Urteil des BVerwG vom 17.06.2010, 2 WNB 7.10

Entschieden
17.06.2010
Schlagworte
Ermessen, Veröffentlichung, Beschwerdeschrift, Beschränkung, Vergleich, Nichtigkeit, Auflage, Soldat
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 WNB 7.10 TDG N 1 BLc 3/09

In der Disziplinarsache

des Herrn Oberfeldwebel …,

hat der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Müller und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Burmeister

am 17. Juni 2010 beschlossen:

Die Beschwerde des Soldaten gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Truppendienstgerichts Nord vom 24. November 2009 wird als unzulässig verworfen.

Der Soldat hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

Gründe:

1Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie den Darlegungsanforderungen des

§ 22b Abs. 2 Satz 2 WBO nicht entspricht.

21. Der Senat ist für die Entscheidung zuständig. Nach § 22b Abs. 4 Satz 1 WBO

entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über die Nichtzulassungsbeschwerde, wenn das Truppendienstgericht der Beschwerde nicht abhilft. Diese

Voraussetzung ist hier gegeben. Der Vorsitzende der 1. Kammer des Truppendienstgerichts Nord hat mit Beschluss vom 8. März 2010 (TDG N 1 GL 24/09)

der Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschluss vom 24. November 2009

nicht abgeholfen. Zwar entspricht die Besetzung der Kammer nur mit dem

Vorsitzenden bei dem Nichtabhilfebeschluss nicht den gesetzlichen Vorschriften, dies führt aber nicht zur Nichtigkeit des Beschlusses, so dass die Voraussetzungen für eine Entscheidung des Senats gegeben sind.

3a) Nach § 22b Abs. 4 Satz 1 WBO entscheidet „das Truppendienstgericht“ über

die Frage der Abhilfe. Da die Wehrbeschwerdeordnung abgesehen von der

Regelung des § 18 Abs. 1 WBO, wonach über die Besetzung des Truppendienstgerichts der Dienstgrad des Beschwerdeführers maßgebend ist, und abgesehen von der Regelung in § 22b Abs. 4 Satz 1 WBO, nach der das Bundesverwaltungsgericht in der Besetzung ohne ehrenamtliche Richter entscheidet,

keine Regelungen über die Besetzung der Spruchkörper enthält, richtet sich

diese nach den Vorschriften der Wehrdisziplinarordnung, die in der Wehrbeschwerdeordnung vorausgesetzt werden (vgl. Beschluss vom 20. November

1979 - BVerwG 1 WB 161.77 und 1 WB 166.77 - BVerwGE 63, 289 f.; Dau,

WBO, 5. Auflage 2009, § 18 Rn. 6).

4Nach § 75 Abs. 1 Satz 1 WDO entscheidet die Truppendienstkammer in der

Hauptverhandlung mit einem Richter als Vorsitzendem und zwei ehrenamtlichen Richtern. Außerhalb der Hauptverhandlung entscheidet der Vorsitzende

allein, soweit nicht nach diesem Gesetz das Truppendienstgericht zu entscheiden hat (Satz 2). Die Unterscheidung zwischen Entscheidung in oder aufgrund

mündlicher Verhandlung einerseits und ohne mündliche Verhandlung anderer-

seits ist auf das Verfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung wegen dessen

Besonderheiten (mündliche Verhandlung nur fakultativ) nicht übertragbar (Beschluss vom 20. November 1979 a.a.O. S. 292; Dau a.a.O. Rn. 7).

5Der Wortlaut des § 22b Abs. 4 Satz 1 WBO („das Truppendienstgericht“) spricht

für die volle Besetzung mit ehrenamtlichen Richtern, wie insbesondere ein Vergleich zur Regelung des § 17 Abs. 6 Satz 2 WBO und des § 75 Abs. 1 Satz 2

WDO zeigt. Auch sonst wird in der Wehrdisziplinarordnung zwischen den Entscheidungen des Truppendienstgerichts und denen des Vorsitzenden differenziert (vgl. § 20 Abs. 1 und 2, § 40, § 100 Satz 1, § 102 Abs. 1 Satz 1, § 103

Abs. 1 WDO).

