Urteil des BVerwG vom 09.01.2014, 2 WRB 3.12

Aktenzeichen: 2 WRB 3.12

Berechnung der Frist, Befehl, Soldat, Zustellung

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 WRB 3.12, 2 WRB 4.12, 2 WRB 5.12 TDG N 6 BLc 2/09 TDG N 6 BLb 2/09 TDG N 6 BLb 3/09

In den Disziplinarsachen

des Herrn ...,

- Verteidiger: Rechtsanwalt ...,

hat der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. von Heimburg, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Burmeister, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Eppelt, den ehrenamtlichen Richter Major Preußler und den ehrenamtlichen Richter Oberstabsgefreiter Pfennig

am 9. Januar 2014 beschlossen:

Die Verfahren BVerwG 2 WRB 3.12, BVerwG 2 WRB 4.12 und BVerwG 2 WRB 5.12 werden zu gemeinsamer Beratung und Entscheidung verbunden.

Die Rechtsbeschwerden gegen die Beschlüsse des Truppendienstgerichts Nord vom 21. Juni 2012 werden zurückgewiesen.

Die Kosten der Beschwerdeverfahren werden dem ehemaligen Soldaten auferlegt.

Gründe:

I

1Der ... geborene ehemalige Soldat leistete ab dem 1. Januar 2009 Grundwehrdienst bei der ...regiment in S.. Mit Verfügung des Kommandeurs ...kommando

vom 3. April 2009 wurde er nach § 29 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 WPflG vorzeitig aus

der Bundeswehr entlassen, da er trotz Belehrung wiederholt die Ausführung

von Befehlen, sich mit einem vorschriftsmäßigen Haarschnitt zu melden, nicht

befolgt habe und gegen ihn deshalb neben einer Disziplinarbuße in Höhe von

150 bereits insgesamt 43 Tage Disziplinararrest verhängt worden seien. Nach

seinem bisherigen Verhalten gefährde sein Verbleiben in der Bundeswehr die

militärische Ordnung oder die Sicherheit der Truppe ernsthaft.

2Die Anlage 1 zur ZDv 10/5 „Leben in der militärischen Gemeinschaft“ lautet:

„Die Haar- und Barttracht der Soldaten

Die Erfordernisse des militärischen Dienstes hinsichtlich Funktionsfähigkeit, Unfallverhütung, Ansehen der Bundeswehr in der Öffentlichkeit, Disziplin und Hygiene stellen grundsätzliche Anforderungen an die Haartracht der Soldatinnen sowie die Haar- und Barttracht der Soldaten.

1. Die Haar- und Barttracht muss sauber und gepflegt sein. Modische Frisuren sind erlaubt; ausgenommen sind Frisuren, die in Farbe, Schnitt und Form besonders auffällig sind (z. B. Punkerfrisuren, Irokesenschnitte, grell gefärbte Haarsträhnen, Ornamentschnitte).

2. Das Haar von Soldaten muss am Kopf anliegen oder so kurz geschnitten sein, dass Ohren und Augen nicht bedeckt werden. Es ist so zu tragen, dass bei aufrechter Kopfhaltung Uniform- und Hemdkragen nicht berührt werden. Nicht erlaubt sind besonders ausgefallene Haarschnitte (z. B. Pferdeschwänze, gezopfte Frisuren). Bärte und Koteletten müssen kurz geschnitten sein. Wenn sich der Soldat einen Bart wachsen lassen will, muss er dies

während seines Urlaubs tun. Die oder der Disziplinarvorgesetzte kann Ausnahmen genehmigen.

3. Die Haartracht von Soldatinnen darf den vorschriftsmäßigen Sitz der militärischen Kopfbedeckung nicht behindern. Zur Einhaltung von Sicherheitsbestimmungen und bei bestimmten Diensten (z. B. Gefechtsausbildung, Sportausbildung, Teilnahme an Einsätzen und Übungen) kann die oder der Disziplinarvorgesetzte bei langen Haaren das Tragen eines Haarnetzes befehlen.

4. Auch für Angehörige der Reserve, die Wehrübungen leisten, muss die Haar- und Barttracht sauber und gepflegt sein. Unabhängig davon soll die bzw. der Disziplinarvorgesetzte das Tragen eines Haarnetzes befehlen, wenn das Haar in Farbe, Schnitt und Form den vorgenannten Forderungen nicht entspricht.

