Urteil des BVerwG vom 05.11.2013, 2 WNB 3.13

Entschieden
05.11.2013
Schlagworte
Soldat, Genehmigung, Software, Verfahrensmangel, Einvernahme, Überzeugung, Trennung, Rüge, Konzept, Zeugenaussage
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 WNB 3.13 TDG N 1 BLc 2/12 und TDG N 1 RL 1/13

In der Disziplinarsache

des Herrn Kapitänleutnant …, …,

- Verteidiger: Rechtsanwälte …, -

hat der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. von Heimburg, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Burmeister und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Eppelt

am 5. November 2013 beschlossen:

Die Beschwerde des Soldaten gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Truppendienstgerichts Nord vom 10. April 2013 wird zurückgewiesen.

Der Soldat trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gründe:

1Die statthafte, fristgerecht eingelegte und rechtzeitig begründete Beschwerde

hat keinen Erfolg. Der allein geltend gemachte Verfahrensmangel 22a Abs. 2

Nr. 3 WBO) liegt nicht vor.

2Nach ständiger Rechtsprechung der Wehrdienstsenate des Bundesverwaltungsgerichts unterliegt die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde

nach § 22b Abs. 2 Satz 2 WBO denselben Anforderungen, wie sie von den Revisionssenaten des Bundesverwaltungsgerichts in ständiger Rechtsprechung an

die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde nach § 133 Abs. 3 Satz 3

VwGO gestellt werden (Beschlüsse vom 1. Juli 2009 - BVerwG 1 WNB 1.09 -

Buchholz 450.1 § 22a WBO Nr. 1 = NZWehrr 2009, 258; vom 17. Juni 2010

- BVerwG 2 WNB 7.10 - Buchholz 450.1 § 22b WBO Nr. 2 Rn. 9 = NZWehrr

2010, 252 und vom 21. Januar 2011 - BVerwG 1 WNB 1.11 - Rn. 2).

3Soweit der Soldat im Begründungsschriftsatz seines Bevollmächtigten vom

22. Juli 2013 erklärt, er nehme seine Ausführungen zur Begründung der weiteren Beschwerde in Bezug und mache sie zum Gegenstand auch der Begründung dieser Nichtzulassungsbeschwerde, wendet er sich in der Art einer Berufungsbegründung gegen den Beschluss des Truppendienstgerichts. Damit wird

ein gesetzlicher Zulassungsgrund nicht dargelegt. Die Rüge fehlerhafter

Rechtsanwendung im Einzelfall rechtfertigt nicht die Zulassung der Rechtsbeschwerde nach § 22b Abs. 2 WBO (Beschluss vom 11. Mai 2011 - BVerwG

1 WNB 3.11 - Rn. 3 m.w.N.).

4Die Beschwerde macht darüber hinaus als Verfahrensmangel geltend, dass das

Truppendienstgericht aufgrund einer unrichtigen Sachverhaltsfeststellung entschieden habe, weil es den Beweisanträgen des Soldaten in der Begründung

der weiteren Beschwerde nicht gefolgt sei. Hätte das Truppendienstgericht, wie

beantragt, den Netzplan des Kommandos mit der damaligen Brücke des

Softwareentwicklernetzes und des IT-Sicherheitskonzepts des Kommandos

zum Stand November 2011 beigezogen, hätte dieses belegt, dass im Bereich

der Softwareentwicklung ein vom sonstigen Netz des Kommandos separates

Netzbetriebskonzept bestanden habe.

