Urteil des BVerwG vom 28.02.2007

BVerwG 20 F 1.07

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der Fachsenat des Bundesverwaltungsgerichts

für Entscheidungen nach § 99 Abs. 2 VwGO

am 28. Februar 2007

durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dawin, Dr. Kugele und

Groepper

beschlossen:

Der Antrag des Klägers, der Fachsenat möge feststellen,

dass das Sächsische Staatsministerium des Inneren es

rechtswidrig verweigert, die in seiner Erklärung vom

18. Dezember 2006 angegebenen, als Dokument 1 bis 12

bezeichneten Schriftstücke in dem Rechtsstreit BVerwG

1 A 1.06 vorzulegen, wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten dieses Zwischenverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Zwischen-

verfahren auf 5 000 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Der Antrag ist unzulässig. In dem Rechtsstreit BVerwG 1 A 1.06 hat der 1. Se-

nat des Bundesverwaltungsgerichts als Gericht der Hauptsache den Beklagten

nicht um die Vorlage der Schriftstücke, deren Beiziehung der Kläger erstrebt,

gebeten, sondern von der Beiziehung dieser Unterlagen ausdrücklich (vgl. Ver-

fügung der Senatsvorsitzenden vom 4. Januar 2007) abgesehen, weil er diese

Unterlagen als rechtlich unerheblich ansieht. Es ist lediglich der Wunsch des

Klägers, dass diese seiner Ansicht nach aufschlussreichen Schriftstücke zur

Kenntnis des 1. Senats des Bundesverwaltungsgerichts gelangen. Das Verfah-

ren nach § 99 Abs. 2 VwGO ist jedoch kein den Prozessbeteiligten vom Gesetz

zur Verfügung gestelltes Mittel, das Gericht der Hauptsache zu einer bestimm-

ten, von ihnen für erforderlich gehaltenen Maßnahme der gerichtlichen Sach-

verhaltsaufklärung zu zwingen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO; die Festsetzung des

Streitwertes ergibt sich aus § 52 Abs. 2 GKG.

Prof. Dawin Dr. Kugele Groepper

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