Urteil des BVerwG vom 05.04.2012

Wider Besseres Wissen, Privates Interesse, Zusammenarbeit, Ermessensausübung

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 20 F 1.12

OVG 9 AS 8/11

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der Fachsenat des Bundesverwaltungsgerichts

für Entscheidungen nach § 99 Abs. 2 VwGO

am 5. April 2012

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann,

die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bumke

und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Brandt

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des

Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 29. No-

vember 2011 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die Beschwerde des Klägers ist unbegründet. Im Ergebnis zu Recht hat der

Fachsenat des Oberverwaltungsgerichts entschieden, dass die Weigerung des

Beigeladenen, die Akten vollständig und ungeschwärzt vorzulegen, rechtmäßig

ist.

1. Bereitet das Bekanntwerden des Inhalts zurückgehaltener Dokumente dem

Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile, ist ihre Geheimhaltung ein legi-

times Anliegen des Gemeinwohls (BVerfG, Beschluss vom 27. Oktober 1999

- 1 BvR 385/90 - BVerfGE 101, 106 <127 f.>). Ein Nachteil in diesem Sinne ist

dann gegeben, wenn und soweit die Bekanntgabe des Akteninhalts die künftige

Erfüllung der Aufgaben der Sicherheitsbehörden einschließlich deren Zusam-

menarbeit mit anderen Behörden erschweren oder Leben, Gesundheit oder

Freiheit von Personen gefährden würde (Beschlüsse vom 25. Februar 2008

- BVerwG 20 F 43.07 - juris Rn. 10 und vom 5. November 2008 - BVerwG 20 F

6.08 -

juris Rn. 4).

2. Die nach förmlicher Verlautbarung der Entscheidungserheblichkeit der Unter-

lagen ergangene Sperrerklärung des Beigeladenen enthält zur Begründung des

Geheimhaltungsinteresses i.S.d. § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO bezogen auf den

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konkreten Einzelfall aussagekräftige und nachvollziehbar begründete Erläute-

rungen zur Bedeutung der im Wege der Schwärzung zurückgehaltenen Er-

kenntnisse.

Wie der Senat bereits wiederholt entschieden hat und auch der Kläger erkennt,

sind Schwärzungen, die Aktenzeichen, Organisationskennzeichen und Arbeitsti-

tel, Verfügungen und namentliche Hinweise auf Bearbeiter, Aktenvermerke,

Arbeitshinweise, Randbemerkungen und Querverweise sowie Hervorhebungen

und Unterstreichungen in Unterlagen einer Verfassungsschutzbehörde betref-

fen, von dem Geheimhaltungsgrund des Nachteilbereitens gemäß § 99 Abs. 1

Satz 2 VwGO gedeckt. Diese Informationen sind grundsätzlich geeignet, vor

allem im Rahmen einer umfangreichen Zusammenschau, die künftige Aufga-

benerfüllung der Sicherheitsbehörden einschließlich deren Zusammenarbeit mit

anderen Behörden zu erschweren, weil sich daraus Rückschlüsse auf Arbeits-

weisen und Methoden der Erkenntnisgewinnung ableiten lassen (stRspr vgl. nur

Beschluss vom 23. März 2009 - BVerwG 20 F 11.08 - juris Rn. 9 m.w.N.). Das

gilt in besonderer Weise für so genannte Deckblattberichte, für die darüber hi-

naus der Gesichtspunkt des Quellenschutzes greift, und die aus diesem Grund

grundsätzlich in ihrer Gesamtheit einschließlich Anlagen geheimhaltungsbedürf-

tig sind. Dabei ist unerheblich, ob ein Betroffener - wie der Kläger zu den Anla-

gen 8 und 9 geltend macht - aus der Überschaubarkeit eines ihm bekannten

Personenkreises meint, Rückschlüsse auf die Identität eines V-Manns ziehen

zu können. Der Schutz einer Quelle hängt nicht davon ab, ob der Betroffene die

Person „enttarnen“ möchte (Beschluss vom 3. August 2011 - BVerwG 20 F

23.10 - juris Rn. 8). Es verbietet sich jede Angabe, die Mutmaßungen zum In-

halt geheimhaltungsbedürftiger Informationen bestätigen oder entkräften könnte

(vgl. auch Beschluss vom 1. August 2011 - BVerwG 20 F 26.10 - juris Rn. 10).

Die Schwärzung der Namen von in den Unterlagen genannten anderen Perso-

nen dient in erster Linie dem Schutz der Persönlichkeitsrechte der Betroffenen,

aber auch der Vermeidung von Rückschlüssen auf die Arbeitsweise und den

Erkenntnisstand der Verfassungsschutzbehörde.

