Urteil des BVerwG vom 01.06.2006

Ermessen, Empfehlung

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 20 F 11.04

OVG 13a D 15/04

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der Fachsenat des Bundesverwaltungsgerichts

am 1. Juni 2006

durch den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Kugele

als Berichterstatter gemäß § 87a Abs. 1 und 3 VwGO

beschlossen:

Das Zwischenverfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO wird ein-

gestellt.

Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land

Nordrhein-Westfalen vom 13. Oktober 2004 ist wirkungs-

los.

Die Kosten des Zwischenverfahrens trägt die Beklagte.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwer-

deverfahren auf 5 000 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Nachdem die Beklagte ihre gemäß § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO i.V.m. § 75a

Abs. 2 TKG in der maßgeblichen Fassung ergangene Entscheidung vom

22. Dezember 2003 aufgehoben hat, haben die Antragstellerin und der Kläger

das Zwischenverfahren für erledigt erklärt. Es ist daher entsprechend § 92

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Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen. Die Vorentscheidung ist wirkungslos (§ 173

VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO).

Über die Kosten des Verfahrens ist gemäß § 161 Abs. 2 VwGO nach billigem

Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes zu

entscheiden. Es entspricht billigem Ermessen, die Kosten des Zwischenverfah-

rens der Beklagten aufzuerlegen, weil sie in diesem Verfahren - ebenso wie in

dem parallel gelagerten Verfahren - BVerwG 20 F 12.04 - voraussichtlich unter-

legen wäre. Auf Empfehlung des Gerichts hat sie daher mit Blick auf die Ent-

scheidung des Fachsenats in diesem Parallelverfahren vom 12. Januar 2006

ihre Entscheidung vom 22. Dezember 2003 aufgehoben.

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 52 Abs. 2 GKG.

Dr. Kugele