Soweit besondere Verhältnisse Abweichungen von den o.a. Bestimmungen erforderlich machen oder für bestimmte Personengruppen (z. B. Soldatinnen und Soldaten in Auslandsverwendungen, fliegendes Personal, Soldatinnen und Soldaten im protokollarischen Dienst, Pflegepersonal in Bundeswehrkrankenhäusern) Sonderregelungen erforderlich sind, sind diese zu befehlen. Zuständig sind die Inspekteure der Teilstreitkräfte, der Inspekteur des Sanitätsdienstes der Bundeswehr und der Inspekteur der Streitkräftebasis. Die Befugnis kann delegiert werden.“

3Am 30. Januar 2009 verhängte der Chef der ...regiment gegen den ehemaligen

Soldaten eine Disziplinarmaßnahme in Form einer Disziplinarbuße in Höhe von

150 ohne Bewährung.

4Der Tenor lautete:

„Er hat am 26.01.09 in ...-Kaserne, ...str., ... S. sich nicht, obwohl ihm dies am 23.01.09 durch den Kompaniechef befohlen wurde, am 26.01.09 mit einer den Bestimmungen der ZDv 10/5 Anl. 1 Nr. 2 entsprechenden Frisur bei seinem Kompaniechef gemeldet. Statt dessen meldete er sich am 26.01.09 bei seinem Kompaniechef mit einer Pferdeschwanz-Frisur, bei der nach wie vor die Haare bei aufrechter Kopfhaltung Uniform und Hemdkragen berührten. Dabei erklärte der Soldat, dass er den ihm erteilten Befehl vom 23.01.09 für unverbindlich und rechtswidrig halte.“

5Die mit Schreiben vom 4. Februar 2009, eingegangen beim Disziplinarvorgesetzten am selben Tag, gegen einen weiteren Befehl vom 2. Februar 2009

gerichtete Beschwerde, verbunden mit dem Antrag, „die Disziplinargeldbuße

aufzuheben“, begründete der ehemalige Soldat insbesondere damit, er habe

den Befehl so verstanden, dass seine am Hinterkopf zusammen- und hochgebundenen Haare erlaubt seien, wenn sie den Kragen nicht berührten. Diesen

Befehl werde er befolgen. Wenn der Befehl so zu verstehen sei, dass er sich

die Haare abzuschneiden habe, um sie offen getragen vom Kragen fernzuhalten, werde er den Befehl nicht ausführen.

6Mit Beschwerdebescheid vom 9. Februar 2009, dem Beschwerdeführer am

10. Februar 2009 ausgehändigt, wies der Kommandeur ... Bataillon ...regiment

den Antrag als zulässig, aber unbegründet zurück. Dagegen erhob der Bevollmächtigte des ehemaligen Soldaten mit Schriftsatz vom 13. Februar 2009, beim

Truppendienstgericht eingegangen am 20. Februar 2009, weitere Beschwerde

(Verfahren BVerwG 2 WRB 3.12).

7Nach richterlicher Zustimmung mit Beschluss vom 5. Februar 2009 (Az.: N 6

ASL 10/09) verhängte der Chef der ...regiment am 5. Februar 2009 gegen den

ehemaligen Soldaten einen Disziplinararrest von sieben Tagen. Die sofortige

Vollstreckbarkeit des Arrestes wurde nach § 40 Abs. 1 WDO angeordnet.

8Der Tenor lautete:

„Er hat am 04.02.09 in ...-Kaserne, ...str., ... S. sich nicht, obwohl ihm dies am 02.02.09 durch den KpChef befohlen wurde, mit einer den Bestimmungen der ZDv 10/5 Anl. 1 Nr. 2 entsprechenden Frisur bei seinem KpChef gemeldet. Statt dessen meldete er sich am 04.02.09 bei seinem KpChef mit einer gezopften Frisur, bei der nach wie vor die Haare bei aufrechter Kopfhaltung den Uniformkragen berührten. Dabei erklärte der Soldat, dass er den ihm erteilten Befehl vom 02.02.09 für ungerecht halte. Diese Begründung führte der Soldat bereits am 26.01.09 seinem KpChef gegenüber an, als er sich mit nicht veränderter Frisur bei ihm meldete, obwohl ihm der Befehl dazu mit Erläuterung des Inhaltes der ZDv 10/5 Anl. 1 Nr. 2 und

dem Hinweis auf mögliche Folgen des Nichtbefolgens dieses Befehls am 23.01.09 vom KpChef erteilt wurde.“

9Der Disziplinararrest wurde vom 5. bis 11. Februar 2009 vollstreckt.

