Urteil des BVerwG vom 30.11.2011

Rechtliches Gehör, Vertrauensperson, Anhörung, Soldat

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 WRB 1.11

TDG S 6 BLc 01/10

TDG S 6 RL 04/11

In der Disziplinarsache

des Herrn Hauptfeldwebel …,

…,

- Verteidiger:

Rechtsanwalt …,

… -

hat der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze,

den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Burmeister,

die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Eppelt,

den ehrenamtlichen Richter Oberstleutnant Engelmann und

den ehrenamtlichen Richter Oberfeldwebel Wenzel

am 30. November 2011 beschlossen:

Auf die Rechtsbeschwerde des Soldaten werden der Be-

schluss der 6. Kammer des Truppendienstgerichts Süd

vom 17. Februar 2011, der Beschwerdebescheid des Lei-

ters der … vom 17. Dezember 2008 (richtig: 2009) und die

Disziplinarverfügung des Kompaniechefs der … vom

9. November 2009 aufgehoben.

Die dem Beschwerdeführer im Verfahren vor dem Bun-

desverwaltungsgericht und vor dem Truppendienstgericht

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einschließlich der im vorgerichtlichen Verfahren erwach-

senen notwendigen Aufwendungen werden dem Bund

auferlegt.

G r ü n d e :

Der Beschwerdeführer ist Berufssoldat und gehört der .../Instandsetzungs-

bataillon … in B. an. Bis zum 31. Dezember 2009 wurde er bei der … in S. ver-

wendet.

Am 9. November 2009 verhängte der Kompaniechef der … gegen ihn eine Dis-

ziplinarbuße in Höhe von 1 400 € und legte ihm darin folgenden Sachverhalt als

Dienstvergehen zur Last:

„Er hat am 24.07.2009 in NL Nijmwegen gegen Abend im

Unterkunftszelt der Marschteilnehmer des Nijmwe-

gen-Marsches die StGefr (w) P. eingeschüchtert und ihr

für den Fall einer Beschwerde gegen ihn gedroht: ‚Was,

du willst dich über mich beschweren? Wenn du das

machst, bekommst du richtig Stress mit mir und wirst

schon sehen, was du davon hast!’.“

Zuvor war die Vertrauensperson am 27. Oktober 2009 angehört worden. In ei-

ner der Niederschrift über die Anhörung beigefügten schriftlichen Stellungnah-

me hat die Vertrauensperson zum beabsichtigten Disziplinarmaß unter ande-

rem ausgeführt:

„Die Disziplinarbuße von 1 800 € finde ich zu hoch.“

Mit Schriftsatz seines Verteidigers vom 10. November 2009 legte der Soldat

gegen die Disziplinarverfügung Beschwerde ein und trug zur Begründung vor,

der gegen ihn erhobene Vorwurf treffe nicht zu. Bei der von der Zeugin P. an-

geblich gehörten Äußerung müsse es sich um das Ergebnis eines Missver-

ständnisses handeln. Von einer Beschwerde sei nicht die Rede gewesen. Die

Zeugin R. habe aufgrund der räumlichen Situation dem Gespräch nicht folgen

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können. Die vorgeworfene Äußerung sei daher nicht nachgewiesen. Im Übrigen

lägen auch formelle Mängel der angefochtenen Disziplinarmaßnahme vor.

Der Leiter der … wies die Beschwerde mit Bescheid vom 17. Dezember 2008

(richtig: 2009) als unbegründet zurück. Mit Schriftsatz seines Verteidigers vom

12. Januar 2010, beim Truppendienstgericht eingegangen am 13. Januar 2010,

legte der Soldat weitere Beschwerde ein. Der Verteidiger bat zunächst um Ak-

teneinsicht und begründete die weitere Beschwerde dann mit einem Schriftsatz

vom 13. April 2010, in dem er sich auf die Ausführungen im vorangegangenen

Beschwerdeverfahren bezog und Einwendungen gegen die Begründung des

Beschwerdebescheides in tatsächlicher Hinsicht erhob.

