dezember 2003 aufgehoben.

3Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 52 Abs. 2 GKG.

Dr. Kugele

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