3. Der Senat hat die dem Verwaltungsgericht vorgelegte „geschwärzte Fas-

sung“ der Anlagen 1 bis 10 und die ihm vorgelegten Originalunterlagen im Ein-

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zelnen durchgesehen und miteinander verglichen. Die Durchsicht hat ergeben,

dass der Beigeladene keine Angaben zurückgehalten hat, die nicht den darge-

legten Kriterien entsprechen. Die in der Beschwerdebegründung vorgetragenen

Vermutungen des Klägers, dass bestimmte Schwärzungen Angaben zu seiner

Person betreffen, die offenzulegen wären, sind unbegründet. Die vom Kläger

angesprochenen Schwärzungen auf Seite 1 und 3 der Anlage 1 betreffen Na-

men und Angaben Dritter sowie behördliche Verfügungen und ähnliche Anmer-

kungen. Das gilt - entgegen der Überlegungen des Klägers - auch für die

Schwärzungen auf Seite 1 bis 3 der Anlage 3. Die Schwärzungen der Angaben

unter 2.2 der Anlage 4 dienen dem von dem Beigeladenen in seiner Einzelfall-

prüfung (unter 3.4 der Sperrerklärung) ausdrücklich angeführten Gesichtspunkt

des Quellenschutzes. Die Schwärzung auf Seite 3 der Anlage 5 betrifft keine

Angaben, die auf einer Auswertung allgemeinzugänglicher Quellen beruhen.

Entgegen der Auffassung des Klägers sind die Erwägungen des Beigeladenen

zur Vorlageverweigerung der Anlage 6 nicht zu beanstanden. Er war nicht ver-

pflichtet, die „dritte Stelle“ zu benennen. Angaben, die Rückschlüsse auf die

Arbeitsweise von Sicherheitsbehörden und deren Zusammenarbeit mit anderen

Behörden erlauben, sind geheimhaltungsbedürftig (stRspr vgl. nur Beschluss

vom 9. März 2010 - BVerwG 20 F 16.09 - Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 57

Rn. 4 m.w.N.). Insoweit muss der Kläger es als Folge des Vorliegens eines be-

rechtigten Geheimhaltungsgrundes hinnehmen, dass ihm die Möglichkeit ge-

nommen ist, sich mit einem Auskunftsbegehren auch an die „dritte Stelle“ zu

richten. Die Schwärzungen der Deckblattberichte in Anlage 7 bis 10 beruhen

- wie bereits dargelegt - auf Informantenschutz, der grundsätzlich unabhängig

vom Wahrheitsgehalt der Mitteilungen greift (Urteil vom 27. Februar 2003

- BVerwG 2 C 10.02 - BVerwGE 118, 10 <14>; Beschluss vom 22. Juli 2010

- BVerwG 20 F 11.10 - BVerwGE 137, 318 Rn. 13). Eine Behörde darf die Ver-

traulichkeit von Angaben Dritter auch dann wahren, wenn sich Hinweise eines

Informanten nachträglich als unzutreffend erweisen sollten. Die Tatsache, dass

der Kläger nicht mehr Mitglied der PVH ist, führt nicht dazu, dass die Deckblatt-

berichte „verfälscht“ sind. Die Beklagte hat diesen Umstand auch zur Kenntnis

genommen. In Anlage 7 ist dementsprechend ausdrücklich zum Kläger ver-

merkt „ehem. Vorsitzender PVH“. Die Durchsicht lässt keine Anhaltspunkte für

wider besseres Wissen oder leichtfertig aufgestellte Behauptungen erkennen.

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Von einer weiteren Begründung wird angesichts der gebotenen Geheimhaltung

abgesehen (§ 99 Abs. 2 Satz 10 VwGO).

4. Bei der Durchsicht hat der Senat aber auch festgestellt, dass die Anlage 4 im

Original nicht lediglich drei Seiten des Deckblattberichts - wie in der geschwärz-

ten Fassung - umfasst, sondern ihr darüber hinaus sechs weitere Seiten beige-

fügt sind, die ersichtlich - schon aufgrund der Datierung - dieser Anlage zuzu-

ordnen sind.

Es entspricht zwar nicht den formalen Anforderungen an eine Sperrerklärung,

dass der Beigeladene diese Seiten in der geschwärzten Fassung nicht durch

Fehlblätter kenntlich gemacht hat. Eine Sperrerklärung muss exakte Angaben

zum Umfang der streitigen Unterlagen enthalten. Die Entnahme von Seiten

muss in der dem Hauptsachegericht vorgelegten „geschwärzten Fassung“ der

Akten nachvollziehbar beispielsweise durch paginierte Fehlblätter oder Vermer-

ke zur Anzahl der entnommenen Seiten dokumentiert sein.