Das Truppendienstgericht hat die weitere Beschwerde des Soldaten mit Be-

schluss vom 17. Februar 2011 unter Neufassung des Tatvorwurfs als unbe-

gründet zurückgewiesen und die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen. In dem

Beschluss des Truppendienstgerichts heißt es:

„Daraufhin hat der Bevollmächtigte des Beschwerdefüh-

rers mit Schriftsatz vom 12.01.2010, bei Gericht einge-

gangen am 13.01.2010, weitere Beschwerde erhoben und

zur Vorbereitung der Begründung dazu um Akteneinsicht

gebeten. Nachdem diese gewährt worden war, wurde die

Beschwerdeakte mit Anschreiben vom 12.02.2010 zu-

rückgereicht. Eine Begründung wurde nicht vorgelegt.“

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Soldaten vom 14. März 2011, beim

Truppendienstgericht eingegangen am 15. März 2011, die unter anderem mit

der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen der Nichtberück-

sichtigung des Begründungsschriftsatzes vom 13. April 2010 begründet worden

war, hat das Truppendienstgericht mit Beschluss vom 21. Juni 2011 die

Rechtsbeschwerde zugelassen.

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Zur Begründung der Rechtsbeschwerde hat der Verteidiger des Soldaten mit

Schriftsatz vom 20. Juli 2011, beim Bundesverwaltungsgericht eingegangen am

22. Juli 2011 und beim Truppendienstgericht Süd eingegangen per Telefax am

25. Juli 2011, vorgetragen, die Entscheidung des Truppendienstgerichts sei

rechtsfehlerhaft. Es liege ein Verstoß gegen § 19 Abs. 1 SGleiG vor, weil die

Gleichstellungsbeauftragte nicht beteiligt worden sei. Der angefochtenen Ent-

scheidung lägen außerdem entscheidungserhebliche Verfahrensmängel zu-

grunde. So habe das Truppendienstgericht, wie bereits in der Nichtzulassungs-

beschwerde ausgeführt, den Grundsatz des rechtlichen Gehörs verletzt. Außer-

dem habe das Truppendienstgericht einen Sachverhalt aktenwidrig angenom-

men. So werde in dem Beschluss mitgeteilt, dass die Höhe der Disziplinarbuße

nicht unverhältnismäßig sei. Es habe nämlich berücksichtigt werden können,

dass der Soldat keine Unterhaltsverpflichtungen habe. Diese Feststellung sei

eine reine Vermutung und finde keine Grundlage im Akteninhalt. Bei Aufklärung

des Sachverhalts hätte die Kammer festgestellt, dass der Soldat seit dem

15. November 2005 gegenüber seiner Tochter Amelie S. unterhaltspflichtig sei

und zurzeit monatlich 244 € Unterhalt leiste. Weiter sei die Beweiswürdigung

des Truppendienstgerichts zu beanstanden, hilfsweise sei die Verletzung der

Vorschriften des § 38 Abs. 2 und § 49 Abs. 1 WDO zu rügen. Bei der Verhän-

gung der Disziplinarbuße seien die Richtlinien über das Bemessen von Diszipli-

narmaßnahmen und die Möglichkeit einer Aussetzung der Vollstreckung zur Be-

währung nicht hinreichend berücksichtigt worden.

Der Soldat beantragt,

die durch den Kompaniechef … am 9.11.2009 verhängte

Disziplinarbuße und der Beschwerdebescheid des Leiters

… vom 17.12.2008 (richtig: 2009) sowie der Beschluss

des Truppendienstgerichts Süd vom 17. Februar 2011

werden aufgehoben,

hilfsweise,

unter Aufhebung des Beschlusses des Truppendienstge-

richts Süd vom 17. Februar 2011 wird die Sache zur an-

derweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Trup-

pendienstgericht zurückverwiesen.

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Der Bundeswehrdisziplinaranwalt hält die Beschwerde für zulässig und begrün-

det. Die Nichtberücksichtigung des Schriftsatzes vom 13. April 2010 stelle eine

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör dar. Auch die Annnahme einer

fehlenden Unterhaltspflicht stelle einen Verfahrensfehler des Truppendienstge-

richts dar. Die Verfahrensfehler müssten zu einer Aufhebung der Disziplinar-

maßnahme führen, weil auch bei einer Aufhebung nur der Entscheidung des

Truppendienstgerichts und Zurückverweisung zur Neuentscheidung keine an-

dere Entscheidung als die Aufhebung der Disziplinarmaßnahme getroffen wer-

den dürfte. Denn aus der Verfahrensakte ergebe sich, dass die Disziplinarmaß-

nahme rechtswidrig sei, weil das Beteiligungsverfahren nach §§ 20, 27 SBG

nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden und der Fehler auch nicht mehr