10Am 6. Februar 2009 legte der Verteidiger des ehemaligen Soldaten beim Kommandeur des ... Bataillons ...regiment Beschwerde gegen den Disziplinararrest

ein. Mit Schreiben vom 8. Februar 2009, bei seinem Disziplinarvorgesetzten

eingegangen am 9. Februar 2009, beschwerte sich der ehemalige Soldat über

den Befehl vom 2. Februar 2009 und wandte sich gleichzeitig gegen den Disziplinararrest vom 5. Februar 2009. Er halte den Befehl seines Kompaniechefs

vom 2. Februar 2009 für unrechtmäßig und unzumutbar und fühle sich in seinen

staatsbürgerlichen Rechten beschränkt. Insbesondere verstoße der Haar- und

Barttrachterlass gegen seine Grundrechte nach Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1,

Art. 2 Abs. 2 und Art. 3 Abs. 2 und 3 GG (Verfahren BVerwG 2 WRB 4.12).

11Nach richterlicher Zustimmung mit Beschluss vom 17. Februar 2009 (Az.: N 6

ASL 13/09) verhängte der Kommandeur ... Bataillon ...sregiment am

17. Februar 2009 gegen den ehemaligen Soldaten einen Disziplinararrest von

fünfzehn Tagen. Die sofortige Vollstreckbarkeit des Arrestes wurde nach § 40

Abs. 1 WDO angeordnet.

12Der Tenor lautete:

„Er hat am 11.02.2009 in S., ...-Kaserne, ...str., Gebäude ..., Raum ..., (der ... Kompanie) den gegen 12.30 Uhr erteilten Befehl seines Kompaniechefs, Hauptmann B., im Beisein des Oberleutnant W., sich am 13.02.2009 um 07.15 Uhr mit einer Frisur zu melden, die den Bestimmungen der ZDv 10/5 ‚Leben in der militärischen Gemeinschaft’ Anlage 1 Nr. 103 (im Sinne der Haar- und Barttracht der Soldaten gemäß Nr. 2) entspricht, trotz Belehrung über mögliche Konsequenzen der Nichtbefolgung des Befehls nicht befolgt.“

13Der Disziplinararrest wurde vom 17. Februar bis 3. März 2009 vollstreckt.

14

Mit Schreiben seines Verteidigers an den Kommandeur ... Bataillon ...regiment

vom 19. Februar 2009, beim Truppendienstgericht Nord eingegangen am

27. Februar 2009, legte der ehemalige Soldat Beschwerde gegen den Disziplinararrest ein (Verfahren BVerwG 2 WRB 5.12).

15Zur Begründung trug der ehemalige Soldat vor dem Truppendienstgericht insbesondere vor, er habe seine Haare seit ca. acht Jahren wachsen lassen. Sie

erreichten - offen getragen - inzwischen eine Länge von ca. 40 cm. Er spiele in

seiner Freizeit Bassgitarre in einer Rockband. Seine langen Haare seien sein

Markenzeichen, sein gesamtes „Image“, mit dem er bei seinen Freunden, den

Fans der Band und sämtlichen Bekannten „bekannt“ geworden sei. Seine persönliche Identität stütze sich auf seine Haarlänge. Er halte die erteilten Befehle

für rechtswidrig und für ihn unverbindlich, wenn sie notwendig voraussetzten,

dass er seine Haare kürzen müsse, um bei offener Trageweise die Stirn, Ohren

und den Uniformkragen „haarfrei“ halten zu können. Die Befehle verletzten ihn

in seinen Grundrechten aus Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GG und verstießen

gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 GG, weil Soldatinnen das Tragen

langer Haare gestattet sei.

16Mit Beschlüssen vom 21. Juni 2012 hat das Truppendienstgericht auf der

Grundlage des wie in den angefochtenen Disziplinarverfügungen festgestellten

unstreitigen Verhaltens die weitere Beschwerde gegen die Disziplinarbuße und

die Beschwerden gegen die Disziplinararreste zurückgewiesen. Der ehemalige

Soldat habe jeweils ein Dienstvergehen begangen, weil er die Befehle, mit einer

den Bestimmungen der ZDv 10/5 Anlage 1 Nr. 2 entsprechenden Frisur sich bei

seinem Kompaniechef zu melden, nicht befolgt habe. Die auf den als Anlage 1

in der ZDv 10/5 „Leben in der militärischen Gemeinschaft“ enthaltenen Erlass

„Die Haar- und Barttracht der Soldaten“ gestützten Befehle seien ebenso wie

der - inzident zu prüfende - Haar- und Barterlass rechtmäßig und verletzten den

ehemaligen Soldaten nicht in seinen Grundrechten. Wegen der Einzelheiten der

Begründung wird auf die Beschlüsse vom 21. Juni 2012 - TDG N 6 BLc 2/09,

TDG N 6 BLb 2/09 und 3/09 - Bezug genommen.

