Urteil des BVerwG vom 12.10.2009

Privates Interesse, Wirtschaftliches Interesse, Rechtsschutz, Hauptsache

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 20 F 1.09

OVG 14 PS 2.08

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der Fachsenat des Bundesverwaltungsgerichts

für Entscheidungen nach § 99 Abs. 2 VwGO

am 12. Oktober 2009

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht

Dr. Bardenhewer, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bumke

und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Buchheister

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwer-

deverfahren auf 5 000 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Klägerin handelt mit Pflanzenschutzmitteln. Im Hauptsacheverfahren be-

gehrt sie eine Verkehrsfähigkeitsbescheinigung nac

(PflSchG) für den Parallelimport eines in Italien zugelassenen

Pflanzenschutzmittels und beruft sich auf ein in Deutschland zugelassenes Re-

ferenzmittel. Sie möchte das Importmittel in Deutschland als „…chlor“ vertrei-

ben. Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL)

lehnte den Antrag auf Erteilung einer Verkehrsfähigkeitsbescheinigung ab, weil

das Importmittel nicht mit dem Referenzmittel übereinstimme, sondern einen

anderen Beistoff mit wesentlicher Funktion (Dispergiermittel) als das Refe-

renzmittel enthalte. Dies könne Auswirkungen auf die Wirksamkeit und Qualität

haben. Daher müsse eine Neubewertung in einem Zulassungsverfahren erfol-

gen. Der Widerspruch der Klägerin blieb ohne Erfolg. Im Hauptsacheverfahren

hat das Verwaltungsgericht dem BVL mit Beschluss vom 5. März 2008 aufge-

geben, zunächst die Urkunden und Akten vorzulegen, aus denen sich Art und

Menge der in dem Referenzmittel enthaltenen Dispergiermittel ergibt. Einen

weiteren Beweisbeschluss hinsichtlich Art und Menge der in dem Importmittel

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enthaltenen Dispergiermittel hat es sich ausdrücklich vorbehalten. Der Beigela-

dene verweigerte die Vorlage mit Sperrerklärung vom 28. März 2008. Die An-

gaben seien als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse gemä

geheim zu halten. Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs gebiete keine andere

Entscheidung. Die Klägerin habe nicht dargetan, dass die Kenntnis dieser An-

gaben zu ihrer Prozessführung beitragen könne. Außerdem würde die Weiter-

gabe der Auskünfte anderer Mitgliedstaaten die künftige Zusammenarbeit ge-

fährden. Der von der Klägerin angerufene Fachsenat des Oberverwaltungsge-

richts hat mit Beschluss vom 27. November 2008 festgestellt, dass die Vorlage-

verweigerung durch den Beigeladenen rechtmäßig sei. Zur Begründung hat der

Fachsenat im Wesentlichen darauf abgestellt, dass es sich bei den zurückge-

haltenen Informationen um Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der Zulas-

sungsinhaber handele. Daraus ergebe sich ein Geheimhaltungsgrund im Sinne

des § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO. Zwar sei fraglich, ob die Ermessensausübung

des Beigeladenen den Anforderungen des § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO genüge. In

der Sache habe aber keine andere Entscheidung ergehen können, weil das

grundrechtlich geschützte Interesse an der Geheimhaltung der Betriebs- und

Geschäftsgeheimnisse das Interesse der Klägerin an effektivem Rechtsschutz

überwiege. Der Rechtsschutz werde für sie nicht ausgeschlossen, sondern nur

erschwert. Zudem sei ihr wirtschaftliches Interesse durch den Umstand relati-

viert, dass ihr bereits mehrere Verkehrsfähigkeitsbescheinigungen für das in

Rede stehende Pflanzenschutzmittel erteilt worden seien. Gegen diesen Be-

schluss richtet sich die Beschwerde der Klägerin.

Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

1. Der Fachsenat des Oberverwaltungsgerichts ist zutreffend davon ausgegan-

gen, dass der grundsätzlich erforderlichen Prüfung und förmlichen Kundgabe

der Entscheidungserheblichkeit der verweigerten Akten und Auskünfte durch

das Gericht der Hauptsache mit dem Beschluss des Verwaltungsgerichts vom

5. März 2008 Genüge getan worden ist. Hat das Gericht der Hauptsache - wie

hier - die Entscheidungserheblichkeit in einem Beschluss geprüft und bejaht, ist

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der Fachsenat grundsätzlich an dessen Rechtsauffassung gebunden (Be-

schlüsse vom 28. März 2006 - BVerwG 20 F 1.05 - Buchholz 310 § 99 VwGO

Nr. 40 Rn. 6; vom 21. Februar 2008 - BVerwG 20 F 2.07 - BVerwGE 130, 236

Rn. 13 = Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 46 und vom 5. Februar 2009 - BVerwG

20 F 3.08 - juris Rn.4). Eine andere Beurteilung durch den Fachsenat kommt

nur dann in Betracht, wenn die Rechtsauffassung des Gerichts der Hauptsache

offensichtlich fehlerhaft ist. Die Grenze zur Offensichtlichkeit ist erst dann über-

schritten, wenn sich die Rechtsauffassung als nicht vertretbar erweist (Be-

schluss vom 21. Februar 2008 a.a.O. Rn. 14).

Ein solcher Fall liegt hier nicht vor. Der Einwand des BVL, auf den sich auch der

Beigeladene stützt, die Akten und Auskünfte seien nicht entscheidungser-

heblich, weil es für die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Verweigerung einer

Verkehrsfähigkeitsbescheinigung nicht auf die Kenntnis der konkreten Beistoffe

ankomme, sondern nur auf die abstrakt beantwortbare Frage, ob Dispergiermit-

tel Beistoffe mit wesentlicher Funktion seien, überzeugt nicht. Es mag zwar

sein, dass eine Stoffabweichung nicht zur Versagung der Verkehrsfähigkeits-

bescheinigung führt, wenn sie nur unwesentliche Beistoffe betrifft. Die Klägerin

bestreitet aber in erster Linie, dass überhaupt eine Abweichung vorliegt. Sollte

dieser Einwand, den das Verwaltungsgericht mit Hilfe der verweigerten Akten

und Auskünfte verifizieren möchte, berechtigt sein, erübrigten sich die weiter-

führenden Erwägungen des BVL zur Wesentlichkeit von Beistoffen und der

Prüfungstiefe im Verfahren nach § 16c PflSchG.

Eine offensichtliche Fehlerhaftigkeit der vom Hauptsachegericht angenomme-

nen Entscheidungserheblichkeit ergibt sich ferner nicht aus der von den Betei-

ligten erörterten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 21. Februar

2008 - Rs. C-201/06 - (Slg. 2008, I-735). Soweit der Entscheidung entnommen

werden kann, dass bestimmte in einem anderen Mitgliedstaat aufgestellte Vor-

aussetzungen für die Zulassung von Parallelimporten mit Art. 28 EG vereinbar

sind, ist damit noch nicht entschieden, ob eine weniger strenge Regelung nach

deutschem Recht gemeinschaftswidrig wäre. Alles Weitere ist eine Frage der

Auslegung des gemeinschaftsrechtlichen und nationalen Fachrechts, die dem

Gericht der Hauptsache obliegt.

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2. Die Verweigerung von Akten oder Auskünften durch die oberste Aufsichts-

behörde erfordert tatbestandlich das Vorliegen eines Geheimhaltungsgrundes

nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO. Danach kann die Vorlage von Urkunden oder

Akten, die Übermittlung der elektronischen Dokumente und die Erteilung der

Auskünfte verweigert werden, wenn das Bekanntwerden des Inhalts dieser Ur-

kunden, Akten, elektronischen Dokumente oder dieser Auskünfte dem Wohl

des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde oder wenn die Vor-

gänge nach einem Gesetz oder ihrem Wesen nach geheim gehalten werden

müssen.