heilbar sei. Die Vertrauensperson habe sich gegen die ursprünglich beabsich-

tigte Höhe der Disziplinarbuße von 1 800 € gewandt. Es sei nicht ersichtlich,

dass die Vertrauensperson zu der später verhängten Disziplinarbuße in Höhe

von nur 1 400 € angehört worden sei. Bei einer Änderung der vom Disziplinar-

vorgesetzten beabsichtigten Maßnahme hätte aber eine erneute Anhörung

stattfinden müssen. Auch eine Niederschrift über eine Erörterung nach § 27

Abs. 4 SBG finde sich nicht bei den Akten. Es könne daher auch nicht ange-

nommen werden, dass die Herabsetzung der Disziplinarbuße das Ergebnis die-

ser Erörterung gewesen sei.

Der Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - hat sich die Stellungnahme des

Bundeswehrdisziplinaranwaltes zu eigen gemacht.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der vom

Truppendienstgericht Süd vorgelegten Akten S 6 BLc 01/10 und S 6 RL 04/11,

die dem Senat bei der Beratung vorlagen, Bezug genommen.

1. Die Rechtsbeschwerde ist zulässig.

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a) Sie ist vom Truppendienstgericht durch den Abhilfebeschluss vom 21. Juni

2011 zugelassen worden (§ 22a Abs. 1 in Verbindung mit § 22b Abs. 5 Satz 1

WBO). An diese Entscheidung ist das Bundesverwaltungsgericht gebunden

(§ 22a Abs. 3 WBO).

b) Die Beschwerde ist auch rechtzeitig begründet worden. Nach § 22a Abs. 4

WBO ist die Rechtsbeschwerde bei dem Truppendienstgericht, dessen Be-

schluss angefochten wird, innerhalb eines Monats nach Zustellung des Be-

schlusses schriftlich einzulegen und innerhalb von zwei Monaten nach Zustel-

lung des Beschlusses schriftlich zu begründen. Soweit der Nichtzulassungsbe-

schwerde - wie hier - abgeholfen wird, wird das Nichtzulassungsbeschwerde-

verfahren als Rechtsbeschwerdeverfahren fortgesetzt (§ 22b Abs. 5 Satz 1

WBO). In diesem Fall ist die Rechtsbeschwerde innerhalb eines Monats nach

Zustellung der Entscheidung über die Zulassung zu begründen (§ 22b Abs. 5

Satz 2 WBO). Da die zuletzt genannte Vorschrift lediglich die Frist für die Be-

gründung der Rechtsbeschwerde abweichend von § 22a Abs. 4 WBO regelt,

aber keine Bestimmung darüber enthält, wo die Begründung einzureichen ist,

verbleibt es insoweit bei der allgemeinen Regelung des § 22a Abs. 4 WBO, wo-

nach die Begründung bei dem Truppendienstgericht einzureichen ist, dessen

Beschluss angefochten wird. Die Einreichung des Begründungsschriftsatzes

vom 20. Juli 2011 beim Bundesverwaltungsgericht war daher entgegen der vom

Truppendienstgericht erteilten Rechtsmittelbelehrung nicht ordnungsgemäß. Da

der Begründungsschriftsatz aber zusätzlich am 25. Juli 2011 per Telefax beim

Truppendienstgericht Süd, und damit noch innerhalb der einmonatigen Begrün-

dungsfrist - der Abhilfebeschluss des Truppendienstgerichts vom 21. Juni 2011

ist dem Verteidiger am 27. Juni 2011 und dem Soldaten am 28. Juni 2011 zu-

gestellt worden - eingegangen ist, ist die Rechtsbeschwerde fristgerecht be-

gründet worden.

2. Die Rechtsbeschwerde ist auch begründet. Aus der gesetzlichen Bezeich-

nung als „Rechtsbeschwerde“ folgt, dass der Senat nur zu prüfen hat, ob die

angefochtene Entscheidung gegen Rechtsvorschriften verstößt. Wie die Rege-

lung des § 22a Abs. 2 Nr. 3 WBO zeigt, gehören dazu auch Verfahrensvor-

schriften.

