Urteil des BVerwG, Az. 20 F 10.04

Hauptsache, Erstellung, Rechtswidrigkeit
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT
BESCHLUSS
BVerwG 20 F 10.04
VGH G 04.2
In der Verwaltungsstreitsache
hat der Fachsenat des Bundesverwaltungsgerichts
am 4. November 2004
durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgerichts
Dr. B a r d e n h e w e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht
Prof. D a w i n und Dr. K u g e l e
beschlossen:
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des
Fachsenats für Entscheidungen nach § 99 Abs. 2 VwGO des
Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 5. Oktober 2004
wird zurückgewiesen.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
- 2 -
G r ü n d e :
Die Beschwerde ist unbegründet. Der Fachsenat hat als der nach § 99 Abs. 2 Satz 4
i.V.m. Satz 1, § 189 VwGO funktionell zuständige Senat des Bayerischen Verwal-
tungsgerichtshofs den Antrag der Klägerin zu Recht als unstatthaft verworfen.
Nach § 99 Abs. 2 Satz 1 VwGO kann die gerichtliche Feststellung begehrt werden,
dass die Weigerung der obersten Aufsichtsbehörde rechtswidrig ist, bei nachgeord-
neten Verwaltungsbehörden entstandene Verwaltungsakten oder einzelne Teile da-
von im Rechtsstreit vorzulegen. Gegenstand der Vorlage nach § 99 Abs. 1 VwGO
und damit auch Gegenstand der Vorlageverweigerung, deren Rechtswidrigkeit nach
§ 99 Abs. 2 Satz 1 VwGO gerichtlich festgestellt werden kann, sind danach bereits
existierende, für die Sachverhaltsermittlung im Rechtsstreit erforderliche behördliche
Akten und Schriftstücke. Hingegen beziehen sich die prozessuale Vorlegepflicht nach
§ 99 Abs. 1 Satz 1 VwGO und die Vorlageverweigerung nach § 99 Abs. 1 Satz 2
VwGO nicht auf Urkunden, auf deren Erteilung der Rechtsstreit zur Hauptsache
gerichtet ist, die also noch gar nicht existieren. Über eine etwaige Pflicht zur Er-
stellung und Erteilung dieser Urkunden entscheidet das Gericht der Hauptsache.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.
Dr. Bardenhewer Prof. Dawin Dr. Kugele