Die zurückgehaltenen Akten und Auskünfte betreffen Betriebs- und Geschäfts-

geheimnisse der Inhaber der Zulassungen für das Referenzmittel bzw. der Her-

steller. Zu den Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen zählen alle auf ein Unter-

nehmen bezogenen Tatsachen, Umstände und Vorgänge, die nicht offenkun-

dig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und an de-

ren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein berechtigtes Interesse hat (Beschluss

vom 19. Januar 2009 - BVerwG 20 F 23.07 - NVwZ 2009, 1114 <1116>;

BVerfG, Beschluss vom 14. März 2006 - 1 BvR 2087/03, 1 BvR 2111/03 -

BVerfGE 115, 205 < 230 f.>). Der Fachsenat des Oberverwaltungsgerichts ist

zutreffend davon ausgegangen, dass Angaben über die konkrete Zusammen-

setzung oder bestimmte Bestandteile eines Pflanzenschutzmittels, soweit sie

keiner gesetzlichen Mitteilungspflicht unterliegen, zu den Betriebsgeheimnissen

zählen. Bei Betriebsgeheimnissen handelt es sich um Vorgänge, die im Sinne

des § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO ihrem Wesen nach geheim zu halten sind.

3. Grundsätzlich erfordert die Entscheidung über die Verweigerung der Akten-

vorlage bei Geheimhaltungsbedarf eine Ermessensausübung gemäß § 99

Abs. 1 Satz 2 VwGO. Der Fachsenat und damit auch das Beschwerdegericht

haben zu überprüfen, ob die Entscheidung den an die Ermessensausübung

gestellten Anforderungen genügt.

3.1 Durch die Ermessenseinräumung nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO wird der

obersten Aufsichtsbehörde die Möglichkeit eröffnet, dem öffentlichen Interesse

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und dem individuellen Interesse der Prozessparteien an der Wahrheitsfindung

in dem vom Untersuchungsgrundsatz beherrschten Verwaltungsprozess den

Vorrang vor dem Interesse an der Geheimhaltung zu geben. § 99 Abs. 1 Satz 2

VwGO regelt die Auskunftserteilung und Aktenvorlage im Verhältnis der mit ge-

heimhaltungsbedürftigen Vorgängen befassten Behörde zum Verwaltungsge-

richt, das in einem schwebenden Prozess für eine sachgerechte Entscheidung

auf die Kenntnis der Akten angewiesen ist. In diesem Verhältnis stellt das Ge-

setz die Auskunftserteilung und Aktenvorlage in das Ermessen der Behörde,

lässt dieser also die Wahl, ob sie die Akten oder die Auskunft wegen ihrer Ge-

heimhaltungsbedürftigkeit zurückhält oder ob sie davon um des effektiven

Rechtsschutzes willen absieht. Maßstab ist dabei neben dem privaten Interesse

am effektiven Rechtsschutz und dem - je nach Fallkonstellation - öffentlichen

oder privaten Interesse am Geheimnisschutz auch das öffentliche Interesse an

der Wahrheitsfindung. Die oberste Aufsichtsbehörde muss in ihrer Sperrerklä-

rung in nachvollziehbarer Weise erkennen lassen, dass sie gemessen an die-

sem Maßstab die Folgen der Verweigerung mit Blick auf den Prozessausgang

gewichtet hat (vgl. nur Beschluss vom 21. Februar 2008 a.a.O. Rn. 18 f.

m.w.N.).