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a) Entgegen der Ansicht der Beschwerde stellt es allerdings keinen Verstoß

gegen Rechtsvorschriften dar, dass die Gleichstellungsbeauftragte bei Erlass

der Disziplinarverfügung nicht beteiligt worden ist. Insbesondere folgt das Betei-

ligungsrecht nicht aus § 19 Abs. 1 Satz 3 des Soldatinnen- und Soldatengleich-

stellungsgesetzes (SGleiG). Nach dieser Vorschrift ist die Gleichstellungsbeauf-

tragte frühzeitig zu beteiligen, insbesondere bei Personalangelegenheiten wie

der Einstellung, Maßnahmen des beruflichen Aufstiegs und der vorzeitigen Ent-

lassung aus dem Dienstverhältnis. Zwar sind die in der Vorschrift genannten

Personalmaßnahmen nicht abschließend, dennoch kann der Begriff „Personal-

angelegenheiten“ nicht in dem von der Beschwerde gemeinten umfassenden

Sinne verstanden werden. Zu Recht weist der Bundeswehrdisziplinaranwalt

darauf hin, dass es sich bei Disziplinarverfahren um spezielle Personalangele-

genheiten handelt, die sowohl im Beamtenrecht als auch im Soldatenrecht

durch gesonderte Gesetze mit Spezialvorschriften auch zum Verfahren und den

zu Beteiligenden geregelt sind. In den Gesetzen über die Beteiligung von Per-

sonalräten bzw. Vertrauenspersonen ist dementsprechend neben den allge-

meinen Beteiligungsrechten in Personalangelegenheiten das Disziplinarverfah-

ren jeweils gesondert erwähnt (§ 27 SBG, § 78 Abs. 1 Nr. 3 BPersVG). Es

kommt hinzu, dass es sich insbesondere bei einem gerichtlichen Disziplinarver-

fahren um ein ebenso komplexes wie grundrechtsintensives Verfahren handelt.

Der Eingriff in die Grundrechte des betroffenen Soldaten durch die Beteiligung

der Gleichstellungsbeauftragten bedarf daher zum einen einer ausdrücklichen

gesetzlichen Grundlage. Zum anderen müsste der Gesetzgeber regeln, in wel-

cher Form und in welchem Verfahrensstadium die Gleichstellungsbeauftragte

zu beteiligen ist. Derartige Bestimmungen sind weder dem Soldatinnen- und

Soldatengleichstellungsgesetz noch der Wehrdisziplinarordnung zu entnehmen.

Die Regelung des § 20 SGleiG, insbesondere dessen Abs. 2 Satz 3, gibt dafür

nichts Ausreichendes her. Das Fehlen einer differenzierten Regelung zum Aus-

gleich kollidierender Interessen des betroffenen Soldaten, wie sie etwa im Wi-

derspruchsrecht nach § 27 Abs. 1 und 2 SBG für die Beteiligung der Vertrau-

ensperson vorgesehen ist, spricht ebenfalls dagegen, dass der Gesetzgeber

das gerichtliche Disziplinarverfahren in den Anwendungsbereich des Soldatin-

nen- und Soldatengleichstellungsgesetzes aufnehmen wollte.

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Schließlich zeigt auch die Regelung des § 18 Abs. 3 Satz 1 SGleiG, dass der

Gesetzgeber des Soldatinnen- und Soldatengleichgestellungsgesetzes die Dis-

ziplinarverfahren nicht in die Aufgaben der Gleichstellungsbeauftragten einbe-

ziehen wollte. Nach dieser Vorschrift ist der Gleichstellungsbeauftragten und

ihrer Stellvertreterin Gelegenheit zu geben zur Fortbildung insbesondere im

Gleichstellungsrecht und in Fragen des Soldaten-, Soldatenbeteiligungs-, Per-

sonalvertretungs- sowie Organisations- und Haushaltsrechts. Die Aufzählung ist

zwar nicht abschließend, aber doch so differenziert, dass es nahegelegen hätte,

auch das Soldatendisziplinarrecht anzuführen, zumal einerseits Kenntnisse ge-

rade auf diesem sehr speziellen Rechtsgebiet nicht vorausgesetzt werden kön-

nen, andererseits aber die Beteiligung an allen, auch einfachen Disziplinarmaß-

nahmen einen nicht unerheblichen Teil der Tätigkeit ausmachen würde, wenn

es sich dabei nach dem Willen des Gesetzgebers um einen Aufgabenbereich

der Gleichstellungsbeauftragten hätte handeln sollen. Eine Beteiligung der

Gleichstellungsbeauftragten an Wehrdisziplinarverfahren findet daher nicht statt

(so auch Nr. 19 der Ausführungsbestimmungen zum Soldatinnen- und Solda-

tengleichstellungsgesetz - VMBl 2008 S. 171 <179>; vgl. zum § 19 BGleiG auch

OVG Münster, Beschluss vom 15. März 2011 - 1 A 634/09 - NVwZ-RR 2011,

735 = juris).

