Urteil des BVerwG vom 27.07.2011, 2 WNB 4.11

Entschieden
27.07.2011
Schlagworte
Vertretung, Fristablauf, Richteramt, Reserve
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 WNB 4.11 TDG S 6 BLc 10/10 TDG S 6 RL 01/11

In der Disziplinarsache

des Herrn Hauptfeldwebel der Reserve …, …,

hat der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Müller und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Burmeister

am 27. Juli 2011 beschlossen:

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss der 6. Kammer des Truppendienstgerichts Süd vom 31. März 2011 wird verworfen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

1Die Beschwerde ist mangels ordnungsgemäßer Vertretung des Antragstellers

unzulässig.

2Gemäß § 22b Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 22a Abs. 5 Satz 1 WBO muss sich der Beschwerdeführer im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde, soweit er

einen Antrag stellt, durch einen Rechtsanwalt oder durch eine Person vertreten

lassen, welche die Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz hat oder die Voraussetzungen des § 110 des Deutschen Richtergesetzes erfüllt. Diese Regelung ist vom Gesetzgeber bewusst der Bestimmung des

§ 67 Abs. 1 Satz 1 VwGO in der bis zum 30. Juni 2008 geltenden Fassung

nachgebildet worden (vgl. BTDrucks 16/7955 S. 36 und 37 zu Nr. 18) und daher

in entsprechender Weise auszulegen. Danach beschränkt sich das Vertretungserfordernis nicht auf die Stellung eines förmlichen Sachantrags, sondern

erfasst alle den Prozessablauf gestaltenden oder bestimmenden Prozesshandlungen, wie insbesondere auch die fristwahrende Einlegung und Begründung

der Nichtzulassungsbeschwerde (vgl. Beschlüsse vom 15. September 2009

- BVerwG 1 WNB 3.09 - Buchholz 450.1 § 22a WBO Nr. 2 = NZWehrr 2010, 40

m.w.N. und vom 23. November 2010 - BVerwG 1 WNB 7.10 -; ebenso Dau,

WBO, 5. Aufl. 2009, § 22a Rn. 29 und § 22b Rn. 4).

3Der Beschluss des Truppendienstgerichts Süd vom 31. März 2011, der die

Rechtsbeschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nicht zugelassen hat, ist

dem Antragsteller am 16. April 2011 zugestellt worden. Die Fristen zur Einlegung und Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde endeten damit gemäß

§ 22b Abs. 2 Satz 1 WBO am 16. Mai 2011 bzw. 16. Juni 2011. Das Schreiben

des Antragstellers vom 11. Mai 2011, mit dem er - zunächst ohne Begründung -

Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde erhob, ist am

13. Mai 2011 und die Beschwerdebegründung vom 30. Mai 2011 ist am 1. Juni

2011 beim Truppendienstgericht eingegangen. Damit sind zwar die Fristen des

§ 22b Abs. 2 Satz 1 WBO gewahrt worden. Mangels ordnungsgemäßer Vertretung des Antragstellers ist die Nichtzulassungsbeschwerde jedoch durch diese

Schreiben weder wirksam eingelegt noch wirksam begründet worden.

4Der Fristablauf für die Einlegung und Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde ist auch nicht gemäß § 7 Abs. 2 WBO hinausgeschoben. Die Rechtsbehelfsbelehrung in dem Beschluss vom 31. März 2011 ist nicht zu beanstan-

den. Sie entspricht auch hinsichtlich des Vertretungserfordernisses dem Gesetzeswortlaut.

5Die Kostenentscheidung folgt aus § 23a Abs. 2 WBO i.V.m. § 154 Abs. 2

VwGO.

Golze Dr. Müller Dr. Burmeister

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