3.2 Das Ergebnis der Ermessensausübung nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO

kann in bestimmten Fallkonstellationen jedoch durch den Grundsatz der Ver-

hältnismäßigkeit rechtlich zwingend vorgezeichnet sein. Dies kommt namentlich

dann in Betracht, wenn ein privates Interesse an der Geheimhaltung besteht,

das grundrechtlich geschützt ist. Denn Beeinträchtigungen von Grundrechten

sind nur dann zulässig, wenn sie durch hinreichende, dem Grundsatz der Ver-

hältnismäßigkeit genügende Gründe gerechtfertigt werden (Beschluss vom

21. Februar 2008 a.a.O. Rn. 20).

Die Frage nach der ausreichenden Rechtfertigung eines mit der Aktenvorlage

verbundenen Grundrechtseingriffs stellt sich vor allem in mehrpoligen Rechts-

verhältnissen, die dadurch gekennzeichnet sind, dass neben dem Kläger und

dem beklagten Staat von einer Auskunft oder Akteneinsicht auch private Dritte

betroffen sein können, deren Interessen denen des Klägers entgegengesetzt

sind. In solchen Fällen sind neben dem öffentlichen und privaten Interesse an

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der Wahrheitsfindung und an effektivem Rechtsschutz auch die dem Rechts-

streit zugrunde liegenden und seinen Inhalt prägenden widerstreitenden Indivi-

dualinteressen in die Entscheidung einzubeziehen. Soweit keine Lösung er-

sichtlich ist, die hinsichtlich Eignung und Erforderlichkeit für jedes der kollidie-

renden Rechtsgüter zu einem positiven Ergebnis kommt, weil die Entscheidung

nur zu Gunsten der einen oder der anderen Position fallen kann, muss zur Her-

stellung praktischer Konkordanz auf der Stufe der Angemessenheit eine Abwä-

gung erfolgen, die die jeweiligen Vor- und Nachteile bei der Verwirklichung der

verschiedenen betroffenen Rechtsgüter in ihrer Gesamtheit einbezieht. Dabei

ist zu prüfen, ob Abstriche in der Eignung und Erforderlichkeit hinsichtlich des

einen kollidierenden Rechtsguts angesichts der dadurch bewirkten Möglichkeit

zum Schutz des anderen Guts in einem angemessenen Verhältnis stehen, ins-

besondere zumutbar sind, oder ob die Angemessenheit eher erreicht wird,

wenn Minderungen der Eignung und Erforderlichkeit hinsichtlich des anderen

Rechtsguts in Kauf genommen werden (BVerfG, Beschluss vom 14. März 2006

a.a.O. S. 232 ff.). Ergibt sich dabei, dass die auf die Aktenvorlage gerichteten

und durch die genannten öffentlichen Interessen verstärkten privaten Interessen

an Bedeutung hinter dem grundrechtlich gebotenen Geheimnisschutz zu-

rückbleiben, muss sich dieser Schutz durchsetzen. Ebenso kann umgekehrt bei

einem geringen Gewicht des Geheimhaltungsinteresses die Vorlage im Hinblick

auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit rechtlich geboten sein. In allen die-

sen Fällen verbleibt für die Ausübung des in § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO um der

Wahrheitsfindung und des effektiven Rechtsschutzes willen eröffneten Ermes-

sens kein Raum (vgl. nur Beschluss vom 21. Februar 2008 a.a.O. Rn. 20).

4. Nach diesen Grundsätzen ist die Entscheidung des Fachsenats im Ergebnis

nicht zu beanstanden.

4.1 Allerdings genügt die Erklärung des Beigeladenen nicht den Anforderungen

des § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO, weil er die prozessuale Bedeutung der zurück-

gehaltenen Auskünfte und Akten für die Klägerin verkannt hat. Der Beigeladene

ist davon ausgegangen, dass die Kenntnis der konkreten Beistoffe des Refe-

renzmittels zum Prozesserfolg der Klägerin nichts beitragen könne, weil das

BVL die Versagung darauf gestützt habe, dass das Importmittel anders als das

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Referenzmittel bestimmte Beistoffe nicht enthalte. Für die Richtigkeit dieser