b) Ein Verstoß gegen Rechtsvorschriften in der Form eines Verfahrensmangels

liegt hier aber darin, dass der Anspruch des Soldaten auf Gewährung rechtli-

chen Gehörs verletzt wurde. Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 103

Abs. 1 GG) verpflichtet die Gerichte, das Vorbringen der Beteiligten zur Kennt-

nis zu nehmen und bei ihrer Entscheidung zu berücksichtigen (stRspr,

vgl. Beschlüsse vom 24. März 2010 - BVerwG 1 WNB 3.10 - Buchholz 450.1

§ 22a WBO Nr. 4 Rn. 5 = NZWehrr 2010, 211 und vom 21. April 2010 - BVerwG

2 WNB 2.10 - NZWehrr 2010, 256

sowie Urteile vom 29. November 1985

- BVerwG 9 C 49.85 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 177 und vom 14. April

1989 - BVerwG 4 C 22.88 - Buchholz 406.17 Bauordnungsrecht Nr. 29 S. 6).

Gegen diesen Grundsatz hat das Truppendienstgericht in dem angefochtenen

Beschluss verstoßen, weil es den Schriftsatz des Verteidigers vom 13. April

2010 nicht berücksichtigt hat. Zwar ist grundsätzlich anzunehmen, dass das

Gericht alle zur Akte gelangten Schriftsätze auch zur Kenntnis genommen und

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bei der Entscheidung berücksichtigt hat. Hier hat das Truppendienstgericht in

dem angefochtenen Beschluss aber ausdrücklich ausgeführt, eine Begründung

für die weitere Beschwerde sei nicht vorgelegt worden. Unter diesen Umstän-

den ist davon auszugehen, dass der Schriftsatz entweder im Zeitpunkt der Ent-

scheidung den Richtern nicht vorlag oder jedenfalls von ihnen nicht zur Kennt-

nis genommen worden ist, obwohl er ausweislich des Eingangsstempels bereits

am selben Tag per Fax und am 14. April 2010 im Original bei dem Truppen-

dienstgericht eingegangen war.

c) Auch die Annahme des Truppendienstgerichts, der Soldat müsse keinerlei

Unterhaltsleistungen erbringen, verstößt gegen Verfahrensvorschriften, nämlich

die Pflicht des Truppendienstgerichts, den Sachverhalt von Amts wegen aufzu-

klären (§ 42 Satz 1 WDO i.V.m. § 18 Abs. 2 Satz 1 WBO). Anhaltspunkte für die

Annahme des Truppendienstgerichts lassen sich den Verfahrensakten nicht

entnehmen. Das Gericht hätte daher eine solche Feststellung nur nach ent-

sprechender Sachverhaltsaufklärung treffen dürfen. Darin liegt zugleich ein wei-

terer Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs, weil dem Soldaten

keine Gelegenheit gegeben wurde, zu dem vom Truppendienstgericht ange-

nommenen Sachverhalt Stellung zu nehmen. Wäre eine Anhörung des Sol-

daten erfolgt, hätte er auf die bestehende Unterhaltsverpflichtung gegenüber

seiner Tochter hinweisen können. Ausweislich der Begründung des Truppen-

dienstgerichts war die Frage der Unterhaltsverpflichtung für die Beurteilung der

Angemessenheit der Höhe der Disziplinarbuße auch entscheidungserheblich.

d) Der angefochtene Beschluss verstößt auch deswegen gegen Rechtsvor-

schriften, weil das Truppendienstgericht verkannt hat, dass die Disziplinarverfü-

gung wegen eines Verstoßes gegen § 27 Abs. 1 SBG rechtswidrig ist und des-

wegen aufgehoben werden musste.