5Diese Rüge ist unbegründet, denn das Truppendienstgericht ist bei der angefochtenen Entscheidung davon ausgegangen, dass es prinzipiell eine Trennung

der Ausbildungsebene zum sogenannten übrigen „… Netz“ der Dienststelle gegeben habe. Deshalb bedurfte es der Beiziehung des Netzplanes nicht. Das

Truppendienstgericht hat aber ebenfalls berücksichtigt, dass sich aus den Akten

ergibt, dass diese prinzipielle Trennung jeweils durch eine Kabelverbindung am

7. und 10. Oktober 2011 durchbrochen war. Deshalb ist es zu dem Ergebnis

gekommen, dass die Tatsache, dass infolge des Fehlverhaltens des Soldaten

kein Schaden eingetreten ist, letztlich als glücklicher Zufall zu bezeichnen sei

und deshalb nur einschränkend zugunsten des Soldaten berücksichtigt werden

könne.

6Entgegen der Ansicht der Beschwerde liegt auch kein Verfahrensfehler darin,

dass das Truppendienstgericht dem Beweisantrag des Soldaten zur Vernehmung der Zeugen Fregattenkapitän X und Kapitänleutnant Y nicht stattgegeben

hat. Im Verfahren über die weitere Beschwerde gegen eine einfache Disziplinarmaßnahme entscheidet das Truppendienstgericht nach § 42 Satz 1 WDO in

Verbindung mit § 18 Abs. 2 Satz 3 WBO grundsätzlich ohne mündliche Verhandlung. Es kann jedoch mündliche Verhandlung anberaumen, wenn es dies

für erforderlich hält. Ob eine mündliche Verhandlung durchgeführt wird, steht

deswegen im Ermessen des Gerichts. Eine mündliche Verhandlung ist insbesondere dann nicht geboten, wenn das Gericht aufgrund der bei den Akten befindlichen Vernehmungen des Beschuldigten und der Zeugen zu der Überzeugung gelangt, der Sachverhalt sei hinreichend aufgeklärt. Dies gilt auch für die

Frage, ob eine Aussage als glaubhaft angesehen wird. Der Gesetzgeber hat mit

der Entscheidung, in den Beschwerdeverfahren gegen einfache Disziplinarmaßnahmen nicht das förmliche Gerichtsverfahren nach der Wehrdisziplinarordnung und der Strafprozessordnung, sondern das formlosere Verfahren nach

der Wehrbeschwerdeordnung vorzusehen, dem deutlich geringeren Stellenwert

derartiger Verfahren gegenüber gerichtlichen Disziplinarverfahren Rechnung

getragen (Beschluss vom 5. Mai 2010 - BVerwG 2 WNB 5.10 - Rn. 8).

7Das Truppendienstgericht hat aufgrund der in den Akten befindlichen Aussage

des Zeugen Fregattenkapitän X vom 20. Januar 2012, er habe kein Konzept

schriftlich oder mündlich genehmigt, und der Einlassung des Soldaten in der

Begründung der weiteren Beschwerde, der …kommandeur (Fregattenkapitän

X) habe nicht expressis verbis eine Genehmigung ausgesprochen, seiner Entscheidung zugrunde gelegt, dass das von dem Soldaten und einem Kameraden

entwickelte Ausbildungskonzept für die künftige Ausstattung der …gruppe mit

Hard- und Software sowie die Anforderungen an ein Netzwerk für Ausbildungszwecke zu keiner Zeit von einem der verantwortlichen Vorgesetzten genehmigt

worden ist. Wenn die Beschwerde nunmehr vorträgt, der Zeuge X hätte im Fall

seiner Einvernahme vor dem Truppendienstgericht bestätigt, dass er das von

den Softwareentwickler-Ausbildern vorgelegte Konzept mündlich gebilligt habe,

wendet sich die Beschwerde damit gegen die Beweiswürdigung des Truppendienstgerichts. Die Beweiswürdigung kann aber nicht mit der Rechtsbeschwerde angefochten und deshalb auch nicht mit der Nichtzulassungsbeschwerde

gerügt werden. Ein Verstoß gegen Denkgesetze oder aktenwidrige Annahmen

der Vorinstanz sind nicht dargelegt.