Feststellung, die die Klägerin bestreitet, kommt es aber - wie dargelegt - auf die

konkrete Beistoffzusammensetzung sowohl im Import- als auch im Referenz-

mittel an. Damit hat der Beigeladene einen im Rahmen des § 99 Abs. 1 Satz 2

VwGO wesentlichen Gesichtspunkt, nämlich die Bedeutung der zurückgehalte-

nen Auskünfte und Akten für das rechtliche Gehör und die effektive Rechts-

schutzgewährung, praktisch ausgeblendet, anstatt ihn mit dem ihm zukommen-

den Gewicht in die Abwägung einzustellen. Dieses Defizit kann nicht dadurch

ausgeglichen werden, dass der Beigeladene für die Geheimhaltung auch den

Schutz der Zusammenarbeit mit den Zulassungsstellen anderer Mitgliedstaaten

angeführt hat. Abgesehen davon, dass der Beweisbeschluss sich nur auf das

Referenzmittel bezieht, ändert es nichts daran, dass die zu Gunsten der Kläge-

rin zu berücksichtigenden Umstände nicht zum Tragen gekommen sind. Dass

der Beigeladene in der Sperrerklärung auf den Grundsatz des rechtlichen Ge-

hörs verweist, genügt nicht, zumal er sich nur auf die Nennung dieses Stich-

worts beschränkt und zudem angesichts seines Hinweises auf § 30 VwVfG

zweifelhaft erscheint, ob er Bedeutung und Tragweite der Ermessensausübung

im Sinne des § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO überhaupt erkannt hat.

4.2 Im vorliegenden Fall war jedoch - wie der Fachsenat des Oberverwaltungs-

gerichts zutreffend erkannt hat - eine selbstständige Ermessensentscheidung

der obersten Aufsichtsbehörde ausnahmsweise entbehrlich; denn das Ergebnis

der nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO geforderten Abwägung war rechtlich vorge-

zeichnet. Für Ermessenserwägungen war deshalb kein Raum. Das ergibt sich

aus Folgendem:

Auf der einen Seite steht der Schutz der Betriebsgeheimnisse der Zulassungs-

inhaber, der durch das Grundrecht der Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG

gewährleistet wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. März 2006 a.a.O. S. 229).

Er findet seinen Niederschlag zwar auch in einfach-gesetzlichen Geheimhal-

tungsvorschriften, etwa hier in § 18c PflSchG. Das besondere Gewicht der Ge-

heimhaltungsinteressen ergibt sich indes aus ihrem grundrechtlichen Bezug;

aus diesem folgt, dass Beeinträchtigungen je nach Intensität und Schwere des

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Eingriffs nur beim Vorliegen hinreichend gewichtiger Rechtfertigungsgründe

hinnehmbar sind.

Die Beeinträchtigung der Berufsfreiheit durch eine Offenbarung bestimmter In-

formationen über die Zusammensetzung der Pflanzenschutzmittel wäre erheb-

lich. Das in einem Unternehmen vorhandene Wissen über Herstellungsverfah-

ren oder die genaue Zusammensetzung eines Produkts stellt einen wirtschaftli-

chen Wert dar; es bildet eine Grundlage der unternehmerischen Berufstätigkeit

und bestimmt in einer Marktordnung, die sich nach den Grundsätzen des Wett-

bewerbs vollzieht, die Beziehungen zu anderen Unternehmen, namentlich den

Konkurrenten. Dem kann die Klägerin nicht mit Erfolg entgegenhalten, dass die

Preisgabe eines einzelnen Beistoffes eines Pflanzenschutzmittels unbedeutend

sei, weil dessen Kenntnis der Konkurrenz und erst recht einem bloßen Impor-

teur wie ihr nichts nutze. Zum einen greift der Schutz der Betriebsgeheimnisse

nicht erst dann ein, wenn Produktangaben in einem Umfang offenbart werden,

die bereits eine Kopie des Originalprodukts ermöglichen. Auch Angaben zu

einzelnen Bestandteilen können die Herstellung eines Generikums jedenfalls

erleichtern. Zum anderen kann das Wissen um bestimmte Abweichungen in der

Zusammensetzung eines Pflanzenschutzmittels angesichts des Prinzips der

nationalen Zulassung (Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 91/414/EWG, § 11 Abs. 1

PflSchG) schon für sich genommen von wirtschaftlicher Bedeutung sein, weil es

sich auf die Möglichkeit des Zugangs zu einem nationalen Markt über den Weg

des Parallelimports auswirken kann. Der vorliegende Fall ist dafür ein an-

schauliches Beispiel.

