Urteil des BVerwG vom 28.04.2010, 2 WNB 4.10

Entschieden
28.04.2010
Schlagworte
Verfügung, Vertretung, Verhinderung, Beweismittel, Verfahrensmangel, Veröffentlichung, Polizeirecht, Soldat
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 WNB 4.10 TDG S 6 BLc 11/09 TDG S 6 GL 40/09

In der Disziplinarsache

des Herrn Feldwebel d.R.

hat der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Müller und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Burmeister

am 28. April 2010 beschlossen:

Die Beschwerde des früheren Soldaten gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Truppendienstgerichts Süd vom 24. September 2009 wird zurückgewiesen.

Der frühere Soldat trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gründe:

1Die statthafte, fristgerecht eingelegte und rechtzeitig begründete Beschwerde

hat keinen Erfolg. Weder die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der

Sache 22a Abs. 2 Nr. 1 WBO) noch der weiter gerügte Verfahrensmangel

22a Abs. 2 Nr. 3 WBO) wird prozessordnungsgemäß dargelegt.

21. Nach der Rechtsprechung der Wehrdienstsenate des Bundesverwaltungsgerichts sind an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde nach § 22b

Abs. 2 Satz 2 WBO dieselben Anforderungen zu stellen, wie sie von den Revisionssenaten des Bundesverwaltungsgerichts in ständiger Rechtsprechung für

die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde nach § 133 Abs. 3 Satz 3

VwGO gefordert werden (Beschlüsse vom 1. Juli 2009 - BVerwG 1 WNB 1.09 -

NZWehrr 2009, 258 Veröffentlichung in Buchholz vorgesehen> und vom

15. Juli 2009 - BVerwG 2 WNB 1.09 -). Danach ist eine Rechtssache nur dann

grundsätzlich bedeutsam im Sinne des § 22a Abs. 2 Nr. 1 WBO und des § 132

Abs. 2 Nr. 1 VwGO, wenn in dem angestrebten Beschwerde- bzw. Revisionsverfahren die Klärung einer bisher höchstrichterlich ungeklärten, in ihrer Bedeutung über den der Beschwerde zugrunde liegenden Einzelfall hinausgehenden

klärungsbedürftigen Rechtsfrage zu erwarten ist. In der Beschwerdebegründung muss daher dargelegt 22b Abs. 2 Satz 2 WBO, § 133 Abs. 3 Satz 3

VwGO), d.h. näher ausgeführt werden (stRspr; vgl. u.a. Beschluss vom

2. Oktober 1961 - BVerwG 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 <91> = Buchholz 310

§ 132 VwGO Nr. 18), dass und inwieweit eine bestimmte Rechtsfrage des Bundesrechts im allgemeinen Interesse klärungsbedürftig und warum ihre Klärung

im beabsichtigten Beschwerde- bzw. Revisionsverfahren zu erwarten ist (vgl.

auch Beschluss vom 24. Januar 2008 - BVerwG 6 BN 2.07 - Buchholz 402.41

Allgemeines Polizeirecht Nr. 85 Rn. 14).

3An einer solchen Darlegung fehlt es hier. Die Beschwerde formuliert schon keine vermeintlich klärungsbedürftige Rechtsfrage im dargelegten Sinne. Sie hält

offenbar die Frage für klärungsbedürftig,

ob die Bezeichnung „Kompaniechef i.V.“ im Kopf des Formulars für die Verhängung einer Disziplinarmaßnahme dazu führt, dass die Disziplinarmaßnahme aufzuheben ist.

4Die Beschwerde legt aber nicht dar, warum der an dieser Stelle unzutreffende

Zusatz „i.V.“ auch dann zu einem nicht behebbaren Mangel der verhängten Disziplinarmaßnahme führen soll, wenn der Unterzeichner als (amtierender) Kompaniechef tatsächlich der zuständige Disziplinarvorgesetzte nach § 27 Abs. 2

Satz 3 WDO war.

52. Die ordnungsgemäße Darlegung der von der Beschwerde erhobenen Aufklärungsrüge setzt die Angabe voraus, welche Tatsachen auf der Grundlage der

materiellrechtlichen Auffassung des Truppendienstgerichts ermittlungsbedürftig

gewesen wären, welche Beweismittel zu welchen Beweisthemen zur Verfügung

gestanden hätten, welches Ergebnis diese Beweisaufnahme voraussichtlich gehabt hätte, inwiefern die angegriffene Entscheidung unter Zugrundelegung der

materiellrechtlichen Auffassung des Gerichts auf der unterbliebenen Sachaufklärung beruhen kann und dass die Nichterhebung der Beweise vor dem

Tatsachengericht rechtzeitig gerügt worden ist oder aufgrund welcher Anhaltspunkte sich die unterbliebene Beweisaufnahme dem Gericht hätte aufdrängen

müssen (vgl. Beschlüsse vom 28. Oktober 2009 - BVerwG 2 WNB 4.09 - und

vom 10. Dezember 2003 - BVerwG 8 B 154.03 - NVwZ 2004, 627 <628>). Daran fehlt es. Die Beschwerde rügt, das Truppendienstgericht habe nicht ermittelt,

ob die Unterzeichnerin der Disziplinarmaßnahme formal zur Ausübung der Disziplinarbefugnis berechtigt gewesen sei. Die Beschwerde behauptet aber nicht

einmal, dass der Unterzeichnerin die Befugnis gefehlt habe und dass es deswegen bei Vornahme der vermissten Ermittlungen durch das Truppendienstgericht zu einer anderen Entscheidung gekommen wäre. Im Übrigen hat der Bundesminister der Verteidigung in seiner Erwiderung auf die Beschwerdebegründung die Zuständigkeit des S 4-Offiziers zur Vertretung des verhinderten Kompaniechefs sowie den Grund für die Verhinderung im Einzelnen dargelegt. Diesen Ausführungen ist die Beschwerde nicht entgegengetreten. Unabhängig von

der Frage, ob sich dem Truppendienstgericht hier überhaupt hätte aufdrängen

müssen, der Frage weiter nachzugehen, war die Unterlassung jedenfalls nicht

entscheidungserheblich.

63. Für die Anregung des Verteidigers in dem Schriftsatz vom 11. März 2010

besteht im vorliegenden Verfahren nach § 22b WBO kein Raum, weil es nicht

zu den Aufgaben des Senats gehört, Vorgesetzte eines Soldaten auf ihre

Pflichten hinzuweisen. Im Übrigen hat sich das dadurch erledigt, dass der jetzige Kompaniechef der Stabskompanie mit Schreiben vom 1. April 2010 zu der

Frage eines möglichen Antrags nach § 44 Abs. 1 und 2 WDO im Einzelnen

Stellung genommen hat. Eines Hinweises des Gerichts bedarf es schon deswegen nicht.

7Die Kostenentscheidung folgt aus § 42 Satz 1 WDO i.V.m. § 23a Abs. 2 WBO

und § 154 Abs. 2 VwGO.

Golze Dr. Müller Dr. Burmeister

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