17

Die Beschlüsse wurden jeweils dem ehemaligen Soldaten am 30. Juni 2012

und seinem Verteidiger am 2. Juli 2012 zugestellt. Mit an das Bundesverwaltungsgericht gerichteten Schriftsätzen vom 17. Juli 2012, eingegangen am

20. Juli 2012, ließ der ehemalige Soldat durch seinen Verteidiger jeweils die

vom Truppendienstgericht gemäß § 22a Abs. 2 Nr. 2 WBO zugelassene

Rechtsbeschwerde einlegen, die er jeweils mit Schriftsatz vom 3. September

2012, eingegangen beim Truppendienstgericht Nord am selben Tag, insbesondere wie folgt begründete:

18Es sei bereits zweifelhaft, ob die erteilten Befehle dienstlichen Zwecken gedient

hätten. Da mittlerweile sämtliche Laufbahnen der Bundeswehr auch für Frauen

geöffnet seien und diesen das Tragen eines Haarnetzes bei Bedarf gestattet

werden könne, sei davon auszugehen, dass das Tragen eines Haarnetzes gleichermaßen geeignet sei, Unfälle zu verhüten wie das Abschneiden langer Haare. Er beanspruche keine besonderen Vergünstigungen, sondern nur, genauso

gestellt zu werden wie dienende Frauen. Der „Haar- und Barterlass“ könne sich

nicht auf eine Ermächtigungsgrundlage stützen. Deshalb gehöre er nicht zur

formell und materiell verfassungsmäßigen Ordnung, weshalb es auch für den

erteilten Befehl selbst an einer entsprechenden Grundlage mangele. Art. 2

Abs. 1 GG könne keinesfalls verfassungsmäßig eingeschränkt werden, weil die

Identität eines Menschen zum geschützten Kernbereich des Rechts auf freie

Entfaltung der Persönlichkeit und der unantastbaren Sphäre privater Lebensgestaltung gehöre. Das Truppendienstgericht habe es unterlassen, einen Eingriff

in seine Menschenwürde nach Art. 1 Abs. 1 Satz 1 GG zu prüfen. Dazu gehöre

auch die Identität, hier vermittelt durch die Haartracht. Ebenso habe es nicht

geprüft, ob der Befehl gegen das Recht auf körperliche Unversehrtheit aus

Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG verstoße. Zudem seien die Eingriffe in seine Grundrechte durch die Befehle unverhältnismäßig. Jedenfalls habe es mildere Mittel

gegeben als den Eingriff in den Kernbereich seiner Persönlichkeit. Man hätte

ihn gar nicht erst einziehen dürfen oder dort verwenden können, wo Beeinträchtigungen - wie bei den Frauen - ausgeschlossen seien.

19Einen ausdrücklichen Antrag hat der Beschwerdeführer nicht gestellt.

20Der Bundesminister der Verteidigung - R II 2 - und der Bundeswehrdisziplinaranwalt halten die Rechtsbeschwerden für unzulässig, weil ihre Begründungen

erst nach Ablauf der Begründungsfristen eingegangen seien. Der Bundeswehrdisziplinaranwalt trägt ergänzend hilfsweise auch zur Unbegründetheit der

Rechtsbeschwerden vor.

21Ebenfalls am 21. Juni 2012 hat das Truppendienstgericht zwei Anträge auf gerichtliche Entscheidung des ehemaligen Soldaten gegen zwei weitere Befehle

vom März 2009, sich mit einer den Bestimmungen des Haar- und Barterlasses

entsprechenden Frisur zu melden, abgelehnt. Die dagegen gerichteten Rechtsbeschwerden hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts mit

Beschluss vom 17. Dezember 2013 zurückgewiesen (Az.: BVerwG 1 WRB 2.12

und 1 WRB 3.12).

22Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakten und die

Akten des Truppendienstgerichts Nord Bezug genommen, die dem Senat bei

der Beratung vorgelegen haben.

II

231. Die Rechtsbeschwerden betreffen die Rechtmäßigkeit von drei Disziplinarmaßnahmen, deren Beurteilung dieselben Rechtsfragen aufwirft. Sie werden

deshalb zu gemeinsamer Beratung und Entscheidung verbunden 42 WDO

i.V.m. § 23a Abs. 2 WBO und § 93 Satz 1 VwGO).

242. Die Rechtsbeschwerden sind zulässig.

25Sie sind vom Truppendienstgericht durch Beschlüsse vom 21. Juni 2012 zugelassen worden 42 WDO i.V.m. § 22a Abs. 2 Satz 2 WBO). An diese Entscheidungen ist das Bundesverwaltungsgericht gebunden 22a Abs. 3 WBO).

26

Dass der Beschwerdeführer zwischenzeitlich aus der Bundeswehr entlassen

wurde, berührt die Fortführung der Verfahren nicht 42 Satz 1 WDO i.V.m.