Auf der anderen Seite steht das wirtschaftliche Interesse der Klägerin an einem

Vertrieb des Importmittels in Deutschland ohne Durchführung eines Zulas-

sungsverfahrens nach § 15 oder § 15b PflSchG. Die Klägerin hat darauf unter

den Voraussetzungen des § 16c PflSchG einen Anspruch. Die Entfaltung ihrer

Geschäftstätigkeit ist ebenfalls durch die Berufsausübungsfreiheit nach Art. 12

Abs. 1 GG geschützt, allerdings nur in den Grenzen, die ihr durch die entge-

genstehenden (Grund-)Rechte Dritter sowie einfach-gesetzlich insbesondere

durch das Pflanzenschutzgesetz gezogen sind. Zur Klärung und Durchsetzung

des behaupteten materiellen Anspruchs gewährleistet Art. 19 Abs. 4 GG effek-

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tiven gerichtlichen Rechtsschutz. Daran besteht ein privates Interesse der Klä-

gerin, verstärkt durch das allgemeine öffentliche Interesse an der Wahrheitsfin-

dung. Durch die Verweigerung der Auskunft und Aktenvorlage wird der effektive

Rechtsschutz eingeschränkt.

Die Abwägung dieser widerstreitenden Interessen führt zu dem Ergebnis, dass

das grundrechtlich geschützte Interesse der Zulassungsinhaber an einem

Schutz ihrer Betriebsgeheimnisse überwiegt. Die Klägerin kann nicht verlangen,

ihren behaupteten Rechtsanspruch unter Inkaufnahme eines Bruchs von Be-

triebsgeheimnissen Dritter durchsetzen zu können. Im Einzelnen:

Zunächst ist zu berücksichtigen, dass eine Lösung des Konflikts zu Gunsten

des effektiven Rechtsschutzes der Klägerin zu einer Entwertung des Geheim-

nisschutzes führen würde, während eine Lösung zu Gunsten des Geheimnis-

schutzes die Rechtsschutzmöglichkeiten der Klägerin mindert, aber nicht aus-

schließt. Ohne Kenntnis der konkreten Beistoffe des Referenzmittels kann die

Klägerin zwar ihren in erster Linie vorgebrachten Einwand, tatsächlich liege gar

keine Abweichung vor, nicht anhand der - vom Gericht der Hauptsache deshalb

als entscheidungserheblich betrachteten - Akten überprüfen lassen. Das Ge-

richt der Hauptsache wird aber auch die weiterführenden Argumente, mit denen

die Klägerin den behaupteten Anspruch begründet, in den Blick zu nehmen ha-

ben. Die Klägerin hat den Rechtsstandpunkt eingenommen, dass die Verkehrs-

fähigkeitsbescheinigung nur versagt werden dürfe, wenn Unterschiede in der

Zusammensetzung nicht nur - wie es das BVL für ausreichend hält - potenziell,

sondern tatsächlich zu unterschiedlichen Wirkungen führen. Zur Begründung

hat sie sich im Wesentlichen auf die erwähnte Rechtsprechung des Europäi-

schen Gerichtshofs berufen, wonach auch ein nicht in allen Punkten mit dem

Referenzmittel übereinstimmendes Importmittel als Parallelimport verkehrsfähig

ist, wenn es unter anderem die gleichen Wirkungen hat (EuGH, Urteil vom

21. Februar 2008 - Rs. C-201/06 - Slg. 2008, I-735 Rn. 39). Sollte das Gericht

der Hauptsache den Rechtsstandpunkt der Klägerin teilen, käme es auf die

allgemein beantwortbare Frage an, ob für die gleiche Wirkung überhaupt auf

Unterschiede in den Beistoffen abgestellt werden darf, bejahendenfalls weiter

darauf, ob der hier in Rede stehende Beistoff nach seiner Funktion wesentlich

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ist. Erst dann wäre zu klären, ob die Abweichungen tatsächlich zu unterschied-

