Urteil des BVerwG vom 16.06.2010, 2 WNB 8.10

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 WNB 8.10 TDG N 3 BLb 1/10 TDG N 3 RL 1/10

In der Disziplinarsache

des Herrn Gefreiten d.R. …,

hat der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Müller und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Burmeister

am 16. Juni 2010 beschlossen:

Die Beschwerde des früheren Soldaten gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss der 3. Kammer des Truppendienstgerichts Nord vom 7. April 2010 wird zurückgewiesen.

Der frühere Soldat hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

Gründe:

1Nach der Rechtsprechung der Wehrdienstsenate des Bundesverwaltungsgerichts sind an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde nach § 22b

Abs. 2 Satz 2 WBO dieselben Anforderungen zu stellen, wie sie von den Revisionssenaten des Bundesverwaltungsgerichts in ständiger Rechtsprechung an

die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde nach § 133 Abs. 3 Satz 3

VwGO gestellt werden (Beschlüsse vom 1. Juli 2009 - BVerwG 1 WNB 1.09 -

NZWehrr 2009, 258 Veröffentlichung in Buchholz vorgesehen> und zuletzt

vom 26. Mai 2010 - BVerwG 2 WNB 6.10 -).

21. Grundsätzlich bedeutsam im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist eine

Rechtssache nach der ständigen Rechtsprechung der Revisionssenate des

Bundesverwaltungsgerichts nur dann, wenn in dem angestrebten Revisionsverfahren die Klärung einer bisher höchstrichterlich ungeklärten, in ihrer Bedeutung

über den der Beschwerde zugrundeliegenden Einzelfall hinausgehenden

klärungsbedürftigen Rechtsfrage des revisiblen Rechts zu erwarten ist. In der

Beschwerdebegründung muss daher dargelegt (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO),

das heißt näher ausgeführt werden (stRspr; vgl. u.a. Beschluss vom 2. Oktober

1961 - BVerwG 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 <91 f.> = Buchholz 310 § 132

VwGO Nr. 18 S. 21 f.), dass und inwieweit eine bestimmte Rechtsfrage des

Bundesrechts im allgemeinen Interesse klärungsbedürftig und warum ihre Klärung im beabsichtigten Revisionsverfahren zu erwarten ist. Diesen Anforderungen, die auf die Nichtzulassungsbeschwerde nach § 22b WBO entsprechend

anwendbar sind, entspricht die Beschwerde nicht.

3Die Beschwerde meint, die grundsätzliche Bedeutung der Sache ergebe sich

aus dem Umstand, dass der Gesetzgeber eine Regelung über das Ende der

aufschiebenden Wirkung im Zeitpunkt der Zustellung der Beschwerdeentscheidung durch das Truppendienstgericht nicht getroffen habe. Es ist aber nicht

ersichtlich, warum es im vorliegenden Hauptsacheverfahren überhaupt auf die

Frage der aufschiebenden Wirkung ankommen sollte. Im Übrigen hat der Senat

in dem Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes mit Beschluss

vom 9. April 2010 - BVerwG 2 WDS-VR 1.10 - zur Frage der aufschiebenden

Wirkung in derartigen Fällen Stellung genommen. Welcher zusätzliche Klärungsbedarf bestehen sollte, legt die Beschwerde nicht dar.

42. Die von der Beschwerde weiter geltend gemachten Verfahrensmängel (§ 22a

Abs. 2 Nr. 3 WBO) liegen nicht vor.

5Nach § 22a Abs. 2 Nr. 3 WBO ist die Rechtsbeschwerde nur zuzulassen, wenn

ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann. Die erfolgreiche Rüge eines Aufklärungsmangels

setzt u.a. voraus, dass die angegriffene Entscheidung unter Zugrundelegung

der materiellrechtlichen Auffassung des Gerichts auf der unterbliebenen Sachaufklärung beruhen kann (vgl. Beschlüsse vom 28. Oktober 2009 - BVerwG

2 WNB 4.09 -, vom 26. Mai 2010 - BVerwG 2 WNB 6.10 - und vom

10. Dezember 2003 - BVerwG 8 B 154.03 - NVwZ 2004, 627 <628>). Auf die

von der Beschwerde vermisste Beweiserhebung bezüglich der Versuche des

früheren Soldaten, seine Dienststelle zu unterrichten, kommt es nach der

Rechtsauffassung des Truppendienstgerichts - zu Recht - nicht an, weil eine

bloße „Krankmeldung“ keine Befreiung von der Dienstleistungspflicht begründet.

Das gleiche gilt für die vermisste Anhörung des Vaters des früheren Soldaten

zur Frage, ob die Dienststelle versucht hat, den früheren Soldaten zu erreichen.

Auch wenn dies nicht der Fall war, entschuldigt dies nicht das Fernbleiben des

früheren Soldaten vom Dienst. Schließlich gilt das auch für die Frage, ob der

frühere Soldat zum maßgeblichen Zeitpunkt tatsächlich erkrankt war, sodass

auch die Einholung eines medizinischen Gutachtens nicht erforderlich war. Wie

das Truppendienstgericht (S. 9 des Beschlusses) ausgeführt hat, hatte über die

Befreiung von der Dienstleistungspflicht ausschließlich der Disziplinarvorgesetzte auf der Grundlage der Stellungnahme des Truppenarztes oder

des nächstgelegenen Standortarztes zu entscheiden. Schließlich ist nicht ersichtlich, warum die Behauptung des früheren Soldaten, er habe sein Porte-monnaie verloren, geeignet sein sollte, die Abwesenheit des früheren Soldaten

vom Dienst für einen Zeitraum vom 18. Januar bis 17. Februar 2010 zu rechtfertigen.

6Nach alledem sind keine tatsächlichen Behauptungen oder Beweisanträge des

früheren Soldaten dargetan, denen das Truppendienstgericht hätte nachgehen

müssen.

7Soweit die Beschwerde die Wertung als vorsätzliches Dienstvergehen und die

Einbeziehung eines bereits vom Amtsgericht Detmold geahndeten Fehlverhaltens des früheren Soldaten rügt, werden damit jedenfalls keine Verfahrensfehler, sondern allenfalls materielle Fehler der Entscheidung des Truppendienstgerichts geltend gemacht. Die Rüge der materiellen Fehlerhaftigkeit einer Entscheidung allein rechtfertigt die Zulassung der Rechtsbeschwerde nach § 22a

Abs. 2 WBO aber nicht (vgl. Beschluss vom 4. Dezember 2009 - BVerwG 1

WNB 4.09 - und Pietzner in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand

November 2009, § 132 Rn. 34).

8Die Kostenentscheidung folgt aus § 42 Satz 1 WDO i.V.m. § 23a Abs. 2 WBO

und § 154 Abs. 2 VwGO.

Golze Dr. Müller Dr. Burmeister