§ 15 WBO).

27Die Rechtsbeschwerden sind ausreichend begründet. Dafür reicht der Vortrag

aus, dass die angefochtene Entscheidung des Truppendienstgerichts auf einer

unrichtigen Anwendung von Rechtsnormen beruht (Beschluss vom

10. November 2010 - BVerwG 2 WRB 1.10 - Buchholz 449 § 7 SG Nr. 53

Rn. 7). Diese Anforderungen erfüllt die Beschwerdebegründung. Sie lässt erkennen, dass sie die Rechtsgrundlagen für den Erlass der Disziplinarmaßnahmen nicht als ausreichend erachtet und die Aufhebung der angefochtenen Beschlüsse des Truppendienstgerichts und der Disziplinarmaßnahmen begehrt.

Einer ausdrücklichen Antragstellung bedarf es - anders als gemäß § 139 Abs. 3

Satz 4 VwGO - nicht (vgl. dazu Dau, WBO, 6. Aufl. 2013, § 22a Rn. 28).

28Die Begründung der Rechtsbeschwerden erfolgte auch fristgemäß.

29Gemäß § 22a Abs. 4 WBO ist die Rechtsbeschwerde bei dem Truppendienstgericht, dessen Beschluss angefochten wird, innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses schriftlich einzulegen und innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Beschlusses schriftlich zu begründen. Diese Voraussetzungen sind hier mit den am 23. Juli 2012 vom Bundesverwaltungsgericht an

das Truppendienstgericht Nord weitergeleiteten und dort innerhalb der Monatsfrist eingegangenen Beschwerdeschriftsätzen des Verteidigers des ehemaligen

Soldaten und den am Montag, den 3. September 2012, beim Truppendienstgericht Nord eingereichten Beschwerdebegründungen erfüllt. Zwar wurden dem

ehemaligen Soldaten die Beschlüsse des Truppendienstgerichts vom 21. Juni

2012 bereits am 30. Juni 2012 zugestellt. Da das Truppendienstgericht die Beschlüsse aber auch an den Verteidiger zugestellt und nicht nur als Abschrift zur

Kenntnis übersandt hat, ist auf die spätere Zustellung, hier die beim Verteidiger

am 2. Juli 2012, zur Berechnung der Frist abzustellen:

30Gemäß § 18 Abs. 2 Satz 5 WBO, der im Beschwerdeverfahren gegen Disziplinarmaßnahmen gemäß § 42 WDO anzuwenden ist, ist der Beschluss des

Truppendienstgerichts dem Beschwerdeführer sowie dem Bundesminister der

Verteidigung nach den Vorschriften der Wehrdisziplinarordnung zuzustellen.

Der Begriff des „Beschwerdeführers“ bezeichnet im Verfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung eine Beteiligtenstellung. Der Gesetzgeber lässt mit dieser

Funktionsbezeichnung offen, ob ausschließlich an den Soldaten selbst als Beschwerdeführer (Naturalpartei) oder aber, wenn wie hier ein solcher bestellt ist,

an dessen Bevollmächtigten als Vertreter zuzustellen ist oder zugestellt werden

kann. Aus dem Wortlaut des § 18 Abs. 2 Satz 5 WBO folgt zumindest kein Verbot der Zustellung an einen Bevollmächtigten, dessen Bestellung in gerichtlichen Wehrbeschwerdeverfahren üblich, in Rechtsbeschwerdeverfahren sogar

obligatorisch ist, soweit der Beschwerdeführer einen Antrag stellt 22a Abs. 5

Satz 1 WBO).

31Dem Truppendienstgericht steht ein Wahlrecht zu, den Beschluss dem Beschwerdeführer persönlich oder seinem Bevollmächtigten zuzustellen. Wird der

Beschluss - wie hier - sowohl dem Beschwerdeführer als auch dem Bevollmächtigten zugestellt, so richtet sich die Berechnung der Frist nach der zuletzt

bewirkten Zustellung 23a Abs. 1 WBO i.V.m. § 91 Abs. 1 Satz 1 WDO sowie

§ 145a und § 37 Abs. 2 StPO).

32§ 18 Abs. 2 Satz 5 WBO trifft keine Aussage zum Verhältnis der Zustellungsadressaten, insbesondere regelt er nicht, dass zwingend an den Soldaten oder

an den Bevollmächtigten zuzustellen ist oder es dem Truppendienstgericht freisteht, die Zustellung wahlweise an den einen oder anderen mit fristauslösender

Wirkung vorzunehmen. Soweit § 18 Abs. 2 Satz 5 WBO für die Zustellung auf

die Vorschriften der Wehrdisziplinarordnung verweist, regelt der in Betracht

kommende § 5 WDO lediglich die Art und Weise der Zustellung und trifft damit

ebenfalls keine Aussage zu den Adressaten und zur Reihenfolge der Zustellungen. Auch § 111 Abs. 2 WDO, wonach Urteile in gerichtlichen Disziplinarverfahren zur Fristauslösung zwingend dem Soldaten persönlich zuzustellen sind (vgl.

etwa Beschluss vom 24. Juni 2002 - BVerwG 2 WDB 5.02 - Buchholz 235.0

§ 91 WDO Nr. 1 = NZWehrr 2003, 35 m.w.N.), kann nicht herangezogen wer-

den, weil es sich bei § 111 Abs. 2 WDO um eine lex specialis handelt, die ausschließlich die Zustellung von Urteilen in disziplinargerichtlichen Verfahren betrifft. Demgegenüber hat der Gesetzgeber auch in der Wehrdisziplinarordnung

bei Beschlüssen den Zustellungsadressaten offen gelassen (vgl. z.B. § 114

Abs. 4 Satz 2 oder § 117 Satz 2 WDO).

33Gemäß § 23a Abs. 1 WBO i.V.m. § 91 Abs. 1 Satz 1 WDO sind daher ergänzend die Vorschriften der Strafprozessordnung heranzuziehen. Die Anwendung

von Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung über § 23a Abs. 2 WBO ist

demgegenüber im Bereich der Zustellung in Beschwerdesachen versperrt. Das

ergibt sich sowohl aus dem Wortlaut, der dem Verweis in Absatz 1 auf die

Wehrdisziplinarordnung den Vorrang einräumt („darüber hinaus“), als auch aus

dem aus den Gesetzgebungsmaterialien ersichtlichen Willen des Gesetzgebers: Danach soll die Zustellung in Beschwerdesachen - im Unterschied zu

§ 23a Abs. 2 WBO - einheitlich nach den Regeln der Wehrdisziplinarordnung

erfolgen (vgl. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wehrrechtlicher und anderer Vorschriften - Wehrrechtsänderungsgesetz 2007 - BTDrucks 16/7955, S. 35

zu cc).

34Gemäß § 145a Abs. 1 StPO gelten der gewählte Verteidiger, dessen Vollmacht

sich bei den Akten befindet, sowie der bestellte Verteidiger als ermächtigt, Zustellungen und sonstige Mitteilungen für den Beschuldigten in Empfang zu nehmen. Bei entsprechender Anwendung des § 145a Abs. 1 StPO war der Bevollmächtigte des Antragstellers damit befugt, die am 2. Juli 2012 gegen Empfangsbekenntnis zugestellten Ausfertigungen der angefochtenen Beschlüsse

des Truppendienstgerichts in Empfang zu nehmen. Unerheblich ist, dass dem

Antragsteller bereits am 30. Juni 2012 Ausfertigungen der Beschlüsse mit Postzustellungsurkunde zugestellt wurden. Denn gemäß § 23a Abs. 1 WBO i.V.m.

§ 91 Abs. 1 Satz 1 WDO und § 37 Abs. 2 StPO richtet sich der Fristbeginn bei

doppelter Zustellung nach der zuletzt bewirkten.

35Begann die Frist demnach am Tag nach der Zustellung an den Bevollmächtigten, so endete sie am 3. September 2012, einem Montag, weil das rechnerische

Ende (2. September 2012) ein Sonntag war und daher die Frist erst um 24:00

Uhr des darauffolgenden Werktags ablief 23a Abs. 1 WBO i.V.m. § 91 Abs. 1

Satz 1 WDO, § 43 Abs. 2 StPO). Innerhalb dieser Frist hat der Antragsteller die

Rechtsbeschwerden begründet.

363. Die Rechtsbeschwerden sind aber unbegründet.

37a) Der Senat hat im Rahmen der Rechtsbeschwerde nur zu prüfen, ob die angefochtenen Entscheidungen gegen Rechtsvorschriften verstoßen (vgl. Beschluss vom 10. November 2010 a.a.O. Rn. 8). Hinsichtlich der Tatsachen ist

der Senat an die Feststellungen des Truppendienstgerichts gebunden.

38Die Entscheidungen des Truppendienstgerichts, die weitere Beschwerde (hinsichtlich der Disziplinarbuße) und die Beschwerden (hinsichtlich der Disziplinararreste) des ehemaligen Soldaten gegen die verhängten Disziplinarmaßnahmen zurückzuweisen, sind im Ergebnis nicht zu beanstanden. Zu Recht hat das

Truppendienstgericht angenommen, dass der ehemalige Soldat ein Dienstvergehen gem. § 23 Abs. 1 SG begangen hat, weil er vorsätzlich gegen seine militärische Dienstpflicht zum Gehorsam 11 Abs. 1 Satz 1 und 2 SG) und zu einem Verhalten, das der Achtung und dem Vertrauen gerecht wird, die sein

Dienst als Soldat erfordert 17 Abs. 2 Satz 1 SG), verstoßen hat.