8Auch aus der weiteren Behauptung der Beschwerde, der Zeuge X hätte bestätigt, dass ihm die Problemlage, in der sich die Ausbilder im Hinblick auf dienstlich geliefertes Material (Hard- und Software) befanden, bekannt gewesen sei,

ergibt sich kein Verfahrensmangel, auf dem die Entscheidung beruhen könnte.

Denn das Truppendienstgericht ist davon ausgegangen, dass der Soldat zumindest einen Teil der Dateien in die dienstliche Hardware einbrachte, weil sie

für seine dienstlichen Zwecke hilfreich sein könnten; dabei sei ihm bewusst gewesen, dass er sich - nach seinen eigenen Worten - in einer „Grauzone“ der

IT-Sicherheit befunden habe. Es wirft ihm aber vor, dass er für ihn erkennbaren

Zweifeln, ob die bereitgestellte Technik und sein Vorgehen hinsichtlich der

Speicherung von Dateien den IT-Sicherheitsanforderungen entsprochen habe,

nicht nachgegangen sei und nicht auf eine ausdrückliche Genehmigung hingewirkt habe. Vielmehr habe er sich mit dem Glauben an die Billigung seines

Konzepts zufriedengegeben. Für diese materiell-rechtliche Auffassung des Gerichts, auf die allein bei der Prüfung einer unterbliebenen Sachaufklärung abzu-

stellen ist (vgl. Beschlüsse vom 28. Oktober 2009 - BVerwG 2 WNB 4.09 -

Rn. 2 und vom 10. Dezember 2003 - BVerwG 8 B 154.03 - NVwZ 2004, 627

<628>), kam es auf die Frage, ob dem Zeugen Fregattenkapitän X die Problemlage, in der sich die Ausbilder im Hinblick auf dienstlich geliefertes Material befanden, bekannt war, nicht an.

9Auch der nach Ansicht der Beschwerde verfahrensfehlerhaft unterlassenen

Einvernahme des Zeugen Kapitänleutnant Y bedurfte es nicht. Nach der wiederum allein maßgeblichen materiell-rechtlichen Auffassung des Truppendienstgerichts kam es auf die Frage, welche Überzeugung die anderen Softwareentwickler hinsichtlich einer Genehmigung des Konzepts durch den Zeugen X hatten, nicht an, denn das Truppendienstgericht hat, wie bereits festgestellt, in seiner Entscheidung auf die Kenntnis des Soldaten vom Fehlen einer ausdrücklichen Genehmigung abgestellt. Das Truppendienstgericht hat auch - ohne dass

es dazu einer Zeugenaussage des Kapitänleutnants Y bedurfte - das Verhalten

des Soldaten unter dem Gesichtspunkt geprüft, dass sämtliche privaten Dateien, die der Soldat in die dienstliche Software eingebracht hatte, zu dienstlichen

Zwecken hätten verwendet werden können. Es ist aber zu dem Ergebnis gekommen, dass auch dann das Verhalten des Soldaten pflichtwidrig gewesen

wäre, weil er nicht befugt gewesen sei, darüber zu entscheiden, ob es sich bei

Dateien um private oder dienstliche Dateien handele. Damit hat das Truppendienstgericht auch unterstellt, dass der Soldat mit seinem Handeln bemüht war,

den ihm gestellten Auftrag zu erfüllen. Gleichzeitig hat es aber auch deutlich

gemacht, dass ihn dies nicht von der Einhaltung der Vorschriften entbindet und

er gegebenenfalls eine Beeinträchtigung der Ausbildung hätte in Kauf nehmen

müssen, weil auch dienstlich billigenswerte Motive vorschriftswidriges Handeln

nicht rechtfertigen könne.

10Die Kostenentscheidung folgt aus § 42 Satz 1 WDO in Verbindung mit § 23a

Abs. 2 WBO und § 154 Abs. 2 VwGO.

Dr. von Heimburg Dr. Burmeister Dr. Eppelt

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

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