lichen Wirkungen führen. Sollte der letztgenannte Aspekt entscheidungserheb-

lich werden, wäre das BVL gehalten, die konkreten Unterschiede näher zu

plausibilisieren. Eine Erläuterung der unterschiedlichen Wirkungsweise er-

scheint jedenfalls bis zu einem gewissen Grad auch ohne Nennung der jeweili-

gen Beistoffe grundsätzlich möglich.

Soweit der effektive Rechtsschutz durch die fehlende Kenntnis der zurückge-

haltenen Angaben gemindert wird, ist ergänzend zu berücksichtigen, dass die

Klägerin sich nicht darauf zurückziehen kann, als bloßer Importeur keine zu-

mutbaren Möglichkeiten zu haben, anders als über das prozessuale Mittel der

Akteneinsicht Kenntnis von der Zusammensetzung der von ihr gehandelten

Pflanzenschutzmittel zu erhalten. Auch dem Importeur als Antragsteller einer

Verkehrsfähigkeitsbescheinigung können Ermittlungen in Bezug auf das von

ihm importierte Pflanzenschutzmittel obliegen. Nach § 16c Abs. 3 PflSchG darf

die Behörde, soweit es zur Feststellung der Verkehrsfähigkeit erforderlich ist,

eine Vergleichsuntersuchung des Importmittels mit dem Referenzmittel verlan-

gen. Die Vorschrift zeigt, dass der Gesetzgeber solche Untersuchungen für

grundsätzlich möglich und zumutbar hält. Die Behauptung der Klägerin, ohne

Kenntnis der konkreten Beistoffe dazu nicht in der Lage zu sein, erscheint vor

diesem Hintergrund unsubstanziiert. Die Wertung des Gesetzgebers ist auch

hier von Bedeutung. Danach ist es nicht schlechterdings unzumutbar, die Klä-

gerin auf eine solche Untersuchung zu verweisen, um Einbußen an effektivem

Rechtsschutz, die durch den Schutz der Betriebsgeheimnisse Dritter begründet

sind, zu überwinden. Sollte sich nach alledem keine Übereinstimmung mit dem

in Deutschland zugelassenen Referenzmittel feststellen lassen, bliebe die Mög-

lichkeit einer erleichterten Zulassung nach § 15b PflSchG, um das in Italien zu-

gelassene Pflanzenschutzmittel in Deutschland in den Verkehr zu bringen.

Das Maß der Beeinträchtigung auf Seiten der Klägerin ist schließlich in gewis-

ser Weise zusätzlich dadurch relativiert, dass ihr nach eigenem Bekunden be-

reits mehrere Verkehrsfähigkeitsbescheinigungen für das in Rede stehende

Pflanzenschutzmittel erteilt worden sind. Der wirtschaftliche Nachteil besteht

also nicht darin, ein Pflanzenschutzmittel unter dieser Bezeichnung überhaupt

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nicht in Deutschland vertreiben zu können, sondern in der Beschränkung der

Bezugsquellen. Zwar hat die Klägerin ein verständliches Interesse an möglichst

vielen Verkehrsfähigkeitsbescheinigungen, um die Abhängigkeit von einzelnen

Zwischenhändlern und Importwegen zu vermindern und eine möglichst hohe

Preisspanne nutzen zu können. Der bezweckten Verbesserung ihrer Wettbe-

werbssituation kommt aber in der Gesamtbetrachtung kein solches Gewicht zu,

dass eine Offenbarung von Betriebsgeheimnissen Dritter gerechtfertigt sein

könnte.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des

Streitwerts für das Beschwerdeverfahren folgt aus § 52 Abs. 2, § 47 Abs. 1

GKG.

Dr. Bardenhewer Dr. Bumke Buchheister