Gleichwohl ist die Sperrerklärung aber nicht für teilweise rechtswidrig zu erklä-

ren. Die Beschwerde bleibt auch insoweit erfolglos. Materiell-rechtlich liegt auch

hinsichtlich dieser sechs Seiten ein Geheimhaltungsgrund i.S.d. § 99 Abs. 1

Satz 2 VwGO vor. Die Seiten enthalten Informationen, die Methoden der opera-

tiven Arbeit oder der Zusammenarbeit mit anderen Behörden offenbaren oder

Rückschlüsse auf die interne Arbeits- und Verfahrensweise der Sicherheitsbe-

hörden ermöglichen würden. Zwar hat der Beigeladene zu diesen sechs Seiten

keine Ermessenserwägungen angestellt. Die Sperrerklärung genügt insoweit

nicht den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Ermessensausübung i.S.d.

§ 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO.

Der Fehler wirkt sich jedoch nicht aus. Eine selbstständige Ermessensentschei-

dung der obersten Aufsichtsbehörde war ausnahmsweise entbehrlich. Denn

das Ergebnis der Ermessensausübung nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist

rechtlich zwingend vorgezeichnet. Eine solche Ermessensreduzierung kommt

nicht nur dann in Betracht, wenn ein privates Interesse an der Geheimhaltung

besteht, das grundrechtlich geschützt ist (Beschluss vom 10. August 2010

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- BVerwG 20 F 5.10 - juris Rn. 14), sondern auch dann, wenn Unterlagen aus

Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses geheim zu halten sind und

evident, d.h. mit Blick auf die Eigenart der in Rede stehenden Unterlagen offen-

sichtlich ist, dass eine teilweise Offenlegung durch Schwärzung ausgeschlos-

sen ist. So liegt der Fall hier. Erwägungen im Rahmen des Ermessens mit Blick

auf die Interessenlage des Klägers, nur Teile dieser Unterlagen zu schwärzen,

musste der Beigeladene nicht anstellen. Der Aufbau und Inhalt der Unterlagen

zwingen zu einer vollständigen Vorlageverweigerung der dem Deckblattbericht

in Anlage 4 im Original beigefügten sechs Seiten.

5. Im Übrigen genügt die Sperrerklärung den Anforderungen an eine ordnungs-

gemäße Ermessensausübung i.S.d. § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO. Der Beigelade-

ne hat erkannt, dass er gemäß § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO eine auf den laufen-

den Rechtsstreit bezogene und auf einer Abwägung der widerstreitenden Inte-

ressen der Beteiligten im Prozess beruhende Ermessensentscheidung über die

Aktenvorlage zu treffen hatte. Soweit mit der Beschwerde gerügt wird, für be-

stimmte vorenthaltene Passagen fehle es an einer Interessensabwägung im

Rahmen der „Einzelfallprüfung“ der Sperrerklärung, beruht der Einwand auf An-

nahmen, die - wie oben dargelegt - keine Bestätigung gefunden haben. Die

„Einzelfallprüfung“ belegt, dass der Beigeladene die Verweigerung gerade nicht

allein auf das Vorliegen von Geheimhaltungsgründen i.S.d. § 99 Abs. 1 Satz 2

VwGO gestützt hat, sondern auch die prekäre Situation des Klägers und die

Auswirkungen der Vorlageverweigerung vor Augen hatte und sorgsam abge-

wogen hat, in welchem Umfang er Schwärzungen als unabdingbar ansieht. Das

zeigen unter anderem die Erwägungen des Beigeladenen zur Verständlichkeit

der Passagen im Zusammenhang mit den Angaben zu der Person S. (Anlage

1) und der Person N. (Anlage 3) sowie zur Offenlegung der Sachverhalte im

Deckblattbericht der Anlage 4. Auch die Offenlegung beispielsweise der Datie-

rung dient ersichtlich im Interesse des Klägers einer Nachvollziehbarkeit der Er-

mittlungen unter dem zeitlichen Aspekt. Der Sache nach läge auch für solche

Angaben ein Geheimhaltungsgrund vor, der sich - wie dargelegt - aus der Be-

sonderheit von Deckblattberichten ergibt. Der Beigeladene war erkennbar be-

müht, den Akteninhalt so weit als möglich - in seinen Grundzügen - verständlich

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zu machen und die Schwärzungen auf das absolut Unerlässliche zu beschrän-

ken (vgl. auch Beschluss vom 22. Juli 2010 a.a.O. Rn. 18).

6. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO (vgl. dazu auch Be-

schlüsse vom 8. Mai 2009 - BVerwG 20 KSt 1.09 - und - BVerwG 20 F 26.08 -

juris Rn. 3 und vom 16. Dezember 2010 - BVerwG 20 F 15.10 - NVwZ-RR

2011, 261 Rn. 11). Einer Streitwertfestsetzung bedarf es mit Blick auf Nr. 5502

des Kostenverzeichnisses zum Gerichtskostengesetz nicht; danach fällt für eine

sonstige Beschwerde eine Gebühr in Höhe von 50 € im Fall der Zurückweisung

an.

Neumann

Dr. Bumke

Brandt