Nach § 27 Abs. 1 SBG ist die Vertrauensperson vor der Entscheidung des Dis-

ziplinarvorgesetzten zur Verhängung einer Disziplinarmaßnahme zur Person

des Soldaten, zum Sachverhalt und zum Disziplinarmaß anzuhören, sofern der

Soldat nicht widerspricht. Ein derartiger Widerspruch liegt hier nicht vor. Die

Vertrauensperson ist daher auch ausweislich der Niederschrift vom 27. Oktober

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2009 angehört worden und zwar zur Verhängung einer Geldbuße in Höhe von

1 800 €. In ihrer Stellungnahme hat sich die Vertrauensperson gegen die beab-

sichtigte Höhe der Geldbuße ausgesprochen, ohne selbst eine aus ihrer Sicht

angemessene Höhe zu benennen. Unter diesen Umständen hätte der Diszipli-

narvorgesetzte, wenn er nunmehr eine Geldbuße in Höhe von (nur) 1 400 €

verhängen wollte, die Vertrauensperson erneut zum Disziplinarmaß anhören

müssen. Etwas anderes wäre nur dann anzunehmen, wenn die Vertrauensper-

son im Rahmen der in § 20 Satz 3 SBG vorgeschriebenen Erörterung Gelegen-

heit gehabt hätte, zu der nunmehr beabsichtigten Disziplinarmaßnahme Stel-

lung zu nehmen. Ob eine solche Erörterung stattgefunden hat und was gege-

benenfalls Inhalt der Erörterung gewesen ist, lässt sich den Akten entgegen der

Vorschrift des § 27 Abs. 4 SBG nicht entnehmen. Nach dieser Vorschrift ist

über die Anhörung der Vertrauensperson eine Niederschrift anzufertigen. Da

die Erörterung nach § 20 Satz 3 SBG Teil der Anhörung ist, hätte auch der In-

halt der Erörterung in der Niederschrift festgehalten werden müssen (vgl. auch

Nr. 229 ZDv 10/2 und Gronimus, Die Beteiligungsrechte der Vertrauensperso-

nen in der Bundeswehr, 6. Auflage 2009, § 27 SBG Rn. 36). Die gesetzliche

Regelung dient der Beweisführung sowohl hinsichtlich der Tatsache der Anhö-

rung als auch hinsichtlich des Inhalts der Stellungnahme. Es ist daher davon

auszugehen, dass eine Anhörung zu dem endgültigen Disziplinarmaß nicht

stattgefunden hat, zumal auch dem Vortrag der Beteiligten und dem Akteninhalt

kein Hinweis darauf zu entnehmen ist, dass das Protokoll den Inhalt der Anhö-

rung nicht vollständig wiedergibt.

Eine unterbliebene oder unvollständige Anhörung führt zur Rechtswidrigkeit der

Disziplinarverfügung. Die Anhörung kann auch nicht mehr in dem Beschwerde-

verfahren nachgeholt werden (Beschluss vom 16. Dezember 2010 - BVerwG

2 WDB 3.10 - NZWehrr 2011, 167 = DokBer 2011, 134 jeweils Leitsatz 4). Das

Truppendienstgericht hätte daher die Disziplinarverfügung und den Beschwer-

debescheid aufheben müssen.

3. Da die Sache entscheidungsreif ist und keiner weiteren Aufklärung bedarf,

macht der Senat von der Möglichkeit des § 22a Abs. 6 Satz 2 WBO Gebrauch

und entscheidet selbst in der Sache.

- 11 -

Die Kostenentscheidung folgt aus § 22a Abs. 5 Satz 2 i.V.m. § 21 Abs. 2 Satz 1

und § 20 Abs. 1 Satz 1 WBO.

Golze

Dr. Burmeister

Dr. Eppelt

Sachgebiet:

BVerwGE:

nein

Wehrdisziplinarverfahrensrecht

Fachpresse:

Rechtsquellen:

WBO § 22a Abs. 4, § 22b Abs. 5

SBG § 27 Abs. 1 und 4

SGleiG § 18 Abs. 3 Satz 1; § 19 Abs. 1 Satz 3; § 20 Abs. 2 Satz 3

Stichworte:

Rechtsbeschwerde, Begründung; Gleichstellungsbeauftragte, Beteiligung in

Soldatendisziplinarverfahren; Beteiligung der Vertrauensperson; rechtliches

Gehör.

Leitsätze:

1. Hilft das Truppendienstgericht der Nichtzulassungsbeschwerde nach § 22b

Abs. 5 Satz 1 WBO ab, ist die Begründung der Rechtsbeschwerde innerhalb

der in § 22b Abs. 5 Satz 2 WBO genannten Frist bei dem Truppendienstgericht

einzureichen.

2. Eine Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten an Wehrdisziplinarverfah-

ren findet nicht statt.

Beschluss des 2. Wehrdienstsenats vom 30. November 2011 - BVerwG 2 WRB 1.11

TDG Süd vom 17.02.2011 - TDG S 6 BLc 01/10 -