6Auch die Regelung des § 114 Abs. 3 Satz 1 WDO differenziert zwischen dem

Vorsitzenden der Kammer und dem Truppendienstgericht. Im Übrigen lässt sich

diese Vorschrift nicht auf den Fall des § 22b Abs. 4 Satz 1 WBO übertragen.

Während § 22b Abs. 4 Satz 1 WBO vor der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in jedem Falle eine Abhilfeentscheidung des Truppendienstgerichts voraussetzt, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht nach § 114

Abs. 3 WDO über die Beschwerde, es sei denn, dass der Vorsitzende der

Truppendienstkammer eine Abhilfe für angebracht hält und das Truppendienstgericht daraufhin der Beschwerde abhilft. Schließlich spricht auch der Umstand,

dass der Gesetzgeber in § 22b Abs. 4 Satz 1 WBO ausdrücklich geregelt hat,

dass das Bundesverwaltungsgericht ohne ehrenamtliche Richter über die Zulassungsbeschwerde entscheidet, während eine entsprechende Regelung über

die Besetzung des Truppendienstgerichts nicht getroffen wurde, gegen die Befugnis des Vorsitzenden der Truppendienstkammer, über die Nichtabhilfe allein

zu entscheiden.

7Der Senat verkennt nicht, dass es aus den in dem Nichtabhilfebeschluss angeführten Gründen der Beschleunigung des Verfahrens und der Beschränkung

auf reine Rechtsfragen durchaus sachgerecht gewesen wäre, wenn der Gesetzgeber zumindest für den Fall der Nichtabhilfe die alleinige Zuständigkeit des

Vorsitzenden vorgesehen hätte. Bei der derzeitigen Fassung der Bestim-

mungen erscheint dem Senat aber eine entsprechende Auslegung der getroffenen Regelung nicht möglich.

8b) Auch wenn der Beschluss über die Nichtabhilfe demnach verfahrensfehlerhaft zustande gekommen ist, sieht der Senat von einer Aufhebung des Nichtabhilfebeschlusses und einer Zurücksendung der Akten zur Nachholung eines

ordnungsgemäßen Abhilfebeschlusses ab. Wie die Regelungen des § 22a

Abs. 6 Satz 2 WBO und die auf das Verfahren nach § 22b WBO entsprechend

anwendbare Vorschrift des § 133 Abs. 6 VwGO zeigen, steht es im Ermessen

des Bundesverwaltungsgerichts, ob es eine fehlerhafte Entscheidung aufhebt

und die Sache an die Vorinstanz zurückverweist oder ob es in der Sache selbst

entscheidet. Im vorliegenden Fall hält der Senat eine Zurückverweisung für

nicht angebracht, weil die Begründung in dem Nichtabhilfebeschluss für die

Besetzung des Gerichts vertretbar erscheint und jedenfalls nicht willkürlich war,

sodass zwar ein Verstoß gegen einfaches Recht, nicht aber gegen das grundgesetzliche Gebot des gesetzlichen Richters vorliegt (vgl. BVerfG, Beschluss

vom 31. Mai 1990 - 2 BvL12/88, 13/88, 2 BvR 1436/87 - BVerfGE 82, 159

<194> ; vgl. auch Plenumsbeschluss vom 8. April 1997 - 1 PBvU 1/95 - BVerf-

GE 95, 322 <334>; BVerwG, Urteil vom 10. November 1999 - BVerwG 6 C

30.98 - BVerwGE 110, 41 <46> m.w.N.; Eichberger, in Schoch/Schmidt-

Aßmann/ Pietzner, VwGO, Stand November 2009, § 138 Rn. 35f.).Es kommt

hinzu, dass die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen ist, wie nachstehend

ausgeführt wird:

92. Die Beschwerde entspricht nicht den Darlegungsanforderungen des § 22b

Abs. 2 Satz 2 WBO. Nach der ständigen Rechtsprechung der Wehrdienstsenate des Bundesverwaltungsgerichts sind an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde nach § 22b Abs. 2 Satz 2 WBO dieselben Anforderungen zu

stellen, wie sie von den Revisionssenaten des Bundesverwaltungsgerichts in

ständiger Rechtsprechung an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO gestellt werden (Beschlüsse vom 1. Juli

2009 - BVerwG 1 WNB 1.09 - NZWehrr 2009, 258 Veröffentlichung in

Buchholz vorgesehen> und zuletzt vom 26. Mai 2010 - BVerwG 2 WNB 6.10 -).