39Es kann dahingestellt bleiben, inwieweit den rechtlichen Erwägungen des Truppendienstgerichts im Einzelnen gefolgt werden kann. Insbesondere die vom

Truppendienstgericht angeführte frühere Formel des Bundesverfassungsgerichts zur Zulässigkeit einer Differenzierung nach dem Geschlecht in dem Urteil

vom 28. Januar 1987 1 BvR 455/82 (BVerfGE 74,163 <179> m.w.N.) ist

durch neuere Entscheidungen überholt und dabei wesentlich enger gefasst worden; differenzierende Regelungen sind danach (nur) zulässig, soweit sie zur

Lösung von Problemen, die ihrer Natur nach nur entweder bei Männern oder

bei Frauen auftreten können, zwingend erforderlich sind (vgl. BVerfG, Urteil

vom 28. Januar 1992 - 1 BvR 1025/82 u.a. - BVerfGE 85, 191 <207>; Beschlüsse vom 24. Januar 1995 - 1 BvL 18/93 u.a. - BVerfGE 92, 91 <109> und

vom 25. Oktober 2005 - 2 BvR 524/01 - BVerfGE 114, 357 <364>; vgl. übersichtlich Osterloh, in: Sachs, GG, 6. Aufl. 2011, Art. 3 Rn. 272 ff.). Dass ein ge-

schlechtsspezifischer Unterschied zwischen der Haartracht von Männern und

von Frauen, wie ihn das Truppendienstgericht annimmt, auch in diesem engeren biologischen Sinne besteht, ist nicht erkennbar.

40Die Rechtsbeschwerden sind gleichwohl zurückzuweisen, weil sich die angefochtenen Beschlüsse im Ergebnis aus anderen Gründen als richtig darstellen

23a Abs. 2 WBO i.V.m. § 144 Abs. 4 VwGO).

41b) Der ehemalige Soldat, der nicht bestreitet, die Befehle nicht befolgt zu haben, wendet sich mit seiner Rechtsbeschwerde nicht gegen die Art und die Höhe der angefochtenen Disziplinarmaßnahmen, sondern dagegen, dass mit ihnen die Regelungen des als Anlage 1 zur ZDv 10/5 ergangenen sogenannten

Haar- und Barterlasses ihm gegenüber durchgesetzt werden sollten und er seine langen Haare abschneiden sollte. Er hält diesen Erlass für rechtswidrig und

deshalb darauf gestützte Befehle und Disziplinarmaßnahmen für unzulässig.

42Der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts hat in seinem ebenfalls

auf Anträge des ehemaligen Soldaten ergangenen Beschluss vom 17. Dezember 2013 in den Verfahren BVerwG 1 WRB 2.12 und BVerwG 1 WRB 3.12 die

Rechtmäßigkeit des als Anlage 1 zur ZDv 10/5 „Leben in der militärischen Gemeinschaft“ ergangenen Erlasses „Die Haar- und Barttracht der Soldaten“ und

der auf seiner Grundlage ergangenen Befehle festgestellt. Der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts nimmt auf die Begründung des zwischen

denselben Beteiligten ergangenen Beschlusses Bezug und schließt sich der

Rechtsauffassung des 1. Wehrdienstsenats an.

43c) Da die Befehle vom 23. Januar 2009, 2. und 11. Februar 2009 rechtmäßig

waren, hätte der ehemalige Soldat sie befolgen müssen. Dabei hätte es ihm

freigestanden, nachträglich Beschwerde einzulegen - wie er es getan hat - und

gegebenenfalls vorläufigen Rechtsschutz nach § 3 Abs. 2 WBO, u.U. bei drohender Wiederholungsgefahr auch vorbeugenden vorläufigen Rechtsschutz zu

beantragen.

44Eine Ausnahme im Sinn des § 11 Abs. 1 Satz 3 SG lag nicht vor. Selbst wenn

die Befehle - wie der ehemalige Soldat annahm - rechtswidrig gewesen wären,

wären sie dennoch für ihn verbindlich gewesen, weil sie weder die Menschenwürde verletzten - da dem ehemaligen Soldaten nicht aufgegeben war, die Haare in einer bestimmten, sein Aussehen möglicherweise entstellenden Art und

Weise zu kürzen, sondern nur, die Vorschriften des Haar- und Barterlasses einzuhalten, ist dies offensichtlich - noch zu nicht dienstlichen Zwecken erteilt worden waren. Dienstlichen Zwecken dienten die Befehle, weil sie zur Durchsetzung des einheitlichen Erscheinungsbildes der Soldaten erlassen wurden. Entgegen der Annahme des ehemaligen Soldaten beschränken sich dienstliche

Zwecke nicht auf Maßnahmen der Unfallverhütung.

45Nach der Rechtsprechung sind die in § 11 Abs. 1 Satz 3 Halbs. 1 SG genannten Gründe, deretwegen ein militärischer Befehl unverbindlich ist, nicht abschließend (vgl. Urteil vom 21. Juni 2005 - BVerwG 2 WD 12.04 - BVerwGE

127, 302<314ff.>). Vielmehr ist ein militärischer Befehl für einen Untergebenen

auch dann unverbindlich, wenn ihm die Ausführung nach Abwägung aller maßgeblichen Umstände nicht zugemutet werden kann. Das gilt insbesondere dann,

wenn der betroffene Untergebene sich auf den Schutz des Grundrechts der

Freiheit des Gewissens (Art. 4 Abs. 1 GG) berufen kann (vgl. Urteil vom

21. Juni 2005 a.a.O. S. 318 ff.). Diese Grenze des Gehorsams wird durch den

Befehl, die Frisur dem Haar- und Barterlass anzupassen, nicht berührt. Dass

den ehemaligen Soldaten durch die Befolgung der Befehle vergleichbar

schwerwiegende Nachteile träfen, die auch in Abwägung mit den durch die Befehle verfolgten dienstlichen Zwecken unerträglich wären, ist nicht ersichtlich.

46Die Befolgung der Befehle hätte auch nicht zur Begehung einer Straftat geführt

11 Abs. 2 Satz 1 SG).

47Schließlich kann sich der ehemalige Soldat auch nicht auf § 11 Abs. 1 Satz 3

Halbs. 2 SG berufen. Danach befreit die irrige Annahme, es handele sich um

einen Befehl im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 3 Halbs. 1 SG, den Untergebenen

nur dann von der Verantwortung, wenn er den Irrtum nicht vermeiden konnte

und ihm nach den ihm bekannten Umständen nicht zuzumuten war, sich mit

Rechtsbehelfen gegen den Befehl zu wehren. Ein Soldat kann den Irrtum dann

nicht vermeiden, wenn er trotz Anspannung aller seiner geistigen Erkenntniskräfte und seiner sittlichen Wertvorstellungen annimmt, der verbindliche Befehl

sei unverbindlich (vgl. Scherer/Alff/Poretschkin, SG, 9. Aufl. 2013, § 11 Rn. 21).

Dabei darf sich der Soldat nicht auf seinen subjektiven Eindruck verlassen,

sondern muss sich, gegebenenfalls durch entsprechende Nachfragen, rückversichern. Wie sich schon aus der Verpflichtung des § 11 Abs. 1 Satz 2 SG, der

den Untergebenen verpflichtet, den Befehl eines Vorgesetzten nach besten

Kräften und gewissenhaft auszuführen, ergibt, wird dem Untergebenen abverlangt, seine ganze Kraft einzusetzen, um das Befohlene (in den Grenzen des

§ 10 Abs. 4 und § 11 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 SG) auszuführen und dabei

größtmögliche Sorgfalt walten zu lassen (vgl. Urteil vom 28. Januar 2004

- BVerwG 2 WD 13.03 - BVerwGE 120, 105 <110>). Das hat der ehemalige

Soldat nicht getan. Er ist mehrfach über den Inhalt des Haar- und Barterlasses

und die Konsequenzen der Nichtbefolgung des Befehls belehrt worden. Hätte er

alle Möglichkeiten ausgeschöpft, sich sichere Erkenntnisse über die Rechtslage

und damit die Verbindlichkeit der Befehle zu verschaffen, hätte er erkennen

müssen, dass im Licht der ganz überwiegenden bisherigen Rechtsprechung der

Haar- und Barterlass und darauf gestützte Befehle als rechtmäßig angesehen

wurden. Sein eventueller Irrtum, die Befehle verletzten seine Menschenwürde,

war daher vermeidbar. Es war ihm auch zuzumuten, seine Zweifel an der

Rechtmäßigkeit der Befehle durch Rechtsbehelfe klären zu lassen.

483. Die Kostenentscheidung folgt aus § 23a Abs. 2 WBO i.V.m. § 154 Abs. 2

VwGO.

Dr. von Heimburg Dr. Burmeister Dr. Eppelt

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