Die von der Beschwerde allein geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der

Rechtssache ist nur dann gegeben, wenn in dem angestrebten Rechtsbeschwerdeverfahren die Klärung einer bisher höchstrichterlich ungeklärten, in

ihrer Bedeutung über den der Beschwerde zugrundeliegenden Einzelfall hinausgehenden klärungsbedürftigen Rechtsfrage zu erwarten ist. In der Beschwerdebegründung muss daher dargelegt, d.h. näher ausgeführt werden

(ständige Rechtsprechung der Revisionssenate; vgl. u.a. Beschluss vom

2. Oktober 1961 - BVerwG 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 <91 f.> = Buchholz 310

§ 132 VwGO Nr. 18 S. 21 f.), inwieweit eine bestimmte Rechtsfrage des Bundesrechts im allgemeinen Interesse klärungsbedürftig und warum ihre Klärung

im beabsichtigten Rechtsmittelverfahren zu erwarten ist.

10Diesen Anforderungen entspricht die Beschwerde nicht. Sie bezeichnet als klärungsbedürftig die Frage,

ob es einen fahrlässigen Verstoß gegen Mitwirkungspflichten und mithin gegen seine soldatische Pflicht zum treuen Dienen gemäß § 7 SG darstellt, dass der Beschwerdeführer Schichtzulagen in einer Höhe von 46,02 weiterhin ausgezahlt erhielt, obwohl die Voraussetzungen hierfür weggefallen waren.

11Soweit die Frage über den Einzelfall hinaus verallgemeinert wird, lässt sie sich

auch ohne Durchführung eines Rechtsbeschwerdeverfahrens eindeutig mit ja

beantworten. Ob im vorliegenden Fall dem Soldaten berechtigt der Vorwurf eines fahrlässigen Verhaltens gemacht wird, ist aber eine Frage des Einzelfalls,

und kann deswegen nicht zur Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung führen. Die Ausführungen in der Beschwerdeschrift beschränken sich darauf, nach Art einer Berufungs- oder Beschwerdebegründung

im Einzelnen auszuführen, warum im vorliegenden Fall das Truppendienstgericht zu Unrecht den Vorwurf der Fahrlässigkeit erhoben hat. Allein die Darlegung, dass die angefochtene Entscheidung materiell fehlerhaft sei, rechtfertigt

aber die Zulassung der Rechtsbeschwerde nach § 22b Abs. 2 WBO nicht (Beschluss vom 4. Dezember 2009 - BVerwG 1 WNB 4.09 -, vgl. auch Pietzner in

Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: November 2009, § 132

Rn. 34).

12Die Kostenentscheidung folgt aus § 42 Satz 1 WDO i.V.m. § 23a Abs. 2 WBO

und § 154 Abs. 2 VwGO.

Golze Dr. Müller Dr. Burmeister

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Wehrbeschwerdeverfahrensrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

WBO § 22b Abs. 4 Satz 1 WDO § 75 Abs. 1, § 114 Abs. 3

Stichworte:

Nichtzulassungsbeschwerde; Abhilfe; Besetzung des Truppendienstgerichts

Leitsatz:

Über die Abhilfe nach § 22b Abs. 4 Satz 1 WBO entscheidet das Truppendienstgericht mit ehrenamtlichen Richtern und nicht nur der Vorsitzende der Kammer.

Beschluss des 2. Wehrdienstsenats vom 17. Juni 2010 - BVerwG 2 WNB 7.10

I. TDG Nord vom 24. November 2009 - Az.: TDG N 1 BLc 3/09

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil